Forum
Dienstag, 29. Mai 2018
Wollen wir die totale Überwachung?
Reformierte bauen keine neue Mauer
Abstimmungen vom 10. Juni.
Eine Volksinitiative gegen die Klostermauer, «Anzeiger» vom 25. Mai.
Hoch schlugen die Wellen der Empörung, als bekannt wurde, dass das private Netzwerk «Facebook» die Daten von Millionen von Nutzern, darunter hunderttausenden von Schweizern, missbraucht hat. Und dies, obwohl die Nutzer ihre Daten vollkommen freiwillig «Facebook» anvertraut hatten. Weit weniger Empörung ist spürbar, wenn der Staat sein Überwachungsnetz engmaschiger ziehen will: Grosse Gefahr droht nun angeblich von ausländischen Spielbanken und gemeinen Versicherungsbetrügern. Deshalb brauche es Überwachung und Zensur an allen Ecken und Enden. Mit einem Geldspielgesetz, über das wir am 10. Juni abstimmen werden, soll die Internetzensur eingeführt werden. Die Schweiz soll digital abgeschottet werden. Wer unbedingt sein Geld verspielen will, darf dann vorläufig noch nach Konstanz fahren, nicht aber an seinem Heim-PC an einem deutschen Online-Spiel teilnehmen. Wann werden wohl Bücher- oder Kleiderbestellungen ins Ausland unterbunden? Eine noch schlimmere Überwachung soll mit einer Änderung des Sozialversicherungsgesetzes eingeführt werden: Nach eigenem Gutdün-
ken – ohne richterliche Genehmigung – sollen die Invaliden-, die Arbeitslosen-, die Kranken- und die Unfallversicherung ihre eigenen Kunden und Prämienzahler verfolgen, fotografieren, abhören oder filmen dürfen. Für die Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung genügen bereits «Anhaltspunkte» dafür, «dass die überwachte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht» (Ergänzung des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes mit einem neuen Artikel 43a). Selbst in ihrer eigenen Wohnung dürften Personen nach dem neuen Gesetzesartikel beobachtet werden, sofern diese von aussen her einsehbar ist. Damit könnten Rentner, Kranke, Arbeitslose und Unfallopfer, die in der Regel nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, inskünftig einfacher überwacht werden als Mörder und Terroristen. Bei Verbrechern dürfen nämlich nur die Polizei oder die Staatsanwaltschaft eine Überwachung anordnen, aber nur «an allgemein zugänglichen Orten», und wenn gegen die zu überwachende Person ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Missbräuche kommen in jedem Lebensbereich vor. Natürlich sind sie zu bekämpfen. Aber dafür brauchen wir nicht den totalen Überwachungsstaat! Ueli Vogel-Etienne, Hedingen
Immer wieder haben besorgte Bürger gefragt: «Was, ums Kloster Kappel soll eine neue Mauer gebaut werden? Wer will denn so etwas?» Darauf wird nun mit der landeskirchlichen Volksinitiative «Ex Muros» geantwortet: «Wir wollen keine neue Klostermauer!» Der zum Ausschneiden und Unterschreiben bereite Initiativbogen wurde auf Seite 11 im «Anzeiger», vom Freitag, 25. Mai, veröffentlicht. Nun traf sich das Initiativkomitee im Zwingli-Saal des Klosters Kappel, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Innert einem halben Jahr müssen 2000 Unterschriften gesammelt sein. Da im Knonauer Amt knapp 20 000 Reformierte leben – alle als Miteigentümer der grossen Klosterdomäne Kappel a. A.! –, sollte es möglich sein, diese Unterschriften rasch zu erhalten. Ein Mitglied der Leitung des Klosters Kappel gab seiner Freude Ausdruck, dass nun über den basisdemokratischen Weg das Reformierte Zürcher Stimmvolk eingeschaltet wird. Erstmals nahm sich dieses Mitglied das Recht heraus (nachdem ihm vom ref. Zürcher Kirchenrat eine Schweigepflicht auferlegt worden war ...), offen und öffentlich über die grosse Problematik zu reden,
die die geplante neue Mauer für ihn hat. Es handle sich um einen strategischen Fehlentscheid, das ganze Projekt stimme nicht für diesen Ort. Abt Johner hatte 1527 seine Mitbrüder gefragt, ob sie die Reformation annehmen wollten. Einstimmig wurde Ja gesagt, und die Männer traten ins Leben hinaus. Christen müssen sich in der Welt bewähren. Für die Klosterkirche bedeutete dies eine ebenfalls grundsätzliche Änderung, indem sie zu einer Gemeindekirche wurde. Die grosse Mauer, die die Mönche von den übrigen Kirchgängern getrennt hatte, wurde abgerissen. Damit wurde auch baulich gezeigt, dass alle Reformierten auf gleicher Ebene stehen. Das heutige Bestreben, das Klösterliche in der Form einer neuen Mauer wieder herstellen zu wollen, widerspricht diesem offenen Geist. Der Redner ist glücklich und froh, dass sich jetzt Bürgerinnen und Bürger engagieren, um diesen einladenden, menschenfreundlichen Ort mit seiner offenen Ausstrahlung zu erhalten. Er darf nicht abgeschottet werden. Das jetzige Projekt, sollte es je umgesetzt werden, würde der Reformierten Kirche schaden. Es ist ein falsches Signal. Initiativkomitee Ex Muros, Kappel a. A. Unterschriftenbogen: www.exmuros.uerzlikon.ch.
Persönliche Interessen
Erfahrung bewahren
Zweiter Wahlgang ums Gemeindepräsidium in Knonau.
Zweiter Wahlgang in Bonstetten.
«Yes we can» – Zitat von Rico Roth an der Vorstellungsversammlung im Februar in Knonau. Sollte es nicht heissen: «Yes I can»? Callisto Engineering GmbH (Gesellschafter und Geschäftsführer, Domizil Rümlang), 4 Synergy Gmbh (Gesellschafter und Geschäftsführer, Domizil Knonau), Kaufmännischer Verband Zürich, (Präsident), Controller Akademie AG (Präsident des Verwaltungsrates), Hilfswerk Kinder in Not, (Vorstand) – das sind alles Mandate, die der Kandidat Rico Roth inne hat (Quelle: Handelsregister des Kantons Zürich). Zusätzlich möchte er jetzt noch Gemeindepäsident werden. Wie kann man denn das alles schaffen? Bekannt gegeben hat er öffentlich nur das KV-Mandat. Hätten denn die Wähler nicht ein Recht darauf, alles zu erfahren, zumal sich Rico
Roth im «Anzeiger» vom 10. April so äusserte: «Mein Netzwerk ist über all die Jahre stetig gewachsen und aufgrund meiner offenen und ehrlichen Art, knüpfe ich ständig neue Kontakte.» Wem nützen denn all die Kontakte? Ist denn das wirklich eine «offene und ehrliche Art»? Kann man sich mit all diesen zusätzlichen Mandaten voll und ganz für eine Gemeinde einsetzen? Für mich ist doch offensichtlich, dass da persönliche Interessen im Vordergrund sind, zumal die GmbHs Beratungsdienstleistungen im Steuer-, Finanz- und Softwarebereich anbieten. Benützen vielleicht auch schon die Gemeinden Knonau (Gemeinderat) und Mettmenstetten (Steuersekretär) diese Dienstleistungen? Herr Roth, ist das ein «transparenter Dialog» (Flugblatt 24. Mai) mit der Gemeinde? Eduardo Beltrami, Knonau
Banken schöpfen viel zu viel Geld Ein Gesetz wie aus dem letzten Jahrhundert, Leserbrief vom 23. Mai. Es ist erstaunlich, wie schnell Herr Schwald als FDP-Präsident Bezirk Affoltern eine nicht gerade ruhmvolle Vergangenheit der Finanzbranche und der bürgerlichen Aufsichtspflichten ausblendet, bzw. erneut zugunsten konservativ Bürgerlichen Interessen verklärt. Bis gegen Ende der 90er-Jahre hatten wir real eine Art Vollgeldsituation. Diese wurde dann durch zunehmende Bonus- und Grössenwachstumsstrategien ausgehebelt und führte dazu, dass das Kreditwachstum durch die Finanz- und Versicherungsinstitutionen, allen voran die Grossbanken, stetig auf Basis spekulativer Finanzkredite gewachsen ist. Banken schöpfen und schöpften viel zu viel Geld. Fazit dieser neuen und nicht gerade dem Allgemeinwohl dienenden Entwicklung lässt sich gut an einigen Beispielen, wie dem Swissair-Grounding, der Ret-
tung der UBS durch den Steuerzahler, der notwendigen massiven Restrukturierung bei der CS, der Zürich Versicherung, Ausverkauf der schweizerischen Grossindustrie (OC Oerlikon, Sulzer, etc.) veranschaulichen. Überall da waren ja im Verwaltungsrat genügend Exponenten aus bürgerlichen Kreisen, welche die Vollgeldinitiative so vehement bekämpfen, vertreten … Vernunft lässt nach wie vor auf sich warten und die Banken sowie Finanzinstitute schöpfen unverändert viel zu viel Geld – dies hat absolut nichts mehr mit Realwirtschaft zu tun. Die jährliche Geldmenge wächst seit Anfang des 21. Jahrhunderts im Bereich von 6 bis 8 % und das Bruttoinlandprodukt (BIP) mit ca. 1 bis 1,5 %! Solange eine Bonuskultur die Geschicke der Grossfinanzinstitute leitet, wird keine Rückkehr zu einer gesunden, nachhaltigen und volkswirtschaftlich gesunden Geldpolitik zu erwarten sein. Urs Preisig, Mettmenstetten
Ich wohne nun seit 61 Jahren in Bonstetten, wuchs hier auf, ging hier zur Schule und trat 1977 nach abgeschlossener Lehre in das ortsansässige Geschäft meiner Eltern ein. Dieses Geschäft durfte ich 1990 übernehmen und führe es heute noch. Mein Dienst an der Dorfgemeinschaft beschränkt sich auf acht Jahre Wahlbüro und 25 Jahre Feuerwehrdienst. Ich durfte Bonstetten vom Bauerndorf bis zur anonymen Agglomerationsgemeinde erleben. Dass sich die 70er-Jahre – mit damals äusserst gehässigen Gemeinderatswahlen – im Jahre 2018 wiederholen, ist mehr als nur verwerflich. Ich bin immer für «frisches Blut», möchte jedoch nie auf Erfahrung verzichten. Gerade in einem Gremium, wie dem Gemeinderat, muss auch etwas Konstanz sein. Nach turbulenten Zeiten in Gemeinderat und Gemeindeverwaltung muss nun wieder Ruhe einkehren. Das Kennen und Wissen darf aber nicht gänzlich verloren gehen. Alle Gemeindeverwaltungs- und Ratsmitglieder, auch mittlerweile ehemalige, welche ich persönlich im Dorf antraf, musste ich aus Neugier auf die
Unstimmigkeiten in Verwaltung und Rat ansprechen. Keine der angesprochen Personen hat mir je etwas Negatives über Claude Wuillemin geklagt, ganz im Gegenteil. Es hat mich auch gefreut, dass unser ehemaliger Gemeindepräsident, Bruno Steinemann, sich freuen würde, wenn sein damaliger Ratskollege wiedergewählt würde. Das schafft bei mir zusätzliches Vertrauen in Claude Wuillemin. Auch die Aussage vom aktuell einzigen wiedergewählten Gemeinderat, Markus Reich, welcher erst seit einem Jahr im Gemeinderat sitzt, dass er sich die Zusammenarbeit mit Claude Wuillemin wünscht, ist doch Garant für einen funktionierenden Gemeinderat mit Einsatz und Wissen für die Sache, nämlich für uns. Man trifft Wuillemin an Veranstaltungen, auf der Strasse, beim Beck, Café oder Beiz an. Ich durfte ihm jederzeit auch kritische Fragen stellen. Claude Wuillemin wohnt nicht nur in Bonstetten, er lebt auch hier, nicht nur an Wahlveranstaltungen! Ich würde mich sehr freuen, die Bonstetter Stimmbürger würden Claude Wuillemin für eine weitere Amtsperiode das Vertrauen schenken. Kurt Huber, Bonstetten
Schnitt und Neuanfang Zweiter Wahlgang in Bonstetten. Die Versuche, durch Leserbriefe den vom Stimmvolk am 15. April abgestraften Claude Wuillemin wieder auf Kurs zu bringen, sagen viel über bestehende Seilschaften aus. Ein alt Gemeindepräsident, ein alt RPK-Präsident, ein alt Gemeindeschreiber etc. Claude Wuillemin mag durchaus seine Qualitäten haben, aber leider nicht für eine konfliktfreie Zusammenarbeit im Gemeinderat. Ein altes Sprichwort besagt es: Zum Streiten braucht es mindestens zwei. Wird der Streithahn das Amt als Gemeinderat weiterhin ausüben, sind wegen seiner alten Seilschaften weitere Konflikte vorprogrammiert. Das wollen wir nicht! Claude Wuillemin kann sich weiterhin aktiv für die Gemeinde einsetzen – aber nicht mehr als Gemeinderat. Wenn wir dem Neuanfang eine richtig gute Basis bieten wollen, muss ein sauberer Schnitt vollzogen werden.
Nur so werden sich die neu gewählten Personen unvoreingenommen gegenübertreten können und gemeinsam gute Arbeit für die Gemeinde abliefern. Ich nehme gerne vier Jahre Verlust an Erfahrung in Kauf, wenn ich dadurch sicherstellen kann, dass wieder Ruhe und Stabilität in den Gemeinderat einkehren. Mit Arianne Moser und Heinz Schlüchter werden zwei Personen im Gemeinderat sein, die die bereits Gewählten perfekt ergänzen. Umgänglich und authentisch und mit Kompetenzen, die es ihnen erlaubt, sich sehr schnell in Dossiers einzuarbeiten und sich auch im Gremium aktiv und konstruktiv einzubringen. Wir Stimmbürger haben es in der Hand zu bestimmen, was wir wollen: Etwas Erfahrung und das Risiko für Intrigen und Streitereien oder aber einen unumgänglichen Schnitt und einen Neuanfang mit Personen, die für Ruhe und Stabilität einstehen. Theo Spörri, Bonstetten
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Empfehlungen der CVP Volksabstimmung vom 10. Juni. Die CVP hat folgende Abstimmungsempfehlungen zu den Bundes-Abstimmungen beschlossen: Nein zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»; Ja zum «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)». Zu den beiden Zürcher Kantonalen Vorlagen empfiehlt die CVP: Nein zur Steuergesetz-Vorlage «Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer»; Ja zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr «Einlage in den Verkehrsfonds». CVP Bezirk Affoltern
Wachstum und Zentrumslasten Bereits über 12 000 Einwohner, «Anzeiger» vom 18. Mai. Das soll einer verstehen: weil Affoltern vergleichsweise günstige Wohnungen hat und weil Zürich anscheinend kein Wachstum wie Affoltern und deshalb keine Investitionen an die Infrastruktur hat, weil Zürich anscheinend keine Zentrumslasten wie Affoltern und weil in Zürich anscheinend öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufszentren, Bars, Restaurants und Spitäler nur von Stadtzürchern benutzt werden, hat Zürich keine Zusatzkosten für die Feuerwehr und Polizei und hat aus diesen Gründen einen tieferen Steuerfuss als Affoltern. Das soll uns einfachen Steuerzahler bitte einer einmal erklären, denn wir verstehen das leider nicht. Ernst Neurauter, Affoltern
Claude Wuillemin fürs Gewerbe vor Ort Zweiter Wahlgang in Bonstetten. Vor drei Jahren bin ich nach Stallikon umgezogen. Als fussballbegeisterte Person war ich oft bei Spielen des FCWB anwesend. Ich wurde Supporter. Ich besuchte verschiedene Anlässe und habe Claude Wuillemin kennengelernt. Wie es so ist bei solchen Apéros, kommt man ins Gespräch. Seine Devise (ich unterstütze nach Möglichkeit das Gewerbe vor Ort, wo ich kann) wurde mir schnell bewusst. Im Wissen, dass er Geschäftsführer einer grossen Einheit bei der Post ist und oft temporäre Arbeitskräfte benötigt, habe ich ihm als Stalliker meine Kontaktangaben gegeben. Seitdem arbeiten wir zusammen. Ich habe unterdessen mein finanzielles Engagement mit meiner Firma Alag Personalberatung AG beim FCWB erhöht. Das Gewerbe vor Ort und vom Unteramt kann froh sein, dass es noch Politiker gibt, die wissen, woher Steuergelder und Sponsoring-Beiträge kommen. Und dies kommt nicht zuletzt den Vereinen zugute. Liebe Bonstetterinnen und Bonstetter, bestätigen sie Claude Wuillemin als Gemeinderat. Ein herzliches Dankeschön aus der Nachbargemeinde. Martin Bieri, Stallikon
Der «Anzeiger» nimmt Zuschriften an redaktion@affolteranzeiger.ch gerne an. Ein Leserbrief muss mit Namen, Adresse und Telefonnummer des Verfassers versehen sein, soll in maximal 2000 Zeichen ein Thema aus der Region aufgreifen und darf keine persönlichen Angriffe enthalten. (Red.)