Erker 07 2010

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Gemeindeausschuss Freienfeld

gemeinderatswahlen im wipptal

Kein Sitz für Opposition Fünf SVP-Mandatare im Gemeindeausschuss Freienfeld Keine halbe Stunde dauerte die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates in Freienfeld, die das älteste Ratsmitglied, Josef Rainer, Anfang Juni im Wirtshaus „Lener“ einberufen hat. Nach der Eidesleistung von Bürgermeister Armin Holzer stellte dieser ohne weitere Diskussion die neuen Ausschussmitglieder vor. Seinen Vorschlag befürworteten alle neun SVP-Mandatare, die Oppositionsliste Freie Liste Freienfeld stimmte geschlossen dagegen.

Der neue Gemeindeausschuss mit (v.l.) Alfred Sparber, Helene Hilber Nössing, Armin Holzer, Josef Rainer und Martin Rainer. Bernhard Huebser (r.) führt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode das Assessorat von Alfred Sparber fort.

Bürgermeister Armin Holzer hat sich ausschließlich SVP-Gemeinderäte ins Boot geholt, mit denen er bereits in der vergangenen Legislatur zusammengearbeitet hat. Vom bisherigen Ausschuss sind wieder Helene Hilber Nössing (seit vier Jahren Referentin und seit heuer auch Vizebürgermeisterin) und Alfred Sparber (seit fünf Jahren Referent) dabei. Sparber wird nach zweieinhalb Jahren das Assessorat an den Arbeitnehmervertreter der Außenfraktion Egg, Bernhard Huebser (seit 2005 im Gemeinderat), abgeben. Vizebürgermeister Alois Seehauser hatte den Sprung in den Gemeinderat nicht mehr geschafft, Referent Karl Rainer hatte sich nach 25 Jahren nicht mehr der Wahl gestellt. Neu hinzukommen sind dafür Martin Rainer (seit vier Jahren im Gemeinderat) sowie Josef Hochrainer (seit 2005 im Gemeinderat). Mit dem Vorschlag des Bürgermeisters ist die Oppositionsliste Freie Liste Freienfeld freilich nicht einverstanden, zumal sie bei den Gemeinderatswahlen im Mai sechs der 15 Sitze eroberte. Bürgermeister Holzer hatte der Opposition einen Sitz angeboten, diese 16

forderte allerdings zwei und ging am Ende leer aus. „Da die Freie Liste meinen Vorschlag, einen Sitz anzunehmen, abgelehnt hat, wurden auch die Verhandlungen nicht mehr weitergeführt“, begründet Holzer seine Entscheidung. „Mit diesem Ausschuss wird dem Wählerwillen nicht Rechnung getragen“, so Oppositionssprecher Anton Salcher, der sich bei den Wahlen als Bürgermeisterkandidat gegen Holzer mit 28,5 Prozent der Wählerstimmen geschlagen geben musste. In einem Schreiben kritisierten die Räte der Freien Liste, dass im Ausschuss verschiedene Interessens- und Bevölkerungsgruppen fehlen würden und das Kräfteverhältnis mit drei Bauernvertretern äußerst unausgewogen sei. „In der ersten Halbzeit ist kein Arbeitnehmer vertreten, obwohl diese die Hälfte des Rates sowie die Mehrheit der Bevölkerung stellen“, so Salcher. Kritik trifft auch den Wirtschaftsvertreter im Ausschuss, „der bisher nie einem Betrieb vorgestanden ist“. Unverständlich findet die Opposition auch, dass – obwohl Trens nur drei SVP-Gemeinderäte stellt – gleich zwei von ihnen mit einem

Bürgermeister Armin Holzer: Verwaltung, Personalwesen, Finanzwesen, privates Bauwesen, Urbanistik, Landschaftsschutz, Gesundheitswesen und öffentliche Hygiene, öffentliche Sicherheit, Feuerwehrwesen, Standes- und Meldeamt, Volkszählung, Statistik, Militärangelegenheiten, Fraktionen und bürgerliche Nutzungsrechte, geförderter und sozialer Wohnbau, Gemeindevermögen, Bauerhaltung, Kindergärten, Grundschulen, Tourismus Sprechstunden: Dienstag, Mittwoch und Freitag von 11.00 bis 12.00 Uhr. Vizebürgermeisterin Helene Hilber Nössing: Referentin für öffentliche Arbeiten Mauls, Gemeindeimmobilien in Mauls sowie Bauerhaltung, Bildung und Kultur, Familien, Senioren, Fraxenhof, Sozialwesen

Josef Hochrainer: Referent für öffentliche Arbeiten in Trens, Gemeindeimmobilien in Trens sowie Bauerhaltung, Wohnbauzonen in Trens, Kultus, Energie, Breitband und Internet

Martin Rainer: Referent für Wirtschaft (Industrie, Handwerk, Handel), Sport, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, Umwelt

Alfred Sparber: Referent für öffentliche Arbeiten in Stilfes, Gemeindeimmobilien in Stilfes sowie Bauerhaltung, Außenfraktionen und Höfezufahrten, Straßennetz und Verkehr, Bauhof mit Arbeitern, Land- und Forstwirtschaft, Jugend (wird zur Halbzeit von Bernhard Huebser abgelöst) Terminvereinbarungen unter der Rufnummer 647115

Sitz im Ausschuss belohnt wurden. Auch die Halbzeitlösung, ein Assessorat auf die beiden SVPMandatare Sparber und Huebser aufzuteilen, sei ineffizient und nicht zum Wohle der Bevölkerung. Vielmehr sei es eine parteiinterne Lösung, um im Gemeinderat eine Mehrheit zu finden. Bürgermeister Holzer ersuchte die Freie Liste, konstruktiv mitzuarbeiten und betonte, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue. Am Ende der Sitzung ersuchte Josef Rainer alle Ratsmitglieder, die Wahlprospekte nicht sofort zu entsorgen, sondern die abgedruckten Wahlversprechen nochmals genau durchzulesen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Anschließend machten sich die 15 Mandatare auf den Weg zur Pfarrkirche in Maria Trens, um ein gemeinsames Gebet zu spre-

chen. So ist es in der Freienfelder Ratsstube nach den Gemeinderatswahlen Brauch. rb

Neuauszählung? Die Oppositionspartei hat ihren sechsten Sitz durch ein Restmandat erhalten. Ausschlaggebend war dafür nur eine einzige Stimme (59:58). Mitte Juni hat die erste Nichtgewählte auf der SVP-Liste, Anna Maria Prader, beim Verwaltungsgericht einen Antrag zur Wiederauszählung der Stimmen eingereicht. Dieses entscheidet am 21. Juli, ob die Listenstimmen in der Gemeinde Freienfeld neu ausgezählt werden müssen. In Frage gestellt wäre damit das Mandat von Walter Fleckinger von der Freien Liste Freienfeld. erker juli 10


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