«POST» Politique
Oktober 2013
Ausgabe 10 | 5
Was tun bei Verletzung der Privatsphäre?
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen bei sich Zuhause imWohnzimmer und fühlen sich beobachtet. Sie wollen wissen wer Sie bespitzelt und wie und bei wem Sie IhrenVerdacht melden können... DAMARIS C. BÄCHI
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omentan sind Privatsphäre und Datenmissbrauch durch Geheimdienste in aller Munde. Derzeit wird für die Initiative «Schutz der Privatsphäre» Unterschriften gesammelt, die in der letzten Ausgabe vorgestellt wurde. Dass unsere persönlichen Daten geschützt werden müssen, ist für uns alle selbstverständlich. Allerdings stellen sich dabei folgende Fragen: Wie werden wir auf einen möglichen Missbrauch aufmerksam? Wie können wir dagegen vorgehen? Welche Behörde ahndet gegen die bedrohte Privatsphäre? Können wir
Für das Gemeinwohl Roland Eberle vertritt seit 2011 den Kanton Thurgau im Ständerat. Der 59-jährige Weinfelder engagiert sich stark für das Wohl sowie die Rechte der Bürger und setzt sich ein für mehr Eigenverantwortung. Die Individualität des Kantons Thurgau sind ihm besonders wichtig. Von 1994 bis 2007 war Eberle im Thurgauer Regierungsrat tätig. Der selbstständige Unternehmer wurde mehrmals als SVP-Kandidat für den Bundesrat gehandelt.
mit dieser Initiative der Bespitzelung tatsächlich einen Riegel schieben?
«Unschweizerischer» Überwachungsstaat
Für den Thurgauer Ständerat Roland Eberle ist klar, dass mit der Initiative eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. «Durch die vom Bundesrat geplante Steuergesetzrevision und dem gegenüber dem Ausland schon offerierten automatischen Informationsaustausch ist die Privatsphäre von uns allen auch im Inland in höchstem Mass gefährdet. Diese Art eines Überwachungsstaats ist zutiefst unschweizerisch». In der Initiative wird vor allem der Schutz unserer Bankdaten thematisiert. Laut Eberle hat dies einen guten Grund: «Wenn Behörden Zugang zu den Bankdaten aller Bürgerinnen und Bürger haben, dann ist nicht nur das Bankkundengeheimnis hinfällig. Aus den privaten Bank- und Postauszügen kann viel herausgelesen werden, zum Beispiel wie teuer die letzte Autoreparatur war, bei wem die Person zum Zahnarzt und Arzt geht, wie viel sie in der Apotheke
Dass der Staat sogar in unsere Intimsphäre eingreifen könnte, ist vielen nicht bewusst. Anzeige
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Umfassender Datenschutz liegt dem Thurgauer Ständerat Roland Eberle am Herzen. für Arzneimittel ausgegeben hat, wo die Person einkaufen und essen geht. Dies darf nicht sein». Gerade Bankkundendaten sagen viel über unser Leben, unsere Gewohnheiten und unsere Intimangelegenheiten aus und sind deshalb hoch sensibel.
Verfolgung durch Strafrecht möglich
Falls die Initiative durch Volk und Stände angenommen würde, wäre es die Aufgabe des Parlaments, eine Umsetzung klar zu formulieren. Dennoch gibt es schon heute eine Möglichkeit, eine Verletzung der Daten zu ahnden. «Wenn wir vom Bankkundengeheimnis sprechen, welches ja uns Kunden schützt, dann gilt heute der Schutz für uns alle. Wenn die Daten trotzdem an die Behörden oder an Dritte unrechtmässig weitergegeben werden, dann ist dies ein Vergehen gegen das Strafrecht», erklärt Roland Eberle. Die Behörden hätten prinzipiell keinen Grund, deliktfreie Bürger zu bespitzeln. Hier wird von staatlicher Seite das Vertrauen des einzelnen Bürgers ausgenutzt. «Werden Daten unrechtmässig weitergegeben, wird dies sicherlich weiterhin ein Strafdelikt sein und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden», so Eberle. Dennoch ist schwierig, wie man überhaupt auf einen möglichen
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Missbrauch der Daten und der Privatsphäre aufmerksam wird. Heute gibt es jedoch eine Option, um staatliche Übergriffe zu ahnden. In jedem Kanton der Nordostschweiz sowie in den grossen Städten wie Zürich und Winterthur sind Datenschutzbeauftragte tätig. Wer den Verdacht hegt, dass Behörden unbefugt Daten abschöpfen, kann mit den jeweiligen Datenschutzstellen Kontakt aufnehmen und sich vom Datenschutzbeauftragten beraten lassen. Und doch benötigt es eine Initiative, welche die Privatsphäre detailliert im Gesetz verankert. ■
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