Nr. 16 · 22. April 2016
38 · Die Wirtschaft
Service
Praxistipps für Unternehmen
Frist bei einer Kündigung Müssen bei Angestellten zur Ermittlung der Dauer der Kündigungsfrist Dienstzeiten angerechnet werden?
anzurechnen sind. Beim Angestellten sind für die Dauer der Kündigungsfrist alle Zeiten einer ununterbrochenen Angestelltendienstzeit beim selben Arbeitgeber anzurechnen.
Die Kündigungsfristen von Angestellten sind im Angestelltengesetz geregelt. Im Gegensatz zu den Arbeitern – deren Kündigungsfristen regelt nämlich der Kollektivvertrag.
Das Angestelltengesetz enthält keine Anrechnungsbestimmung für Vordienstzeiten.
Dienstzeit im Betrieb Die genaue Dauer der Kündigungsfrist richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der zurückgelegten Dienstzeit im Betrieb. Immer wieder stellt sich in dem Zusammenhang freilich die berechtigte Frage, welche Beschäftigungsverhältnisse auf die Dauer der Kündigungsfrist eigentlich
Sie im Arbeitsvertrag eine „Mindestbeschäftigungsdauer-Klausel“ vereinbaren. Das bedeutet konkret, dass die Anrechnung der Vordienstzeit erst nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer erfolgt.
Weitere Infos
KV-Bestimmungen beachten Auch Zeiten, in denen ein Angestellter zuvor als Arbeiter oder als Lehrling tätig war, sind nicht zwingend anzurechnen. Zu beachten sind etwaige Bestimmungen des Kollektivvertrags. Eine freiwillige Zeitenanrechnung ist natürlich immer möglich. Tipp: Möchten Sie freiwillig Vordienstzeiten von anderen Arbeitgebern anrechnen, können
Wie lang die Kündigungsfrist ist, hängt davon ab, wie lange der Angestellte im Unternehmen beschäftigt war.
Christl Marte-Sandholzer WKV-Rechtsservice T 05522/305/323
Beitragsgrundlage bei SVA senken Ich werde heuer weniger einnehmen als im Vorjahr. Kann ich meine SVA-Beitragszahlungen daran anpassen lassen? Unternehmer haben die Möglichkeit, die vorläufige Beitragsgrundlage vorübergehend abzusenken. Dafür muss bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ein Antrag auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gestellt werden. Eine Senkung der Beitragsgrundlage ist dann möglich, wenn das Einkommen heuer voraussichtlich niedriger sein wird als die vorläufige Beitragsgrundlage. Zusätzlich gibt es die „SVAÜberbrückungshilfe“ für bei-
spielsweise durch lange Krankheit, Naturkatastrophen oder der Pleite eines Auftraggebers unverschuldet in Not geratene Selbstständige. Die Überbrückungshilfe beträgt 50 Prozent der vorgeschriebenen
Weitere Infos
Dr. Markus Kecht WKV-Rechtsservice T 05522/305/321
Beiträge, die am Beitragskonto gutgeschrieben werden. Neu seit Jahresbeginn ist, dass Selbstständige auf Wunsch (wenn im laufenden Kalenderjahr höhere Einkünfte zu erwarten sind) die Beitragsgrundlage auch hinaufsetzen lassen können. Damit können hohe Beitragsnachzahlungen vermieden werden. Auch die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ist seit heuer flexibler: Unternehmer können abweichend von der quartalsweisen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge auf Wunsch ihre Quartalsbeträge in monatlichen Teilbeträgen einzahlen. Auch dabei handelt es sich um eine entlastende Maßnahme, um Engpässe bei anstehenden Quartalszahlungen hintanzuhalten.
...grundsätzlich ein Anspruch auf Karenz im Ausmaß von max. zwei Jahren besteht? Sollte sich die Dienstnehmerin nach der vereinbarten Karenzzeit nicht melden, sollte der Arbeitgeber die Dienstnehmerin auffordern, die Arbeit aufzunehmen. Reagiert der Arbeitgeber nicht, könnte davon ausgegangen werden, dass die Karenz freiwillig verlängert wurde. ...Karenzzeiten auch als Vordienstzeiten gelten können? Gesetzlich geregelt ist die Anrechnung von zehn Monaten für die Dauer der Kündigungsfrist, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und für das erhöhte Urlaubsausmaß. Darüber hinaus sind kollektivvertragliche Besserstellungen zu beachten.