Im Juni wird über die Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt

Bern abgestimmt

In der Stadt Bern sollen die Parkgebühren erhöht werden. Auch die Anwohnerkarten sollen neu fast das Doppelte kosten. Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen – mit Erfolg. Am 18. Juni wird nun in der Stadt Bern über die zwei Vorlagen abgestimmt.

die den maroden Stadtfinanzen laut Gemeinderat mehr Einnahmen bringen sollen, seien aus abgaberechtlicher Sicht nicht zulässig. Ebenfalls interessant ist die Haltung des Preisüberwachers. Dieser hatte den erheblichen Anstieg als missbräuchlich bezeichnet und die Stadt Bern gemahnt, die Parkiergebühr maximal auf CHF 2.50 pro Stunde zu erhöhen. Bei der Anwohnerparkkarte hat der Preisüberwacher der Stadt Bern nahegelegt, sich am Mittel anderer Städte zu orientieren – dies wären CHF 335 pro Jahr.

Darum geht’s

Der Berner Stadtrat hat vergangenen Herbst ein teilrevidiertes Gebührenreglement verabschiedet, welches das Parkieren in der Stadt Bern massiv verteuern soll. Das Parlament folgte damit den Anträgen des Gemeinderats. Durch das neue Reglement sollen die Gebühren für Anwohnerparkkarten von aktuell CHF 264 auf neu CHF 492 erhöht und damit beinahe verdoppelt werden. Hinzu kommt: Auch bei den gebührenpflichten Parkplätzen in der Stadt Bern soll der Stundentarif von aktuell CHF 2.20 um 50 Prozent auf CHF 3.30 steigen.

Unterschriftenrekord bei den Referenden

Ein Referendumskomitee bestehend aus FDP, Jungfreisinn, Die Mitte und SVP hat gegen diese Beschlüsse im Spätherbst

2022 das Doppelreferendum ergriffen. Äusserst erfolgreich! Mit je fast 3’000 Unterschriften halten die beiden Referenden derzeit den Rekord in der Stadt Bern. Seit über 30 Jahren konnten für ein fakultatives Referendum nicht mehr so viele Unterschriften gesammelt werden. Zur Erreichung des Referndums wären 1’500 Unterschriften nötig gewesen. «Die frappante Erhöhung ist schlicht nicht nachvollziehbar – kaum erstaunlich also, dass die Bernerinnen und Berner sich dagegen wehren», so Simone Richner, Vorsitzende des Referendumskomitees.

Gegner zweifeln die Erhöhungen an Die Befürworter aus dem Mitte-Links-Lager argumentieren damit, es sei höchste Zeit für einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit. Jeder Parkplatz verursache der Stadt Kosten von CHF 1’500 pro Jahr. Anders sehen das die Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Für Parkplätze in der Stadt Bern, die stetig wegrationalisiert werden, mehr zu bezahlen, sei schlicht nicht fair. Zudem zweifeln sie die Rechtmässigkeit der Vorlage an. Die Gebührenerhöhungen,

Abstimmungen sind wegweisend «Die Preiserhöhungen sind unfair und entsprechen nicht dem Kostendeckungsprinzip für Gebühren. Zudem kommt die Erhöhung zu einem Zeitpunkt, in dem Wenigverdienende, Mittelstand und Gewerbe mit den Auswirkungen der aktuellen Teuerung (Lebensmittel, Krankenkassenprämien und Energiekosten) ohnehin zu kämpfen haben. Es ist deshalb nicht mehr als Recht, wenn sich jede Bernerin und jeder Berner zu dieser unfairen Gebührenerhöhung äussern und sich mit 2x «Nein» dagegen wehren kann», so Simone Richner weiter. Damit spielt sie auf die Abstimmung am 18. Juni an, an dem die Berner Stadtbevölkerung über die beiden Vorlagen zur Erhöhung der Parkgebühren abstimmen kann.

Das Wichtigste in Kürze

• In der Stadt Bern wird das Parken mit einer Preissteigerung von 50% deutlich teurer.

• Künftig soll die Anwohnerparkkarte CHF 492 im Jahr kosten, also 86% mehr als bisher.

• Am 18. Juni befinden die Stimmberechtigen über die beiden Vorlagen.

Simone Richner ist Vorsitzende des überparteilichen Komitees gegen den Gebührenwahnsinn der Stadt Bern. Gleichzeitig ist sie Leiterin Recht & Politik im Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons

Bern, Vizepräsidentin der FDP Stadt Bern und kandidiert für die FDP des Kantons Bern für die Nationalratswahlen diesen Herbst. Zudem ist sie Vorstandsmitglied der TCS Region BernMittelland.