Gesundheitspolitik
Aus dem Parlament Die wichtigsten politischen Entwicklungen seit dem 20. März 2022 von Moritz Helfenstein zusammengefasst und kommentiert.
AUS DEM NATIONALRAT
−− Laboratorien, die keine Analysen der Grundversorgung für den Eigenbedarf durchführen, müssen mit Versicherern einen Zusammenarbeitsvertrag abschliessen. Die Versicherer müssen den Versicherten eine aktuelle Liste der Leistungserbringer übermitteln, mit denen sie einen ZuFür tiefere Prämien – Kostenbremse im sammenarbeitsvertrag haben. Die Leistungserbringer Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) müssen die Versicherten vor der Behandlung darüber inVolksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung formieren, wenn für deren Versicherer keine Leistungsdes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) pflicht besteht aufgrund eines fehlenden ZusammenarIn seiner sechsstündigen Beratung befasste sich der beitsvertrages. Wird die Information unterlassen, besteht Nationalrat mit der von der Partei «Die Mitte» eingereichten kein zivilrechtlicher Honoraranspruch. Volksinitiative, respektive mit dem indirekten Gegenvorschlag −− Tarifverträge müssen von der Aufsichtsbehörde innerhalb des Bundesrates. Mit der Initiative wird vorgeschrieben, eines Jahres beurteilt werden. Fristverlängerungen sind dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen möglich, wenn die Antragssteller den Tarif in klar definierMassnahmen zur Kostensenkung ergreift. Dies sofern die ten Bereichen ergänzen müssen. Wenn die GenehmiSteigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte gungsbehörde innert der gesetzten Frist keinen formellen Person und Jahr in der obligatorischen Entscheid fällt, tritt ein Tarifvertrag in Kraft, sofern die Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme der beitretenden Versicherer die Mehrheit der Versicherten Initiative mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der vertreten und die beitretenden Leistungserbringer im GelNominallöhne liegen und die Krankenversicherer und tungsbereich des Tarifes über 50 Prozent des Volumens Leistungserbringer (Tarifpartner) bis zu diesem Zeitpunkt abrechnen. Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass keine verbindlichen Massnahmen zur Kostendämpfung ein genehmigter Tarifvertrag die gesetzlichen Anforderunfestgelegt haben. Der Volksinitiative hat der Rat auf Antrag gen nicht mehr erfüllt, kann sie die Tarifpartner auffordes Bundesrates mit 156:28 Stimmen bei null Enthaltungen dern, den Tarifvertrag entsprechend anzupassen. Können eine klare Absage erteilt. Nachdem aber die Kosten- und die sich Leistungserbringer und Versicherer nicht innerhalb damit verbundene Prämienentwicklung in breiten Kreisen eines Jahres auf eine Anpassung einigen, so widerruft die grosse Sorgen bereiten, hat der Bundesrat beantragt, der Genehmigungsbehörde die Genehmigung und setzt nach Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu Anhören der Beteiligten den Tarif fest. Die zuständige Bestellen. Dieser sieht umfangreiche Änderungen des hörde kann auch nach einzelnen Positionen der TarifstrukKrankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. Der Rat stimmte tur oder nach Gruppen von Leistungserbringern differeninsbesondere folgenden wichtigen Gesetzesanpassungen zierte Tarife genehmigen oder erlassen. zu: −− Neu sind auch Beschwerden an das Bundesverwaltungs−− Die Daten, die die Krankenversicherer dem Bund zur Vergericht möglich, wenn die Genehmigungsbehörde eine Tafügung stellen müssen, werden neu vom BAG auch den rifgenehmigung widerruft und selber den Tarif festsetzt, Kantonen zugestellt. Artikel 21 Ziffer 2 wird ergänzt mit sowie in Fällen, wo die Aufsichtsbehörde (Bund oder Kanlittera d, zur Festlegung von Kostenzielen nach Artikel 54 ton) bei einem Verstoss gegen die Pflicht der Datenbeund littera e, zur Messung der Qualität. kanntgabe eine Verwarnung oder eine Busse ausspricht. −− Leistungen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie nicht oder nicht mehr wirtschaftlich sind, werden im Rahmen eines transparenten Evaluationsverfahren geprüft. Mit der Durchführung des Evaluationsverfahren beauftragt der Bund verwaltungsunabhängige Dritte. Information Sommer 2022
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