Titelstory warten, kommt von der FPÖ. Für diese ist das erneute Aufflammen des Themas ein willkommenes Spielfeld, auf dem sie wiederholt den Untergang des Abendlandes prophezeien und Missgunst schüren, indem sie zündeln, wo es ohnehin schon brennt. Von Seiten der Regierung ergibt sich durch das Engagement von Kern ein neues Bild. Mit ihm macht sich mittlerweile das dritte österreichische Regierungsmitglied für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare stark. Neben ihm sind das Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Wir möchten hier kurz darum bitten, nicht fälschlicherweise der Annahmen zu erliegen, die Familienministerin Karmasin würde sich ernsthaft für LGBT-Rechte engagieren. Ihre Ausflüge in diesen Themenbereich sind geprägt von tiefschwarzem, höchst konservativem Zielgruppenmarketing.
In Österreich ist 2010 das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft in Kraft getreten, das sich stark am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Dank unermüdlicher Anstrengungen mittlerweile große Schritte näher an der Ehe-Gesetzgebung für heterosexuelle Paare, gibt es auch heute noch 33 Unterschiede zur Zivilehe. Die konservative Regierungspartei ÖVP versucht unermüdlich, auf Druck ihrer StammwählerInnenschaft, der Kirchen und Rechten, lesbische und schwule Paare schlechter zu stellen als heterosexuelle Eheleute. Einer der größten Erfolge in letzter Zeit ist, nach der Aufhebung des Adoptionsverbots im letzten Jahr, die Öffnung aller Standesämter ab Jänner 2017.
rainbowUNITED Ausgabe 16/04 vom 15.11.2016
Ursprünglich durfte überhaupt nicht, dann nur in den Landeshauptstädten am Standesamt verpartnern werden. Homosexuelle Paare mussten zu den Bezirksverwaltungsbehörden, wo unter anderem auch Gewerbebewilligungen und Führerscheine ausgegeben werden. Die Debatten zur gleichgeschlechtlichen Ehe sind stets durchzogen von latenter wie auch ganz unverhohlen geäußerter Homophobie und Menschenfeindlichkeit. Das gilt für PolitikerInnen wie VerterterInnen konservativer Vereine und den großen Kirchen. Große Blockierer sind die rückwärtsgewandten, von Angst, Scham sowie Selbstzweifeln gebeutelten (Führungs)Personen, die mit Lügen und offenen verbalen wie auch physischen Attacken gegen jede Form des Fortschritts antreten. Oft in diesem Zusammenhang genannt, sind jedoch nicht die „moralischen Bedenken“ das Problem, sondern Menschen, die keine Bedenken haben, jede Moral und auch den letzten Rest Anstand bzw. Menschlichkeit zu Opfern, um die geistigen Mauern, hinter denen sie sich sicher anstatt eingesperrt fühlen, aufrecht zu erhalten. Fakt ist, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird so lange ein Politikum bleiben, wie sie uns verwehrt wird, denn so lange werden wir gegen diese widerliche Form der Diskriminierung kämpfen. Der Schutz von Minderheiten ist der Grundstein einer Demokratie, und dazu gehört vor allem die rechtliche Gleichstellung aller BürgerInnen, in allen Belangen und Lebenslagen.
Text: Thomas Lechleitner
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