Nr. 40, 24. November 2012
ihre Bürgerzeitung
Lebensqualität, die bleibt
www.offenburg.de taktik
Nachhaltige Entwicklung in der Nordweststadt soll auch in Zukunft fortgesetzt werden
Der Gemeinderat fordert von der Deutschen Bahn, die A3-Planung offiziell einzustellen und das Verfahren für den Tunnel anzugehen. ❚ Seite 5 Optik
Die Umrisse des Offenburger Freizeitbads nehmen Formen an. Der Gemeinderat folgt der einstimmigen Empfehlung der Badkommission. ❚ Seite 4
Mehrlin hat die Nordweststadt nicht nur optisch neu gestaltet.
Von der Auftaktveranstaltung „Planen am Modell“ im Jahr 2001 bis zur Sommernacht im vergangenen Sommer: „Mehrlin – Mehr Lebensqualität in Nordwest“ hat den Stadtteil positiv verändert. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Sozialraumanalyse belegt dies nun, mahnt jedoch gleichzeitig: „Es gibt noch einiges zu verbessern.“ Im Ausschuss für Familie und Jugend hat Martin Becker, Dozent an der Katholischen Hochschule Freiburg, am Mittwoch das „Gutachten zum integrierten Entwicklungskonzept Nordweststadt Offenburg“ vorgestellt. „Es scheint gelungen, zusammen mit der Bevölkerung und vielen unterschiedlichen weiteren lokalen Akteuren einen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, der ein Vielfaches an Ideen, Energie und Einsatz für das Gemeinwohl und Gemeinwesen erzeugt hat.“ Natürlich seien
Fotos: Bode & Heinzmann; Collage: Schoch
die baulichen Veränderungen in Nordwest am sichtbarsten und mit dem Stadtteil- und Familienzentrum am Mühlbach habe sich die Infrastruktur deutlich erweitert, doch gebe es auch eine spürbare soziale Dynamik: „Die Menschen sind zusammengewachsen.“
„Dranbleiben!“ Damit die in Nordwest erzielten Erfolge nicht verpuffen, empfiehlt der Sozialwissenschaftler: „Sie müssen dranbleiben!“ Gerade die unterschiedlichen sozialen Hintergründe der Bewohner, die aus 64 Nationen kommen, dürften nicht zu einer Schieflage führen. Bürgermeister Christoph Jopen versicherte, dass Nordwest auch nach Auslaufen des Förderprogramms weiter im Fokus bleibe. „In zehn Jahren ändert sich eben nicht alles.“ Regina Heilig, CDU, stimmte zu: „Das Pflänzchen Mehrlin
muss nun weiter gepflegt werden.“ Das sieht Eva-Maria Reiner von Bündnis 90/Die Grünen ebenso: „Die Wandlung ist noch nicht abgeschlossen.“ Rudi Zipf von den Freien Wählern Offenburg lobte den Prozess in Nordwest: „Das hat Vorbildcharakter!“ Verbesserte Bildungschancen im Quartier forderte Loretta Bös, SPD: „52 Prozent der Kinder der Astrid-LindgrenSchule wechseln auf eine Hauptschule. – Deutlich mehr als bei den anderen Grundschulen.“ Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Ausschusses abschließend dem Gemeinderat, die Gemeinwesenarbeit in Nordwest ab Januar 2013 mit einer Vollzeitstelle statt wie bisher mit 1,5 Stellen weiterzuführen. Zusätzlich wird die Verwaltung aufgrund der Fragen, ob eine Stelle auch wirklich reicht, die richtige Differenzierung der Gemeinwesenarbeit noch einmal untersuchen.
tV-Blick Das SWR Landesschau Mobil-Team war auf Entdeckungsreise in Offenburg. Seine Erlebnisse in der Stadt sind ab Montagabend im SWR-Fernsehen in kleinen Episoden zu sehen. ❚ Seite 11
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In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeisterin Edith Schreiner folgenden Jubilaren: Gerda Abele (27. November) erblickte vor 90 Jahren das Licht der Welt. Rosa Schmidts (27. November) feiert den 91. Geburtstag. Das 94. Wiegenfest begeht Karolina Kiefer (24. November). Auf 95 Lebensjahre kann Elisabeth Groß (25. November) aus Zell-Weierbach zurückblicken. Den 96. Geburtstag feiert Elisabetha Schleß (28. November). Alles Gute!
Bürgerinfo Bad Baubürgermeister Oliver Martini lädt am Dienstag, 27. November, 19 Uhr, Interessierte zur nächsten Bürgerinformationsveranstaltung zum Badneubau in den Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, ein. Gemeinsam mit TBO-Chef Alex Müller und weiteren Fachleuten wird er detailliert über das städtebauliche Konzept informieren. Dabei gibt es auch Zeit für entsprechende Rückfragen und Diskussion.
Mittagsgebet In der Adventszeit findet vom 3. bis 21. Dezember wieder das Ökumenische Mittagsgebet in der St. Andreas-Kirche am Fischmarkt statt. Von Montag bis Freitag, 12.30 bis 12.45 Uhr, laden Lieder, Texte und Stille zur Besinnung ein. SonntagS- und nachtdienSt der apotheken 24.11. 25.11. 26.11. 27.11. 28.11. 29.11. 30.11. 1.12. 2.12.
Weingartenapotheke Löwenapotheke Staufenbergapotheke (Durbach) Apotheke am Ebertplatz Hirschapotheke Weingartenapotheke Johannisapotheke Lindenapotheke Südapotheke
„Enger, aber auch gemütlicher!“ Offenburger Weihnachtsmarkt öffnet am 27. November Holzbuden auf dem Marktplatz, Festbeleuchtung an den Häuserfassaden und der Duft von Maroni, Mandeln und Glühwein – am Dienstag, 27. November, um 17 Uhr ist es wieder soweit: Oberbürgermeisterin Edith Schreiner eröffnet den 37. Offenburger Weihnachtsmarkt. Das OFFENBLATT im Gespräch mit dem neuen Stadtmarketing-Chef Stefan Schürlein über Neuerungen, Brandschutzauflagen und Umfragewerte. Herr Schürlein, es ist ihr erster Weihnachtsmarkt als Stadtmarketing-Chef. Wie lief die Organisation? Stefan Schürlein: Sehr gut. Meine Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtmarketing, inbesondere Projektleiter Klaus Seidel, haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich Stefan Schürlein: „Ein Dankeschön an die Feuerwehr!“ Foto: Walz
freue mich sehr, wenn der Weihnachtsmarkt jetzt eröffnet wird und wir das gesamte Ergebnis begutachten können. Eine besondere Attraktion ist sicherlich wieder der Vinzentiusgarten, der von Gerhard Schöttler und der Kunstschule Offenburg künstlerisch hochwertig gestaltet wurde. Wie konnten Sie die neuen Brandschutzauflagen der Feuerwehr ins Konzept einarbeiten? Schürlein: Die Feuerwehr ist uns hier entgegengekommen. Dafür meinen herzlichen Dank! Der Weihnachtsmarkt wird ein bisschen enger und gemütlicher, aber wir haben alle Buden untergebracht. Eine Konsequenz daraus ist, dass der Verkauf der Schulen unter den Pagoden stattfindet.
Welche Neuerungen erwartet die Besucher in diesem Jahr? Schürlein: Wir haben ein paar neue Buden mit weihnachtlichem Kunsthandwerk. Jedes Kind, das auf der Eisbahn eine Karte löst, bekommt einen Gutschein für eine Skilift-Tageskarte in Schönwald im Wert von acht Euro. Außerdem bieten wir für Kinder eine Geocoaching-Schatzsuche in der Innenstadt an. Die Kornstraße ist durch die Kunstschule komplett neu gestaltet. Ich kann jedem nur empfehlen, den Schwenk dorthin und in den Vinzentiusgarten zu machen. Ganz in der Nähe ist übrigens auch der neue Weihnachtsmarkt-Standort von Hitradio Ohr. Programm-Highlights? Schürlein: Einer der Höhepunkte ist am Eröffnungstag der Auftritt der Eisrevue des Europa-Parks. Der Verein für russische Kultur und Bildung, Samovar, führt am 1. Dezember ein Theaterstück auf. Am 8. Dezember folgt die Silent Party auf der Eisbahn. Weitere Highlights sind das Konzert mit Claudio Versace, der Auftritt der Stadtkapelle und das offene Weihnachtsliedersingen mit dem Meiko-Werkschor. Wir sind auch sehr glücklich darüber, dass uns wieder zahlreiche Musikvereine und Kinderchöre unterstützen. Angebote von speziellen Serviceleistungen? Schürlein: Die Schlüsselbusse sind an den Adventssamstagen wieder kostenlos, weiterhin gibt es einen Sondertarif in den Parkhäusern „City, Marktplatz und Sparkasse“ und den Päckchenbus vor dem Rathaus. Resonanz auf den Markt? Schürlein: Im Rahmen einer Diplomarbeit ist unser Weihnachtsmarkt mit der Note „gut“ ausgezeichnet worden und befragte Besucher gaben dem Vinzentiusgarten sogar ein „sehr gut“!
SitzungSplan 26.11. Planungsausschuss 18 Uhr 28.11. Schul-/Sportausschuss 18 Uhr Die Sitzungen finden im Technischen Rathaus, Wilhelmstraße 12, statt. Unterlagen liegen im Bürgerbüro, Fischmarkt 2, und im Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, aus. Download unter www.offenburg.de/ratsinformation. Tagesordnungen auf Seite 14.
Krippen-Schau DasMuseumimRitterhauslädtvom 25. November bis 6. Januar dienstag bis sonntags von 10 bis 17 Uhr in die Ausstellung Krippen und Fatschenkinder ein. Eintritt 3/2 Euro.
amtsblatt der Stadt offenburg
impressum Herausgeberin: Stadt Offenburg Verantwortlich: Heidi Haberecht Redaktion: Natalie Butz, Telefon 07 81/82 25 72 Wolfgang Reinbold, Telefon 07 81/82 22 00 Anja Walz, Telefon 07 81/82 26 66 offenblatt@offenburg.de Veranstaltungskalender: Sandra Schoch, Telefon 07 81/82 23 33 Telefax 07 81/82 75 82 sandra.schoch@offenburg.de Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hauptstraße 90, 77652 Offenburg Austräger-Reklamation: Sandra Schoch, Telefon 07 81/82 23 33 Verantwortlich für Anzeigen: Kresse & Discher Medienverlag GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Anzeigenverkauf: Barbara Wagner Telefon 07 81/95 50 45 Telefax 07 81/95 50 50 anzeigen.offenblatt@kd-medienverlag.de Herstellung: Kresse & Discher Medienverlag GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Druck: Druckzentrum Südwest GmbH Auf Herdenen 44 78052 VS-Villingen Vertrieb: PSV Presseservice- & Vertrieb-GmbH Im Oberwald 27a, 79359 Riegel a.K. Telefon 076 42/91 08 13 Telefax 076 42/91 08 40 knoll@psvriegel-gmbh.de Redaktionsschluss: Montag, 17 Uhr Erscheinungsweise: wöchentlich, jeweils samstags kostenlose Verteilung in alle Haushalte Anzeigenschluss: jeweils Di. 17 Uhr Auflage: 29 674
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Politisches Meinungsforum Licht an! Sehen und gesehen werden! Großformatige Plakate in un serer Stadt fordern auf, sie mahnen, wollen zu men schenverträglichen Möglich keiten verhelfen! Manfred Siebert: „Kein Rad ohne Beleuchtung und stets Licht an!“
Nach Auskünften der Polizei geschehen im Herbst und Winter, wenn es dämmert oder früh dunkel ist, die meis ten Unfälle: Fahrräder ohne Licht im Dunkeln oder in falscher Richtung auf Radwe gen und in Einbahnstraßen. Verkehrsregeln gelten nur für die anderen, nicht aber für Rad fahrende Raudis. Es müsste gelten: Kein Rad ohne Be leuchtung und stets Licht an! Die Vision der Zukunft: Indivi dualisierter Autoverkehr wird sich verringern; Gewinner sind Fußgänger und Radfah rer. Das Aufzeigen von Ge fahren: Impulse für die jungen Radler durch die Eltern, der Verkehrsunterricht, Hinweise in Veröffentlichungen der Verkehrsorganisationen. Offenburg radelt – ein wei terer Slogan der Plakate! Un sere Stadt ist zukunftsorien tiert; sie gibt Hinweise für Sicherheit und auch für Um weltverträglichkeit – mutig nach vorne denken! Die Fahrradinfrastruktur wird stets verbessert: Radhaus, Ausbau des Radwegenetzes, Fahrradförderprogramme. Verkehrssicherheit für alle bleibt oberstes Gebot: Beachten, Mitmachen, Mitgestaltung zur Reduzierung von Unfällen – dies sind Anregungen der CDUFraktion. Manfred Siebert
Von Gewinnern und Verlierern Streitkultur
Hilflos im MesseKreisel
Was war in den letzten 14 Ta gen politisch alles los?! Ent scheidungen gegen Ort schaftsräte, Entscheidungen, so wie es aussieht, gegen die Vernunft. Es war einiges los im Gemeinderat. Die selbst ernannte Partei der Ort schaften stimmte auf einmal gegen dieselben. Einen zwei ten Entschluss zur Umfahrung von Waltersweier schob sie sicherheitshalber ab – ans Re gierungspräsidium. Man will doch in so kurzer Zeit nicht ein zweites Mal gegen einen Ort schaftsrat stimmen, sonst ver liert man ja das schöne Image endgültig. Und was ist mit den Grünen los – so nah wie noch nie an der CDU? Deutet sich eine neue Koalition an? Bisher sprach ich von den vermeintlichen Gewinnern – jetzt zu den Verlierern: Die Kinder der Kindertagesstätte Bühl, die auf höhere Qualität verzichten müssen, weil „das alte Gebäude ja noch so gut ist“. Wie gut hätten sie’s ge
… sollen Autofahrer nach dem Willen des Sachverstän digen bleiben, keine Rich tungspfeile sollen auf die
Heinz Hättig: „Entscheidungen gegen die Vernunft“
habt im Neubau nach Art der modernen Kita „Pusteblume“. Verlierer auch die Feuerwehr. Mit einem anwesenden Feuer wehrmann habe ich gewettet: DieMehrkostenderSanierung des alten Gebäudes werden dazu führen, dass ein schönes neues Feuerwehrfahrzeug nicht zu haben sein wird. Wollen Sie einmal Gewinner sein, dann stellen Sie sich vor, was Sie Ihrer Stadt für 100 000 Euro Gutes tun könnten. Um so viel hätte der Neubau we niger gekostet. Heinz Hättig
In den letzten beiden Gemein deratssitzungen hatten wir‘s mal wieder: Es wurde ge hackt! Nicht von Seiten der Krähen, sondern von Seiten einiger Gemeinde und Ort schaftsräte und im Gefolge von Seiten der Presse, für die das ein gefundenes Fressen war. Ich fühle mich nicht wohl, wenn mir Missachtung der Argumente von Fachleuten und Abstimmung aus rein ge schmacklichen Gründen oder Sturheit vorgeworfen wer den. Unsere Fraktion hat zum Christina Schäfer: „Verbesserungswürdige Streitkultur“
Thema Kleinkindbetreuung fundiert Stellung bezogen. Als Mutter, Tante und Oma habe ich mir zudem ein eigenes Ur teil gebildet. Stadträte unterliegen weder einem Fraktionszwang, noch müssen sie die Abstimmungs empfehlung eines Ortschafts rats unverändert überneh men. Manchmal fallen auch deren Empfehlungen gegen läufig aus (wie beim Kirchweg zum Weingärtner Kirchle). Zu vielen Themen gibt es ver schiedene Sichtweisen. Per sönliche Beleidigungen und Unterstellungen sind kontra produktiv. Vielleicht sollten nicht nur die Krähen unter Naturschutz, sondern auch Stadträt/innen unter Hack schutz gestellt werden. In einem demokratischen Ge meinderat entscheidet nach Abwägen aller Argumente schlicht und einfach die Mehrheit. Unsere Streitkultur ist hier noch verbesserungswürdig! Christina Schäfer
Wolfgang Schrötter: „Geschwindigkeitsreduzierung dort, wo sie nötig ist.“
Fahrbahn, so die Aussage im Verkehrsausschuss. Die Fah rer sollen sich vor der Einfahrt einordnen. Was aber, wenn ein Autofah rer das nicht wie befohlen geschafft hat, was dann? Dann finden im Kreisel in letz ter Sekunde und auf den letz ten Zentimetern riskante Spurwechsel statt, weil ja un serKreiselnichtdurchgehend mit Spuren versehen ist. Das scheint dem Sachverstän digen nicht gefährlich genug, als dass man etwas dagegen tun müsste. Wir Freien Wähler sehen das anders. Die Fahrer sollen rechtzeitig merken, wenn sie sich falsch eingeordnet ha ben und nicht erst in letzter Sekunde. Dazu helfen die von uns beantragten Pfeile auf den Fahrbahnen. Ebenfalls im Ausschuss war das derzeit populistische The ma „Freiwillig 40“. Wir mei nen, eine freiwillige Behinde rung anderer ist nicht zulässig und die StVO meint das auch. Daher lehnen wir die willkür lichen und unverbindlichen Maßnahmen ab. Geschwin digkeitsreduzierung dort, wo sie nötig ist – ja und dann durchsetzen, aber nicht dort, wo Freiwilligkeit schon in Nö tigung ausartet. Wolfgang Schrötter www.freiewaehleroffenburg.de
Bauvorhaben … ein Thema mit vielen Facet ten. Unter dem Stichwort „Stadtverdichtung“ wird der Bürgerpark zugebaut, wo nur möglich: Jetzt ist das Villen grundstück HaasGerber an der Ecke Grabenallee/Zährin gerstraße an der Reihe. Der Bau ist überdimensioniert, mit 20 Parkplätzen wird der Gar ten zubetoniert. Alles so schön wie der Neubau Bur gerhof! Rendite ist das Maß aller Din ge. Von der Geschäftsführung der GemiBau ist nichts an deres zu erwarten, aber hat ein Aufsichtsratsmitglied hier gar keinen Einfluss? Ist die Verwaltungsspitze etwa nicht interessiert? Gerade die SPD zitiert gerne Artikel 14 Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichtet, was offenbar nicht gilt, wenn es um Rendi ten im eigenen Einflussbe reich geht. Endgültig unverständlich ist die Mehrheitsentscheidung von CDU und GRÜNEN zum Bühler Kindergarten. Kluge Stadtentwicklung würde eine qualitätsvolle, kindgerechte Bauweise, wie von der Ver waltung vorgeschlagen, be vorzugen, hier war dann aber doch der Spaß an der Macht und der puren Mehrheit vor rangig. Die Diskussion um den Stand ort der Oststadtschule lässt Böses ahnen. Wir halten die Fortsetzung der hervorra genden,quartiersorientierten, integrationspolitisch sen siblen Zusammenarbeit von Schule und Buntem Haus am gewachsenen Standort für vorbildlich. Eine solche Struk tur darf nicht zerschlagen werden! Sibylle Laurischk
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Spielraum für viel Badespaß Empfehlungen der Badkommission ohne Gegenstimme durch den Gemeinderat / Investionen von 26,6 Millionen Euro „Wir haben alle Grund, uns zu freuen. Jeder Einzelne wird ein besseres Bad vorfinden als vorher“, gab Regina Heilig, CDU, den Grundtenor der Fraktions-Statements vor. Klar sei, dass nicht alle das Maximale für sich hätten herausholen können. Martina Bregler, SPD, bedankte sich für die Einrichtung der Badkommission:
Grund zur Freude
Herbstlicher Blick auf die Wasserfläche. Ein paar Jahreszeiten werden noch ins Land ziehen, bevor das neue Kombibad gebaut worden ist. Doch dann wird der Badespaß auch im Herbst höher sein als heute. Foto: Heinzmann
Die Umrisse des Offenburger Freizeitbads nehmen Formen an. Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Badkommission zugestimmt, das Schwimmbad entsprechend der modifizierten Variante 3b mit der Ausrichtung Sport und Freizeit als Grundlage für die weiteren Planungen zu nehmen. Was heißt das konkret? TBOChef Alex Müller erläuterte vor dem Entscheidungsgremium die Empfehlungen der Badkommission. Zum Grundprogramm gehören demnach innen ein Schwimmerbecken (8 Bahnen, 25x20 Meter), ein Lehrschwimmbecken (12x12,5 Meter), ein Freizeit- und Erlebnisbecken sowie ein Kinderbecken. Hinzu kommen Rutschenanlagen für innen und außen, ein Freizeit-/Kombibecken außen sowie ein Kinderbecken außen. Außerdem wird ein großer Saunabereich gebaut. Ergänzt wird dieses Grundprogramm durch ein separates Springerbecken innen, mit einer Sprunganlage für einen, drei und fünf Meter-Sprünge; ferner durch
ein Kursbecken innen mit Hubboden. Entschieden hat sich die Kommission auch für ein Sportbecken außen, das mit einer Länge von 50 und einer Breite von 16 Metern eine Wasserfläche von 1550 Quadratmetern bietet. Hinzu kommen ein Wellnessbereich mit drei Anwendungsräumen und ein Soleaußenbecken. „Wir wollen kein Spaßbad, aber wir wollen ein Bad, das viel Spaß macht“, mit diesen Worten umriss
Bad mit Spaßfaktor Bürgermeister Oliver Martini die Zielsetzung, welche die Arbeit der Badkommission in den vergangenen Monaten geleitet hat. Nachdem die Standortentscheidung zugunsten der Stegermattstraße gefallen war, musste ausgelotet werden, welche Bausteine berücksichtigt werden können. Klar ist: Nicht alle Wünsche konnten zu 100 Prozent erfüllt werden. Ende Oktober kam es dann in der Badkommission zu einem einstimmigen Votum. Die Gesamtkosten sollen möglichst 26,5 Millionen Euro nicht
überschreiten. An Grundkosten (mit Stellplätzen) fallen 3,4 Millionen Euro an, das Grundprogramm verschlingt mit 18 Millionen Euro den Löwenanteil. Für die optionalen Angebotsbausteine bleiben 5,1 Millionen Euro übrig – auch weil auf den Bau eines Parkhauses oder Parkdecks verzichtet wird. Zudem wird 2015 bis 2017/18 eine Rücklage von fünf Millionen Euro gebildet, um die Risiken von Kostensteigerungen abzufangen. Denn: Die genannten Investitionskosten sind im Moment Kostenprognosen – Abweichungen von 20 bis 25 Prozent sind realistisch. Im Vergleich zum heutigen Stegermattbad werden künftig im Winter statt 572 qm 1165 qm Wasserfläche zur Verfügung stehen. Im Sommer sind es dann statt heute 1605 qm künftig 2295 qm. Der jährliche Deckungsbeitrag wird bei 1,4 Millionen Euro liegen, davon entfallen 800 000 Euro auf Zinsen und Tilgung für die voraussichtlich zehn Millionen Euro, die noch zur Finanzierung fehlen. Auf jährliche 600 000 Euro wird das Betriebskostendefizit beziffert.
„Ein gutes und sachorientiertes Arbeiten war hier möglich.“ Sie hob die künftige ganzjährige Nutzung des Innenbereichs hervor. Es sei wirklich alles auf den Tisch gekommen, sagte Angelika Wald, Bündnis 90/Die Grünen: Nutzerinteressen, Investitions- und Folgekosten, Bad-Attraktivität. „Arbeit und Diskussion haben alle Mitglieder beeindruckt.“ Die Bausteine stellten eine solide und ausgewogene Auswahl dar. „Große, große Zustimmung“ kam auch von Thomas Bauknecht, FDP. Jetzt sei ein Rahmen gesetzt, den die Architekten füllen müssten. „Man wird sehen, was am Ende übrig bleibt.“ Rudi Zipf, Freie Wähler, wies schließlich darauf hin, dass es völlig neue Badgepflogenheiten geben werde. Alle Bereiche seien über lediglich einen Eingang erreichbar. Als positiv hob er hervor, dass die Bedürfnisse der Familien, der Schulen und der Vereine detailliert besprochen und damit berücksichtigt worden seien. Das breite und transparente Verfahren mit Bürgerbeteiligungsabenden und der Microsite als Dialogplattform – beides hat die Arbeit der Badkommission flankiert – kam gut an. Oberbürgermeisterin Edith Schreiner unterstrich, dass die Entscheidung in letzter Instanz im Gemeinderat gefällt werden müsse. Wie geht’s nun weiter? Architekten werden die Aufgabe erhalten, anhand eines Pflichtenhefts auf der Basis der verabschiedeten BadVariante, eine Planung zu erstellen. Jetzt geht es um Stadt- und Gebäudeplanung im Quartier rund um die Stegermattstraße.
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Starke Position im Projektbeirat Stadt, Gemeinderat, Bürger und BI: Stadt demonstriert Einigkeit / Entscheidung für Tunnel wird gefordert Einstimmig fordert der Offenburger Gemeinderat die Deutsche Bahn auf, endlich ganz offizielldieursprünglichePlanung zum Aubau des 3./4. Gleises, also die Antragstrasse im Bahngraben Offenburg, nicht weiter zu verfolgen. Die Bahn als Vorhabenträgerin soll den Antrag auf Planfeststellung zurücknehmen beziehungsweise keinen neuen Antrag stellen. Damit, so OB Edith Schreiner, positioniert sich die Stadt im Projektbeirat. In Anwesenheit von Bahnplaner Christophe Jacobi, der einen Zwischenbericht zur Machbarkeit unterschiedlicher Tunnelvarianten abgab, sagte die Oberbürgermeisterin: „Wir wollen eine Entscheidung, dass die A3-Planung endlich eingestellt wird.“ Dabei fordere die Stadt erst einmal, auch aus Kostengründen, das Minimum, nämlich einen einröhrigen Güterzugtunnel, um die Güterzüge aus der Stadt zu bekommen. „Das ist nicht die komfortabelste Lösung, aber die Variante, welche die Kommune deutlich weniger belastet als die Ursprungspla-
Minimal-Forderung nung.“ Während man die Güterzüge aus der Stadt haben möchte, sollen die Personenzüge nach wie vor am Bahnhof Station machen. Für die BI Bahntrasse lautet das Ziel nach wie vor: ein Bahntunnel im Westen – unter möglichst geringer Wohnbebauung. Mutter Martina Merkle und Manfred Wahl begrüßten vor dem Gemeinderat die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für eine gemeinsam Tunnellösung. „Gemeinderat, BI, Bürger und Verwaltung ziehen an einem Strang“, so ein sichtlich zufriedener Manfred Wahl, Sprecher der BI. Auch nach sieben Jahren sei das konstruktive Engagement für einen Offenburger Bürgertunnel nicht erlahmt. Christophe Jacobi präsentierte Zwischenergebnisse der bisherigen Untersuchungen zur Machbarkeit eines Tunnels. Dabei sind bisher keine unüberwindlichen
Prägendes Element. Personenzüge, selbstverständlich auch die ICE sind im Bahngraben und im Bahnhof nach wie vor gern gesehene Passanten. Zirka 26 000 Menschen nutzen tagtäglich den Offenburger Bahnhof. Foto: Heinzmann
Hindernisse aufgetaucht. Nach wie vor gebraucht werde der Offenburger Güterbahnhof. Themen sind die FFH- und Vogelschutzgebiete im Burgerwald, aber auch die Gradienten im Tunnel. Ob es technisch möglich ist, dass tatsächlich alle Güterzüge durch einen Tunnel geführt werden können, ist noch nicht geklärt. Zudem sind im Norden vertiefende Untersuchungen notwendig, denn es müssen wie auch im Süden Gewässer verlegt werden. Hier sind gewässerhydraulische, geologische und ökologische Aspekte zu klären. Was passiert, wenn ein Gewässerlauf durch Verlegung an der alten Stelle austrocknet? Was bedeutet das für die Vegetation und für die Tierpopulationen? Die Kostenschätzungen für die Mehrkosten im Vergleich mit der A3-Trasse liegen zwischen 450 Millionen Euro (eine Röhre, zwei Gleise) und 780 Millionen Euro (zwei Röhren, Anschluss nach Durchqueren des Tunnels an die Rheintalbahn). Jacobi sagte vor dem Gremium: „Die A3-Trasse wird derzeit nicht weiter untersucht. Diese Planungen ruhen.“ Für OB Schreiner ist
klar, dass dahinter auch kostentaktische Gründe stecken. Würde die A3-Trasse als rechtlich nicht genehmigungsfähig eingestuft, wie dies das Regierungspräsidium Freiburg getan hat, dann müsste der Bund die Kosten einer alternativen Trasse vollständig tragen. Wird die Trasse als rechtlich einwandfrei bewertet, aber als politisch nicht durchsetzbar eingeord-
Wer zahlt? net, dann müsste das Land Baden-Württemberg einen Teil der Mehrkosten übernehmen. „Es ist wichtig, dass wir weiterhin gemeinsam in eine Richtung gehen“, brachte Kurt Feger, CDU, die Haltung des Gemeinderats auf den Punkt. Ein planungsrechtliches Verfahren für den Bau eines Tunnels wäre jetzt notwendig. So lautet denn auch Punkt 3 des Gemeinderatsbeschlusses: „Die Bahn wird beauftragt, die Planungen zur Realisierung eines Güterzugtunnels mit einer Röhre – in Anlehnung an die Trassenführung der Variante III/IIIb – als Grundlage für ein neues Planfeststellungsverfah-
ren aufzunehmen.“ Bertold Thoma, SPD, stellte zu Jacobi fest: „Mit dem Herzen sind Sie näher bei uns als mit dem Verstand.“ Er lobte die gründlichen Untersuchungen, die „mit positiver Grundstimmung“ erfolgten. Angelika Wald, Bündnis 90/Die Grünen, forderte unmissverständlich: „Noch gilt die A3Planung. Sie ist nur gestoppt. Die muss vom Tisch.“ Das alte Planfeststellungsverfahren müsse offiziell eingestellt werden, ein offizieller Auftrag, einen Tunnel zu planen, müsse jetzt kommen. Es sollte nicht noch mehr Zeit vergehen. Auch Sibylle Laurischk, FDP, betonte die Bedeutung eines kommunalen Schulterschlusses. Genau wie Hans Rottenecker, Freie Wähler, der meinte: „Die A3-Trasse muss vom Tisch, ein Tunnel im Westen ist grundsätzlich möglich, wir brauchen jetzt so schnell wie möglich ein Planfeststellungsverfahren.“ Klaus Binkert, CDU, bewertete sämtliche Tunnelvarianten, ob mit autobahnparallelem Anschluss oder auf die jetzige Rheintalbahn einschwenkend, als machbar, „wenn die Bundesregierung die Baukosten bewilligt.“
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Regionale Energiewende Badenova nimmt ökologische Verantwortung wahr / Rechtsrahmen für Energiewende
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Andreas Demny. Der Gemeinderat wählte am vergangenen Montag in nicht öffentlicher Sitzung Andreas Demny in Nachfolge von Günter Häberle zum neuen Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr. Häberle tritt zum 31. März 2013 die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit an. Der 45-jährige Diplom-Ingenieur Demny ist derzeit Sachgebietsleiter „Integrierte Gesamtverkehrsplanung, Verkehrserhebungen und Prognosen“ beim Amt für Verkehrsmanagement in Düsseldorf. Auf die deutschlandweit ausgeschriebene Stelle gingen sieben Bewerbungen ein, fünf Kandidaten wurden zu einer ersten internen Vorstellungsrunde eingeladen. Aus dieser wurden drei Kandidaten ausgewählt, die sich am 6. November im Personalausschuss vorstellten. Dieses Gremium schlug dem Gemeinderat zwei Bewerber vor. Andreas Demny ist verheiratet und hat zwei Kinder. Zum Fachbereich Tiefbau und Verkehr gehören die Abteilungen Straßen und Brücken, Verkehrsplanung sowie Straßen- und Verkehrsrecht.
Haas-Gerber Grünes Licht gab das Gremium auch für Ausgaben in Höhe von 60 000 Euro zur Durchführung einer Zeichnungs-Ausstellung samt Katalog in 2014/15 sowie 30 000 Euro zur Erfüllung noch ausstehender vertraglicher Verpflichtungen bezüglich des Nachlasses der Offenburger Malerin Gretel Haas-Gerber. Zudem wird die Stadt Offenburg nun den gesamten schriftlichen Nachlass von Haas-Gerber übernehmen. Die städtische Sammlung hat sich damit endgültig zu einem Zentrum derGretel-Haas-Gerber-Forschung entwickelt.
Die „Energiewende für alle“ hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Badenova nötig gemacht. Offenburgs Gemeinderat stimmte bei drei Enthaltungen zu. Nachdem OB Edith Schreiner mit Blick auf das E-Werk Mittelbaden und auf die Badenova und deren Umgang mit der Energiewende ihren Stolz auf beide Beteiligungen zum Ausdruck gebracht hatte, nutzte Badenova-Finanzvorstand Maik Wassmer die Gelegenheit, um die Aktivitäten des zu 100 Prozent kommunalen Unternehmens im Bereich der alternativen Energien darzustellen. 2001 haben sich regionale Stadtwerke zur Badenova zusammengeschlossen. Seither wird das Engagement
Biogasanlage. Auch in Neuried wird Biogas gewonnen.
bei der Gewinnung von Biogas oder der Erzeugung von Biostrom kontinuierlich ausgebaut. Der In-
Foto: Badenova
novationsfonds unterstützt darüber hinaus private oder kommunale Initiativen.
Weitere Rats-Beschlüsse Allgemeine Verwaltungsgebühren / Kreisverkehrsplätze / Mobilitätsstationen Im Gemeinderat wurde am vergangenen Montag eine Änderung in der Besetzung des Technischen Ausschusses beschlossen. Rigobert Zimpfer war bislang für die Ortenauer Energieagentur als sachkundiger Einwohner Gremiumsmitglied. Da er als Geschäftsführer der Agentur Ende September ausgeschieden ist, benannte das Gremium als seinen Nachfolger den neuen Geschäftsführer Udo Benz. Der Rat folgte weiter der einhelligen Empfehlung des Haupt- und Bauausschusses und beschloss mit Wirkung ab 1. Januar 2013 die Neufestsetzung der Allgemeinen Verwaltungsgebühren sowie der Verwaltungesgebühren im Baurecht und Ordnungswesen.
Auch die Stadtbibliothek bekommt ab Januar eine neue Benutzungsordnung. Dem Wunsch des Schillergymnasiums, einen G 9-Zug im Rahmen eines Schulversuchs einzuführen, Start mit Beginn des Schuljahres 2013/14, stimmte der Gemeinderat nach einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport ebenfalls zu. Ob die Genehmigung aus Stuttgart kommt, ist offen. Der Messekreisel soll noch einige Optimierungen erfahren – sie werden zusammen mit dem Straßenbaulastträger ausgearbeitet. Am Freiburger Platz wird die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes abgelehnt, stattdessen soll über Verbesserungen der Signalisierung nachge-
dacht werden. Am Knoten Südring/Platanenallee soll die Realisierung eines Kreisverkehrs vertiefend geplant werden – mit sämtlichen Arbeitsergebnissen wird sich nochmals der Verkehrsausschuss beschäftigen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung außerdem mit der Erstellung eines Umsetzungskonzepts für den Aufbau eines Netzes von Mobilitätsstationen (bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung). So eine Station ist ein Verknüpfungspunkt, an dem verschiedenste Verkehrsmittel für unterschiedliche Nutzungen zur Verfügung stehen. In Form von Car-Sharing/ öffentlichem Mietsystem sollen Fahrräder und Kraftfahrzeuge von jedermann genutzt werden können, E-Mobilität
wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Grünes Licht für Tempo 40 in Bohlsbach – das heißt, der Rat stimmte einer Ausweitung des Modellprojekts „Freiwillig Tempo 40“ auf die Wackerstraße und Feuerwehrstraße in Bohlsbach zu (bei fünf Gegenstimmen). Kenntnis genommen wurde vom Sachstandsbericht und den Informationen zum Vorgehen zwecks Erstellung des Fahrradförderprogramms V. Der Empfehlung des Umweltausschusses folgend, beschloss der Rat die Ausweisung von vier weiteren Geotopen auf Offenburger Gemarkung. Es handelt sich um Naturdenkmale in Zell-Weierbach: die Engelskanzel, den Hexenstein, den Gluckelestein und den Riesenbiss.
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Eine Investition in die Zukunft Hauptamtliche Hilfe für ehrenamtliche Jugendarbeit
Die Jugendarbeit in den Offenburger Ortsteilen soll auch weiterhin kommunale Unterstützung erhalten. Archivfoto: Breithaupt
Einstimmig haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Familie und Jugend in ihrer jüngstenSitzungdafürausgesprochen, die Jugendarbeit in den Ortsteilen auch weiterhin im bisherigen Umfang zu fördern. Zudem erhielt die Verwaltung den Auftrag, im Jahr 2013 ein Gesamtkonzept vorzulegen. „In den Ortsteilen wird teilweise seit mehr als 30 Jahren Jugendarbeit betrieben, hinzu kommen immer wieder neue Ideen und Projekte“, erzählte Martin Maldener, städtischer Jugendbüroleiter. Zur Unterstützung der Ortsteile hatte der Gemeinderat bereits 2008 in Fessenbach, Rammersweier, Zell-Weierbach und Zunsweier eine Teilzeitstelle (0,25 für Zunsweier und 0,5 für die anderen Ortsteile zusammen) genehmigt. Maldener betonte: „Die hauptamtlichen Kräfte sind jedoch nur eine Unterstützung. Die Jugendarbeit findet nicht durch sie statt.“ Karl Siefert, Ortsvorsteher von Zunsweier, unterstrich, wie wichtig diese Unterstützung für seinen Ortsteil ist. „Mit den zehn Wochenstunden, die die Fachkraft leistet, haben wir nach einigen Höhen und Tiefen in den vergangenen Jahren Kontinuität in unsere Jugendarbeit bekommen.“
„16 Kinder kommen regelmäßig zu unseren Treffs“, berichtete Ortsvorsteher Werner Maier aus Griesheim. Gern würde man die Arbeit mit Schulkindern um Angebote für Jugendliche ergänzen. Die Verwaltung sieht hier die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Bohlsbach, Bühl, Waltersweier, Weier und Windschläg. Auch in Elgersweier, wo man inzwischen Bedarf nach kommunaler Unterstützung angemeldet hat, sei eine Verzahnung mit der Jugendarbeit in Zunsweier möglich.
Richtige Entscheidung Regina Heilig, CDU, sieht in der Jugendarbeit eine gute Möglichkeit, die Teenager zu erreichen, die nicht im Verein gebunden sind. Jürgen Gießler, SPD, hält die Begleitung der Jugendlichen für eine wichtige Aufgabe. „Der Bericht zeigt, dass die Entscheidung für die kommunale Unterstützung richtig war“, sagte Eva-Maria Reiner von Bündnis 90/Die Grünen. Zustimmung gab es auch von Claudio Labianca, FDP: „Die Jugend ist schließlich unsere Zukunft.“ Auf die Notwendigkeit der finanziellen neben der personellen Unterstützung verwies Rudi Zipf von den Freien Wählern Offenburg.
Für ein starkes Selbstbewusstsein Wie eng die Gesundheitsförderung und die Alkoholprävention bei Jugendlichen miteinander verbunden sind, haben der städtische Jugend-Streetworker Marcel Karow und Dietmar Henle, Leiter der Beschäftigungsförderung, dem Ausschuss für Familie und Jugend berichtet. Karow hatte in die Sitzung am vergangenen Mittwoch sogenannte Rauschbrillen mitgebracht, mit denen er und sein Team Jugendlichen in der Kletterhalle oder beim Fahrtraining verdeutlichen, welche Auswirkungen ein Alkoholrausch birgt. Außerdem präsentierte er die Teenie-Starter-Packs, die an Jugendliche, die im laufenden Jahr 13 Jahre alt werden, und ihre Eltern per Post geschickt werden und verschiedene Informationsmaterialien zu beispielsweise Suchtmitteln, einer sicheren Internetnutzung oder Essstörungen enthalten.
„Es geht nicht nur um Prävention“, sagte Henle. „Wir müssen dazu beitragen, dass sich unsere Kinder gesund und zu selbstbewussten Menschen entwickeln.“ Untersuchungen würden belegen, dass Kinder mit starken Persönlichkeiten deutlich weniger suchtgefährdet sind als andere. Die Fraktionen nahmen den Vorschlag der Verwaltung, auch in Zukunft jährlich 10 000 Euro zur Finanzierung von Aktionen der Alkoholprävention und der Gesundheitsförderung zur Verfügung zu stellen, unisono zustimmend zur Kenntnis. Bereits im Jahr 2009 wurde der „Aktionsplan Alkohol“ in der Ausschusssitzung als ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Entwickelt wurde das Projekt von 2006 bis 2009. Seit dem Doppelhaushalt 2010/2011 stehen die finanziellen Mittel zur Verfügung.
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8 24.11.2012
E-Werk Mittelbaden gleicht Strompreise an
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist in Deutschland spürbar gestiegen. Ihr Anteil wird 2012 rund 26 Prozent betragen. Im Vorjahr waren es 21 Prozent. In Deutschland erfordert der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser erhebliche finanzielle Anstrengungen. Die Folge ist, dass die staatlichen Abgaben und Umlagen steigen: die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die KWKG-Umlage (Gesetz für die Einhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung), die Umlage nach Paragraph 19 der Strom-Netzentgeltverordnung (StromNEV). Unverändert bleibt die Stromsteuer. Neu hinzugekommen ist für das kommende Jahr die Off-ShoreUmlage nach Paragraph 17f im Änderungsentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Dazu kommen die staatlich regulierten Netzentgelte, die aufgrund des Netzausbaus durch die Energiewende ebenfalls steigen. Auf alle Preiskomponenten wird die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent erhoben. In der Summe entfallen damit mehr als 70 Prozent des Strompreises auf staatlich auferlegte Abgaben und Umlagen sowie die staatlich regulierten Netzentgelte. „Zwei Jahre konnten wir die Strompreise stabil halten. Das war aufgrund der sinkenden Strompreise an der Börse möglich. Allerdings wirken sich die Börsen-
Strom wird teurer.
Foto: Schoch
preise weniger als 30 Prozent am Strompreis aus. Die nun deutlich ansteigenden Abgaben und Umlagen sowie die höheren Netzentgelte geben wir ab 2013 an unsere Kunden weiter“, erläutert Helmut Nitschke, Vorstand des E-Werks Mittelbaden. Für die Kunden des E-Werks Mittelbaden erhöht sich damit der Bruttoverbrauchspreis ab dem 1. Januar 2013 um 3,20 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Nitschke: „Beim durchschnittlichen Jahresverbrauch unserer Kunden von rund 3000 kWh bedeutet das einen Kostenanstieg von acht Euro im Monat. Die Preisanpassung gilt für alle Produkte. Ausgenommen sind Kunden, die Verträge mit einer längeren Preisgarantie über zwei oder drei Jahre abgeschlossen haben. Kunden des E-Werks erhalten wieder eine Preisgarantie bis Ende 2013.“
Mobilität rund ums neue Bad Angelika Wald und Jürgen Ochs, Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben sich mit dem Antrag vom 24. Oktober an OB Edith Schreiner gewandt, die Stadt möge für die weitere Planung des neuen Kombibads in Stegermatt den Aspekt des vom BUND angeregten Schienenhalts an der Badstraße und einer Mobilitätsstation in Badnähe miteinander verknüpfen.DieseAnregungennimmt das Stadtoberhaupt gerne auf. Mit Schreiben vom 15. November antwortete Edith Schreiner: „Sie regen in Ihrem Schreiben die Prüfung zur Integration einer S-BahnHaltestelle im Rahmen des Umset-
zungskonzeptes zur Einrichtung eines Mobilitätsnetzes an. Unseres Erachtens würde die Erweiterung um diesen Verkehrsträger eine zusätzliche Nutzermöglichkeit der Station bedeuten und könnte der Frequentierung des Kombibads zuträglich sein. Da eine endgültige Entscheidung über die Bahnausbaustrecke derzeit noch aussteht, kann über die Realisierung eines solchen Bahnhaltepunktes im Vorfeld keine Aussage gemacht werden. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen auf und lassen diese in die Planungen des neuen Freizeitbads bzw. dessen verkehrliche Erschließung mit einfließen.“
Silent Party auf der Eisbahn Mit Schreiben vom 13. November bedankte sich Oberbürgermeisterin Edith Schreiner bei Stadtrat Stefan Böhm für dessen Vorschlag zur Durchführung einer „Silent Party“ auf der Eisbahn des Offenburger Weihnachtsmarkts. „Es wird Sie freuen, zu hören, dass wir Ihren Vorschlag aufgrei-
fen und am Samstag, 8. Dezember, ab 19 Uhr eine Silent Party durchführen werden. Abschließend werden wir aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse darüber befinden, wie wir mit dem Thema in Zukunft umgehen. Ich darf Sie schon heute sehr herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.“
Kurz Notiert
Leben Krebs Leben
Am Dienstag. 27. November, 19 Uhr, hält Dr. Nikolaus Curtius, Oberarzt der Urologie, im Ortenau Klinikum, Ebertplatz, Konferenzraum, einen Vortrag über verschiedene Therapieoptionen der erektilen Dysfunktion nach Prostatakrebstherapie. Der Eintritt ist frei.
Nichtraucher werden
„Wie komme ich von der Zigarette los?“ ist das Thema des Vortrags von Dr. Siegfried Wieshammer. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 27. November, 19 Uhr, im Auditorium der St. Josefsklinik, Weingartenstraße 70, statt. Der Eintritt ist frei.
Vortrag
Am Freitag, 30. November, 18 Uhr, bietet das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum, Hindenburgstraße 28, einen Vortrag für Mädchen und Frauen an. Ärztin Ulrike Düring referiert zum Thema „Wie funktioniert dieses WunderwerkmeinesKörpers?“.Anmeldung unter Telefon 0781/9194827.
Adventszeit
Am Mittwoch, 28. November, 19.30 Uhr, lädt das Bildungszentrum Offenburg, Straßburger Straße 39, zu einer besinnlich-sinnlichen Einstimmung auf den Advent ein. Kosten: acht Euro, Info und Anmeldung unter Telefon 07 81/92 50 40.
Konzert im KiK
In der Reihe „KiK meets ...“ spielt heute, Samstag, 24. November, um 21 Uhr die Damian O‘Connor-Band im KiK, Weingartenstraße 34c.
Brabbelcafé
Das Stadtteil- und Familienzentrum Uffhofen, Espenstraße 1, lädt jeden ersten Dienstag im Monat von 15 bis 17 Uhr Eltern mit ihren Neugeborenen zum Brabbelcafé ein. Es dient dem Erfahrungsaustausch, auch eine Hebamme ist vor Ort. Nächster Termin ist Dienstag, 4. Dezember. Das Angebot ist kostenlos. Information und AnmeldungunterTelefon07 81/95 78-11oder per E-Mail an sfz.uffhofen@gmx.de.
24.11.2012 9
Erfolgreiches Rucksackprojekt Festliches Jahrestreffen/Großzügige Dietrich-Spende
Integration. Die Elternbegleiterinnen Tatjana Belaev und Ümran Schmid, Valeria Laitenberger, Georg Dietrich und Regina Wolf mit den am Rucksackprojekt beteiligten Kindern. Foto: Stadt Offenburg
Die städtische Integrationsbeauftragte Regina Wolf hat zum Jahrestreffen des Rucksackprojekts Offenburg in die Mensa des Schulzentrums Nordwest geladen und alle kamen: Hauptsponsor Georg Dietrich, Valeria Laitenberger von der gleichnamigen Fahrschule,StadtratStefanBöhm vom Integrationsbeirat, Sibylle Mildenberger von der Stadtbibliothek sowie Barbara Klement, bei der Stadt zuständig für den Vorschulbereich, und alle am Projekt Beteiligten. Musikalisch eingeleitet wurde die kleine Feier durch die Baglamagruppe der Musikschule unter Leitung von Murat Bay. „Sie geben Ihren Kindern ein ganz wichtiges Rüstzeug mit“, dankte Regina Wolf den am Projekt teilnehmenden Müttern. Acht Gruppen, 60 Mütter und rund hundert Kinder sind in dieses Sprachförderprojekt mit involviert, das seit 2005 von der Stadt angeboten wird. Familienzentren, Kindergärten und Schulen nehmen am Projekt teil. Mit zwei Aufführungen der russischen und türkischen Gruppe gaben die Kinder einen Vorgeschmack davon, was alles in den Gruppen läuft. Das Rucksackprojekt will Kindern dazu verhelfen, eine Muttersprache von der Aussprache bis zur
Grammatik richtig zu lernen und zu sprechen. Nur so kann eine zweite Sprache gut gelernt werden. Die Eltern werden mit einbezogen. Sie werden zwei Stunden pro Woche von einer Gruppenleiterin angeleitet und betreut. Parallel zu der Spracharbeit in den Familien wird der dort in der MuttersprachegelernteWortschatz im Kindergarten nochmals in deutscher Sprache eingeübt. Lerninhalte des Kindergartens werden so effizient in Deutsch und in der Muttersprache aufgenommen. Mit einer sehr großzügigen Spende unterstützt Georg Dietrich das Projekt, das ihm sehr am Herzen liegt. Diese Unterstützung mache alle fast sprachlos, so Wolf. Dietrich revanchierte sich mit den Worten: „Frau Wolf ist für uns ein echter Glücksfall! Mit diesem Projekt machen wir die Kinder für unser wunderbares Europa fit“, freute sich der Mäzen. Als Dank überreichten ihm die engagierten Mütter einen selbstgestrickten Schal mit den passenden Handschuhen. Ebenfalls wurde Valeria Laitenberger ein Schal und Handschuhe für ihren Mann mit Dankesworten überreicht; die Fahrschule stellt immer wieder großzügig Transportmittel kostenlos zur Verfügung.
Diebstahl und Einbruch vorbeugen Winterzeit ist erfahrungsgemäß Einbruchszeit. Dieben bietet die frühe Dämmerung Sichtschutz. Auf den saisonbedingten Anstieg von Wohnungseinbrüchen wollen die Offenburger Polizei und Stadtverwaltung im Rahmen der „Kommunalen Kriminalprävention“ (KKP) erstmals gemeinsam mit einer Veranstaltung reagieren. Am Freitag, 30. November, können sich Interessierte ab 18 Uhr im Stadtteil- und Familienzentrum Oststadt, Grimmelshausenstraße 30, informieren, wie man die Wohnung effektiv vor Einbrechern schützt – auch über die dunkle Jahreszeit hinaus. Tipps zu technischen Vorkehrungen, Maßnahmen bei Abwesenheit sowie zu achtsamem Verhalten als Nachbar geben Polizeihauptkommissar Frieder Isenmann von der Polizeidirektion und Polizeihauptkommissar Thomas Zipf vom Polizeirevier Offenburg. Bereits ab 15 Uhr steht an diesem Nachmittag der eigens georderte Truck des Landeskriminalamts auf dem Gelände. Dort können Wohnungseigentümer einbruchshemmende Fenster, Türen und andere geeignete Siche-
rungseinrichtungen besichtigen, die es Einbrechern schwer machen, in fremde Wohnungen einzudringen. In der vorweihnachtlichen Zeit nehmen zudem die Ladendiebstähle zu. Mit einer zweiten Veranstaltung zu diesem Thema am Dienstag, 4. Dezember, richtet sich die KKP an Geschäftsinhaberinnen und -inhaber. Als Experte zum Thema „Bandenmäßiger Ladendiebstahl“ spricht Erster Polizeihauptkommissar Rolf Geckle von der Polizeidirektion Karlsruhe. Die Veranstaltung im Stadtteilund Familienzentrum Innenstadt, Bürgerpark, beginnt um 19 Uhr.
Ansprechpartner Fragen rund um die beiden Veranstaltungen beantworten Katharina Heitz, Leiterin der Organisationseinheit Recht der Stadt Offenburg, unter der Rufnummer 07 81/82-22 05, Michael Hattenbach, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und Soziales der Stadt Offenburg, unter der Telefonnummer 07 81/82-24 63 sowie der Leiter des Polizeireviers Offenburg, Peter Dieterle, unter der Telefonnummer 07 81/21-21 00.
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Gala-Konzert der Stadtkapelle
Konzert Benefiz-
Stadtkapelle Offenburg und Luftwaffenmusikkorps 3
1. Dezember,20 h Oberrheinhalle Offenburg Musikalische Leitung: Axel Berger | Moderation: Jess Haberer
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10 24.11.2012
Abfallkalender
Kurz Notiert
Gospel meets Classic
Am Freitag, 30. November, findet im Anschluss an den Gottesdienst in der Sankt Peter-und-Paul-Kirche in Bühl ein internationales Konzert statt. Der Gottesdienst beginnt um 18 Uhr, der Eintritt ist frei.
Make-Up Kurs
Das Jugendbüro, Bäckergasse, lädt am Dienstag, 27. November, Mädchen ab 13 Jahren zum MakeUp-Kurs ein. Die Teilnahme kostet drei Euro. Infos und Anmeldung unter Telefon 07 81/284 2475.
Podiumsdiskussion
Am Mittwoch, 28. November, 18 bis 20.30 Uhr, findet in der St. Josefsklinik, Weingartenstraße 70, eine Informationsveranstaltung zum Thema Demenz für Angehörige, ehrenamtliche Helfer, Fachkräfte und Interessierte statt.
Tag der offenen Tür
Das Montessori Zentrum Ortenau e.V. lädt unter dem Motto „Leben und Lernen unter einem Dach“ am Samstag, 1. Dezember, von 10 bis 15 Uhr zum Tag der offenen Tür in seine Räume in die Schwarzwaldstraße 58 ein.
Stammtisch
Am Mittwoch, 28. November, findet ab 19 Uhr im Kulturcafé Borofsky‘s, Kulturforum, der Stammtisch der SPD Offenburg mit Stadträten und Vorstandsmitgliedern statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Anmeldung unter 07 81/948 8740.
Informationsabende
Ende Oktober wurde der Kontaktladen in der Hauptstraße 1a neu eröffnet. Nun veranstaltet er in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilund Familienzentrum am Mühlbach am Montag, 26. November, ab 17 Uhr und Dienstag, 27. November, ab 20 Uhr Infoabende. Interessierte sind herzlich willkommen.
Kunst im Blick
Am Mittwoch, 28. November, 15 Uhr, lädt die Städtische Galerie, Amand-Goegg-Straße 2, Kinder ab fünf Jahren ein, die Werke von Susanne Kühn zu entdecken. Die Kosten betragen vier Euro. Anmeldung unter Telefon 07 81/82 2040.
Für deN guteN zwecK
Weihnachtsbasar. Zum 28. Mal laden die Kaufmännischen Schulen Offenburg am Samstag, 1. Dezember, von 9 bis 13 Uhr zum Basar zu Gunsten des Sozialprojekts „Helft uns helfen“. Damit werden die schulischen Einrichtungen der Gengenbacher Franziskanerinnen in Villarica/Chile und Chimbote/Peru unterstützt. In der Aula von Bau A, Zähringer Straße 37, wird Weihnachtsdekoration, -schmuck oder -gebäck ebenso angeboten wie Crèpes, Kinderpunsch, Schokofrüchte oder feine Kuchen. Auch Dosenwerfen, Torwandschießen und eine Tombola sind vertreten. Jeder Cent, der eingenommen wird, kommt ohne Abstriche den Kindern und Jugendlichen zu Gute. Das Foto zeigt das Organisationsteam mit Verbindungslehrer Thomas Frasch (rechts). Foto: Kaufmännische Schulen
Bahn: „Auf Alternative verweisen“ CDUStadtrat Klaus Binkert wen det sich mit Schreiben vom 19. November an Oberbürgermeiste rin Edith Schreiner. Darin geht er auf den Gemeinderatsbeschluss vom 19. November 2012 ein. Die Lage des Tunnels werde damit grundsätzlich geändert „Die Ver waltung schlägt endlich einen StadtUmfahrungTunnel vor und nimmt gleichzeitig Abschied vom lange favorisierten VWITunnel, welcher die westlichen Stadtteile unterfahren hätte. (Albersbösch, Hildboltsweier und Kreuzschlag). (...) Wir wissen heute auch, dass die neuen Tunnellagen, ob ein
oder zweiröhrig, machbar sind, wenn die Bundesregierung die er höhten Baukosten bewilligt.“ Binkert äußert Bedenken, dass bei Nichtbewilligung doch noch die Trasse durch die Stadt kom men könne. Seiner Überzeugung nach solle man daher schon heute aufdie mögliche Verlängerung der Güterzugstrecke entlang der Au tobahn (Baden 21) von Riegel bis Appenweier als Variante und als alleinige Alternative zum Tunnel verweisen. „Bei einer reinen Gü terzugstrecke entlang der A5 fah ren alle ICE über den Offenburger Bahnhof“.
Kirchweg: Erster Erfolg erzielt Erster Erfolg in den Bemühungen um die Erhaltung des „Fessenba cher Kirchwegs“: Beim „InfoSpa ziergang“ der GrünenFraktion er klärte TBOChef Alex Müller, dass das Vorhaben zwecks Überprüfung von der Tagesordnung des Techni schen Ausschusses am 5. Dezem ber 2012 genommen werde. Die über 50 Bürgerinnen und Bürger aus Fessenbach, ZellWeierbach und der Oststadt, die der Grünen
Einladung gefolgt waren, lehnen die Aufhebung des Kirchwegs ein hellig ab. Einer der Gründe dafür ist, dass der Weg eine gute Verbin dung aus dem Rebort zur Kirche und zur östlichen Kernstadt dar stellt. Bürger, die den Weg oft nut zen, sind mit einer Unterschriften sammlungindieInitiativegegangen. Unterschriftenlisten können per EMail an boehmog@tonline.de angefordert werden.
Rund 250 000 Exemplare des Ab fallkalenders 2013 werden derzeit an alle Haushalte im Ortenaukreis verteilt. Der Abfallkalender enthält auf der Vorderseite die Abfuhrter mine für die Graue und Grüne Tonne, für den Gelben Sack, für Sperrmüll und Grünabfälle. Der Rückseite können die Sammel termine für Problemstoffabfälle sowie Informationen zu den De ponien des Ortenaukreises ent nommen werden. Wer bis 31.De zember keinen Kalender erhalten hat, kann sich an die örtliche Ge meindeverwaltung wenden. Alle Abfallkalender 2013 sind ab Mitte Dezember unter www.abfall wirtschaftortenaukreis.de abruf bar. Bei Rückfragen steht die Ab fallberatung unter der Rufnummer 07 81/80596 00 zur Verfügung.
Praktikumsplätze Vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 bietet der Kinder und Jugendtreff Buntes Haus wie der freie Praktikumsplätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr und für ein Anerkennungsjahr im Rah men einer Erzieherausbildung. Interessierte können sich jetzt be werben. Weitere Informationen im Internet unter www.buntes hausoffenburg.de und www. wohlfahrtswerk.de. Für Fragen steht Einrichtungsleiter Philipp Basler unter der Rufnummer 07 81/948 1269 zur Verfügung.
Narri, Narro Bei der Stadt und den Offenburger Narrenzünften laufen derzeit die Vorbereitungen für den 35. Offen burger Narrentag am Samstag, 26. Januar 2013. Schon jetzt sind Kin der und Jugendliche zur Teilnah me am beliebten Kinderumzug eingeladen. Besonders Schulen und Kindergärten sind herzlich willkommen, sich gruppen bzw. klassenweise zu beteiligen. Der Umzug startet um 14 Uhr. Eine Anmeldung unter Angabe von Motto und Teilnehmerzahl ist per EMail an tanja.keck@offenburg. de möglich. Weitere Auskünfte erteilt das StadtmarketingTeam unter Telefon 07 81/82 2217.
24.11.2012 11
Vom Fachwerk bis zum Klebeband SWR Landesschau Mobil auf Entdeckungsreise in Offenburg / Kurze Episoden über die Stadt ab Montag im Fernsehen Das SWR Landesschau MobilTeam hat sich auf Entdeckungstour nach Offenburg begeben: Reporterin Eva Gnädig erkundete in der zurückliegenden Woche die Stadt. Ganz oben auf der Besuchsliste des Fernsehteams stand das Atelier von Stefan Strumbel. Derzeit verarbeitet der Offenburger Künstler in seinen Werken das Thema „Fachwerkhaus“. Zusammen mit Eva Gnädig warf Strumbel einen Blick auf die Besonderheiten der Fachwerkhäuser in Offenburg. Zudem wagte sich die Reporterin in den Untergrund, wo in einem Bank-Tresorraum das Original einer Globuskarte von Martin Waldseemüller lagert. Etwas tiefer stieß Gnädig auf ein mittelalterliches, jüdisches Bad, „Mikwe“ genannt. Und in einem Gewölbekeller in der Innenstadt traf sie den Männerbund der „Schlaraffen“.
Gnädig sein Offenburg-Lied. Kulturchef Simon Moser zeigte ihr die Schauplätze der badischen Revolution. Dass dieses Ereignis heute noch eine Rolle im Bewusstsein der Offenburger spielt, erfuhr sie von zwei Graffiti-Sprayern in der Bauerngasse.
Klebrig
Auch die vielen Fachwerkhäuser der Stadt werden in den Berichten über Offenburg im SWR-Fernsehen zu sehen sein. Foto: Heinzmann
Auch auf dem Offenburger Wochenmarkt war das SWR-Team
unterwegs. Claudio Esposito, der Rapper und Komponist, sang für
Klebrig wurde es beim Besuch des Tesa-Werks, das seit 50 Jahren seinen Standort in Offenburg hat. Hier schaute das Fernsehteam bei der Produktion des durchsichtigen Klebebands zu. Eva Gnädigs Erlebnisse in Offenburg sind in kurzen Episoden täglich von Montag, 26., bis Freitag, 30. November, in der „SWR Landesschau Baden-Württemberg“ von 18.45 bis 19.45 Uhr zu sehen. Eine halbstündige Reportage folgt am Samstag, 1. Dezember, um 18.45 Uhr.
Bauarbeiten Bei passabler Witterung werden am Montag und Dienstag, 26. und 27. November, die Asphaltarbeiten im Bereich der neuen Querungshilfe auf der Bundesstraße B 33 durchgeführt. Die Bauausführung erfolgt halbseitig mit Lichtsignalregelung; die Ein- und Ausfahrt von der Straße Am Kirchhofweg und Am Katzensteg zur B 33 wird voll gesperrt. Ortskundigen Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, den Baustellenbereich Anfang der Woche weiträumig zu umfahren. Ab Mittwoch, 28. November, wird dann die Lichtsignalanlage abgebaut und die Verkehrsteilnehmer können die B 33 wieder ungehindert befahren. Im Anschluss wird dann noch die Straße Am Kirchhofweg saniert und vom Talackerweg bis zur Kehler Straße für die Dauer von etwa drei Wochen voll gesperrt. Der städtische Fachbereich Tiefbau und Verkehr bittet die Bevölkerung um Verständnis für diese Behinderungen während der Straßenbauarbeiten.
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12 24.11.2012
Boris Giltburg am Piano Der russische Pianist Boris Giltburg zählt zu den aufstrebenden und hoch gelobten Pianisten seiner Generation. Im Rahmen der Oberrhein-Konzertreihe ist er am Sonntag, 25. November, 19 Uhr in
harmonic Orchestra, der Indianapolis Symphony und dem Danish Radio Symphony Orchestra zurück. Boris Giltburg, der aus Moskau stammt und in Israel aufwuchs, hat in den wichtigsten
RadveRkehR
Fahrradförderprogramm. Zur Vorbereitung des Fahrradförderprogramms V, das ab Herbst 2013 in Offenburg umgesetzt werden soll, läuft bis zum Sommer 2013 im Bürgerbüro Bauen eine Ausstellung. Hier werden Ideen zur Verbesserung der Radsituation in Offenburg vorgestellt und gesammelt. Besucher/innen können die schon bestehenden rund 300 Anregungen ergänzen oder kommentieren. Zettel liegen aus; sie können, versehen mit Vorschlägen, an einer Pinnwand angebracht werden. Amrei Bär von der städtischen Verkehrsplanung sammelt die Ideen und wertet sie aus. Foto: Reinbold
Boris Giltburg. Ein Porträt.
der Oberrheinhalle zu Gast und interpretiert mit seiner faszinierenden Technik Werke von Franck, Liszt, Ravel und Mussorgski. Wie nur wenige Pianisten seiner Generation vereint Boris Giltburg Musikalität und Persönlichkeit. Erst 27 Jahre alt, blickt der Musiker auf Konzerte mit exzellenten Orchestern wie dem London Phil-
Foto: Veranstalter
Sälen Europas gespielt. 2006 erschien seine Debüt-CD mit Mussorgskis Klavierzyklus „Bilder einer Ausstellung“. Dieses beliebte Stück wird der Pianist auch in Offenburg vorstellen. Tickets an der Abendkasse für 32 Euro, ermäßigt 16 Euro, erhältlich. Infos unter www.oberrhein-konzertreihe.de.
die kRistallkugel
Blaue Märchenbühne. „Die Kristallkugel“ der Brüder Grimm wird von der Blauen Märchenbühne Ohlsbach am Sonntag, 25. November, 16 Uhr, und am Montag, 26. November, um 10 Uhr im Salmen aufgeführt. Die Bühne feiert mit diesem Spiel 25 Jahre Erzähltheater mit Figuren und Schatten. Tickets im Offenburger Bürgerbüro, Telefon 07881/822000, Tickethotline 0800 / 911 811 711.
24.11.2012 13 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbands Interkommunale Zusammenarbeit Abwasser Ortenau Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Interkommunale Zusammen arbeit Abwasser Ortenau (IZAO) hat in der Sitzung vom 19. Oktober 2012 beschlossen: Artikel I Die Satzung des Zweckverbands Interkommunale Zusammenarbeit Abwasser Ortenau vom 1. Januar 2010 wird wie folgt geändert: §1 Verbandsmitglieder Die Gemeinden Achern, Appenweier, Gengenbach, Kehl, Oberkirch und Rhei nau sowie die Abwasserzweckverbände „Raum Offenburg“, Achertal, Vorderes Renchtal und Kinzig und Harmersbachtal und die Abwasserverbände Sas bachtal und NeuriedSchutterwald – im Folgenden Mitglieder genannt – bil den einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammen arbeit (GKZ). Stimmverteilung
Mitglied Abwasserzweckverband „Raum Offenburg“ Stadt Kehl Abwasserzweckverband Achertal Stadt Gengenbach Abwasserverband Vorderes Renchtal Stadtwerke Achern Abwasserverband Sasbachtal Stadt Rheinau Gemeinde Appenweier Stadt Oberkirch Abwasserverband NeuriedSchutterwald Abwasserzweckverband Kinzig und Harmersbachtal Summe
Verteilerschlüssel 33 10 6 5 7 8 4 4 4 6 4 9 100
Ihr ContainerDienst vor Ort Kompetent und zuverlässig 3 Gewerbemüll 3 Sperrmüll 3 Bauschutt, etc.
Artikel II Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Offenburg, 19. Oktober 2012 Der Verbandsvorsitzende Hans Peter Heizmann
Öffentliche Bekanntmachung für die Betreiber von Eigenwasserversorgungsanlagen Die Stadtentwässerung Offenburg informiert: Laut Satzung der Stadtentwässerung Offenburg über die öffentliche Abwasser beseitigung (Abwassersatzung) vom 1. Januar 2010 gilt die entnommene Was sermenge aus nicht öffentlichen Trink oder Brauchwasserversorgungen, die in das Kanalnetz der Stadt Offenburg eingeleitet wird, als angefallene Abwasser menge und ist somit abwassergebührenpflichtig. Die Entnahme aus nicht öffentlichen Trink oder Brauchwasserversorgungen und dessen Einleitung ist der Stadtentwässerung Offenburg schriftlich anzuzei gen. Hierbei ist die Anbringung eines Wasserzählers und dessen aktueller Zäh lerstand zu melden. Der Zählerstand ist zum Ende eines jeden Kalenderjahres der Stadtentwässerung Offenburg, Elsässer Straße 1a, 77652 Offenburg, unaufgefordert mitzuteilen. Weitere Informationen bei der Stadtentwässerung Offenburg unter der Telefon nummer 07 81/92 1726. Offenburg, 15. November 2012
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14 24.11.2012 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbands „Raum Offenburg“ Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Raum Offenburg“ hat in der Sitzung vom 13. November 2012 beschlossen: Artikel I Die Satzung des Abwasserzweckverbands „Raum Offenburg“ vom 1. Januar 2010 wird wie folgt geändert: §5 Verbandsanlagen (2) Verbandsanlagen sind die Verbandskläranlage auf Gemarkung Griesheim sowie das Verbandssammlernetz gemäß Entwurf des Ingenieurbüros Zink i. d. F. vom 15. Dezember 1969, Variante A und die durch den Beitritt der Gemeinde Hohberg erforderlichen Ergänzungen sowie die Regenwasserbehandlungsanlagen im Mischsystem in den Ortskanalisationen. § 20 Kostenverteilung (3) Die Kosten für die späteren Erweiterungen der Verbandsanlagen, die Betriebskosten (Sach- und Personalkosten) und alle weiteren Kosten sind, soweit sie nicht durch den Abwasserabnahmepreis gedeckt werden, nach § 21 Absatz 4 von den Verbandsmitgliedern aufzubringen. Zu den Betriebskosten zählen auch die Abgaben, die der Verband aufgrund des Abwasserabgabengesetzes für das im Klärwerk gereinigte und dem Vorfluter zugeleitete Abwasser zu entrichten hat. Der Abwasserabnahmepreis ist jeweils im Wirtschaftsplan pro Kubikmeter ermittelter Trockenwetterabflussmenge für alle Verbandsmitglieder in gleicher Höhe festzusetzen. Diese Festsetzung hat so zu erfolgen, dass auch ein angemessener, für die Verbandsmitglieder tragbarer Teil der betriebswirtschaftlich erforderlichen Abschreibungen auf die Verbandsanlagen gedeckt wird. Die Kosten für die späteren Erweiterungen der Regenwasserbehandlungsanlagen im Mischsystem in den Ortskanalisationen, die Betriebskosten (Sach- und Personalkosten) und alle weiteren Kosten sind nach Anlage 3 von den Verbandsmitgliedern aufzubringen. § 21 Verteilungsmaßstäbe (2) Die nach § 20 Absatz 2 für die erstmalige Erstellung der Regenwasserbehandlungsanlagen im Mischsystem in den Ortskanalisationen entfallenden Beträge sind nach einem Baukosten-Verteilungsschlüssel zu berechnen. Der Baukosten-Verteilungsschlüssel wird als Anlage 3 Bestandteil der vorliegenden Satzung. Da die erstmalige Erstellung der Regenwasserbehandlungsanlagen abgeschlossen ist, bleiben die v. H.-Sätze unverändert. Anlage 3 der Satzung vom 1. Januar 2010 entfällt. Anlage 4 der Satzung vom 1. Januar 2010 entfällt.
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A 1. Vorhaben:
Lieferung von Büromaterial, Papier und Toner für den Gesamtbereich der Stadtverwaltung Offenburg 2. Auftraggeber/in: Stadt Offenburg, Fachbereich Zentrale Dienste Hauptstraße 90, 77652 Offenburg Sachbearbeiterin: Laureanne Hoeltzel Telefon 07 81/82-23 97, Fax 82-75 17 E-Mail laureanne.hoeltzel@offenburg.de 3. Vergabeverfahren: öffentliche Ausschreibung 4. Ort der Ausführung: Offenburg 5. Art und Umfang Lieferung von Büromaterial, Papier der Leistung: Toner und Tintenkartuschen 6. Lose: nein 7. Ausführungsfrist: 1. Januar bis 31. Dezember 2013 8. Angebotsausgabe und Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Einreichungs- bzw. Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12, Eröffnungsstelle: 77654 Offenburg, Zimmer 125, Telefon 07 81/82-22 59 oder 82-23 16, Fax 07 81/82-75 13 E-Mail irene.wanner@offenburg.de oder brigitte.dufner@offenburg.de 9. Entgelt für die 10 Euro je Doppelfertigung Angebotsunterlagen: einschließlich Postversand Zahlung: bar, Verrechnungsscheck oder Überweisung auf das Konto Nr. 34 116, BLZ 664 500 50, Sparkasse Offenburg/Ortenau. Eine Entschädigung wird nicht erstattet. 10. Auskünfte: siehe Ziffer 2 11. Sprache: Deutsch 12. Angebotseröffnung: 12. Dezember 2012, 10.30 Uhr, Ort siehe Ziff. 8 13. Sicherheiten: keine 14. Zahlungsbedingungen: nach § 17 VOL/B und den besonderen und zusätzlichen Vertragsbedingungen 15. Rechtsform der gesamtschuldnerisch haftend Bietergemeinschaft: mit bevollmächtigtem Vertreter 16. Nachweis der siehe Regelung in der Aufforderung Bietereignung: zur Angebotsabgabe 17. Ablauf der Zuschlagsfrist: 12. Januar 2013 18. Sonstige Angaben: Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidium Freiburg.
Einladung Die nächste Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Offenburg findet am Montag, 26. November, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt. Tagesordnung: 1. Städtebauliche Variantenuntersuchung zum neuen Freizeitbad 2. Planfeststellungsverfahren für eine Wasserkraftanlage am Mühlbach-Kanal, Stellungnahme der Stadt Offenburg 3. Bebauungsplan Nr. 148 „Alte Justizvollzugsanstalt“ – Satzungsbeschluss 4. Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der Rammersweierstraße“, 2. Änderung und Ergänzung, Satzungsbeschluss
Anlage 3 Baukosten-Verteilungsschlüssel Regenwasserbehandlungsanlagen Offenburg 89,97 Prozent Hohberg 6,68 Prozent Ohlsbach 2,35 Prozent Ortenberg 1,00 Prozent Artikel II Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Offenburg, 13. November 2012 Die Verbandsvorsitzende: Edith Schreiner Oberbürgermeisterin
Einladung Die nächste Sitzung des Schul- und Sportausschusses der Stadt Offenburg findet am Mittwoch, 28. November, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt. Tagesordnung: 1. Schulische und außerschulische Angebote für die Schülerinnen und Schüler in der Oststadt 2. Sicherheit an Schulen: „Einheitliches Orientierungssystem Schulen“ 3. Änderung der Sportförderrichtlinien
Scherben? Nicht ärgern. Anrufen: 07 81/9 66 66 66
24.11.2012 15 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A 1. Vorhaben:
Villa Bauer Sanierung nach Brandschaden 2. Auftraggeberin: Stadt Offenburg, Fachbereich Hochbau, Grünflächen, Umweltschutz Abteilung Gebäudemanagement Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg Sachbearbeiter: Erwin Müller Telefon 07 81/82-24 27, Fax 07 81/82-76 78 E-Mail erwin.mueller@offenburg.de 3. Vergabeverfahren: öffentliche Ausschreibung 4. Ort der Ausführung: Wilhelm-Bauer-Straße 16, 77652 Offenburg 5. Art und Umfang Dachdeckerarbeiten der Leistung: ca. 1100 m² Naturschiefer – Dachdeckung ca. 400 m Blitzschutz – Fangleitungen 6. Lose: nein 7. Ausführungsfrist: 4. Februar bis 29. März 2013 8. Angebotsausgabe und Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Einreichungs- bzw. Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12, Eröffnungsstelle: 77654 Offenburg, Zimmer 125, Telefon 07 81/82-22 59 oder 82-23 16, Fax 07 81/82-75 13 E-Mail: irene.wanner@offenburg.de oder brigitte.dufner@offenburg.de 9. Entgelt für die 15 Euro je Doppelfertigung Angebotsunterlagen: einschließlich Postversand Zahlung: bar, Verrechnungsscheck oder Überweisung auf das Konto Nr. 34 116, BLZ 664 500 50, Sparkasse Offenburg/Ortenau. Eine Entschädigung wird nicht erstattet. 10. Planeinsicht/Auskünfte: siehe Ziffer 2 11. Sprache: Deutsch 12. Angebotseröffnung: 12. Dezember 2012, 10 Uhr, Ort siehe Ziffer 8 13. Sicherheiten: 3 Prozent Gewährleistungsbürgschaft 14. Zur Eröffnung zugelassen: Bieter und/oder ihre Bevollmächtigten 15. Zahlungsbedingungen: nach § 116 VOB/B und den besonderen und zusätzlichen Vertragsbedingungen 16. Rechtsform der gesamtschuldnerisch haftend Bietergemeinschaft: mit bevollmächtigtem Vertreter 17. Nachweis der Etwaige geforderte Eignungsnachweise sind Bietereignung: in den Vergabeunterlagen genannt. Die Vergabestelle behält sich vor, Auskünfte beim Gewerbezentralregister einzuholen. 18. Ablauf der Zuschlagsfrist: 12. Januar 2013 19. Sonstige Angaben: Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidium Freiburg.
Übermittlung personenbezogener Daten nach dem Meldegesetz Baden-Württemberg (MG) vom 23. Februar 1996 Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes vom 7. März 2006 1. Datenermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 30 MG) Die Meldebehörde darf unter den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen die in § 30 Absatz 1 MG aufgeführten Daten ihrer Mitglieder an die öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften übermitteln. § 29 a MG (Automatisierte Erteilung einfacher Behördenauskünfte) gilt entsprechend. Die Übermittlung umfasst auch die in § 30 Absatz 2 MG genannten Daten der Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Betroffene Familienangehörige können verlangen, dass ihre Daten nicht übermittelt werden. 2. Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften (§ 32a MG) Melderegisterauskünfte nach § 32 Abs. 1 MG können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern, durch Datenübertragung oder im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein automatisierter Abruf über das Internet ist nicht zulässig, wenn dieser Art der Auskunftserteilung widersprochen wird.
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A 1. Vorhaben:
Reinigungsmittel für die Technischen Betriebe Offenburg 2. Auftraggeber/in: Technische Betriebe Offenburg Kinzigstraße 3, 77652 Offenburg Sachbearbeiterin: Christiane Maier Telefon 07 81/92 76-239, Fax 07 81/92 76-236 E-Mail christiane.maier@tbo-offenburg.de 3. Vergabeverfahren: öffentliche Ausschreibung 4. Ort der Ausführung: städtische Liegenschaften, Schulen, Kindergärten, Familienzentren 5. Art und Umfang Unterhaltsreiniger, Wischpflege, der Leistung: Sanitärreiniger ca. 7200 Liter Reinigungszubehör je nach Bedarf, z.B. Wischmopp, Wischtücher, Gestelle, Pads, Müllsäcke in verschiedenen Größen, Handschuhe und Papierfilter für Staubsauger 6. Lose: nein 7. Ausführungsfrist: Januar bis Dezember 2013 8. Angebotsausgabe und Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Einreichungs- bzw. Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12, Eröffnungsstelle: 77654 Offenburg, Zimmer 125, Telefon 07 81/82-22 59 oder 82-23 16, Fax 07 81/82-75 13 E-Mail irene.wanner@offenburg.de oder brigitte.dufner@offenburg.de 9. Entgelt für die 15 Euro je Doppelfertigung Angebotsunterlagen: einschließlich Postversand Zahlung: bar, Verrechnungsscheck oder Überweisung auf das Konto Nr. 34 116, BLZ 664 500 50, Sparkasse Offenburg/Ortenau. Eine Entschädigung wird nicht erstattet. 10. Auskünfte: siehe Ziffer 2 11. Sprache: Deutsch 12. Angebotseröffnung: 10. Dezember 2012, 10 Uhr, Ort siehe Ziffer 8 13. Sicherheiten: keine 14. Zahlungsbedingungen: nach § 17 VOL/B und den besonderen und zusätzlichen Vertragsbedingungen 15. Rechtsform der gesamtschuldnerisch haftend Bietergemeinschaft: mit bevollmächtigtem Vertreter 16. Nachweis der Etwaige geforderte Eignungsnachweise sind Bietereignung: in den Vergabeunterlagen genannt. Die Vergabestelle behält sich vor, Auskünfte beim Gewerbezentralregister einzuholen. 17. Ablauf der Zuschlagsfrist: 21. Dezember 2012 18. Sonstige Angaben: Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidium Freiburg.
3. Veröffentlichung und Weitergabe personenbezogener Daten an Presse und Rundfunk (§ 34 MG) Die Meldebehörde darf nach § 34 Absatz 2 MG Namen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren veröffentlichen und an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Betroffene können verlangen, dass die Veröffentlichung ihrer Daten unterbleibt. Derartige Mitteilungen sind ebenfalls mündlich oder schriftlich an das Bürgerbüro (Fischmarkt 2, 77652 Offenburg) zu richten. Hinweise • Erklärungen zu Ziffer 1 und 2 können innerhalb eines Monats gerechnet vom Tage dieser Veröffentlichung, entweder schriftlich oder mündlich an das Bürgerbüro der Stadt Offenburg (Fischmarkt 2, 77652 Offenburg) gerichtet werden. Erklärungen nehmen auch die Ortsverwaltungen entgegen. Telefonische Erklärungen zur Datensperre reichen grundsätzlich nicht aus. • Sofern eine Auskunftssperre nach § 33 MG besteht, werden personenbezogene Daten grundsätzlich nicht veröffentlicht. • Wer bereits früher der Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Daten widersprochen hat, kann auf eine Wiederholung verzichten; bereits gespeicherte Übermittlungssperren bleiben bestehen.
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