Mein Standpunkt: Ampeldesaster

Ampeldesaster

Die Bilanz der auseinandergebrochenen Ampelregierung ist desaströs, vor allem in Sachen Ökonomie: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, als einzige unter allen Industrienationen. Arbeitslosenzahlen, Sozialabgaben, Insolvenzen und Staatsschulden sind deutlich gestiegen, Letztere auf unglaubliche 2,5 Billionen Euro. Die Investitionsquote sinkt, die Zahl der abwanderungswilligen Unternehmen erreicht Höchstwerte. Derweil brechen vernachlässigte Brücken zusammen, über die Deutsche Bahn spottet die halbe Welt, in wichtigen internationalen Bildungsstudien belegen wir schwache Plätze. Und von irgendeiner nennenswerten „Kriegstüchtigkeit“, die Deutschland vor der russischen Aggression gegen Europa schützen könnte, sind wir trotz der versprochenen, de facto aber verschleppten „Zeitenwende“ weit entfernt.

Die beiden übrig gebliebenen Parteien der Rest-Ampel wollen uns bis zur Bundestagswahl suggerieren, dass dieses in weiten Teilen und über mehr als eine Legislatur hausgemachte Desaster nur mit noch mehr Schulden-Milliarden geheilt werden kann. Wohin das führt, sieht man im taumelnden Frankreich. Nicht eine wie auch immer geartete Lockerung der Schuldenbremse ist die Lösung, sondern ein radikaler Umbau des Bundeshaushalts – mit klaren Prioritäten zum Beispiel bei Bildung, Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zu Strukturreformen: beim Bürgergeld, in der Rentenversicherung, in der Steuerpolitik. Wichtig dabei ist zweierlei: erstens ein Mindset, das nicht nach mehr staatlicher Rundum-Fürsorge ruft, sondern Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft prämiert. Zweitens der Verzicht darauf, aus wahltaktischen Gründen Verteidigung gegen Rente oder Steuern gegen Infrastruktur auszuspielen.

Auf allen Feldern besteht Handlungsbedarf, daher wird sich die gegenwärtige Krise nur mit einer massiven Wirtschaftswende Richtung Marktwirtschaft überwinden lassen, wie sie die Führung der rausgeschmissenen Ampel-Partei in letzter Minute beschrieben, vorher aber nicht umgesetzt bekommen hat. Wer das Gegenteil erzählt, täuscht die Menschen über die wahre Lage und wird ein bitteres Aufwachen mit noch viel schlechteren Wirtschaftsdaten provozieren – und dann droht uns spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl nicht nur ein Ökonomie-, sondern auch ein Demokratiedesaster.

Alexander Luckow