NEUSTADTER NACHRICHTEN
23. Januar 2010
Internetrecht:
Provider muss schnellen Internetzugang bereitstellen
Verkehrsrecht:
Räumdienste: Nicht überall nachts streuen
Kraftfahrer dür fen sich bei Nachtfahrten nicht darauf verlassen, dass die Räum- und Streudienste rund um die Uhr im Einsatz sind und sämtliche Straßen von Schnee und Eis freihalten. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Klage eines Autofahrers gegen den Staat Bayern abgewiesen. Dieser war bei starkem Schneefall gegen 23.45 Uhr mit seinem Auto unterwegs. Als er die geräumte Staatsstraße verließ, kam er auf der erkennbar nicht Arbeitsrecht: geräumten Abfahrt ins Schleudern und prallte am Fahrbahnrand gegen die Leitplanke. Der Unglücksfahrer verklagte den Freistaat Bayern wegen der angeblich über forderten RäumWer einen Mitarbeiter fristlos lassen müsse. Daraufhin kün- dienste auf 1.500 Euro Schawegen Arbeitsver weigerung digte die Chefin ihr fristlos di- denersatz und weitere 1.500 kündigen will, muss dies be- rekt mündlich und noch einmal Euro Schmerzensgeld. weisen können. Die Aussage schriftlich wegen Arbeitsvereines anderen, er habe das weigerung. Die Mitarbeiterin Gesundheitsrecht: fragliche Telefongespräch über klagte gegen diese Kündigung. Ein kürzeres Bein den Lautsprecher mitgehört, Sie sei unwirksam, da sie ihre darf nicht als Beweis verwen- Arbeit nicht verweigert hätte. nach OP ist kein det werden. Dem steht das all- Vor Gericht führ te die KlägeBehandlungsfehler gemeine Persönlichkeitsrecht rin aus, ihre Arbeitgeberin hätdes Gesprächspartners gegen- te ihr in dem fraglichen Teleüber. Dieses Beweisver wer- fonat gesagt, dass sie ma- Bei einer Hüftgelenkoperation tungsverbot ergibt sich aus ei- chen könne, was sie wolle. kann es zu einer Beinlängennem Urteil des Arbeitsgerichts Die Chefin erinnerte sich an- differenz von 1 bis 1,5 cm komBerlin (AZ: 2 Ca 17727/98), ders: Auf den Einwand, dass men. Ein Behandlungsfehler wie die Arbeitsgemeinschaft sie der Klägerin wegen ihrer liegt dann nicht vor, insbesonArbeitsrecht des Deutschen Erkrankung nicht frei geben dere wenn während der OperaAnwaltvereins (DAV) mitteilt. könne, habe diese er wider t, tion eine Beinlängenkontrolle Eine Apothekenmitarbeite- sich notfalls krankschreiben erfolgte. So lautet eine aktuelrin rief ihre erkrankte Chefin zu lassen. Dies habe eine Be- le Entscheidung des Amtsgean, um sich für den folgen- kannte am Telefon mitgehört. richts München. Der spätere den Freitag frei zu nehmen. Das Gericht gab der Mitarbei- Beklagte wurde am rechten Hüftgelenk operiert. DafürwurIhre Schwiegermutter sei ver- terin Recht. storben und es seien noch ei- Die Apothekenbesitzerin habe den ihm vom operierenden Arzt nige Dinge zu erledigen. Über die Arbeitsverweigerung nicht 2845,49 Euro in Rechnung geden weiteren Verlauf des Tele- beweisen können. Das Mithö- stellt. Der Patient bezahlte alfonats besteht Uneinigkeit zwi- ren des Telefonats ohne Ein- lerdings nicht. Schließlich sei schen den beiden Frauen. An willigung der Klägerin verlet- nach der Operation sein rechdem Freitag begann die Apo- ze das allgemeine Persönlich- tes Bein 1,5 cm kürzer als das thekenhelferin ihre Arbeit. Als keitsrecht der Mitarbeiterin. linke. Die Operation sei daher ihre Chefin mittags eintraf, er- Daher könne die Aussage der nicht kunstgerecht ausgeführt. klär te die Mitarbeiterin ihr, Bekannten nicht als Beweis zu- Dem widersprach der Operateur. Er habe die Beinlänge dass sie nun die Apotheke ver- gelassen werden. während der Operation überprüft und sich nichts zuschulden kommen lassen. Der zuständige Richter gab ihm nach Einholung eines Sachverständigengutachtens Recht und verurteilte den Patienten zur Parkgebührerstattung Anja Krist-Thomas Zahlung. Der Sachverständibei unseren Terminen Rechtsanwältin ge habe nachvollziehbar vorgetragen, dass eine BeinlängenK e l l e r e i s t r a ß e 16 differenz von 1 bis 1,5 cm bei 67433 N e ustadt/Wstr. einem hohen Prozentsatz der Telefon: 0 63 21-39 88 70 operier ten Patienten typisch Telefax: 0 63 21-39 88 90 sei. Sofern, wie hier, wähkanzlei@krist-thomas.de rend der Operation eine BeinTätigkeitsschwerpunkte: längenkontrolle erfolge, liege Verkehrsrecht eine Pflichtverletzung seitens Miet- & Wohnungseigentumsrecht des Arztes nicht vor. Das UrBau- & Architektenrecht teil ist rechtskräftig. Verspricht ein Internetprovider einem Neukunden, ihm einen schnellen Internetzugang mit mindestens 6 000 kbit/s inklusive Speedoption auf 16 000 kbit/s einzurichten, kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen, wenn die Datenübermittlung mit nur 3 072 kbit/s erfolgt, so eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth. Zwar enthielten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pro-
viders eine Klausel, nach der dieser lediglich die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbreite bereit stellen muss. Der Ver tragspunkt ist allerdings laut Ur teil unwirksam, weil der Kunde ansonsten die vollen Gebühren für die bestellten Leistungen bezahlen müsste, ohne dass diese tatsächlich zur Verfügung gestellt worden wären.
Mitgehörtes Telefongespräch kein Beweis für Arbeitsverweigerung
AG München AZ 154C 24159/04
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