Entwurf eines Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes SpBegrG Sehr geehrte Damen und Herren,
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Wien, 6. Mai 2014
GZ 302.5661001-2r-1114
der Rechnungshof (RH) dankt für die mit Schreiben vom 25. März 2OI4, GZ BKA-92o.7o1loooz-Ilfrl1l2ol4, erfolgte Übermittlung des Entwurfs eines Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes - SpBegrG und nimmt hiezu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens aus der Sicht der Rechnungs- und Gebarungskontrolle wie folgt Stellung: Allgemeines
Mit dem übermittelten Entwurf soll in Umsetzung des Ministerratsvortrags 2o7154 vom 19. November 2013 zur Neuregelung im Zusammenhang mit überdurchschnittlich hohen Bezügen und Ruhebezügen öffentlicher Funktionsträger etwa
die Harmonisierung der Pensionssysteme durch Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen und des Leistungsniveaus,
die finanzielle Absicherung der Pensionsleistungen durch eine Erhöhung der Pensionsbeiträge,
die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge, sowie
die Festlegung einer absoluten Obergrenze für Ruhe- und Versorgungsbezüge
vorgesehen werden, um damit entstandene Schieflagen im Zusammenhang mit Sonderpensionen zu beseitigen und eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung von Pensionsleistungen zu erreichen.
DVR:0061+025
www.parlament.gv.at
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