Klubobmann LAbg Dieter Egger
Herrn Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 13. März 2014
Betrifft:
Anfrage gemäß § 54 GO d LT Entwicklung der Messe Dornbirn
Sehr geehrter Herr Landesstatthalter! Derzeit steht bei der Messe Dornbirn GmbH nicht nur die künftige Ausrichtung des Vorarlberger Messestandortes im Mittelpunkt der strategischen Überlegungen, sondern auch eine Großinvestition in die Erneuerung der Messe-Infrastruktur. Geplanter Baubeginn für das Großprojekt mit einem Gesamtvolumen von 28 Millionen Euro soll bereits in einem Jahr sein, die Fertigstellung ist für das Jahr 2016 vorgesehen. Hinsichtlich der Finanzierung wurde laut Medienberichten eine Aufteilung zwischen den beiden Gesellschaftern Land Vorarlberg und der Stadt Dornbirn im Verhältnis 60:40 Prozent vereinbart, die übrigen Gesellschafter der Messe Dornbirn GmbH beteiligen sich nach derzeitigem Stand nicht an der Finanzierung des Projektes. Somit übernehmen zwei Gesellschafter, die über einen Anteil von rund 38 % verfügen, 100 % der Finanzierungsverantwortung. Im Messegelände ist auch Sportinfrastruktur untergebracht. In diesem Zusammenhang ist zu hinterfragen, wie sich die Entwicklung des Sportbereichs gestalten wird bzw ob auch in Zukunft der Sport eine Heimat auf dem Messegelände haben wird. Um einen Überblick über die geplante Entwicklung auf dem Messegelände zu erhalten, erlaube ich mir an Sie nachstehende
ANFRAGE zu richten:
1. Wie gestaltete sich das operative Ergebnis der Messe Dornbirn GmbH in den vergangenen 5 Geschäftsjahren? Bitte um genaue Auflistung? 2. Kann die Messe Dornbirn GmbH einen Finanzierungsbeitrag zur geplanten Investition aus dem operativen Geschäft leisten? Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil? 3. Hat es hinsichtlich des Finanzierungsschlüssels auch Gespräche mit anderen Gesellschaftern gegeben oder stand von Beginn an fest, dass lediglich Land und Stadt Dornbirn die Finanzierung übernehmen? 4. Mit welcher Begründung wird die Finanzierung des 28-Millionen-EuroProjektes allein vom Land Vorarlberg und der Stadt Dornbirn übernommen? Wie kommt der Finanzierungsschlüssel 60:40 zustande? 5. Wurde von der Landesregierung bereits ein Beschluss über die Mitfinanzierung des Investitionsprojektes der Messe Dornbirn gefasst? 6. Wie wirkt sich der Finanzierungsanteil des Landes auf die Finanzgebarung des Landes in den Folgejahren aus? 7. Wird die Gründung einer neuen Gesellschaftsform, die der Finanzierungsstruktur zwischen Land Vorarlberg und Stadt Dornbirn entspricht, angedacht? Hat es bereits Gespräche hinsichtlich der Ablöse der Anteile von Privatgesellschaftern gegeben? 8. Haben die Neubaupläne der Messe Dornbirn GmbH Auswirkungen auf die Sportinfrastruktur auf dem Gelände? 9. Wird das Messegelände auch weiterhin die Heimat für die vorhandenen Sportstätten sein? 10. Wurde im Zuge der Planung für die Modernisierung der Messe-Infrastruktur auch ein Ausbau der vorhandenen Sportstätten-Infrastruktur geprüft bzw angedacht?
Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Klubobmann Dieter Egger