Selbständiger Antrag der Abgeordneten Klubobmann Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker, Vahide Aydın und Bernd Bösch Beilage 37/2014 An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6901 Bregenz
Betrifft: Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Bodenseeanrainerländern und -kantonen zum Schutz des Bodensees und der Grundwasservorkommen Selbstständiger Antrag gem. §12 GO
Bregenz, 31. März 2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Vorarlberger Landtag legt mit einer Staatszielbestimmung im Artikel 7 Absatz 6 der Vorarlberger Landesverfassung fest: „Das Land erlässt Vorschriften und fördert
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, insbesondere zum Schutz der Natur, der Landschaft und des Ortsbildes sowie der Luft, des Bodens und des Wassers; die Gewinnung und Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Erdöl und Erdgas, aus nicht-konventionellen Lagerstätten lehnt das Land ab.“ Damit erteilt das Land Vorarlberg der Gasaufsuchung und Förderung mittels Fracking eine klare Absage. Diese klare Haltung speist sich vor allem auch aus dem Bewusstsein, dass der Bodensee und die Grundwasservorkommen im Umfeld durch Fracking einer besonderen Gefährdung ausgesetzt wären und die Umwelt in unabschätzbarem Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Wenn nun Bestrebungen im Gange sind, das Selbstbestimmungsrecht von Staaten und Bundesländern durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA auszuhebeln und Fracking durch diese Hintertür zu ermöglichen, ohne reale Möglichkeiten der Nationalstaaten und Bundesländer, sich vor ordentlichen Gerichten dagegen zur Wehr zu setzen, dann muss alles unternommen werden, um derartigen Bestrebungen eine klare Absage zu erteilen. Dieses Bemühen muss grenzüberschreitend sein und jedenfalls im Falle von „Fracking“ alle Bodenseeanrainerländer und Bodenseeanrainerkantone umfassen. Im Artikel 54 der Vorarlberger Landesverfassung ist festgelegt, dass das Land „in
Angelegenheiten seines selbständigen Wirkungsbereiches Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder Teilstaaten abschließen kann“. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß §12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgenden Antrag:
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: 1. Anknüpfend an die Verankerung eines „Fracking-Verbotes“ in der Landesverfassung ist es erklärtes Ziel des Landes Vorarlberg, zur Sicherstellung dieser Staatszielbestimmung über die Landesgrenzen hinaus einen Staatsvertrag zwischen den Bodenseeanrainerländern der Bundesrepublik Deutschland und den Bodenseeanrainerkantonen der Schweiz abzuschließen, der den Schutz des Bodensees und der Grundwasservorkommen im Nahbereich beinhaltet. Insbesondere soll in diesem Staatsvertrag ein klares Nein zu Fracking verankert werden. 2. Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, mit den Bodenseeanrainerländern und Bodenseeanrainerkantonen in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel, einen derartigen Staatsvertrag auszuformulieren und abzuschließen. 3. Die Vorarlberger Landesregierung möge dem Vorarlberger Landtag bis zum Dezember 2014 über den Fortgang dieser Verhandlungen Bericht erstatten.
LAbg. KO Johannes Rauch
LAbg. Vahide Aydın
LAbg. Katharina Wiesflecker
LAbg. Bernd Bösch