Eingelangt: 14.01.2014 – Zahl: 29.01.551
LAbg. Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger Am Eisweiher 5, 6850 Dornbirn
Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz
Bregenz, 14. Jänner 2014
Ist der vom Land Vorarlberg bestellte ORF-Stiftungsrat in seiner Funktion noch tragbar? Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Gemäß § 20 Abs. 1 Zif. 2 des ORF-Gesetzes hat das Land Vorarlberg das Recht, ein Mitglied des Stiftungsrates des ORF zu bestellen. Diese Möglichkeit nutzte das Land Vorarlberg mit der Bestellung von Dr. Edelbert Meusburger. Im Dezember 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Feldkirch Anklage gegen Dr. Edelbert Meusburger wegen Amtsmissbrauchs. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, der Republik durch die Beeinflussung einer Unternehmensprüfung einen Steuerausfall in der Höhe von 3,2 Millionen Euro verursacht zu haben. Bereits im Vorfeld dieser Anklage gab es immer wieder Kritik daran, dass Dr. Edelbert Meusburger trotz bereits vorhandener Vorwürfe seine Position im ORF-Stiftungsrat behielt. Sicherlich gilt bei allen Angeklagten die Unschuldsvermutung. Dennoch sind wir der Ansicht, dass es dem Ansehen des ORF wie auch dem Ansehen des Landes Vorarlberg schadet, wenn sich ein Vorarlberger Stiftungsrat derartigen Vorwürfen ausgesetzt sieht. Für die Sozialdemokratische Landtagsfraktion stellt sich deshalb die Frage, wie das Land Vorarlberg zu den genannten Vorwürfen steht und ob das Land Vorarlberg eine Weiterbestellung von Dr. Edelbert Meusburger im Auge hat. Die Funktionsperiode des Stiftungsrates des ORF dauert gemäß § 20 Abs. 4 des ORF-Gesetzes vier Jahre. Die letzte Konstituierung des Stiftungsrates war am 22. April 2010. Es stehen also Neubestellungen an.
Da uns, wie bereits ausgeführt, die Position des Landes Vorarlberg sowohl zu den Vorwürfen gegen Dr. Edelbert Meusburger als auch zur Neubestellung des ORF-Stiftungsrates interessiert, richte ich gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage an Sie: 1.) Haben Sie Dr. Edelbert Meusburger nach Bekanntwerden der Vorwürfe bzw. vor allem nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn jemals nahe gelegt, die Position des ORF-Stiftungsrates zurückzulegen und wenn nein, warum haben Sie das nie gemacht? 2.) Werden Sie sich dafür aussprechen, dass Dr. Edelbert Meusburger trotz der Vorwürfe und der Anklage eine weitere Periode im ORFStiftungsrat verbringt? 3.) Sollten Sie sich dafür aussprechen, dass Dr. Edelbert Meusburger eine weitere Periode im ORF-Stiftungsrat verbringt, was sind Ihre Motive dafür? 4.) Welche Person würde, so Dr. Edelbert Meusburger die kommenden vier Jahre nicht mehr ORF-Stiftungsrat sein wird, seine Nachfolge antreten?
LAbg. Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger
Beantwortet: 04.02.2014 – Zahl: 29.01.551
Bregenz, am 4. Februar 2014 Frau Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger Sozialdemokratischer Landtagsklub im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz
Betreff: "Ist der vom Land Vorarlberg bestellte ORF-Stiftungsrat in seiner Funktion noch tragbar?"; Anfrage vom 14.01.2014, Zl. 29.01.551
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
Ihre Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag beantworte ich wie folgt:
1.) Haben Sie Dr. Edelbert Meusburger nach Bekanntwerden der Vorwürfe bzw. vor allem nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn jemals nahe gelegt, die Position des ORF-Stiftungsrates zurückzulegen und wenn nein, warum haben Sie das nie gemacht?
Wie Sie bereits in Ihrer Anfrage festgestellt haben, gilt in einem Rechtsstaat für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Im Interesse des Ansehens des Landes habe ich mit Dr. Edelbert Meusburger vereinbart, dass er freiwillig auf sein Amt als Mitglied des Stiftungsrates im Österreichischen Rundfunk verzichten wird, falls die Anklageschrift rechtswirksam wird.
2.) Werden Sie sich dafür aussprechen, dass Dr. Edelbert Meusburger trotz der Vorwürfe und der Anklage eine weitere Periode im ORF-Stiftungsrat verbringt?
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3.) Sollten Sie sich dafür aussprechen, dass Dr. Edelbert Meusburger eine weitere Periode im ORF-Stiftungsrat verbringt, was sind Ihre Motive dafür? 4.) Welche Person würde, so Dr. Edelbert Meusburger die kommenden vier Jahre nicht mehr ORF-Stiftungsrat sein wird, seine Nachfolge antreten?
Die Fragen 2 bis 4 werden unter einem beantwortet.
Ungeachtet des Ausgangs des Strafverfahrens gegen Dr. Edelbert Meusburger halte ich eine personelle Erneuerung im Stiftungsrat für angebracht. Die Vorarlberger Landesregierung wird daher für die nächste Funktionsperiode (die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am 24.04.2014 statt) eine andere geeignete Person zum Mitglied des Stiftungsrates bestellen.
Mit freundlichen Grüßen Mag. Markus Wallner Landeshauptmann