Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Wiesflecker
Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid Landhaus 6900 Bregenz
Bregenz, 11.03.2014
Sozialpolitik im Jahr 2014 – Rien ne va plus? Anfrage gem. §54 GO Sehr geehrte Frau Landesrätin Dr. Schmid! Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass Sie im Herbst 2014 bei der Landtagswahl nicht mehr kandidieren werden und in dem Fall auch Ihre Regierungstätigkeit beenden. Etwa zeitgleich erfuhr man, dass die Leiterin der Sozialabteilung Dr. Elfriede Rauch-Eiter in Bildungskarenz oder Auszeit ging oder geschickt wurde, dass die Sozialabteilung geteilt werden soll und in Zukunft zwei Vorstände / LeiterInnen zuständig sein werden. Ebenfalls zeitgleich soll das neue Tarifmodell für die Träger der Sozialeinrichtungen umgesetzt werden, damit diese die Gehaltsanpassungen im Sozial- und Pflegebereich durchführen können. Im Jänner wurde der Endbericht des Forums präsentiert, das sich mit Fragen der Armutsbekämpfung und Armutsprävention beschäftigt hat. Diese Ergebnisse der Arbeitsgruppe harren einer weiteren strategischen Planung und Umsetzung. Im Herbst letzten Jahres wurde Herr Prof. Hinte eingeladen, um das Konzept der Sozialraumorientierung zu präsentieren. Sie wollten es damals in einem Fachbereich implementieren. Weil viele Dinge auf dem Tisch liegen und es im Moment aufgrund der personellen Situation nicht so aussieht, als ob in diesem Jahr überhaupt noch Zentrales im sozialpolitischen Bereich weitergeht, erlaube ich mir, an Sie, Frau Landesrätin, gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende