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Recht, Steuer und Soziales
Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie hat auch 2021 wieder zahlreiche Fragen aufgeworfen – von Absonderungsbescheiden bis zu Ein- und Ausreisebestimmungen. Die land- und forstwirtschaftlichen (luf) Betriebe wurden regelmäßig auf der Website der Landwirtschaftskammer Niederösterreich über die rechtlichen Auswirkungen informiert. Viele Kurse und Bildungsveranstaltungen, an denen die Rechtsabteilung mitwirkt, wurden 2021 online abgehalten. Trotz Covid-19 konnten unsere Juristinnen und Juristen mehr als 7.500 Beratungen bzw. Vorsprachen durchführen.
Selbstbedienungsläden Der Trend zu innovativen und regionalen Vermarktungskonzepten wurde durch Covid-19 noch verstärkt. Die Rechtsabteilung hat dazu umfassend beraten und eine informative Beratungsunterlage zu Selbstbedienungsläden erstellt.
Photovoltaik-Verträge Es herrscht ein reges Interesse an Freiflächen-PV-Anlagen. Derzeit erfolgen Umwidmungen für Anlagen bis zu zwei Hektar Fläche, leider nicht nur auf schlechten Böden. Die Grundeigentümer sollten insbesondere darauf achten, dass bei Vertragsende (z.B. Insolvenz) die Kostentragung durch den Nutzungsberechtigten für den Abbau der Anlage abgesichert ist (z.B. durch Bankgarantie) und der Pächter auch die zusätzlichen Kosten für das Grundstück (z.B. durch höhere Grundsteuer) zu vergüten hat.
Grundverkehr Zunehmend investieren landwirtschaftsferne Interessenten in Grund und Boden. Bäuerliche Interessenten und die Bezirksbauernkammern wurden daher bei der Verfassung von Stellungnahmen unterstützt, insbesondere wenn es um überhöhte Kaufpreise ging.
Forstgesetznovelle Im Rahmen der bevorstehenden Novelle zum Forstgesetz 1975 sollte die sogenannte Waldwerdung von freiwillig neu ausgepflanzten Mehrnutzungshecken unterbunden werden. Andernfalls werden viele Landwirte davor zurückschrecken, in größerem Umfang Mehrnutzungshecken zur Förderung der Biodiversität anzulegen.
Tierzuchtbehörde 48
Im Tierzuchtbereich wurden zahlreiche behördliche Schreiben verfasst, Genehmigungsbescheide erlassen und Tierzuchtkontrollen durchgeführt.
