Recht, Steuer und Soziales

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat auch 2021 wieder zahlreiche Fragen aufgeworfen – von Absonderungsbescheiden bis zu Ein- und Ausreisebestimmungen. Die land- und forstwirtschaftlichen (luf) Betriebe wurden regelmäßig auf der Website der Landwirtschaftskammer Niederösterreich über die rechtlichen Auswirkungen informiert. Viele Kurse und Bildungsveranstaltungen, an denen die Rechtsabteilung mitwirkt, wurden 2021 online abgehalten. Trotz Covid-19 konnten unsere Juristinnen und Juristen mehr als 7.500 Beratungen bzw. Vorsprachen durchführen.

Selbstbedienungsläden

Der Trend zu innovativen und regionalen Vermarktungskonzepten wurde durch Covid-19 noch verstärkt. Die Rechtsabteilung hat dazu umfassend beraten und eine informative Beratungsunterlage zu Selbstbedienungsläden erstellt.

Photovoltaik-Verträge

Es herrscht ein reges Interesse an Freiflächen-PV-Anlagen. Derzeit erfolgen Umwidmungen für Anlagen bis zu zwei Hektar Fläche, leider nicht nur auf schlechten Böden. Die Grundeigentümer sollten insbesondere darauf achten, dass bei Vertragsende (z.B. Insolvenz) die Kostentragung durch den Nutzungsberechtigten für den Abbau der Anlage abgesichert ist (z.B. durch Bankgarantie) und der Pächter auch die zusätzlichen Kosten für das Grundstück (z.B. durch höhere Grundsteuer) zu vergüten hat.

Grundverkehr

Zunehmend investieren landwirtschaftsferne Interessenten in Grund und Boden. Bäuerliche Interessenten und die Bezirksbauernkammern wurden daher bei der Verfassung von Stellungnahmen unterstützt, insbesondere wenn es um überhöhte Kaufpreise ging.

Forstgesetznovelle

Im Rahmen der bevorstehenden Novelle zum Forstgesetz 1975 sollte die sogenannte Waldwerdung von freiwillig neu ausgepflanzten Mehrnutzungshecken unterbunden werden. Andernfalls werden viele Landwirte davor zurückschrecken, in größerem Umfang Mehrnutzungshecken zur Förderung der Biodiversität anzulegen.

Tierzuchtbehörde

Gesetzes- und Verordnungsbegutachtung

Im Bereich der Gesetzes- und Verordnungsbegutachtung sind im Jahr 2021 rund 200 Begutachtungen zu verzeichnen. Das Begutachtungsrecht zählt zu den wichtigsten Instrumenten der Interessenvertretung (z.B. Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz, NÖ Jagdverordnung).

Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022

Die Steuerreform 2022 ist ein ausgewogener Mix zur Entlastung der Steuerpflichtigen und zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes. Mit der Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages sowie der Berücksichtigung der Verkehrsanbindung im Rahmen des regionalen Klimabonus wird den Verhältnissen im ländlichen Raum Rechnung getragen. Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat in ihrer Stellungnahme die volle Vergütung der Mehrkosten für die CO2-Bepreisung (Agrardiesel) und ein treffsicheres Modell für die Absenkung der Krankenversicherung für Geringverdiener gefordert.

Arbeits- und Sozialgericht

2021 wurden beim Arbeits- und Sozialgericht ca. 130 Klagen für unsere Kammerzugehörigen eingebracht und 192 Tagsatzungen zur mündlichen Verhandlung durchgeführt.

Vermittlungsarbeit bei arbeitsrechtlichen Streitfällen

Wichtige Vertretungsaufgaben werden im Zusammenhang mit den im Bäuerlichen Kollektivvertrag vorgesehenen Schlichtungsverfahren erbracht. 2021 wurden etwa 20 Verfahren erfolgreich durchgeführt und den Kammerzugehörigen dadurch Forderungen von etwa 150.000 Euro abgewehrt.

Schaffung eines bundesweit einheitlichen luf Berufsausbildungsrechtes

Die Vereinheitlichung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft wurde weiter vorangetrieben und steht kurz vor dem Abschluss. Darüber hinaus sind zahlreiche Landes-Verordnungen zum Landarbeitsgesetz bundesweit einheitlich zu gestalten.

Arbeitgeberzusammenschlüsse

Da die Rechtsgrundlagen für die Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Dienstgebern seit vergangenem Jahr vorliegen, wurden und werden nun Interessenten beraten und bei der Erstellung der vertraglichen Grundlagen unterstützt.

Beitragsgrundlagenoption

Für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe wurden auch im Jahr 2021 konkrete Berechnungen hinsichtlich der beitrags- und steuerrechtlichen Auswirkungen einer Beitragsgrundlagenoption durchgeführt.

Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften

Im Jahr 2021 kam es zu einer extremen Anspannung der Kontingentauslastung. Die Landwirtschaftskammer konnte schließlich eine Ausdehnung der Kontingentplätze und die Erlassung einer zweiten Verordnung vom Arbeitsministerium erwirken. Für das Jahr 2022 konnte eine neue Stammsaisoniers-Regelung erreicht werden. Zahlreiche Saisoniers, die in den vergangenen Jahren wiederholt in der Landwirtschaft gearbeitet haben, werden dadurch einen wesentlich erleichterten Zugang zu den erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen genießen.

Österreichische Biodiversitätsstrategie 2030

Vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird derzeit, auf Grundlage der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und der Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+, eine neue, nationale Strategie erarbeitet. Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat zu den möglichen Inhalten der Strategie eine umfangreiche, abteilungsübergreifende Stellungnahme verfasst.