Die Meinung war mal frei…

In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele:

1. Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten vorging, der sich zu sehr für die politischen Machenschaften in Klagenfurt interessierte, schritt Jusitzministerin Zadic (Grüne) rasch ein. Sie erteilte der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Weisung, die Ermittlungen einzustellen.

Was in Österreich das „Verbotsgesetz“ und in Deutschland der „130er“-Paragraf ist, ist in der Schweiz die sogenannte „Rassismus-Strafnorm“. Seit 1995 gilt das freie Wort in politischen Auseinandersetzungen nämlich auch bei uns Eidgenossen nur noch beschränkt. In einer Volksabstimmung im September 1994 stimmten 54,6 Prozent für die Einführung dieses Maulkorbparagrafen.