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Die meisten rechtspopulistischen Parteien agieren leider im politischen Bereich genau so. Was ist das Ziel des „politischen Spiels“? Egal welcher Partei man angehört, die Antwort ist dieselbe: Macht. Jede politische Partei braucht Gestaltungsmacht, um ihre Ideen umzusetzen.

Das Zentrum der Macht

Wo befindet sich diese Macht heute? Im Parlament? In der Gewerkschaft?

In der Armee, der Kirche, den Bünden, oder den Unternehmen? Nein, Zentrum der Macht sind eindeutig die Medien, ihre Finanziers und Ideologielieferanten. Universitäten, NGOs, supranationale Organisationen und „Investoren“ bestimmen die Regeln des Diskurses und setzen Begriffe. Damit regulieren sie das Denken und die Realpolitik. Der Schlüssel zu realer Gestaltungsmacht ist dieser metapolitische Einfluss.

Der Rahmen des Sagbaren

Erst wenn die eigenen Fragen salonfähig geworden sind, können sie politisch beantwortet werden. Für den Rahmen des Sagbaren hat der amerikanische Wissenschaftler Joseph Overton den Begriff „Overtonfenster“ geprägt. Nur was innerhalb des Fensters liegt, kann man ohne schwere soziale, wirtschaftliche oder gar juristische Folgen offen ansprechen. Die Kontrolle über diesen Rahmen ist die höchste Ebene der Macht. Die Linken wissen das. Sie haben das Overtonfester fest im Griff. In den letzten Jahrzehnten wurde es sukzessive nach links ge- rückt. Damals normale Begriffe gelten heute daher als „problematisch“. Die damalige Normalität ist heute „rassistisch“, „sexistisch“, etc. Ein beliebter Flüsterwitz lautet:

„Ich habe gemäßigte sozialdemokratische Positionen der 70er Jahre, kurz; nach heutigem Verständnis bin ich ein Nazi.“

Salamitaktik Metapolitische Macht bedeutet Kontrolle über das Overtonfenster. Wie verschiebt man es? Hier kann man von Linken lernen. Sie geben sich nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern provozieren ständig neue Debatten. Jeder neue, ideologische Vorstoß „normalisiert“ den vorhergegangenen. Im Lichte der „Drag Queen Story Time“ erscheint beispielsweise die Position der Homoehe fast schon konservativ und harmlos.

Trotz Minderheitenposition stark im Kampf um Deutungshoheit

Dass die radikalen Linken mit ihren provo kanten Vorstößen einen Teil der Gesellschaft verschrecken, nehmen sie in Kauf. Der kurz fristige Beliebtheitsverlust wird durch die langfristige Verschiebung des Overtonfens ters aufgewogen. Die Grünen haben so, ob wohl immer in der Minderheitenposition, eine Deutungshoheit über Themen wie „Gender“, „Klima“, „Antirassismus“, „Antidiskriminierung“, „Menschenrecht“ etc. aufgebaut.

Wann verstehen FPÖ und AfD endlich die Regeln des politischen Spiels und tun es ihnen gleich? II

Bild: Martin Sellner, geboren 1989, ist patriotischer Aktivist, Chef der „Identitären Bewegung“ und Autor. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und seinem Sohn in Wien. Obwohl er sich nie etwas zu Schulden kommen ließ, ist er wohl der meist verfolgte Österreicher. www.martin-sellner.at

Bild: Für seine Solidaritätsbekundung mit verkleideten Männern, die Kindern etwas von sexueller Vielfalt erzählen wollen, erntete VizeKanzler Werner Kogler (Grüne) im April viel Kritik auf Twitter. Selbst viele Linke haben nämlich kein Verständnis für Dragqueen-KinderbuchLesungen. Die Grünen lassen sich davon jedoch nicht beirren. Zahlreiche weitere Aktionen folgten, siehe Seite 18.