FESTUNG VERFASSUNG

Österreich ist ein neutrales Land. Dennoch lässt die Regierung Militärtransporte durch Österreich und die Finanzierung von Waffen und Munition für die Ukraine mit unserem Steuergeld zu. Sie hält sich nicht heraus, sondern ergreift einseitig Partei.

Weder die NATO noch die Mitgliedschaft in einer EU-Armee können eine Lösung für Österreichs Sicherheit sein. Dies würde bedeuten, dass am Ende unsere Kinder unfreiwillig in Kriege geschickt werden.

Eine stabile und gelebte Neutralität, ein gut ausgerüstetes Bundesheer und eine hohe Selbstversorgungsquote sind wesentliche Bestandteile unserer Souveränität.

Wir sind überzeugt, dass die Neutralität kein Auslaufmodell, sondern ein Ausbaumodell für die Zukunft Österreichs ist. Daher fordern wir Freiheitliche den Schutz von Neutralität und Souveränität durch den Ausbau unserer Verfassung zu einer Festung. Zu einer Festung gegen Angriffe von außen durch die EU und andere übergriffige internationale Organisationen, aber auch von innen durch eine schwache und globalistischen Eliten hörige Bundesregierung.

Der erste Satz unserer Bundesverfassung soll daher lauten: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“

Damit soll ein fester Kern in unserer Verfassung geschaffen werden, der unser Österreich vor einer EU-Entwicklung in Richtung Zentralstaat schützt. Dieser Schutz geht weit über die Neutralität hinaus und betrifft auch die Frage der Aufnahme gemeinsamer Schulden oder die Asylpolitik – alles Maßnahmen, die von Brüssel ausgehen und unseren Bürgern schaden.

Ziel unserer freiheitlichen Initiative ist es, endlich eine enge Bindung der Politik an den Bürger als Souverän herzustellen. Denn in das Prinzip der Souveränität einzugreifen wäre dann ohne Volksabstimmung nicht mehr möglich.