I.P.
47. Jahrgang · Bozen, März 2012 · Nr. 3
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Tourismusabgabe: Die Wirtschaft sagt nein zu weiteren Belastungen Der Südtiroler Wirtschaftsring hat sich klar positioniert – Entscheidung muss gut überlegt sein
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Die Wirtschaftsverbände sprechen sich gegenwärtig gegen die Einführung einer Tourismusabgabe und einer Gästeabgabe aus. In den letzten Wochen und Monaten stand der Landesgesetzesentwurf zur Finanzierung im Tourismus, eingebracht von Landesrat Hans Berger, im Mittelpunkt der Diskussion innerhalb der Südtiroler Wirtschaftsverbände. Auf Initiative des HGV legte eine Delegation des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR), angeführt von Präsident Christof Oberrauch, LH Luis Durnwalder und Landesrat Hans Berger kürzlich die Position der Wirtschaft dar. Die Südtiroler Wirtschaft hat dabei nochmals ihre großen Bedenken zum vorliegenden Entwurf deutlich gemacht. SWR-Präsident Christof Oberrauch appellierte an die Landespolitiker, sich die Entscheidung gut zu überlegen. »Unsere Unternehmen sind bereits weit über alle Grenzen hinaus belastet. In Italien wurde für das Jahr 2010 eine Steuerlast von 68,8 Prozent erhoben. Damit liegen wir weit über dem EUSchnitt von 44,1 Prozent. Zudem stehen nun große
Die Vertreter der Landesregierung diskutierten mit den Funktionären der Wirtschaftsverbände über den Gesetzesentwurf Finanzierung im Tourismus. Foto: Pertl Änderungen an«, betonte Oberrauch. Er nannte die steigende Belastung durch die neue Gebäudesteuer IMU und die wahrscheinliche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Hinzu gesellen sich die allgemeinen Kostensteigerungen bei den Lebensmitteln, bei Treibstoffen, Strom, Heizöl und Gas. »Dies alles führt dazu, dass unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig sind«, so der Präsident des Wirtschaftsrings. Die Politik betonte, dass sie die Befürchtungen der Wirtschaft ernst nehme und sicherte zu, die für März geplante Behandlung des Rahmengesetzes um einen Monat aufzuschieben.
»Wir werden die Zeit nutzen und uns intensiv im Hinblick auf alternative Lösungsansätze einbringen. Es ist zwar klar, dass es eine solidere Finanzierung der Tourismusorganisationen braucht, aber es braucht gleichzeitig auch eine Strukturreform in diesem Bereich. Ebenso dürfen sich die Gemeinden und das Land nicht der Verantwortung entziehen«, sagte SWRPräsident Oberrauch.
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Die Position des HGV Die Mitglieder des HGVVorstandes und des Landesausschusses haben sich in mehreren Sitzungen eingehend mit dem Gesetzesent-
wurf zur Finanzierung im Tourismus auseinandergesetzt, teilweise auch in Anwesenheit des Landesrates Hans Berger. Grundsätzlich begrüßt der HGV die Bemühungen des Landesrates um eine gesichertere Finanzierung der Tourismusorganisationen. »Wenn dies anscheinend aber nur über neue steuerliche Belastungen möglich sein soll, dann soll man kurz innehalten und sich fragen, ob der gegenwärtige Zeitpunkt ideal dafür ist«, unterstrich HGVPräsident Walter Meister. Fakt ist und bleibt, dass für die Gastwirte die neue Gebäudesteuer IMU im Vergleich zur bisherigen ICI im Schnitt um 130 Prozent
steigt. Mit 2013 wird diese Steuer ein weiteres Mal erhöht. Ab Oktober 2012 muss damit gerechnet werden, dass auch die Mehrwertsteuer auf gastgewerbliche Dienstleistungen um zwei Prozent erhöht wird. Normalerweise müsste der Gastwirt bestrebt sein, diese Kostensteigerungen (auch jene von Strom, Heizöl, Lebensmittel usw.) durch einen höheren Preis der gastgewerblichen Dienstleistungen zu kompensieren. Die Realität ist aber, dass dies in diesem Ausmaß kaum möglich ist, will man nicht riskieren, durch die Verteuerung des Urlaubsaufenthaltes Gäste zu verlieren. Unter diesen Umständen noch weitere Steuern, wie eine Gästeabgabe bzw. eine Tourismusabgabe einzuführen, ist nach Meinung des HGV nicht sinnvoll. »Wir wollen zuerst abwarten und beobachten, wie sich die staatlichen Steuerbelastungen auf unsere Mitgliedsbetriebe auswirken, und diese Zeit auch nutzen, um eine nachhaltige Diskussion über eine Strukturreform der Tourismusorganisationen zu führen«, betont HGV-Direktor Thomas Gruber. Dann erst sollte die Diskussion über Finanzierungsmodelle im Tourismus fortgesetzt werden. st