KVN-Rundschreiben November 2022
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3.3. Neue Krankenhausbegleitungs-Richtlinie (KHB-RL) regelt medizinisch notwendige Krankenhausbegleitung von Menschen mit Behinderung Wir möchten Sie über die neue Krankenhausbegleitungs‐Richtlinie (KHB‐Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses informieren, die zum 1. November 2022 in Kraft treten wird. Gesetzlicher Hintergrund und Ziel Der Gesetzgeber hat in §44b SGB V einen Krankengeldanspruch für bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen geregelt. Ziel ist, dass gesetzlich krankenversicherte Begleitpersonen diesen Anspruch geltend machen können, wenn ihnen im Zusammenhang mit der aus medizinischen Gründen notwendigen Begleitung von Versicherten bei einer stationären Behandlung im Krankenhaus ein Verdienstausfall entsteht. Wer hat Anspruch auf Begleitung? Anspruch auf eine Begleitung haben Versicherte, Anspruch
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die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen), die Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) oder die Eingliederungshilfe nach §27d Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetztes (BVG) erhalten
In der Regel handelt sich hierbei um • •
Menschen mit Behinderungen, die bereits im Alltag regelhaft einen Bedarf an Begleitung und Unterstützung durch eine vertraute Bezugsperson haben Menschen mit Behinderung, die ausschließlich in bestimmten Situationen, zum Beispiel während der Krankenhausbehandlung aufgrund der besonderen Belastungssituation oder wegen der Einbindung in ein Therapiekonzept unterstützt werden müssen.
Welches Kriterium begründet die medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer Begleitperson? Die Einschränkung beziehungsweise Behinderung eines Menschen ist für sich allein kein begründendes Kriterium für die Mitaufnahme einer Begleitperson ins Krankenhaus. Als Kriterium gilt, wenn • • •
ohne eine Begleitperson die notwendige Krankenhausbehandlung nicht durchführbar ist, ohne eine Begleitperson die Behandlungsziele nicht oder nicht im erforderlichen Ausmaß erreicht werden können oder deren Erreichung erheblich gefährdet wäre, die Begleitperson in das therapeutische Konzept im Krankenhaus oder für die Zeit nach der Entlassung eingebunden ist.
Begleitperson
