Grußwort des Thüringer Ministerpräsidenten Liebe Leserinnen und Leser, ist der Rechts extremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie? Ein Blick in die polizeiliche Sta tistik lässt e rkennen: Im Jahr 2020 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 2 095 Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) registriert.
Beinahe zwei Drittel aller erfassten Delikte fallen in die Kategorie PMK-rechts (62,6 %), rund ein Fünftel in die PMK-links (20,9 %) und 15 Prozent der Fälle lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Während das Fallaufkommen insgesamt erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent zurückging, müssen wir für den Phänomenbereich PMK-rechts einen weiteren Anstieg der Straftaten um elf Fälle bzw. 0,8 Prozent feststellen. Beinahe 87 Prozent aller Propagandadelikte und 67 Pro zent der politisch motivierten Gewaltkriminalität gehen auf das Konto der PMK-rechts. Insgesamt 124 Personen wurden im vergangenen Jahr Opfer politisch motivierter Gewaltkriminalität, darunter 63 Personen mit nichtdeutscher Herkunft. Wer diese Zahlen — ebenso wie den bundesweit drastischen Anstieg dieser
Straftaten — zur Kenntnis nimmt, der kann die gesamtgesellschaft liche Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht mehr unter schätzen. Dem Rechtsradikalis mus sind politischer Pluralismus sowie ein inklusives Demokratieund Rechtsverständnis fremd. Er ist prinzipiell antidemokratisch, seine Agenda rassistisch und nationalistisch. A lle gesellschaftlichen Probleme, die kleinen wie die großen, kommen ihm gelegen, um sie zu einer Krise der Demokratie zu machen. Damit rechtsradikale Argu mentationen nicht weiter an Überzeugung und Plausibilität gewinnen, dürfen sie niemals unwidersprochen bleiben: nicht in der analogen Welt, a lso in Schulen, am Arbeitsplatz, in Vereinen, an Stammtischen oder bei Demonstrationen, noch in der virtuellen, wo im Schutz der Anonymität Polarisierung und
