Zeitung „EINWURF“ 01-2023

DIE ZEITUNG DER ERFURTER LINKEN

Gerecht für alle

Die neue Zeitung der Erfurter LINKEN zeigt Möglichkeiten für soziale Verbesserungen in unserer Stadt und darüber hinaus.

SOZIAL UND ÖKOLOGISCH

Die Bundestagsabgeordneten Susanne

Hennig-Wellsow und Ralph Lenkert im Gespräch

WIE WIR ERFURTS SCHULEN SANIEREN WOLLEN

Interview mit dem Beigeordneten

Matthias Bärwolff

TIPPS ZUM WOHNGELD

Mehr Geld für mehr Berechtigte

Raus aus de R K R ise

Liebe Lese R :innen

Viele Themen bewegen uns

Dies ist die neue Zeitung der Erfurter LiNKeN. Sie berichtet vom Wirken der LiNKeN in den verschiedenen Parlamenten, von städtischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie unseren Projekten und Aktionen vor Ort. Sie soll Teil der Meinungsbildung in unserer Stadt sein, informieren und Debatten anstoßen. Ganz in diesem Sinne haben wir unsere neue Zeitung »Einwurf« genannt. Kurz, vielseitig und direkt. In dieser ersten Ausgabe wollen wir neben der Forderung nach Frieden auf die Energiepreiskrise eingehen und kommunale Themen –z. B. die Sanierungen der Erfurter Schulen – beleuchten. Außerdem möchten wir aufzeigen, wie wir im Thüringer Landtag ein Wahlrecht schaffen, dass die Voraussetzungen schafft, dass sich zukünftig mehr Menschen am demokratischen Prozess beteiligen können. Regelmäßig sollen im »Einwurf« unsere Mandatsträger:innen, Genoss:innen, aber auch Akteure aus der Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Selbstverständlich freuen wir uns auch über Ihre Rückmeldungen und Anfragen. Wünschen wir uns allen ein offenes Ohr füreinander. Das ist die beste Voraussetzung, um die Herausforderungen der Zeit gemeinsam anzupacken. Herzlich, Ihr …

' Dr. Steffen Kachel

Diplomatie jetzt!

Alle zwei Wochen findet auf dem Anger eine Kundgebung des »Aktionskreises für Frieden« statt.

Mehr als ein Jahr nach Kriegsausbruch werden die Rufe nach Frieden lauter.

In den zwölf Monaten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind bereits mehrere hunderttausend Menschen auf beiden Seiten getötet worden, riesige Zerstörungen wurden angerichtet.

Russland hat langfristig gesehen keine Chance, den Krieg zu gewinnen. Die Ukraine ihrerseits kann den Krieg gegen die Atommacht Russland auf lange Sicht ebenso nicht gewinnen. Es droht ein verheerender Abnutzungskrieg, der Monat für Monat Tod und Zerstörung bringt – der Rüstungsindustrie aber gute Gewinne. Schon jetzt hat sich der Aktien ­ Wert des größten deutschen Waffenproduzenten Rheinmetall mehr als verdoppelt. Immer mehr Menschen fordern jetzt: »Stoppt den Krieg!«. Sie machen darauf aufmerksam, dass ein Krieg mit der Benutzung von Waffen beginnt, aber mit Mitteln der Diplomatie beendet werden muss. Sie verweisen darauf, dass die Öffentlichkeit und die europäischen Staaten sich nach

Kriegsausbruch völlig zurecht mit der Ukraine solidarisch erklärt und diese auf vielerlei Weise unterstützt haben, sodass Putin sich nicht durchsetzen konnte. Jetzt aber muss es heißen: Raus aus der Kriegslogik! Statt immer neuer Waffenlieferungen braucht es einen Waffenstillstand und Diplomatie. Die Bundesregierung muss dazu auf internationale Initiativen hinwirken!

Die LiNKe. erfurt unterstützt den »Aktionskreis für Frieden« – ein offenes Friedensbündnis, dass regelmäßige an Montagen Kundgebungen auf dem Erfurter Anger veranstaltet und den diesjährigen Ostermarsch organisiert hat. Dabei findet eine klare Abgrenzung gegenüber rechten und völkischen Kräften statt. Unterstützen auch Sie die Appelle für ein Ende des Krieges!

Interessiert? Dann können Sie sich gern per E-Mail direkt an den Erfurter »Aktionskreis für Frieden« wenden: aktionskreis-frieden-erfurt@web.de

Dr. Steffen Kachel ist Vorsitzender die LinKe. Erfurt.

Der Anstieg der Energiepreise zeigt uns, wie wichtig eine sozialgerechte Energiepolitik ist. Wie diese aussehen kann und trotzdem Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden können, diskutierten unsere Bundestagsabgeordneten Susanne HennigWellsow und Ralph Lenkert. Im Parlament sind sie alltäglich mit der unzureichenden Politik der Ampelkoalition konfrontiert.

s usanne Hennig-We LL so W : Ralph, du bist Sprecher für Energie und Klimaschutz in der Bundestagsfraktion der LiNKeN. Uns steckt immer noch die Energiepreiskrise in den Knochen. Fällt der Klimaschutz jetzt hinten runter?

Ra L p H Len K e R t: Wenn man es so macht, wie die Ampel, dann muss ich sagen: ja, leider. Was fehlt, sind eine Preisaufsicht im Energiebereich, Stromnetze in öffentlicher Hand sowie ein staatlicher Energiehändler ohne Profitinteressen. Der Energiemarkt muss ökologisch umgebaut werden – mit sozial gerechten Energiekosten. Die Ampel hört aber lieber auf den Markt. So schaffen wir keinen sozialen Klimaschutz.

s usanne Hennig-We LL so W : Die Erfahrung mache ich auch im Rechtsausschuss des Bundestags, wo jetzt viele Vorstöße

SUSANNE

HENNIG-WELLSOW

susannehennig.de

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der Bundesregierung diskutiert werden, die Geschwindigkeit von Infrastrukturvorhaben zu erhöhen. Das ist wichtig, aber es muss auch richtig gemacht werden. Stattdessen wird die Bürgerbeteiligung an den Rand gedrängt; Probleme wie mangelndes Personal in Verwaltungen und Gerichten werden übergangen. Viel zu wenig Beachtung findet bei aller Beschleunigungsrhetorik auch die Frage, was eigentlich schneller werden soll. Auch der Autobahnausbau?

Ra L p H Len K e R t: Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Beispielsweise eine Beschleunigung bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken wie die Mitte ­ DeutschlandVerbindung. Das wäre wichtiger als neue Autobahnen. Um Klimaziele zu erreichen, muss die Wirtschaft umgebaut werden. Sichere, tarifliche Arbeitsplätze und eine ökologische Verträglichkeit sind notwendige Kriterien. Eine höhere Besteuerung von Milliardären sowie großer Aktienvermögen ist für die Finanzierung unerlässlich.

Weite RL esen susannehennig.de Einfach Q r -Code mit dem Smartphone scannen.

Dafür werden wir im Deutschen Bundestag weiter Druck machen.

Verbesserungen erkämpft

Unsere Stadtratsfraktion hat wichtige Fortschritte für die Erfurter Bürger:innen erreicht und macht Druck für weitere Maßnahmen.

Wie bereits beim Doppelhaushalt 2022/23 gelang es uns auch beim Nachtragshaushalt 2023, zahlreiche Änderungen zu erreichen, u. a. bei den Spielplätzen, den Straßensanierungen sowie bei Radwegen.

Die entgeltfreie Beförderung aller Schüler:innen und Azubis ist ein weiteres Projekt der LiNKeN. Dies sollte schon 2022 umgesetzt werden, doch der Oberbürgermeister blockierte dies. 2023 muss der Erfurter OB den Stadtratswillen endlich umsetzen. Ebenso betroffen sind die Erstellung des Toilettenkonzeptes, die verstärkte Förderung von Kulturprojekten sowie die konzeptionelle Vorbereitung eines jährlichen internationalen Gartenfestivals auf dem Petersberg.

Die höhere Bezuschussung des ÖPNV ­ Sozialtickets konnten wir bereits im Jahr 2022 durchsetzen. 2023 findet dies nun seine Fortsetzung.

Außerdem konnten wir eine sinnvollere Strukturierung einiger Aufgaben der Stadtverwaltung durchsetzten.

Investitionen sind die Grundlage für gute Bildung

Interview mit unserem Beigeordneten für Bau und Verkehr Matthias Bärwolff über die Sanierungen der Erfurter Schulen.

An Erfurter Schulen ist ein riesiger Investitionsstau entstanden. Mit dem linken Dezernenten für Bau und Verkehr haben wir über Lösungen gesprochen.

Für die Erfurter LinKe sind Schulinvestitionen Schwerpunkt Nummer eins. Siehst du dies als zuständiger Baudezernent ebenso?

m att H ias b ä RW o L ff: Ja. Bildung ist ein Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit, und gute Bildung braucht auch gute Schulen. Deshalb wollen wir die Sanierungsmaßnahmen auch so steuern, dass dort, wo die größten Probleme bestehen, auch zügig gebaut und saniert wird.

In welchem Zeitraum soll das Erfurter Schulinvestitionsprogramm umgesetzt werden?

m att H ias b ä RW o L ff: Wir rechnen mit einem Zeitraum von ca. 15 Jahren. Die erste Etappe war die Erarbeitung des Schulbauprogramms, die zweite der Bau von Ausweichquartieren. Die dritte Etappe ist dann die Generalsanierung der einzelnen Schulen. Parallel erweitern wir bestehende Schulen wie im

Matthias Bärwolff ist Beigeordneter für Bau und Verkehr der Stadt Erfurt.

Katja Maurer ist Mitglied der Fraktion der LinKen im Stadtrat Erfurt und deren Vorsitzende.

Bei den Sanierungen der Schulen geht’s voran – wie hier an der Grundschule 34 »Am Wiesenhügel«.

Gebreite (Grundschule 19 »Christian Reichart«) oder bauen die Neubauten auf dem Schulhof wie in Daberstedt an der Gemeinschaftsschule 9 am Hirnzigenweg.

Hat Erfurt denn das Geld und das Personal für die Umsetzung der geplanten Schulinvestitionen?

m att H ias b ä RW o L ff: Es kommt darauf an, sich diszipliniert dieser Aufgabe zu stellen und nicht jedem anderem, vielleicht verständlichem, Wunsch nachzukommen. Wenn die Schulsanierung gelingen soll, muss auch an anderer Stelle deutlich nein gesagt werden. Denn das Personal, insbesondere bei den Architekten

und Fachplanern (Elektro, Heizung, etc.) fehlt ja nicht nur in der Verwaltung und auch nicht nur in Erfurt. Die Kollegen aus Magdeburg und Dresden stehen vor denselben personellen Problemen.

Welche neuen Investitionsmodelle wären denn in den Erfurter Schulen denk- und umsetzbar?

m att H ias b ä RW o L ff: Wir wollen dringend davon wegkommen, die Bauleistungen in einzelnen kleinen Aufträgen zu verteilen. Jeder Handwerker muss in den Terminplan einsortiert und alle Schritte müssen aufwendig aufeinander abgestimmt werden. Mit Generalunternehmern hat die Stadt gute Erfahrungen gemacht. Leider sehen Gesetze diese Art der Vergabe nur im Ausnahmefall vor. Dabei profitiert die Öffentlichkeit ja immens, wenn Schulen und Kindergärten schneller geplant und gebaut werden können. Sowohl in Hochheim als auch in Kerspleben, wo Generalunternehmer die Ausschreibungen gewannen, wurden die Bauarbeiten zu 70 Prozent von regionalen Handwerkern ausgeführt.

Ku R z be R ic H tet

Senior:innenmitsprache unerwünscht?

demo KR atie › Eine Stadtratsmehrheit von SPD, Mehrwertstadt, CDu und AfD hat verhindert, dass der Seniorenbeirat in den Ausschüssen direkt beratend tätig werden kann. Da viele Ausschussentscheidungen Senior:innen unmittelbar betreffen, wäre es sinnvoll, sie direkt in die Ausschussarbeit einzubinden. Die Vertretung von rund 30 Prozent der Erfurter Bevölkerung zeigte sich verständlicherweise irritiert über das Abstimmverhalten.

Kostenfreie

Periodenprodukte

feminismus › Mit einem Modellprojekt an Schulen und in städtischen Gebäuden wird es auf unsere Initiative hin in Erfurt erstmals kostenlose Periodenprodukte in den Sanitärräumen geben. Wir haben uns für eine dauerhaft kostenlose und flächendeckende Bereitstellung eingesetzt. In der Diskussion mit anderen Fraktionen konnte sich nur auf eine erste Testphase mit zwei Jahren Laufzeit geeinigt werden.

FRAKTION DIE LINKE. IM ERFURTER STADTRAT die-linke-erfurt.de/fraktion

Rathaus, Raum 113 Fischmarkt 1, 99084 Erfurt

Telefon: 0361 655-2050

Fax: 0361 655-2051

E-Mail: die-linke-fraktion@erfurt.de

b ü R osp R ec H zeiten: Montag–Donnerstag 9–15.30 Uhr

Freitag 9–14 Uhr

Mieterhöhungen aussetzen!

Wo H nen › Bei rund 4 500 Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KOWO) sollen die Mieten erhöht werden. Auch 2023 werden die Menschen weiterhin durch eine hohe Inflation und stark gestiegene Energie ­ und Heizkosten finanziell belastet. Eine Verschiebung der Mieterhöhungen bis zur Normalisierung der Inflationsrate wäre für die KOWO finanziell leistbar.

s t R omspa R -c H ec K

Hilfe beim Energiesparen

Das Projekt Stromspar­ Check hilft in Zeiten hoher Energiepreise beim Energiesparen. Kompetente Mitarbeiter:innen beraten am Telefon und kommen auch in die Wohnung. Sie messen den Verbrauch der Geräte, geben Tipps, wie man das eigene Verbrauchsverhalten verändern kann.  »Wir bemerken

aktuell sehr stark, dass die Menschen sich große Sorgen machen, wie sie die überall steigenden Kosten stemmen sollen«, sagt Maria Litfin ­ Kleinitzke. Trotz staatlicher Hilfen – die Belastungen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sind enorm. »Wir wollen den Menschen zeigen, dass sie selbst aktiv werden können und ihr eigenes Verhalten den Energieverbrauch mitbestimmt«, so die Projektkoordinatorin weiter. Aber der Stromspar­ Check hilft nicht nur theoretisch. Ganz praktisch gibt es z. B. kostenlos LeD ­ Leuchtmittel, Wasserspar­ Duschköpfe oder Standby ­ Abschalter.

Und weil die Hilfsprojekte immer auch selbst Unter stützung gut gebrauchen können, hat unser Landtagsabgeordneter André Blechschmidt weitere Hilfe organisiert. Neben den Zuschüssen für Fahrtkosten und technische Ausstattung übergab er außerdem eine ganze Kiste mit Büchern.

Wahlhürden zügig abbauen

Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wir als DIe lInKe streiten für ein moderneres Wahlrecht.

Über die Stimmabgabe bei Wahlen haben Bürger:innen die Möglichkeit, die Zusammensetzung der Parlamente im Bund, in den Bundesländern sowie in Europa zu bestimmen und somit politische Entscheidungen zu beeinflussen. Doch in den letzten Jahren hat bundesweit die Politik- und Parteienverdrossenheit zugenommen.

Das Vertrauen in politische Institutionen und die Politik im Allgemeinen ist gesunken. Die Folgen der Inflation verstärken dieses Problem.

In der Demokratie sollte die Macht bei den Menschen liegen. Deswegen setzen wir uns für transparentere und inklusivere Wahlen ein, aber auch für eine Stärkung der direkten Demokratie – z. B. durch die Absenkung von Hürden für Volks ­ und Bürger:innen ­

begehren sowie für die Erweiterung der Themen, zu denen diese durchgeführt werden dürfen.

Momentan bringt Die LiNKe eine Wahlrechtsreform auf den Weg, die die Herabsenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen beinhaltet, aber auch die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Informationen über Kandidierende und Parteien. Dadurch wird der Zugang zu Wahlen erleichtert, mehr Menschen können sich beteiligen – und im Endeffekt die Demokratie gestärkt.

Letzteres sowie ein Mehr an Transparenz sind Schwerpunkte für die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Für eine gerechte, soziale und solidarische Gesellschaft – aber auch, um gegenüber den Mächtigen einen besseren Ausgleich der Interessen zu erwirken.

Unsere Fraktion DIe lInKe im Plenum des Thüringer Landtags.

Hie R geht’s zum Energiesparen. Einfach den Q r -Code scannen.

me HR d emo KR atie

Wie funktioniert eine Petition?

Mit einer Petition wenden sich Bürger:innen an eine öffentliche Stelle mit der Bitte um die Lösung eines konkreten Sachverhaltes. In Thüringen können Petitionen schriftlich, online über die Petitionsplattform des Thüringer Landtages oder auch mündlich eingereicht werden. Geht es um ein individuelles Problem, ist die Zahl der Unterstützer:innen egal, soll eine öffentliche Anhörung stattfinden, sind 1 500 Unterschriften nötig. Petitionen sind an keine Fristen gebunden. Lediglich bei Petitionen, die öffentlich angehört werden sollen, ist der Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften auf sechs Wochen begrenzt.

Zu welchen Themen sind diese möglich?

Zu allen Themen, bei denen ein fehlerhaftes Handeln oder Unterlassen von staatlichen Stellen vorliegen könnte. Aber auch Petitionen, die Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen zum Ziel haben, sind erlaubt. Solche, die Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen wollen, sind nicht gestattet. Bei Petitionen, bei denen eine öffentliche Anhörung stattfinden soll, müssen die Themen einen thüringenweiten Bezug haben. In Thüringen entscheidet der Petitionsausschuss des Landtages über erfolgreich eingereichte Petitionen. Im Petitionsausschuss sind Landtagsabgeordnete aller gewählten Parteien vertreten.

Mehr Menschen mit Anrecht

DIe lInKe hilft bei Fragen zum neuen »Wohngeld Plus« und unterstützt Sie bei Ihrem Antrag.

Das seit Anfang 2023 geltende WohngeldPlus-Gesetz soll mehr Menschen in die Lage versetzen, diesen Zuschuss zu beantragen. Wir empfehlen Menschen mit geringem Einkommen und Rente einen Antrag zu stellen.

Ob man Wohngeld bekommt und wie viel, hängt von Einkommen, Miethöhe und der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ab. Das »Wohngeld Plus« wurde erhöht, und so haben mehr Menschen einen Anspruch. Neu sind u. a. eine Heizkosten ­ und eine Klimakomponente.

Trotz der Verbesserung in der lange überfälligen Wohngeldreform der Bundesregierung ist für uns weiterhin klar, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Der Mietenwahnsinn muss strukturell gelöst werden und kann nicht dauerhaft mit Sozialleistungen beantwortet werden. Ein genereller Mietendeckel

und mehr bezahlbarer Wohnraum müssen selbstverständlich sein. Wir als LiNKe werden nicht aufhören, die existenziell wichtigen Themen – bezahlbares Wohnen und sozialer Wohnungsbau in der Kommune, im Land und im Bund – in die aktuelle Diskussion um eine sichere Daseinsfürsorge einzubringen.

Hilfe und Unterstützung durch die Wahlkreisbüros

Nach Terminabsprache unterstützen wir Sie gern beim Ausfüllen des Antrags und gehen mit ihnen gemeinsam die Checkliste durch, damit alle Unterlagen bestenfalls schon bei der Einreichung vorliegen. Auch kopieren wir kostenfrei alle ihre für den Antrag notwendigen Unterlagen. Selbstverständlich nehmen wir den Datenschutz ernst: Wir speichern keine Daten von ihnen.

KAROLA STANGE karola-stange.de Wahlkreisbüro Johannesstraße 49, 99084 Erfurt Telefon: 0361 21668709 E-Mail: wahlkreisbuero@ karola-stange.de

Landtags

Ring frei für Runde drei

Zum Politischen Aschermittwoch zeigte sich Bodo Ramelow kämpferisch. Der Ministerpräsident ist bereit für eine dritte Amtszeit.

Tatsächlich soll es selbst im engeren Umfeld Bodo Ramelows Menschen geben, die noch nicht richtig davon überzeugt waren, dass er noch ein weiteres Mal Ministerpräsident werden will. Doch er hat den festen Willen!

Die Idee gefiel nicht nur dem »Chef« sondern auch den jungen Filmemacher:innen von motionpeoples aus Erfurt. Ging es doch in diesem Film um all das, was Bodo jetzt begegnet: Selbstzweifel, Zweifel bei Mitstreiter:innen, aber auch Häme der Gegner in jeder Form. Ein paar Statisten waren ebenfalls recht schnell gefunden. Und was anfangs niemand glaubte: Gregor Gysi stand als Trainer zur Verfügung.  So entstand ein schöner kurzer Film, der sowohl die Zweifel, als auch die Kampfbereitschaft und den Siegeswillen zu symbolisieren vermag, und der nicht zuletzt dem karnevalistischen Anspruch gerecht wurde, mit einem Zwinkern auf die Lage zu schauen. Das Publikum im Saal war begeistert.

Gregor Gysi und Bodo Ramelow beim Videodreh für den Politischen Aschermittwoch in Suhl. Hie R geht’s zum YoutubeVideo. Einfach den Q r -Code scannen.

Frierst du noch?

Heizt du schon?

Studierende der fH Erfurt in der Energiekrise.

Studierende der Stadt­ und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt haben im vergangenen Wintersemester zu Energiekrise und ­ armut geforscht. Im Rahmen des Projektes wurden 31 Erfurter:innen zu ihren Bewältigungsstrategien und ihren Sorgen bezüglich der steigenden Energiekosten befragt. Zu den ärmeren Befragten gehören Alleinerziehende, Rentner:innen und Studierende. Zusammengearbeitet wurde auch mit sozialen Einrichtungen in Erfurt. Das Ergebnis: Große Unsicherheiten, fehlendes Vertrauen in Politik und unzureichend finanzielle Hilfen beschäftigen und belasten zunehmend. Zum Teil werden drastische Maßnahmen ergriffen, um das fehlende Energiesparpotenzial auszugleichen. Angst vor den Kosten, um die eigene Zukunft oder die der Kinder führt dazu, dass auf soziale Teilhabe verzichtet werden muss. Die Ergebnisse sind online veröffentlicht –zusammen mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut, die aus der qualitativen Erhebung entwickelt wurden. '

Der Link zur s tudie – ganz einfach Q rCode scannen.

.S. D .P: Steffen Kachel, Die LiNKe Erfurt, Eugen ­ Richter­ Straße 44, 99086 Erfurt | r e D a K t I on: Holger Auerswald, Georg Buder, Paul Gruber, Steffen Kachel, Benjamin König, Matthias Plhak, Simone Norheim | tI telfoto: Die L i NKe Thüringen (CC BY ­ NC ­ SA 2.0) | f oto

: Fraktion Die L i NKe im Thüringer Landtag, Paul Gruber, Lukas Krause (2), Büro Hennig ­ Wellsow, Matthias Plhak, Sascha Blank, Holger Auerswald, Paul ­ Philipp Braun, Adobe Stock | Ge S taltun G : © Uwe Adler, Weimar | Druc K : Druckerei Schöpfel, Weimar