Mehr Netto vom Brutto

eine Gesetzeslage, in der sie eigenständig, erfolgreich und resilient arbeiten können.

Abschaffung der MehrfachPflichtmitgliedschaften in der WKO

Die enorme und ständig steigende Teuerung hat nicht nur direkt, sondern auch indirekt Auswirkungen auf die Wirtschafstreibenden und Unternehmer dieses Landes, die als Mitglieder der Wirtschaftskammern Zwangsbeiträge abliefern müssen. Durch die Teuerungen erhöhen sich nämlich die der Berechnung der Kammerumlagen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen, die unter anderem auf der dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (KU1) beziehungsweise der Lohnsumme (KU2) beruhen. Somit erhöhen sich mit jeder Teuerung auch die den Kammermitgliedern in Rechnung gestellten Kammerbeiträge. Dies führt für die Unternehmer, zusätzlich zu den derzeit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten, zu steigenden finanziellen Belastungen. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass neben dem Finanzminister insbesondere die Wirtschaftskammer in Österreich an der derzeit enormen Teuerung und Inflation verdient und zu den Krisengewinnern zählt. Hinzu kommt, dass viele Unternehmer zu Mehrfachmitgliedschaften verpflichtet sind: Gemäß § 123 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz ist die Grundumlage für die Mitgliedschaft je Fachgruppe (Fachverband) zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet ist. Die jüngsten Daten der Mitgliederstatistik 2021 der Wirtschaftskammer Österreich zeigen, dass es auf Ebene der Fachgruppen um 29,6 Prozent mehr Fachgruppenmitglieder als Kammermitglieder gibt. 39 Prozent aller Kammermitglieder gehören mehr als einer Fachgruppe an. 27,3 Prozent aller Kammermitglieder sind sogar drei oder mehr Fachgruppen zuzurechnen. Die FPÖ fordert daher weiterhin die gänzliche Beseitigung der nicht akzeptablen Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen beziehungsweise Fachverbänden. Der jüngste parlamentarische Antrag dazu wurde im November 2022 von FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer eingebracht. Darin wurde auch gefordert, dass die Wirtschaftskammer Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichtet beziehungsweise diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlt. Dieser Antrag wurde im Parlament von ÖVP und Grünen abgelehnt.

Mehr Netto vom Brutto

Die Aufgabe des Staates ist es, insbesondere in Krisensituationen regulierend in den Markt einzugreifen, um eine wirtschaftliche und soziale Ausgewogenheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, während Strom- und Energiekonzerne das x-Fache an „Zufallsgewinnen“ abkassieren. Die fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmer – insbesondere die überwiegenden Klein- und Mittelbetriebe in Kärnten – sind das Rückgrat unserer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Sie müssen unterstützt und entlastet werden, damit einerseits den Arbeitnehmern mehr Geld im Börserl bleibt, und andererseits die Unternehmer finanzielle Mittel übrighaben, um erfolgreich arbeiten und wirtschaften zu können. Die FPÖ setzt sich deshalb für eine angemessene Erhöhung des Kilometergeldes beziehungsweise der Pendlerpauschale sowie eine effektive Reduktion der Lohnnebenkosten ein.