Effiziente Sicherheitskonzepte für unsere Städte

gewiesen und die zuständige SPÖ-Sozialreferentin in die Pflicht genommen.

In Kärnten gibt es viele Produktionsbetriebe, die für die Versorgung der Bevölkerung von lebensnotwendiger Bedeutung sind, weil sie etwa Lebensmittel erzeugen beziehungsweise vertreiben oder Produkte herstellen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind. Die FPÖ fordert, dass diese Unternehmen vonseiten des Landes unterstützt werden sollen, wenn sie technische Maßnahmen umsetzen, um trotz Gas- oder Stromengpässen jedenfalls einen Notbetrieb aufrechterhalten zu können (Anschaffung von Notstromaggregaten samt den dafür nötigen Trafostationen). Ein entsprechendes Notfallkonzept für Kärnten soll unter Einbindung dieser Betriebe umgehend ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Gemeinden sind die zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung und für die Krisenbewältigung. Die Blackout-Vorsorge und Blackout-Bewältigung können nur hier wirklich sinnvoll umgesetzt werden. Den Gemeinden soll bei der Einrichtung von solchen zentralen Anlaufstellen organisatorisch und finanziell geholfen werden.

Effiziente Sicherheitskonzepte für unsere Städte

Recht und Ordnung gehören zu den Grundwerten der freiheitlichen Gesinnung. Österreich hat seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren. Bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Banden- und Schlepperunwesens, des Drogenhandels, des Terrorismus, der Gewalt und anderer Kriminalitätserscheinungen hat der Staat seine Möglichkeiten entschlossen zu nutzen.

Sicherheit ist ein Kernthema der FPÖ. Vor allem in den Ballungszentren ist diese Sicherheit durch die steigende Kriminalität massiv gefährdet. Dieser Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land ist mit der dringend notwendigen Aufstockung von Planstellen, mit einer besseren Ausstattung der Exekutive, mit Bürokratieabbau sowie dem Heben des Ansehens der Polizisten entgegenzuwirken. Geld, das in die Sicherheit der Bürger investiert wird, ist nachhaltig und gut investiert.

Gerade für die Städte braucht es neue und effiziente Sicherheitskonzepte, die von Land, Bund und Kommunen gemeinsam erarbeitet werden müssen. Vor allem um der Drogenkriminalität Herr zu werden, müssen die aktuellen Defizite in der Anti-Drogen-Politik behoben werden. Dazu sind eine enge Kooperation und eine ständige Abstimmung mit der Bundespolizei notwendig. Wir fordern einen neuerlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Drogendealer, der Drogenmafia und des Drogenschmuggels. Dazu braucht es mehr Ordnungskräfte und Polizisten, die verstärkte Kontrollen an den Kriminalitätshotspots durchführen sollen, sowie eine verbesserte Beleuchtung kritischer Flächen und Plätze. Öffentliche Toiletten sollen mit UV-Beleuchtung ausgestattet werden, wie dies bereits in verschiedenen Städten, Gemeinden und Universitäten geschieht, um damit Drogenabhängige fernhalten zu können, denn durch diese spezielle Beleuchtung können Süchtige ihre Venen nicht finden. Zusätzlich braucht es einen Masterplan für Jugendschutz und zur Bekämpfung der Jugend- und Straßenkriminalität in den Ballungszentren. Wir wollen sichergehen, dass unsere Kinder weder Täter noch Opfer werden, sondern selbstbestimmt in unseren Städten aufwachsen können.

Das bedeutet neben mehr Polizei- und Ordnungskräften auch die entschiedene Ablehnung neuer Flüchtlingskontingente in unseren Städten. Migranten sind oftmals für inakzeptable Vorfälle verantwortlich. Die Kriminalität in und rund um Asylquartiere sowie der skrupellose Drogenhandel