Nie wieder Corona-Zwang

Nie wieder Corona-Zwang

Die bevormundende Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, die uns in den letzten zweieinhalb Jahren begleitet hat, muss endlich ein Ende finden. Es darf keinerlei Zwangseinschränkungen für die persönliche Freiheit mehr geben. Wir sagen ganz klar: „Ja zur Freiwilligkeit – Nein zum Corona-Zwang“.

Dies schließt auch den bis dato diktierten Impfzwang mit ein, der in Form des Grünen Passes und auferlegter Zugangsbeschränkungen umgesetzt wurde. Die FPÖ hat sich von Anfang an sowohl im Parlament als auch im Landtag mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln gegen den Impfzwang eingesetzt, denn dieser bedeutet einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte in Österreich. Er bringt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger und ist verfassungswidrig. Für die Freiheitlichen ist klar: Jeder Bürger soll frei, in Eigenverantwortung und in Abstimmung mit seinem Hausarzt darüber entscheiden können, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht.

Dieser von ÖVP und Grünen eingeführte fatale Irrweg findet leider auch in Kärnten Fürsprecher. So steht der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann an der Spitze der Impfzwang-Befürworter, wie sich aus dem veröffentlichten „Geheimpapier“ vom Achensee ergibt. Bei diesem Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten am 18. November 2021 haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne erstmals auf die Einführung des Impfzwangs in Österreich eingeschworen.

Nicht verwunderlich dahingehend war auch der Vorschlag des Kärntner SPÖLandeshauptmanns, sogenannte „Solidaritätsarmbänder“ einzusetzen. Jeder Österreicher, der sich gegen das Coronavirus impfen ließ, sollte zur Impfung kostenlos ein gelbes Silikonarmband dazu erhalten. Das „sichtbare Zeichen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen“, wäre in Wirklichkeit nichts anderes gewesen, als ein „Stempel“, um die Geimpften von den Ungeimpften zu unterscheiden, „Gut“ von „Böse“ zu trennen und die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Gerade in Krisenzeiten einen solchen Weg vorzuschlagen, die Menschen noch weiter voneinander zu trennen, Missgunst und Misstrauen zu säen, kann nur falsch sein.

Wie wir gesehen haben, haben sich die Österreicher diesen Weg auch nicht vorbehaltlos aufzwingen lassen, sondern ihre Stimme erhoben und sich zur Wehr gesetzt. Obwohl Demonstrationen in Österreich kaum verbreitet sind und wir – im Gegensatz zu den Franzosen beispielsweise – keine „Kultur der Demonstration“ haben, sind zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen und gegen den Corona-Zwang von ÖVP und Grünen, der von der SPÖ immer brav mitgetragen wurde, entschieden aufgestanden.