Krisenversorgung sicherstellen

bereits seit Monaten die massive Zunahme an vermeintlichen Flüchtlingen und Einwanderern vorhersehbar war, wurden von allen Verantwortlichen keine wesentlichen Schritte gesetzt, um sich auf den drohenden Ansturm entsprechend vorzubereiten beziehungsweise diesen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von Österreich fernzuhalten. Eine ungehinderte und maßlose Zuwanderung, wie sie derzeit geschieht, ist abzulehnen. Österreich hat in den vergangenen Jahren bereits mehr als genug geleistet. Umfassende Grenzkontrollen sind ebenso einzuführen wie die Zurückweisung an sichere Drittstaaten. Asylanträge von Fremden, die aus einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz eingereist sind, dürfen gar nicht mehr zugelassen werden, denn unsere Heimat ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben – und daher nicht zuständig!

Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der konsequenten Rückführung von Ausländern zu befassen, die illegal in unser Land eingereist sind, hier straffällig wurden oder deren Asylansuchen abgelehnt

Wir brauchen keine weiteren Anreize, dass Asylwerber nach Österreich kommen, sondern einen sofortigen Asylstopp.

Gernot Darmann

Kandidat für den Kärntner Landtag wurden. Wenn Asylwerber keine Asylgründe haben beziehungsweise im Asylverfahren lügen – etwa bei Alter oder Herkunftsland – oder kriminell werden, dann haben sie jegliches Recht auf Schutz verwirkt und müssen abgeschoben werden. Jeder finanzielle Anreiz, das österreichische Sozialsystem auszubeuten – wie die Mindestsicherung – ist zu unterbinden. Auch Asylberechtigte sollen so lange in der Grundversorgung bleiben, bis sie sich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen erarbeitet haben.

Der Bund ist bis dato nicht bereit oder nicht fähig, für eine vernünftige Lösung zu sorgen. Im Gegenteil, da Kärnten seine „Quote“ nicht erfüllt hat, wurde vonseiten des ÖVP-Innenministers einfach drübergefahren, und es wurden bei Nacht und Nebel in Klagenfurt und Villach Zeltstädte errichtet. Diese Vorgangsweise darf sich unser Bundesland nicht mehr bieten lassen. Kärnten steht heute vor einer Grundsatzentscheidung: Sieht man den steigenden Zahlen der Einwanderer erneut tatenlos zu und muss laut Vereinbarung mit dem Bund noch mehr Asylwerber aufnehmen, oder trifft man die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Kärntner Bevölkerung? Dies kann für die FPÖ nur heißen, dass die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Land Kärnten aufgekündigt wird. Ziel dieser Vereinbarung war die bundesweite Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, wobei zwischen Bund und Ländern partnerschaftlich vorgegangen werden sollte. Aufgrund des völligen Scheiterns der genannten Vereinbarung während des Asylchaos von 2015 sowie im Jahr 2022 soll die Landesregierung dringend diesen Schritt setzen.

Krisenversorgung sicherstellen

Die überstürzte Energiewende und der Krieg in der Ukraine gefährden unsere Ener-

gieversorgung. Aufgrund von Naturkatastrophen, Cyberangriffen, Terroranschlägen oder technischem Versagen kann es passieren, dass es zu einem länger andauernden, großflächigen Stromausfall – einem sogenannten „Blackout“ – kommt. Durch einen starken Frequenzabfall im europäischen Stromnetz ist beispielsweise 2021 das Land Kärnten nur knapp an einem flächendeckenden Stromausfall vorbeigeschrammt. Die Ursache für die Störung war ein größerer Stromausfall in Rumänien. Da das europäische Stromnetz in sich geschlossen ist, droht beim Wegfall einer einzelnen Region der europaweite Totalausfall der Energieversorgung. Der vermehrte Ausbau von erneuerbaren Energien und damit die volatile Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom führt zu immer stärkeren Schwankungen in den Stromnetzen. Gleichzeitig steigt der Mehrbedarf an Energie. Die Anzahl der Noteinsätze nimmt drastisch zu. Experten weisen darauf hin, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es in Europa zu einem flächendeckenden Blackout kommen wird.

Ein derartiges Szenario hätte weitreichende Folgen: Im optimistischsten Fall kann ein Blackout innerhalb von ein bis zwei Tagen technisch behoben werden, je nach Ursache jedoch auch bis zu mehreren Wochen dauern. Von einem großflächigen Stromausfall sind vor allem Infrastruktur und elektrische Beleuchtung betroffen. Oberstes Ziel muss in erster Linie die BlackoutVermeidung sein; es müssen aber trotzdem rechtzeitig entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, sollte es doch zum Schlimmsten kommen.

Eine flächendeckende Versorgung mit Notstromaggregaten und eine umfassende Blackout-Vorsorge wird daher immer wichtiger. Dabei ist es existenziell, dass nicht nur Betreiber von kritischer Infrastruktur mit solchen Notstromaggregaten ausgestattet werden, sondern auch Betriebe, die für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln oder anderen lebensnotwendigen Gütern wichtig sind. Dabei kommt dem Land und den Gemeinden bei einem Blackout die zentrale Koordinierungsfunktion zu.

Das Land Kärnten hat unter anderem die Trinkwasserversorgung dauerhaft und flächendeckend sicherzustellen, weshalb eine krisensichere Notstromausrüstung in diesem Bereich dringend umgesetzt gehört. Informationskampagnen müssen intensiviert werden, und Haushalte mit Pflegebedürftigen brauchen „Notfallpläne“, denn die Einsatzorganisationen erhalten dadurch im Krisenfall einen Überblick über Medikation, Transportfähigkeit und sonstige relevante Daten. Außerdem müssen endlich alle Pflegeeinrichtungen des Landes mit Notstromaggregaten ausgestattet werden. Dies ist bis dato immer noch nicht der Fall. Auf diesen Missstand hat die FPÖ schon mehrmals im Kärntner Landtag hin-