8 KärntnerNachrichten I 20. September 2013
REGIONALES
Aktive Kärntner FPÖ-Jugend Kärntner Abordnung beim RFJ Landesjugendtag in der Steiermark: Den 32. Landesjugendtag des RFJ Steiermark besuchten vor kurzem die Funktionäre Ines Katzenberger, Marco Furian, Christian Gasser, Kevin Roscher und Philipp Stromberger. Es wurde die bundeslandübergreifende Freundschaft gepflegt und es wurde die Möglichkeit zum Informationsaustausch, unter anderem mit LR Dr. Gerhard Kurzmann, KO Mag. Dr. Georg Mayer und dem neugewählten RFJ Landesobmann Mag. Stefan Hermann genutzt.
KN-Abotelefon: 0463 51 15 15 - 0
FPÖ: Rechtssicherheit für Bauern muss gewahrt bleiben! Die Rückforderung von Agrarbeihilfen, insbesondere in Bezug auf die Almfutter flächen, stellt für viele Betriebe eine existenzbedrohende Situation dar. Darauf macht LWK.Vizepräsident Peter Suntinger aufmerksam. Die Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft hat bereits im Vorjahr eine außerordentliche Vollversammlung zum Thema „Aussetzung der Rückforderungen und Abschaffung der Strafzahlungen bei Almfutterflächenkontrollen“ einberufen. Genau zu diesem Thema gibt es ein Jahr später ein Universitäts-Gutachten. Dieses soll in erster Linie klären, ob die im Raum stehenden sekundärrechtlich angeordneten Rückforderungen und Sanktionen grundrechts- und damit primärrechtskonform
Vize-Präs. Peter Suntinger sind. Auch dieses Gutachten lässt viele Fragen offen und trifft keine verbindliche Auskunft. „Es ist unumgänglich, dass die Landwirtschaftkammer tätig wird und einen Musterprozess gegen die Republik Österreich führt, mit dem die Rechtssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern eingefordert wird!“, verlangt Vize-Präs. Suntinger.