--- Ausgabe 6 | Juni 2025
Prof. Mag. Dr. Norbert Wohlgemuth, Dr. Claudia Mischensky, Erwin Angerer, Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna, Dr. Andreas Rabl
Stillstandspolitik muss Kärnten wieder durchstarten! Zukunftsgespräche:
Nach 10 Jahren SPÖ/ÖVP-
EINSPAREN STATT BEI
Sowohl die neue VerliererAmpel im Bund, bestehend aus SPÖ, ÖVP und NEOS, als auch die SPÖ-ÖVPRegierung in Kärnten betreiben aktuell einen massiven Raubzug gegen die arbeitende Bevölkerung.
Statt Strukturreformen und Bürokratieabbau stehen Steuererhöhungen, Streichungen von Steuerbegünstigungen und neue Belastungen auf der Tagesordnung.
Die ÖVP hat das größte BudgetDesaster in der 2. Republik verursacht und mit ihrer Corona-Politik, Russland-Sanktionen, einer Rekord-Steuerlast und einer fatalen Energiepolitik die Wirtschaft gegen die Wand gefahren. Österreich ist mittlerweile Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und verzeichnet die höchste Steuerund Abgabenquote in der EU.
„Damit schröpfen Bund und Land die Bürger, wo es nur geht“, kritisiert Kärntens FPÖ-Parteichef Klubobmann Erwin Angerer diese fatale Entwicklung in Österreich, die sich seit Jahren abzeichnet und bei der die Regierungsparteien tatenlos zusehen.
Politik des Stillstandes und der Rekordverschuldung
„Die Wirtschaft ist das dritte Jahr in Folge in einer Rezession, eine
IN DER VERWALTUNG,
BEI DER BEVÖLKERUNG!
Insolvenz jagt die nächste, viele Gemeinden stehen aufgrund der Belastungen durch Umlagen des Landes vor der Zahlungsunfähigkeit, aber trotzdem geht die Politik des Stillstandes und der Rekordverschuldung weiter“, so Angerer, der auf bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden durch die SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten bis zum Ende der Legislaturperiode verweist.
Bürger zahlen die Zeche für das Regierungsversagen
Die neue Ampel-Regierung im Bund ist eine der teuersten Regierungen aller Zeiten. Gespart wird weder bei zusätzlichem Personal auf der Regierungsbank noch bei Gehältern.
Stattdessen wird die Steuer- und Abgabenquote weiter erhöht, die Menschen werden zusätzlich belastet.
„Wie in Kärnten ist auch das Budget des Bundes mutlos, konzeptlos, ideenlos und visionslos. SPÖ-Finanzminister Marterbauer ist offensichtlich mit der Kärntner SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig auf einer Wellenlänge. Unsere Bürger und die arbeitende Bevölkerung müssen jetzt die Zeche für das Totalversagen der Regierung bezahlen, die schon längst Bürokratie abbauen, Strukturreformen umsetzen und bei sich selbst sparen hätte müssen“, so der FPÖ-Chef.
Gespart wird an der falschen Stelle
Scharfe Kritik übt Angerer auch daran, bei wem gespart wird: „Mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten bestrafen SPÖ, ÖVP und Neos jene, die unser Land aufgebaut haben. Zugleich fließen noch immer Milch und Honig für jene, die illegal ein-
Wie in Kärnten ist auch das Budget des Bundes mutlos, konzeptlos, ideenlos und visionslos.
nicht einmal einen Ansatz von längst überfälligen Reformen, Bürokratieabbau und Einsparungen bei sich selbst und in der von der Regierung aufgeblähten Verwaltung.
Einige der bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen der SPÖ-ÖVP-NEOS-Bundesregierung (seit März 2025):
Pensionserhöhung durch Krankenversicherungsbeiträge
Kürzungen bei Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe
gewandert sind und noch nie in unser System eingezahlt haben. Die Massenzuwanderung kostet die Steuerzahler Milliarden Euro, weil die Regierung nicht bereit ist, den von der FPÖ seit Jahren geforderten Asylstopp umzusetzen!“ Investitionen, Reformen und Bürokratieabbau fehlen! Zudem gäbe es keine dringend notwendigen Investitionen und
Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen
Erhöhung der Bankenabgabe
Erhöhung der Wettgebühren
Erhöhung der Tabaksteuer
Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf Elektrofahrzeuge
FPÖ-Chef Erwin Angerer
Wir stehen seit 70 Jahren für Kärnten - und das mit Rückgrat!
Interview mit FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Erwin Angerer zum 70-Jahr-Jubiläum der FPÖ Kärnten
Herr Angerer, die FPÖ Kärnten feiert heuer ihr 70-jähriges Bestehen. Was bedeutet Ihnen dieses Jubiläum?
Es ist ein starkes Zeichen. 70 Jah re FPÖ Kärnten – das steht für Stabilität, Handschlagqualität und eine Politik, die nicht dem Zeitgeist nachläuft, sondern dem gesunden Hausverstand folgt. Wir waren immer die Stimme je ner, die von den Regierungspar teien vergessen wurden. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Die Anfänge waren bescheiden, die Partei lag lange im 10%-Be reich. Was war der Wendepunkt?
Ganz klar: Jörg Haider. Er hat in den 1980er Jahren nicht nur unsere Partei grundlegend re formiert, sondern sie auch mit neuem Mut und Tempo ausgestattet. Mit seinem Führungsstil und seiner Nähe zur Bevölkerung hat er die FPÖ in Kärn ten zu einer ernstzu nehmenden Kraft ge macht – und später sogar zur bestimmen den Regierungspar tei. Ohne ihn hätte es diesen kometen haften Aufstieg nicht gegeben.
1989 wurde Haider Landeshauptmann – ein Meilenstein.
Und mehr als das. Es war ein politischer Erdrutsch. Zum ersten Mal nach Jahrzehnten wurde das SPÖ-Monopol in Kärn
Nach seinem Tod 2008 folgte eine Phase der Neuordnung. Wie blickt die Partei heute auf diese Zeit?
Was sind heute die Kernthemen der FPÖ Kärnten?
Wir konzentrieren uns auf das, was die Menschen wirklich betrifft: Leistbares Leben, Energieunabhängigkeit und der Schutz unserer regionalen Identität. Kärnten muss Kärnten bleiben –das heißt, wir setzen uns gegen Teuerung, gegen verfehlte EUVorgaben und für eine starke Landespolitik ein. Egal ob es um den Ausverkauf unserer Infrastruktur oder um ideologische Bildungsprojekte geht – wir sagen klar Nein.
Welchen Kurs schlagen Sie für die nächsten Jahre ein?
Wir bleiben bei unserer Linie: nah bei den Menschen, kritisch gegenüber Machtzentren in Wien und Brüssel, und kompromisslos, wenn es um Kärntner Interessen geht. Wir wollen regieren – aber nicht um jeden Preis. Wir wollen gestalten – mit Haltung. Und wir wollen eine Zukunft, in der Kärnten nicht von oben verwaltet, sondern von innen heraus entwickelt wird. Dafür steht die FPÖ Kärnten – seit 70 Jahren. Zum Jubiläum laden wir außerdem herzlich am 11.10.2025 ins Konzerthaus Klagenfurt ein.
Herr Angerer, vielen Dank für das Gespräch – und alles Gute zum Jubiläum.
Danke. Wir feiern nicht uns selbst, sondern 70 Jahre Politik für die Kärntnerinnen und Kärntner. Und damit geht’s jetzt weiter – mit voller Kraft.
SPÖ und ÖVP sparen nur bei den Bürgern – nicht bei sich selbst!
Ob in Kärnten oder auf Bundesebene – die Schuldenpolitik von SPÖ und ÖVP ist ein Paradebeispiel für Verantwortungslosigkeit.
Während Kärnten auf einen Rekordschuldenstand von über vier Milliarden Euro zusteuert, macht die rot-schwarze Landesregierung weiter wie bisher: Statt endlich im System zu sparen, werden munter neue Schulden aufgenommen – und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung.
400 Milliarden Euro Schulden
Auch der Bund steht mit über 400 Milliarden Euro Schulden völlig neben den Budgetzielen. Doch anstatt den überbordenden Verwaltungsapparat zu ent-
schlacken oder parteipolitische Selbstbedienung zu stoppen, kürzt man bei jenen, die es ohnehin schwer genug haben: bei Familien, bei Pensionisten, bei Pflegebedürftigen.
Die Menschen zahlen mit höheren Preisen, steigenden Abgaben und sinkender Lebensqualität –während die Regierenden ihren Machterhalt absichern.
Echter Kurswechsel
Das ist keine Reformpolitik, das ist Systemversagen mit Ansage. Die FPÖ fordert endlich einen echten Kurswechsel: Schluss mit ideologiegetriebener Schuldenmacherei – her mit einer ehrlichen Politik für die Menschen in unserem Land!
Aktuelles aus dem Kärntner Landtag
Touristiker rechnen mit ÖVP ab
Nach einem Nächtigungsrückgang im Gesamtjahr 2024 verzeichnet Kärnten auch in der Wintersaison 2024/25 erneut ein Minus. Diese Entwicklung hat heftige Kritik seitens der Tourismusbranche ausgelöst. Der freiheitliche Tourismussprecher im Kärntner Landtag, LAbg. Markus di Bernardo macht dafür insbesondere die ÖVP verantwortlich. Diese ist im Rahmen der rotschwarzen Koalition seit dem Jahr 2013 für den Bereich Tourismus zuständig. Di Bernardo kritisiert:
Für das Nächtigungsminus ist in erster Linie die Untätigkeit von Tourismuslandesrat Schuschnig verantwortlich. Anstatt tragfähige Konzepte für den Tourismus zu entwickeln, hat er ausschließlich auf Verbote gesetzt – wie etwa auf das Verbot des europaweit beliebten GTI-Treffens
LAbg. Markus di Bernardo
Infrastruktur-Stillstand in Kärnten
Die FPÖ Kärnten übt scharfe Kritik an der Verschiebung mehrerer geplanter Infrastrukturprojekte in Kärnten – darunter der seit Langem geplante Güterverkehrsterminal in Fürnitz. Laut FPÖ-Infrastruktursprecher Josef Krammer ist die Verantwortung klar:
Die ÖVP hat in Wien ein Budget-Chaos hinterlassen und in Kärnten jahrelang beim Ausbau des Logistikstandorts geschlafen, wie beim Güterverkehrsterminal in Fürnitz. Die Folge ist ein Stillstand, während andere Bundesländer – etwa die Steiermark – längst vorangehen.
LAbg. Josef Krammer
Kritik kommt auch wegen der weiterhin ausständigen Güterbahntrasse zur Entlastung des Zentralraums und dem abgesagten Sicherheitsausbau der B317.
DI Michael Reiner, Josef Krammer, Markus di Bernardo, Erwin Baumann, Mag. Isabella Theuermann, Rauter, Mag. Jürgen Ozwirk, Erwin Angerer, Josef Ofner
„SPÖ und ÖVP haben die Chancen der Koralmbahn zehn Jahre lang verschlafen. Kärnten hat in Wien offensichtlich keinen Stellenwert mehr“, erklärt Krammer.
Kein Einblick in Flughafen-Bericht
Im Kontrollausschuss des Landtages wurde der Bericht des Landesrechnungshofes zur Entwicklung der Flughafen Betriebsgesellschaft (KFBG) von 2018 bis 2024 im Kontrollausschuss behandelt. Geladen wurden unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) und Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP). Die FPÖ beantragte die Befragung der Auskunftspersonen öffentlich abzuhalten, was SPÖ und ÖVP ablehnten. Kontrollausschussobmann LAbg. Michael Reiner:
sene Privatisierung des gesamten Flughafens eine Fehlentscheidung war. SPÖ und ÖVP verweigern der Öffentlichkeit den Einblick in das Flughafen-Desaster. Was haben sie zu verbergen?
LAbg. Michael Reiner
Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof
Die FPÖ setzt sich für die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof ein. Stadtparteiobmann von Villach LAbg. Erwin Baumann:
Die FPÖ hat bereits im Februar 2024 einen Antrag zur Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof im Landtag eingebracht! Eine durchgehende Polizeipräsenz am Bahnhof würde tatsächlich zur Erhöhung der Sicherheit in Villach beitragen, denn gerade rund um den Villacher Hauptbahnhof gibt es immer wieder Vorfälle.
hat sich stets konsequent für den Schutz unserer Bauern und den Erhalt des Almtourismus eingesetzt. Krammer:
Der zunehmende Wolfbestand gefährdet nicht nur die traditionelle Almwirtschaft, sondern auch die Sicherheit in Siedlungsnähe. Seit Jahren haben wir auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Absenkung des Schutzstatus gefordert, um unsere Nutz- und Weidetiere wirksam zu schützen. Der beste Herdenschutz ist und bleibt die ganzjährige Bejagung des Wolfes.
Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, dass die von SPÖ und ÖVP im Jahr 2018 am Landtag vorbei beschlos-
Aber die SPÖ hat diesen Antrag seit über einem Jahr einfach im Landtags-Ausschuss nicht behandelt. Die FPÖ fordert daher konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen.
Absenkung des Wolf-Schutzstatus längst überfällig
Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet FPÖ-Landtagsabgeordneter und Jagdsprecher Josef Krammer die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes, welche vom EU-Parlament im Eilverfahren beschlossen wurde. Die FPÖ
Stein des Anstoßes
Das Denkmal vor dem Domplatz, welches an die Opfer der Verbrechen der Tito-Partisanen erinnert, wurde nun als Reproduktion beim Kärnten Museum aufgestellt. Der wesentliche Teil „von Partisanen“ wurde dabei aber entfernt. „SPÖ und ÖVP betreiben hier bewusst Geschichtsfälschung!“, prangert FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner an und kündigt gleichzeitig eine Landtagsanfrage an SPÖLandeshauptmann Kaiser an:
Man will hier offenbar still und leise damit beginnen, Denkmäler umzuschreiben, damit eine neue historische Erzählung Platz greifen kann. Gedenken ja – aber an alle Opfer! Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Täter verschwiegen und deren Opfer vergessen werden.
FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner
Theuermann, Christoph Staudacher, Dietmar
LAbg. StR. Erwin Baumann
LAbg. Josef Krammer
FPÖ kritisiert Pensionsraub der Bundesregierung
Freiheitliche Initiative zur Verhinderung von Pensionskürzungen von SPÖ und ÖVP im Landtag abgelehnt.
Seit 1. Juni ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten durch die ÖVPSPÖ-Neos-Bundesregierung in Kraft. Das kostet im Schnitt jeden Pensionisten 180 Euro im Jahr. Auch im Kärntner Landtag haben SPÖ und ÖVP diesen Pensionsraub unterstützt und einen Antrag der FPÖ zur Verhinderung der Pensionskürzungen abgelehnt.
Pensionisten zahlen für das Schuldendesaster
Massive Kritik an diesem Pensionsraub übt Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner. „Nachdem die Verlierer-Ampel auf Bundesebene gegen die eigenen Bürger regiert und sogar die Pensionisten für ihr Schuldendesaster bluten lässt, haben auch SPÖ und ÖVP in Kärnten ihr wahres Gesicht gezeigt! Sie haben gegen die Verhinderung von Pensions-
kürzungen gestimmt und damit FÜR den Pensionsraub der Bundesregierung“, so Ofner.
Mehr als fragwürdige Berichterstattung
Er räumt mit den Fake News von SPÖ und ÖVP auf, die behauptet haben, die FPÖ hätte selbst einer Abzocke der Pensionisten zugestimmt: „Die üblichen Fake News von SPÖ und ÖVP sind schlicht und einfach die Unwahrheit! Mit der FPÖ hätte es keine Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft und den Pensionisten gegeben!“
Skandal der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ
„Daher war bei der Meldung der Budget-Maßnahmen an die EU im Jänner dezidiert keine Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionisten
enthalten“, betont Ofner. Dass der ÖVP die eigenen Bürger und die Pensionisten völlig egal sind, sei schon lange bekannt. Aber dass nun sogar die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ den Pensionisten ihre Pensionen kürzt, sei ein echter Skandal, ergänzt FPÖGeneralsekretär Josef Ofner.
IMPRESSUM
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Finger weg vom Trinkgeld!
Regierung will jene noch stärker belasten, die am härtesten arbeiten!
In der Diskussion um die Trinkgeld-Besteuerung hat der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer eine klare Haltung: „Menschen, die in der Gastronomie oder in an-
deren Dienstleistungsbereichen arbeiten, kümmern sich dann um uns, wenn wir Freizeit haben. Egal ob an Wochenenden, an Feiertagen oder am Abend, sie sind freundlich und bewirten uns. Gerade in Kreisen von ÖVP und Neos tönt es immer, dass sich Leistung lohnen muss. Dennoch planen sie nun zusammen mit der SPÖ die Besteuerung aller Trinkgelder“, kritisiert Angerer.
Trotz Arbeit Leben nicht leistbar
Anstatt endlich entlastet zu werden, sind in Österreich die arbeitenden Menschen die Dummen und werden immer höher belastet und besteuert. Viele können sich trotz Arbeit und trotz Leistung das tägliche Leben,
Wohnen, Heizen, Strom oder Lebensmittel kaum mehr leisten. Die Regierung sackelt die eigenen Bürger aus und gibt zugleich weiter Milliarden Euro für illegale Migranten und Asylanten aus.
„Finger weg vom Trinkgeld, meine Damen und Herren in der Landes- und Bundesregierung“, fordert Angerer. Wenn SPÖ und ÖVP in Kärnten so tun, als wären sie gegen eine Besteuerung von Trinkgeldern, obwohl ihre eigenen Parteien die Besteuerung ins Regierungsprogramm geschrieben haben, ist das mehr als durchsichtig. „Warum sorgen ÖVP und SPÖ nicht bei Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler für ein Ende der wahnsinnigen Pläne?“, fragt Angerer.
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SPÖ und ÖVP verweigern Einblick
in
das Flughafen-Desaster
Öffentliche Befragungen im Kontrollausschuss wurden abgelehnt. Flughafen muss endlich wieder durchstarten.
Der neue LandesrechnungshofBericht zum Klagenfurter Flughafen bestätigt, dass die von SPÖ und ÖVP im Jahr 2018 am Landtag vorbei beschlossene Privatisierung des gesamten Flughafens eine Fehlentscheidung war. „Leider hat sich auch seit der Rücknahme des Flughafens nichts Wesentliches verbessert.
Fortsetzung des Sinkflugs
Auf eine missglückte Privatisierung folgten eine missglückte Rücknahme und die Fortsetzung des Sinkfluges des Flughafens! Wir fordern seit Jahren eine Wiederbelebung des Flughafens, aber die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bringt leider auch beim Flughafen nichts zustande. Der
Flughafen ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen für die Kärntner Wirtschaft und den Tourismus und muss endlich wieder durchstarten“, erklärt dazu FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Fehlentwicklung
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt die Fehlentwicklungen in der Flughafengesellschaft in der Zeit von 2018 bis 2024 auf. Er wird nun im Kontrollausschuss des Landtages behandelt. Dazu wurde eine Reihe von Auskunftspersonen geladen, darunter SPÖ-LH Peter Kaiser, SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig, ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber und KBV-Vorstand Martin Payer. Ziel ist es, die vom Rechnungshof aufgezeigten möglichen Handlungen zum Nachteil des Flughafens zu durchleuchten und zu prüfen, ob die Landesaufsicht in Person von Martin Gruber ihrer Kont-
rollpflicht nachgekommen ist.
Der Antrag der FPÖ nach größtmöglicher Transparenz und öffentlicher Befragung dieser Auskunftspersonen wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „SPÖ und ÖVP verweigern der Öffentlichkeit den Einblick in das Flughafen-Desaster. Was haben sie zu verbergen?“, kritisiert Angerer.
FPÖ fordert Schließung von St. Urban und Weitensfeld
Mit einem Antrag im Kärntner Landtag fordert die FPÖ die Auflösung der bestehenden Verträge über Asylunterkünfte in den Gemeinden St. Urban und Weitensfeld. Angesichts wachsender Belastungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Integration sehen die Freiheitlichen das soziale Gleichgewicht in den betroffenen Gemeinden zunehmend in Gefahr. Der Antrag bezieht sich auch auf jüngste Gemeinderatsbeschlüsse beider Orte, in denen die Schließung der bestehenden Quartiere ausdrücklich gefordert wurde. Ziel muss es sein, die soziale Stabilität zu sichern, die Bildungsqualität aufrechtzuerhalten und eine Überlastung der kommunalen Infrastruktur zu verhindern.
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteiobmann von Feldkirchen Bgm. Dietmar Rauter verweist in diesem Zusammenhang auf die angespannte Lage vor Ort. So liege etwa in St. Urban der Anteil nicht-deutschsprachi-
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Stromautobahn durch Kärnten: Verantwortung nicht abschieben!
Die geplante 380-kV-Hochspannungsleitung quer durch Kärnten entwickelt sich zunehmend zum Politikum – und das zu Recht. Mehr als 40 Prozent der Kärntner Gemeinden wären direkt betroffen. Riesige Masten, massive Eingriffe in Eigentumsverhältnisse, Belastungen für Landwirtschaft und Landschaft – während der Nut-
Asylunterkünften in
ger Kinder in Kindergarten und Volksschule bereits bei über 50 Prozent. In Weitensfeld, so Rauter, habe sich über die Jahre hinweg eine „Parallelgesellschaft“ entwickelt.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der FPÖ-Abgeordnete:
„Die FPÖ tritt als einzige Partei für einen Asylstopp ein. Daher brauchen wir auch keine neuen Asylquartiere. Viele Anrainer haben hier aufgrund der Vorkommnisse in Asylwerber-Quartieren Bedenken. Wir müssen die Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen und die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls stoppen. Die Politik der offenen Grenzen von SPÖ und ÖVP ist gescheitert. Sie verursacht jährlich Milliarden Euro an Kosten für die Steuerzahler, während sich unsere eigenen Bürger aufgrund der Rekordteuerungen oft das Leben nicht mehr leisten können.“
zen für die Bevölkerung fraglich bleibt.
Klubobmann Erwin Angerer kritisiert die SPÖ-ÖVP-Landesregierung für ihr passives Verhalten. Raumordnungsreferent Gruber, Umweltlandesrätin Schaar und Energie-Landesrat Schuschnig verweigern eine aktive Beteiligung und überlassen dem Projektwerber das Feld. Dabei sieht § 94 des Erneuerbaren-AusbauGesetzes eindeutig vor, dass die Länder in der Detailplanung mitwirken müssen – inklusive Prüfung moderner Alternativen wie Erdverkabelung. Diese gesetzliche Pflicht scheint in Kärnten schlicht ignoriert zu werden.
Massiver Widerstand aus der Landwirtschaft
FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Dietmar Rauter und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Roman Linder fordern ebenfalls die sofortige Einrichtung einer Landesservicestelle, um Grundstückseigentümer, Gemeinden und Bürger rechtzeitig zu informieren, zu beraten und einzubinden
(eine solche wurde bereits in einer Landtagssitzung von den Freiheitlichen gefordert, von den Regierungsparteien jedoch abgelehnt). Gerade die bäuerlichen Betriebe seien von den geplanten Trassen besonders betroffen.
Doppelte Belastung
Während in der Steiermark niedrigere Masten vorgesehen sind, soll Kärnten zusätzlich auch noch 110-kV-Leitungen mitführen – eine doppelte Belastung, die vielen Landwirten wirtschaftlich und emotional zusetzt. „Unsere Bauern sind keine Bürger zweiter Klasse“, mahnt Linder und fordert faire Entschädigungen sowie Mitsprache bei der Trassenführung.
Richtig ist: Die Energiewende braucht Infrastruktur. Aber nicht auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung, nicht durch Intransparenz, nicht ohne Mitsprache. Es braucht faire Entschädigungen, echte Bürgerbeteiligung und eine Landesregierung, die endlich Verantwortung übernimmt, anstatt die Hände in den Schoß zu legen.
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Erfolgreiche Arbeitsgespräche
Treffen mit den FPÖ-Parteichefs von Oberösterreich, Steiermark und Tirol
Zu einem interessanten Informationsaustausch trafen sich Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Josef Ofner mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Landhaus in Linz. Gemeinsam wurden sachpolitisch wichtige Themen wie die Wohnbauförderung und die Raumordnung besprochen. Oberösterreich hat unter Manfred Haimbuchner die Wohnbauförderung auf neue Beine gestellt und ist hier Vorreiter unter den Bundesländern.
In Graz und in Mils traf Erwin Angerer auch den freiheitlichen Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek und den Tiroler FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger. Gemeinsam wurden die aktuellen Herausforderungen in den Bundesländern und die Zustände auf Bundesebene besprochen, wo die Ampel-Regierung nicht in der Lage ist, die massiven Probleme zu lösen.
Josef Ofner, Erwin Angerer & der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner
Erwin Angerer & der freiheitliche Landeshauptmann Mario Kunasek
Erwin Angerer & der tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger
Frischer Wind im Landtag
Wir begrüßen Mag. Jürgen Ozwirk (36) herzlich als neuesten Landtagsabgeordnenten in den Reihen der FPÖ Kärnten. Für die Kärntner Nachrichten steht er Rede und Antwort.
Was hat Sie ursprünglich motiviert, in die Politik zu gehen?
Eigentlich war es der Wunsch, in meiner Heimatgemeinde mitwirken zu können und Ideen sowie Vorschläge einzubringen. Nur zu kritisieren war mir zu wenig.
Wie fühlt es sich an, jetzt als neues Mitglied des Kärntner Landtages angelobt worden zu sein?
Es ist eine neue Aufgabe und zugleich eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue. Ich bin meinen Wählern verpflichtet und will eine starke Stimme nicht nur für die Lavanttaler, sondern für alle Kärntner sein.
Welche Themen möchten Sie als Erstes im Landtag ansprechen? Was sind Ihre wichtigsten Ziele
für die kommende Legislaturperiode?
Ich denke, das riesige Potenzial des Lavanttals muss stärker hervorgehoben und gefördert werden. Die Koralmbahn ist eine Jahrhundertchance – vor allem wirtschaftlich, aber auch für die Gemeinden vor Ort, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Die aktuelle Landesregierung tut hier meiner Meinung nach zu wenig. Der Raum Unterkärnten ist genau der Schnittpunkt zwischen Klagenfurt und Graz. Hier kann eine Zukunftsregion entstehen, für die ich mich einsetzen will.
Gibt es noch etwas zu erwähnen?
Ich bedanke mich vor allem bei den Freiheitlichen im Lavanttal
Erste Kärntner Zukunftsgespräche
und meinen Fraktionskollegen in St. Andrä für ihre Unterstützung. Abschließend möchte ich selbstverständlich auch meinem Vorgänger Harald Trettenbrein für sein jahrzehntelanges und unermüdliches Engagement für Kärnten danken.
Danke für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!
Erwin Angerer: „Da seit 10 Jahren durch SPÖ/ÖVP Stillstand herrscht, ist es höchste Zeit, dass Kärnten wieder durchstartet!“
Nach einem überaus informativen Impulsreferat von Frau Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna von ECO Austria, in dem sie dem Publikum anschaulich näher brachte, wie es überhaupt zum jetzigen Budgetchaos in Kärnten und Österreich kommen konnte, wo die größten Budgetlöcher entstehen und wohin eigentlich das Staatsbudget fließt, aber auch wo die größten Einsparpotentiale nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder liegen, wurde im Anschluss mit dem Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und hochkaratigen Gästen diskutiert.
So gab Dr. Andreas Rabl als Bürgermeister von Wels Einblicke, wie er mit den Stadtfinanzen nicht nur haushaltet, sondern diese auch vermehrt. Frau Dr. Claudia Mischensky von der Industriellen Vereinigung und Herr
Prof. Mag. Dr. Norbert Wohlgemuth vom Kärntner IHS zeigten neue Ideen und Impulse aus der Perspektive der Industrie und Wissenschaft auf. Unter reger Teilnahme des Publikus klang der Abend als voller Erfolg aus.
Rund 100 Interresierte waren bei den ersten Kärntner Zukunfstgesprächen
LAbg. Mag. Jürgen Ozwirk
Kinderbetreuung braucht endlich Dauerlösung statt Pilotprojekt
FPÖ kritisiert „Versagen der SPÖ-ÖVP-Landesregierung“ –Kinderbetreuungsgesetz müsse grundlegend überarbeitet werden.
Deutliche Kritik an der rotschwarzen Landesregierung übt FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer im Zusammenhang mit den jüngst angekündigten Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung. Insbesondere die Idee von Bildungsreferent Daniel Fellner (SPÖ), einen „Personalpool“ als Pilotprojekt einzuführen, stößt bei der FPÖ auf Verwunderung.
„Wir haben einen zentralen Personalpool längst gefordert und dazu bereits im Vorjahr einen Antrag im Landtag eingebracht“, erinnert Angerer. Pilotprojekte mit begrenzter Landesförderung seien jedoch zu wenig. „Es braucht endlich eine Dauerlösung für die massiven Personal-
probleme in Kärntens Kindergärten. Der Personalmangel lässt sich nicht durch kurzfristige Anschubfinanzierungen kaschieren – das Problem wird dadurch nur aufgeschoben“, so Angerer.
Kinderbetreuungsgesetz braucht Reform
Kritik übt Angerer am geltenden Kinderbetreuungsgesetz, das „praxisfern“ und in der Umsetzung mehr Probleme als Lösungen schafft: „Statt flexibler
Modelle gibt es starre Vorgaben. Das Gesetz muss dringend überarbeitet und völlig neu aufgestellt werden.“
Dass Kärnten laut SPÖ „die kinder- und familienfreundlichste Region Europas“ sein solle, sei laut Angerer reine „Wählertäuschung“. Das Bild, das sich in der Praxis zeige, sei ein anderes – das beweise auch die von der FPÖ beantragte Landtagsenquete zur Kinderbetreuung am 5. Juni, bei der zahlreiche Fachkräfte aus der Praxis zu Wort kamen.
Angerer warnt vor wachsender Abwanderung aus Kärnten
Angesichts der aktuellen Bevölkerungszahlen der Statistik Austria schlägt der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer Alarm. Die anhaltende Abwanderung aus Kärnten sei vor allem auf schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Besonders junge Menschen würden nach ihrer Ausbildung nicht mehr zurückkehren, weil andere Bundesländer deutlich höhere Einkommen böten.
„Während Kärnten die niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen
hat, zahlen die Menschen hier gleichzeitig die höchsten Energiepreise“, kritisiert Angerer. Die rot-schwarze Landesregierung habe es seit 2013 verabsäumt, zukunftsweisende Projekte umzusetzen und Chancen – etwa im Zusammenhang mit der Koralmbahn – ungenutzt verstreichen lassen.
Versäumte Chancen
„Die Steiermark hat längst vorgelegt, während Kärnten im Stillstand verharrt“, so Angerer.
Auch die rückläufige Geburtenrate bereitet dem FPÖ-Chef Sorge. Viele Bürger könnten sich aufgrund hoher Steuer- und Abgabenlast kaum noch Kinder leisten. „Auch das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik. Wer arbeitet, wird bestraft, während diejenigen, die nie in das System eingezahlt haben, das hart erarbeitete Steuergeld der Steuerzahler großzügig erhalten“, so Angerer unter Verweis auf eine syrische Großfamilie, die in Wien monatlich rund 9.000,- Euro netto an Sozialleistungen erhält.
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FPÖ kritisiert Ärzte-
mangel: „SPÖ lässt
Kärntner im Stich“
Lücken im hausärztlichen Bereitschaftsdienst sorgen erneut für Aufregung. Gesundheitssprecher LAbg. Christoph Staudacher sieht sofortigen Handlungsbedarf.
Kärnten sah sich an den letzten verlängerten Wochenenden mit einem altbekannten Problem konfrontiert: Der hausärztliche Bereitschaftsdienst war in zahlreichen Regionen nicht besetzt. Betroffen waren gleich mehrere Kärntner Bezirke, unter anderem Villach-Land, Spittal an der Drau, Wolfsberg, St. Veit an der Glan und Hermagor.
FPÖ-Gesundheitssprecher und Zweiter Landtagspräsident Christoph Staudacher reagiert mit scharfer Kritik: „Gesundheitsreferentin Beate Prettner lässt erneut tausende Kärntner im Stich. Trotz jahrelanger Warnungen gibt es immer noch keine verlässliche Lösung für die medizinische Versorgung an Wochenenden und Feiertagen.“ Die Freiheitlichen fordern bereits seit 2013 eine umfassende
Reform des Bereitschaftsdienstes. Doch ist bislang wenig bis nichts passiert. „Das Problem ist nicht neu, es ist politisch hausgemacht. Statt funktionierende Konzepte vorzulegen, wird beschwichtigt und verzögert“, so Staudacher.
Nachhaltige Maßnahmen
Für Staudacher ist klar, dass Kärnten endlich nachhaltige Maßnahmen gegen den Ärztemangel braucht. Gefordert seien praxistaugliche Konzepte und ein Abbau der bürokratischen Hürden: „Die Zeit der Beschwichtigungen und leeren Worthülsen muss endlich vorbei sein. Wer an Feiertagen medizinische Hilfe benötigt, darf nicht auf überlastete Spitalsambulanzen verwiesen werden – das ist für Patienten wie für das medizinische Personal unzumutbar!“
Die Kritik schließt mit einem deutlichen Appell: „Es ist der falsche Weg, einfach abzuwarten und zu hoffen, dass schon nichts passiert. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht eine funktionierende medizinische Versorgung – und zwar flächendeckend. Gesundheitslandesrätin Prettner muss endlich tätig werden, statt weiter wegzuschauen.“
Entschlossenes Handeln gegen steigende Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit in Kärnten ist im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 20.835 Personen gestiegen. Dazu erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Der Wirtschaftsabschwung und die wachsende Arbeitslosigkeit sind nicht nur Folgen der falschen Bundespolitik, sondern auch der Untätigkeit der SPÖÖVP-Landesregierung.“
Keine Struktureformen
Angerer kritisiert, dass seit Jahren wichtige Strukturreformen, Bürokratieabbau und Entlastungen fehlen, die der Wirtschaft dringend Luft zum Atmen geben müssten. Auch bei Investitionen und Förderprojekten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt herrsche Stillstand. „Statt selbst zu sparen und die Verwaltung zu verschlanken, sollen nun die Bürger für das Versagen der Regierung zahlen“, so Angerer.
Er fordert die Landesregierung eindringlich auf, endlich aktiv zu werden, anstatt sich mit internen Postenbesetzungen zu beschäftigen.
Foto: Canva
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FAMILIENFEST
D E R F R E I H E I T L I C H E N I N K Ä R N T E N
SONNTAG
„RAMBSCHISSLHOF“ Unterstein 1, 9321 Kappel/Krappfeld
BEGINN: AB 10:00 UHR
Musikalische Umrahmung: Kärnten Quintett mit Volte, DJ Erich
Gratis für Groß und Klein: Hüpfburg, Karussell, Ponyreiten, Kinderschminken, Zauberer und vieles mehr
Highlight: Präsentation von historischen Rennfahrzeugen inkl. deren erfolgreichen Fahrern
Für Speis und Trank ist bestens gesorg t! Die Freiheitlichen in Kärnten freuen sich auf euer Kommen! 22.06.
Wir weisen darauf hin, dass auf dieser Veranstaltung gefilmt und/oder fotografiert werden kann Mit der Teilnahme nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden können Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter: www fpoe-ktn at/datenschutz