--- Ausgabe 5 | März 2025
Islamistischer Terrorangriff
FPÖ fordert sofortigen Asylstopp
Ein brutaler Messerangriff hat am 15. Februar 2025 Kärnten erschüttert. Ein 23-jähriger Syrer hat in der Villacher Innenstadt am helllichten Tag wahllos auf Unschuldige eingestochen. Ein 14-jähriger Junge bezahlte mit seinem Leben. Der mutmaßliche Täter lächelte bei seiner Festnahme in die Kamera. Während ein Kind verblutete, zeigte er stolz das Zeichen des Islamischen Staates.
FPÖ fordert harte
Konsequenzen
Schärfste Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung ist angebracht. Diese Tat ist eine Folge der fatalen Einwanderungspolitik. Nur ein sofortiger Asylstopp und die kompromisslose Abschiebung ausländischer Straftäter können islamistischen Terror in unserem Land stoppen! „Wir warnen seit Jahren vor die-
sen Zuständen. Die ÖVP ist das einzige Sicherheitsrisiko im Innenministerium!“, erklärt FPÖChef Erwin Angerer.
Schließung der Asylunterkünfte
Laut einem Terrorexperten befinden sich noch mindestens 650 weitere islamistische Gefährder in Österreich, zumindest 20 bis 30 auch in Kärnten. Wie hoch die Dunkelziffer ist, lässt sich nur schwer abschätzen. „Wie viele Gefährder befinden sich noch unter uns? Es ist längst überfällig, Asylunterkünfte zu schließen und illegale Migranten außer Landes zu bringen“, fordert der Villacher Stadtrat und Abgeordnete Erwin Baumann.
Sicherheitsgipfel: Regierung unter Druck
Nach der Tat wurde kurzfristig ein sogenannter „Sicherheitsgipfel„ in der Kärntner Landesregierung einberufen. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass „schnelle, aber besonnene Maßnahmen“ notwendig seien. Die rot-schwarze Regierung reagiert also wie immer: Symptombehandlung statt echter Lösungen. Angerer kritisiert: „Die Wahrheit ist: Wir brauchen keine Integrations-Verträge, sondern Rückführungs-Flüge!“ Außerdem muss davor gewarnt werden, dass sich durch mangelnde Kontrolle weiterhin viel zu viele potenzielle Gefährder in Österreich aufhalten.
Verbot des politischen Islams
Als erste Konsequenz wurde bereits die Schließung des Asylquartiers Villach-Langauen beschlossen. Es bedarf jedoch weitergehender Maßnahmen, wie eines allgemeinen Asylstopps und eines Verbots des politischen Islams. „Jede Abschiebung bedeutet eine Person weniger, die überwacht werden muss“, erklärt Angerer.
Auch SPÖ und ÖVP müssen endlich aufwachen und die Ursachen bekämpfen! Wer über sichere Drittstaaten nach Österreich einreist, hat bei uns kein Recht auf Asyl. Österreich kann die Auswirkungen der illegalen Massenzuwanderung nicht mehr tragen!
FPÖ-Chef Erwin Angerer
in Kärnten: Asylstopp & Abschiebungen
Sofortiger Asylstopp und Abschiebungen
SPÖ-Landeshauptmann Kaiser weigert sich immer noch vehement, das Wort „Asylstopp“ in den Mund zu nehmen. Stattdessen kritisiert er die Sozialen Medien. Geht es nach der SPÖ, so wäre eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder das Verbot von Plattformen wie Tiktok zielführender in der Eindämmung von islamistischer Radikalisierung, als den politischen Islam zu verbieten.
Sonderlandtag zu Asyl und Sicherheit
Nach Ende der Trauerwoche hat die FPÖ daher erneut eine Sonderlandtagssitzung zum Thema „Asyl und Sicherheit“ einberufen, die 7. Sonderlandtagssitzung allein zu diesem Thema seit der Flüchtlingswelle 2015. Seit diesem Zeitpunkt wurden auch rund 50 Anträge seitens der FPÖ bezüglich Sicherheit und Asyl eingebracht, keiner davon wurde von Rot-Schwarz je beschlossen. Auch die Dringlichkeitsanträge bei dieser Sonderlandtagssitzung wurden von SPÖ und ÖVP wieder nicht mitgetragen. Was so kurz nach der schrecklichen Tat in Villach erneut beweist: die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist für Rot-Schwarz nur eine Randnotiz!
Flüchtlingsstrom Grenze Österreich/Slowenien November 2015; Foto: iStock
Volksentscheid zur Windkraft: FPÖ fordert vollständige Umsetzung
Die Kärntner Bevölkerung hat entschieden: 51,5 % stimmten bei der Volksbefragung für den Schutz der Almen und Berge vor einer weiteren Verbauung mit Windkraftanlagen. Mehr als 76.000 Kärntnerinnen und Kärntner haben damit ein klares Zeichen gesetzt – ein Votum, das von der Politik ohne Wenn und Aber respektiert werden muss.
Mit einer Beteiligung von 35 % – der höchsten jemals bei einer Volksbefragung in Kärnten –wurde deutlich, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern dieses Thema ist. „Das klare Ergebnis von 51,5 % für den Schutz lässt keinen Raum für Interpretationen: Die Bevölkerung hat sich unmissverständlich für den Erhalt der Kärntner Landschaft und damit für den Schutz ihrer Heimat ausgesprochen“, erklärt Klubobmann Erwin Angerer.
Zonierungsgemeinden eindeutig dagegen
Besonders in den sieben Gemeinden, die von der Landesre-
gierung für eine Zonierung und als mögliche Windkraft-Ausbaugebiete vorgesehen waren – Metnitz, Friesach, Hüttenberg, Reichenfels, Preitenegg, St. Georgen im Lavanttal und Lavamünd – fiel das Votum noch eindeutiger aus. In Hüttenberg stimmten 68 %, in Reichenfels 62 %, in Preitenegg 68 % und in Metnitz 58 % für den Schutz der Berge. Dieses Ergebnis darf von der Politik nicht ignoriert werden.
SPÖ und ÖVP verweigern Umsetzung
Nach der Volksbefragung führte die FPÖ Gespräche mit SPÖ und ÖVP, um eine Einigung über die
Umsetzung des Ergebnisses zu erzielen. Doch anstatt dem Willen der Bevölkerung zu folgen, verweigert die SPÖ-ÖVP-Landesregierung die vollständige Umsetzung des Volksentscheids. Lediglich eine Teileinigung konnte erzielt werden: Bis Februar 2026 gilt ein Bau- und Einreichstopp für neue Windkraftanlagen.
Die Haltung der FPÖ ist klar: 14 Windräder stehen in Kärnten, weitere 32 sind bereits genehmigt. Danach darf es aber keine mehr geben.
FPÖ-Chef Erwin Angerer
Windindustriegebiet Handalm
Der aktuelle Umsetzungsstand der Volksbefragung:
Sofortiger Bau- und Einreichstopp bis Februar 2026
Schutz aller Naturschutzgebiete, darunter Nationalparks und Biosphärenparks
Erhalt von Vogelschutzgebieten und Wildkorridoren
Windräder auf Kärntens
Bergen und Almen: Der Weg zur Volksbefragung
18. Juli 2024: SPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschließen das neue „Energiewendegesetz“. Die FPÖ lehnt es strikt ab, denn für sie ist klar: Das neue Gesetz öffnet Windkraft-Industrieanlagen auf Bergen Tür und Tor.
18. Juli 2024: Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über das Gesetz, doch SPÖ und ÖVP lehnen den Antrag ab. Daraufhin beantragt die FPÖ eine Volksbefragung zum Thema „Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraft-Industrieanlagen geschützt werden?“
30. Juli 2024: Die Landesregierung erklärt diese Fragestellung der FPÖ, die einfach und klar formuliert war, als „nicht gesetzeskonform“.
23. August 2024: Die Verfassungsabteilung erarbeitet eine neue und aus ihrer Sicht rechtlich zulässige Fragestellung für die Volksbefragung.
16. September 2024: Die FPÖ und das Team Kärnten übergeben
Von der FPÖ zusätzlich gefordert, aber von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten abgelehnt:
Schutz aller Almen gemäß Almkataster
Schutz aller Berge ab einer Höhe von 1.400 Metern
Da die wesentlichen Forderungen nicht berücksichtigt wurden, stimmte die FPÖ im Landtag gegen die vorgelegte Gesetzes-
das offizielle VolksbefragungsVerlangen mit der neuen Fragestellung an die Landesregierung.
15. Oktober 2024: Die SPÖ-ÖVPLandesregierung beschließt die Volksbefragung und legt das Datum fest. Damit erkennt sie an, dass das Ergebnis der Befragung landesgesetzlich umgesetzt werden kann. Die Frage lautet: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
November/Dezember 2024: Die Windkraft-Lobby und die Wirtschaftskammer starten eine groß angelegte Werbekampagne, um die Bevölkerung von Windkraftanlagen zu überzeugen.
12. Januar 2025: Die Volksbefragung findet statt. 51,5 % der Kärntner stimmen für den Schutz unserer Berge und Almen. In den sieben betroffenen Gemeinden ist die Ablehnung von Windrädern noch deutlicher. Insgesamt nehmen 76.000 Kärntner an der Volksbefragung teil –ein großer Erfolg der direkten Demokratie. Trotz dieses Ergebnisses wollen SPÖ und ÖVP das
änderung. „Die Landesregierung ignoriert die demokratische Entscheidung der Kärntner Bevölkerung und vermittelt fälschlicherweise den Eindruck einer Einigung. Die FPÖ bleibt daher konsequent bei ihrer Forderung: Der Volksentscheid muss vollständig umgesetzt und der Schutz aller Kärntner Berge und Almen gewährleistet werden“, stellt Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner klar.
Votum der Wähler ignorieren.
30. Jänner 2025: Die ÖVP schlägt Änderungen im Raumordnungsgesetz und in der Bauordnung vor. Es bleiben viele Fragen offen. Ein umfassender Schutz der Kärntner Almen und Berge wird nicht gewährleistet.
6. Februar 2025: Die FPÖ stimmt im Landtag gegen die vorgeschlagene Änderung des Raumordnungsgesetzes, da die wichtigsten Forderungen bisher nicht erfüllt wurden.
Der aktuelle Umsetzungsstand der Windkraft-Volksbefragung sieht wie folgt aus:
1. Sofortiger Bau- & Einreichstopp bis Februar 2026
2. Schutz aller Naturschutzgebiete wie Nationalparks, Biosphärenparks etc.
3. Vogelschutzgebiete & Wildkorridore sind geschützt
Zusätzlich wurde von der FPÖ gefordert, aber von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten abgelehnt:
1. Schutz ALLER Almen (lt. Almkataster)
2. Schutz ALLER Berge (ab 1.400 m)
Aktuelles aus dem Kärntner Landtag
Stillstand im Kärntner Tourismus
Kärnten verzeichnete 2024 ein Nächtigungsminus von 0,3 %, während österreichweit ein neuer Rekord von über 154 Millionen Nächtigungen erreicht wurde. FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Markus di Bernardo sieht die Schuld bei ÖVP-Tourismuslandesrat Schuschnig und der SPÖÖVP-Landesregierung:
Die Untätigkeit der Landesregierung bremst den Tourismus. Wichtige Veranstaltungen wie die Wörtherseebühne, das Beachvolleyball-Turnier und das GTI-Treffen wurden abgeschafft. Und seit 2013 fehlt es auch an neuen touristischen Leuchtturmprojekten.
LAbg. Markus di Bernardo
Jagdgesetz wurde novelliert
Ein zentrales Thema der Novel-
le ist die Rotwildproblematik. Eine zu hohe Rotwildpopulation schadet besonders Schutzwäldern und Jungpflanzen. Statt einer gesetzlichen Vorgabe entscheidet künftig die Kärntner Jägerschaft über gezielte Maßnahmen zur Bestandsregulierung. LAbg. Josef Krammer dazu:
Die Kärntner Jägerschaft kann künftig in den Abschussrichtlinien Sonderregelungen für das Rotwild vorsehen. Das ist ein entscheidender Schritt. Denn die Kompetenz bleibt dort, wo sie hingehört – bei den Jägern und nicht bei der Politik.
LAbg. Josef Krammer
Chaos in Arztpraxen wegen Faxverbot
Das Faxverbot im Gesundheitswesen führt zu erheblichen Problemen, besonders bei der Befundübermittlung. Obwohl seit Jahren absehbar war, dass dieser
DI Michael Reiner, Markus di Bernardo, Harald Trettenbrein, Josef Krammer, Erwin Angerer, Dietmar Rauter, Erwin Baumann, v.l.n.r.
Fall eintreten wird, wurde keine Vorsorge getroffen – ähnlich wie beim Amalgam-Verbot in den Zahnarztpraxen. FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein kritisiert:
Leider zeigt sich wieder einmal eine absolute Unfähigkeit der Regierungsparteien auf Kosten der Patienten! Die Verantwortlichen haben jahrelang nichts unternommen, um eine Lösung zu finden. Nun leiden die Patienten unter dem Chaos.
LAbg. Harald Trettenbrein
FPÖ ist die Kontrollpartei
Die FPÖ übernimmt als Kontrollpartei im Kärntner Landtag eine entscheidende Rolle und stellt mit LAbg. Michael Reiner den Obmann des Kontrollausschusses. In Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof konnten durch FPÖ-Prüfaufträge bereits viele Missstände aufgedeckt
werden. Auf Antrag der FPÖ wird z.B. die Landeswohnbau Kärnten geprüft. LAbg. Michael Reiner betont:
Wir wollen genau wissen, warum versprochene Wohnungen nicht realisiert wurden. Leistbares Wohnen ist für uns eine Kernaufgabe der Politik. Die FPÖ wird weiterhin konsequent Missstände aufdecken und für faire Mieten kämpfen.
LAbg. Michael Reiner
Private Kindergärten massiv gefährdet
In der Diskussion um die anhaltenden Probleme aufgrund des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, wonach nun auch viele private Kindergärten gefährdet sind und vor einer Schließung stehen, erklärt FPÖChef Klubobmann Erwin Angerer:
Leider werden wir immer mehr in unseren Warnungen und der Kritik am neuen Kindergartengesetz bestätigt! Wir stehen vor dem Problem, dass sich viele private Kindergärten aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr finanzieren können und vor einer Schließung stehen.
FPÖ-Chef Erwin Angerer
Es ist zu befürchten, dass am Ende das Betreuungsangebot sinkt und damit das Gegenteil von dem eintritt, was die SPÖÖVP-Koalition immer versprochen hatte.
Netzraum Kärnten380-kV-Leitung
Projektgebiet; Foto: APG
Das Vorhaben „Netzraum Kärnten“ ist Teil des Ausbauprogramms der Austrian Power Grid (APG) und der Kärnten Netz. Es sieht den Lückenschluss der 380-kV-Verbindung zwischen Lienz in Osttirol und Obersielach in Kärnten sowie den Ausbau und die Verstärkung des 110-kVNetzes vor. Das Vorhaben wird als Kooperation von APG und Kärnten Netz umgesetzt.
Start von Detailuntersuchungen Um aus den verschiedenen Möglichkeiten eine Grobtrasse entwickeln zu können, starten demnächst Detailuntersuchungen in Kärnten und Osttirol. Diese Vorarbeiten dienen dazu, das Gelände präzise zu vermessen, die Beschaffenheit des Untergrunds zu analysieren sowie die erforderlichen Kartierungen durchzuführen.
Planung einer Grobtrasse
Das Ergebnis dieser vorbereitenden Untersuchungen wird in die Planung einer Grobtrasse einfließen. Ob eine Gemeinde Teil des Projekts sein wird, wird sich erst ab Sommer 2025 zeigen. Wenn ja, wird die APG über den weiteren Planungsprozess regelmäßig informieren. Das Projekt muss jedenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Der Neubau und Lückenschluss des 380-kV-Rings wird ab 2027 in die konkrete Umsetzung gehen.
Angerer, Christoph Staudacher, Josef Ofner,
Kärntner Wirtschaft: Endlich Schluss mit der rot-schwarzen Stillstandspolitik!
Im Kärntner Landtag ging es zuletzt einmal mehr hitzig zu, als die Abgeordneten des Freiheitlichen Klubs einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Wirtschaft und des Standortes Kärnten stellten.
Große Kritik übten die freiheitlichen Abgeordneten in der letzten Landtagssitzung an der Wirtschaftspolitik der SPÖ-ÖVPLandesregierung. „Die Alarmzeichen aus der Wirtschaft – speziell aus der Industrie – sind nicht mehr zu übersehen, aber die rot-schwarze Landesregierung scheint blind zu sein. Aufträge gehen zurück, Erträge sinken, Personal wird abgebaut. Warum schrillen die Alarmglocken bei ihnen nicht?“, fragte Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer im Zuge einer von den Freiheitlichen einberufenen Aktuellen Stunde des Landtages.
Kärntner Standortfaktoren unaktraktiv
Angerer, der bereits als FPÖ-Wirtschaftssprecher jahrelang im Nationalrat vertreten war, sagte, dass viele wesentliche Standortfaktoren in Kärnten mittlerweile zu unattraktiv geworden sind, weshalb die Wettbewerbsfähigkeit zunehmend abnehme.
Insolvenzen und Abwanderung
Folge daraus sind nicht nur steigende Insolvenzen, sondern vor allem fluchtartige Abwanderungen ins Ausland. Auf Nachfrage der Kärntner Nachrichten erklärte der Parteiobmann:
„Eine starke Wirtschaft und ein starker Standort brauchen weniger Hürden und mehr Unterstützung, nur so kann Kärnten wachsen und erfolgreich bleiben!“
Teure Bürokratie
Hemmfaktoren, gegen die SPÖ und ÖVP in Kärnten und auch die letzte schwarz-grüne Bundesregierung nichts gemacht haben, wie überbordende Bürokratie
Es braucht echte Reformen und keine Stillstandspolitik. SPÖ und ÖVP agieren zum Schaden der Wirtschaft, des Sozialstaates und des Wohlstandes.
FPÖ-Chef Erwin Angerer
und hohe Energiekosten, müssen endlich abgebaut werden. In Kärnten, so Angerer, könnte man bereits dabei ansetzen, zwei der teuren Regierungsbüros abzuschaffen und Abteilungen in der Landesregierung zusammenzulegen.
Belebung der Konjunktur
Auch LAbg. Markus di Bernardo forderte die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Kärnten aus der Wirtschaftskrise hinauszumanövrieren:
„Die Lösung muss heißen: Projekte, Projekte, Projekte. Projekte, die freigegeben werden, bedeuten mehr Arbeit für die Kärntner Betriebe und eine Belebung der Konjunktur. Um die notwendigen finanzielle Spielräume zu schaffen, müsste die Regierung nur bei sich selbst, bei den Werbeeinschaltungen und in der aufgeblähten Verwaltung sparen.“ Zahlen wie 376 Insolvenzen allein im Jahr 2024, Kosten von 1015 Milliarden Euro für österreichische Unternehmen aufgrund der Bürokratie oder auch ein
Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit von 16,7 % zeigen, dass SPÖ und ÖVP keine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben.
Leuchtturmprojekte notwendig
Während es den Regierungsparteien weiterhin nicht gelingt, wirtschaftliche Leuchtturmprojekte für Kärnten zu entwickeln, hat die FPÖ in einem Dringlichkeitsantrag Forderungen zur Entlastung der heimischen Unternehmen wie Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, Schaffung eines günstigen Stromtarifs und Abbau unnötiger bürokratischer Hürden gefordert.
Abermals bekräftigten die Freiheitlichen auch ihre Forderung zur „Anerkennung von Leistung“, wie es Angerer nannte. „Wer fleißig ist, soll nicht bestraft werden – ganz im Gegenteil! Ob bspw. Überstunden oder ein kleiner Zuverdienst im Alter: Leistung muss sich lohnen!“
FPÖ fordert: Endlich Strompreise senken
Kelag schreibt seit Jahren Rekordgewinne auf Kosten der Bevölkerung. Belastungen durch hohe Strompreise und Netzkosten sind Bürgern nicht mehr zumutbar.
Vor eineinhalb Jahren hat die Kelag gegen den großen Widerstand der FPÖ die Strompreise massiv erhöht und macht zugleich Rekordgewinne in noch nie dagewesener Höhe. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat diese Erhöhungen auch noch verteidigt, obwohl die Bürger seit Jahren unter den Preisexplosionen leiden. Sie kassiert an den Rekordgewinnen auch kräftig mit“, kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Strompreisbremse
abgeschafft
Bisher wurden die Erhöhungen durch die sogenannte Strompreisbremse des Bundes noch abgefedert. Aber das ist jetzt vorbei. „Für viele Haushalte kommt jetzt das böse Erwachen in Form von Nachzahlungen und/oder Erhöhung ihrer Teilzahlungen!“
Belastungen nicht mehr zumutbar
Die FPÖ fordert daher eine sofortige Senkung der Strompreise
für alle Kärntner Haushalte und Unternehmen. „Nach dem Auslaufen der Strompreisbremse und der massiven Erhöhung der Stromnetzkosten in den letzten Jahren sind den Bürgern diese Belastungen nicht mehr zumutbar. Während in Tirol die Strompreise schon auf 9,8 Cent je kWh gesenkt wurden, wird in Kärnten weiter abkassiert. Es ist untragbar, dass SPÖ und ÖVP einfach tatenlos zusehen und die Kärntner Bevölkerung dumm sterben lässt“, betont Angerer.
Faire Strompreise notwendig
Die SPÖ müsse ihren bestimmenden Einfluss bei der Kelag endlich nutzen und für faire und günstige Strompreise sorgen.
IMPRESSUM
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Redaktionsteam: Klubdirektor Mag. (FH) Herbert ZanklOmann, Mag. Elmar Aichbichler, Daniela Fürstauer, MA, Mag. Dr. Nina Petauer, Elisabeth Pirolt, Mag. Sabrina Staudacher, Anzeigenverkauf: office@ktn-landtag.at Druck & Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt office@druckfrisch.co.at Tel: +43 676 9411401 www.druckfrisch.co.at
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Erstes Jörg-Haider-Symposium auf Schloss Albeck
Am 26. Jänner wäre der 2008 verstorbene freiheitliche Landeshauptmann Dr. Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass veranstaltete die FPÖ Kärnten gemeinsam mit der Jörg-Haider-Stiftung das erste Jörg-Haider-Symposium auf Schloss Albeck.
Aktivismus statt Journalismus
Professor Bernhard Heinzlmaier kritisierte in seiner Keynote unter anderem, dass einige etablierte Medien aus seiner Sicht zunehmend Aktivismus statt Journalismus betreiben. Damit legte Heinzlmaier auch die thematische Grundlage für die darauffolgende Mediendiskussion unter dem Motto „Was darf man eigentlich noch sagen?“, an der sich Vertreter der Kärntner Kro-
ne, der Kleinen Zeitung sowie des ORF Kärnten beteiligten.
Neues Buch über Jörg Haider vorgestellt
Ein besonderer Höhepunkt war auch die Präsentation des neuen Buchs mit dem Titel „Jörg Haider – Visionär und politischer Rebell: Spuren eines Systembrechers“ (siehe Seite 12). Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine
Podiumsdiskussion, welche auch live auf OE24 übertragen wurde. Erwin Angerer, Peter Westenthaler, Peter Sichrovsky und Bernhard Heinzlmaier sprachen dabei über aktuelle politische Geschehnisse, gaben mit ihren Anekdoten aber auch persönliche Einblicke in ihre jeweilige Verbindung mit Jörg Haider. Das Jörg-Haider-Symposium soll künftig jährlich stattfinden.
Volles Haus bei FPÖ-Landesparteileitung
Landesparteileitung in Pörtschach
Bundespolitische Situation und WK-Wahl 2025 im Mittelpunkt
Die Freiheitlichen in Kärnten haben am 13. Februar im CCW in Pörtschach die Sitzung der erweiterten Landesparteileitung abgehalten. FPÖ-Landesobmann Erwin Angerer berichtete
den über 150 Teilnehmern dabei von den aktuellsten bundespolitischen Entwicklungen.
Jetzt rasche Neuwahlen
Die Sitzung fand genau einen Tag nach der Zurücklegung des Regierungsbildungsauftrag durch
in Pörtschach
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl statt, weshalb dieses Thema im Mittelpunkt stand.
„Die FPÖ hat der ÖVP ein faires Angebot für eine Zusammenarbeit gemacht, aber die Volkspartei war nicht zu Kompromissen bereit. Wir Freiheitliche stehen der Bevölkerung im Wort und werden daher nicht von zentralen Wahlversprechen abrücken, nur weil vielleicht ein Regierungsamt winkt. Um die notwendigen Weichenstellungen für Österreich zu ermöglichen, braucht es jetzt möglichst rasche Neuwahlen für klare Verhältnisse. Österreich hat keine Zeit zu verlieren, und die weiteren Regierungsexperimente unter ÖVPFührung sind nun zu beenden“, so Angerer.
Erwin Angerer, Peter Sichrovsky, Moderatorin Uschi Güntner, Peter Westenthaler, Bernhard Heinzlmiaer vlnr.
Regierungsbildung: ÖVP hat nur
Scheinverhandlungen geführt!
Interview mit Erwin Angerer über das Scheitern der Regierungsverhandlungen, die Verlierer-Ampel und die Reaktionen nach dem Terroranschlag in Villach.
KN: Herr Klubobmann, wie bewerten Sie das Scheitern der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen in Wien?
EA: Wir haben ehrlich um unsere Positionen und Inhalte gekämpft und wollten das umsetzen, was wir unseren Wählern versprochen haben und wofür wir auf Platz 1 gewählt wurden. Die Abschaffung der ORF-Gebühren, die Bekämpfung der Teuerung, die Sanierung des Budgets, die Frage der Neutralität und eine Friedenspolitik sowie einen selbstbewussten Kurs gegenüber Brüssel und eine wirklich restriktive Asyl- und Migrationspolitik mit einem Stopp der illegalen Massenzuwanderung – um nur einige Punkte zu nennen. Aber wie wir jetzt wissen, hat die ÖVP mit uns nur Scheinverhandlungen geführt, um im Geheimen doch noch die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS fertig auszupackeln und selbst den Kanzler zu stellen. Das war immer der Plan der ÖVP.
KN: Manche meinen, Herbert Kickl hätte noch mehr nachgeben müssen, um den Kanzlerposten zu ergattern. Was antworten Sie?
EA: Es geht nicht um Posten, sondern darum, was man für die Be-
völkerung umsetzen kann. Hier unterscheidet sich Herbert Kickl von den Politikern anderer Parteien, die für Posten schon viel zu oft die Wählerinnen und Wähler und ihre zentralen Wahlversprechen verraten haben. Die ÖVP hat über 20 Jahre den Finanzminister gestellt, ein Budgetdebakel sondergleichen verursacht und mit neuen Steuern die Wirtschaft gegen die Wand gefahren. Genauso hat die ÖVP das Totalversagen in der Asylpolitik zu verantworten. Unter ÖVP-Innenministern wurden hunderttausende illegale Migranten unter dem Deckmantel des Asyls unkontrolliert ins Land gelassen. Das Ergebnis ist eine Überlastung unseres Sozialsystems, Bildungssystems, Gesundheitssystems und die massive Gefährdung unserer Sicherheit. Daher war es klar, dass hier die Freiheitlichen Verantwortung übernehmen müssen - damit sich endlich etwas ändert!
KN: Glauben Sie, die VerliererAmpel kann die Probleme des Landes lösen?
EA: Die Verlierer-Ampel ist der größte Wählerbetrug in der ös terreichischen Politikgeschichte. Mit Stocker stellt die ÖVP jetzt den dritten Bundeskanzler nach Schallenberg und Nehammer, der nie zur Wahl gestanden ist. Die Österreicher sind zu Recht wütend. Das einzig Richtige wären jetzt Neu wahlen, um klare Verhält nisse zu schaffen – aber sie wollen weitermachen wie bisher. Wir haben
jetzt das größte Budgetloch und zugleich die teuerste Regierung! Ich fürchte, dass es das gleiche Ampel-Chaos wie in Deutschland geben wird und die Einheitspartei Österreich noch mehr gegen die Wand fährt.
KN: Kommen wir noch zu Kärnten. Wie bewerten Sie die Reaktionen von SPÖ und ÖVP nach dem schrecklichen Terroranschlag von Villach?
EA: Man zeigt sich betroffen, aber SPÖ und ÖVP haben alle unsere Initiativen für eine strenge Asylund Migrationspolitik abgelehnt. Jetzt tun sie so, als ob sie etwas ändern wollen, aber es passiert wieder nichts. Sie machen wieder nur Symptombekämpfung, aber ändern nichts an den Ursachen. Es gibt weiter keinen Asyl-
Jörg Haider - Visionär und politischer Systembrechers
Buchbesprechung von Albrecht
Rothacher
„Haider sells“ hieß es schon zu seinen Lebzeiten. Und selbst ihm feindlich gesonnene Magazine wie der Falter, Profil und News wußten, daß sich mit seinem Bild auf der Titelseite die Verkaufsauflage steigern würde.
So gibt es auch nach seinem tragischen Unfalltod im Oktober 2008 weiter etliche Bücher über den damaligen Kärntner Landeshauptmann und Oppositionsführer, der das Parteienkartell des schwarz-roten Proporzes gründlich aufgemischt und zerstört hat. Der vorliegende Band hat das Verdienst durch zahlreiche Zeitzeugenberichte und bisher unveröffentlichte Tagebuchauszüge Haider als Menschen und als Politiker wieder gleichsam lebendig werden zu lassen, ohne bei aller erkennbaren Empathie dabei zur Hagiographie zu werden.
Politischer Werdegang
Der politische Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers und Juristen in Kärnten als Landesrat für Tourismus und Gewerbe und Landesparteiobmann bereits im zarten Alter von 33 wird sehr an-
schaulich nachgezeichnet. 3 Jahre später übernimmt Haider die sich damals sozial-liberal gebende Bundespartei, der die Koalition mit der SPÖ jedoch nicht gut tut und unter 5 % zu fallen droht.
Rhetorisches Talent in der Opposition
Vom SPÖ-Kanzler Vranitzky in die Opposition verstoßen, erlebt die FPÖ dank Haiders unerschrockenem rhetorischen Talent einen ungeahnten Aufschwung als Oppositionspartei. 1989 erstmals zum Landeshauptmann in Kärnten gewählt, beginnt er die für ihn typische intensive Basisarbeit, um mindestens jedem seiner Mitbürger einmal die Hand zu geben und sich an ihn auch zu erinnern. Im Zuge einer hitzigen Landtagsdebatte rutscht ihm der Spruch von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich heraus, der ihn zeitlebens verfolgen und ihm das Amt kosten sollte.
Unverdrossen wird er nun als Oppositionsführer in Wien als Volkstribun zum Anwalt der „Fleißigen und Anständigen“. Seine öffentliche Ansprachen, in denen er die rot-schwarzen Privilegienritter von der Nationalbank über den ORF bis zur Arbeiterkammer anprangert, haben als Publikumsmagnet einen unglaublichen Unterhaltungswert.
Kärntner Landeshauptmann
1999 wird die FPÖ in Kärnten erstmals stärkste und im Bund
zweitstärkste Partei. Wegen des Widerstands gegen seine Person entscheidet sich Haider erneut für die Position des Landeshauptmannes und überläßt die Ministerposten der im EU-Europa heftig befehdeten blau-schwarzen Koalition seinen Gefolgsleuten, mit deren Leistungen er angesichts zunehmender Wahlverluste jedoch bald hadert.
So gründet er nach einer Rebellion der Parteibasis gegen die blaue Regierungsmannschaft schließlich 2005 seine neue Führerpartei, das „orange“ Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das jedoch zunächst nur in Kärnten reüssiert. Kurz nachdem er selbst als Spitzenkandidat im Bund
Albrecht Rothacher
politischer Rebell: Spuren eines
wieder angetretenen war, erreicht das BZÖ dort im September 2008 tatsächlich 11 %.
Keine Verschwörungstheorien
Kurz danach verunfallte er tödlich. Die Biographie verliert sich nicht in den bekannten Verschwörungstheorien, sondern dokumentiert minutiös seinen letzten Tag sowie die oft befremdlichen offiziellen Ermittlungsergebnisse und ihre Umstände, erlaubt also dem Leser sein eigenes Urteil zu fällen. Dies gilt auch für die Zeit der Bildung der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000, wo Haiders Tagebuch-
notizen doch eine gewisse Trauer um seine Ausgrenzung offenbaren und zeigen, da er wie alle ambitionierten Politiker doch stets die Anerkennung suchte, wie er unter seiner völlig ungerechtfertigten Rolle als internationaler Buhmann litt.
Fazit
So bietet dieses großzügig illustrierte, hervorragend dokumentierte und sehr flüssig geschriebene Buch doch neue Einblicke in das leider zu kurze Leben dieses charismatischen Ausnahmepolitikers, dessen Lebenstraum österreichischer Bundeskanzler
Bürger müssen endlich entlastet werden
FPÖ ist gegen die Pläne von SPÖ und ÖVP in Kärnten, die Gemeindefinanzen durch neue oder zusätzliche Abgaben und Steuern zu sanieren.
Scharfe Kritik an den Plänen von SPÖ und ÖVP, dass die Kärntner Gemeinden noch mehr und höhere Abgaben von den Bürgern einheben sollen, übt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
Keine zusätzlichen Abgaben
„Wir sind klar gegen Pläne von SPÖ und ÖVP für neue oder zusätzliche Abgaben und Steuern! Österreich ist bereits Weltmeister bei Steuern und Abgaben.
Wir müssen daher die Bürger entlasten, statt noch mehr zu belasten. Die Finanzen der Gemeinden dürfen nicht auf dem Rücken der Bürger saniert werden“, so Angerer.
Lösungen notwendig
Land und Bund müssen endlich Lösungen finden, denn sie haben durch ihre falsche Politik die Probleme auch verursacht, betont der FPÖ-Chef. „Die Landesregierung hätte schon lange Bürokratie abbauen und Reformen umsetzen können, das würde auch zu einer Entlastung der Budgets führen. Aber es ist nichts passiert!“
zu werden, leider nicht in Erfüllung ging.
Daniela Fürstauer-Schmölzer, Sabrina Staudacher: Jörg Haider. Visionär und politischer Rebell: Spuren eines Systembrechers. Graz-Stuttgart: Stocker Verlag. 2025, 252 Seiten
Alle Details und eine Bestellmöglichkeit finden sich unter folgendem Link:
www.haider-dasbuch.at/
Mitfinanzierung belastet Gemeinden
Was die Gemeinden besonders belastet, ist die Mitfinanzierung im Bereich Krankenanstalten und Soziales. „Von einem Euro Steuer-Ertragsanteilen für die Gemeinden kommen nur mehr 20 % in den Gemeinden an. Damit kann eine Daseinsvorsorge für die Bürger nicht sichergestellt werden. Das liegt im Zuständigkeitsbereich des Landes und hier vor allem der SPÖ, die in diesen Bereichen seit Jahrzehnten die Verantwortung trägt“, so Angerer.
Weißbriach; Foto: Canva
Christoph Staudacher: Jüngster Zweiter
Geschichte Kärntens – eine Bilanz mit
„Im April werden es schon zwei Jahre und bis jetzt war es eine großartige, lehr- und arbeitsreiche Zeit. Es ist eine ehrenvolle Aufgabe mit großer Verantwortung, die ich sehr gerne ausübe“, sagt der Zweite Landtagspräsident Christoph Staudacher, der sein – damals neues – Amt am 13. April 2023 antrat. Zu diesem Zeitpunkt war Staudacher 42 Jahre alt und wurde damit zum jüngsten Zweiten Landtagspräsidenten, den es in Kärnten bisher gab. Die Kärntner Nachrichten haben ihn zum Interview getroffen, um mit ihm über die vergangenen zwei Jahre, seine Tätigkeit und seine Ziele zu sprechen.
KN: Welche konkreten Aufgaben übernehmen Sie in Ihrer Funktion als Zweiter Landtagspräsident?
CS: Meine Hauptaufgabe besteht darin, mit dem Ersten und Dritten Landtagspräsidenten gemeinsam die Landtagssitzung zu leiten und den Landtag offiziell nach außen hin zu vertreten. Wichtig ist es mir außerdem, eine vermittelnde Rolle zwischen den Fraktionen einzunehmen und mich überparteilich für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. Unsere Zusammenarbeit mit dem Ersten und Dritten Landtagspräsidenten ist geprägt
von gegenseitigem Respekt und klar definierten Zuständigkeiten.
KN: Was fällt außerhalb des Sitzungssaales im Landtag in Ihren Zuständigkeitsbereich?
CS: Als Zweiter Landtagspräsident bin ich eine offizielle Vertretung des Landtages nach außen. Repräsentative Aufgaben, bei denen ich die Interessen des Landtages und der Kärntnerinnen und Kärntner – etwa bei öffentlichen Veranstaltungen oder offiziellen Anlässen – vertrete, gehören demnach auch zu meinem Berufsalltag.
KN: Wie fördern Sie den Dialog zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen?
CS: Ausgewogenheit und Fairness sowie die strikte Einhaltung der Geschäftsordnung im Landtag haben für mich oberste Priorität. Als Zweiter Landtagspräsident obliegt mir in diesen Bereichen eine große Verantwortung und natürlich auch eine Vorbildfunktion.
KN: Wie kann der Landtag noch besser auf die Bedürfnisse der Kärntner Bürgerinnen und Bürger eingehen?
2. Landtagspräsident, LAbg. Christoph Staudacher im Kärntner Landtag
Zweiter Landtagspräsident in der mit Ausblick
CS: Der Landtag ist das Herz der Demokratie, das Kärntner Parlament. Deshalb ist es das Um und Auf und die Pflicht der Abgeordneten, Themenstellungen, die die Kärntnerinnen und Kärntner bewegen und betreffen, in das Parlament zu bringen, zu diskutieren und entsprechende Verbesserungen herbeizuführen.
Als Abgeordneter der Freiheitlichen sehe ich die verstärkte Nutzung von Volksbefragungen als ein Instrument der Direkten Demokratie, das bei richtungsweisenden Entscheidungen, die unser Land nachhaltig prägen bzw. verändern, unbedingt in Anspruch genommen werden sollte – so wie es heuer auch bei der Volksbefragung zu Windrädern auf Kärntens Bergen gemacht wurde.
Zudem trete ich für breite Information und Transparenz ein. Deshalb wäre es mir besonders wichtig und erklärtes Ziel, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen uneingeschränkten Zugang zu den Anträgen, Anfragen und Anfragebeantwortungen des Kärntner Landtages zu geben. Das Österreichische Parlametn lebt dies beispielsweise auf seiner Homepage vor, es werden auch etwaige Untersuchungsausschüsse live im Internet zu übertragen. Bei uns wird das bisher nur bei der Landtagssitzung gemacht.
KN: Welche Themen sehen Sie als besonders wichtig für die Zukunft Kärntens?
CS: Ich bin auch Landtagsabgeordneter und dementsprechend in verschiedenen Ausschüssen, wie dem Ausschuss für Gemeinden, Feuerwehr und Katastrophenschutz, dem Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Wasserwirtschaft, den ich als Vorsitzender leite, vertreten. Diese Ausschüsse und die dort behandelten Themen ergänzen sich auch sehr gut mit meinen Zuständigkeiten und Erfahrungen, die ich bislang in der Kommunalpolitik sammeln durfte. Besonders am Herzen liegen mir der ländliche Raum, das dortige Gesundheits- und Bildungswesen, die Feuerwehren, das Ehrenamt sowie die National- und Biosphärenparks und der gesamte Sozialbereich.
KN: Was motiviert Sie in Ihrer Arbeit als Zweiter Landtagspräsident, und welche Ziele haben Sie sich für Ihre Amtszeit gesetzt?
Mein Ansinnen ist es seit jeher, als bodenständiger, geradliniger und volksnaher Politiker aufzutreten, die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner bedingungslos zu vertreten sowie Missstände aufzuzeigen und zu benennen, um Verbesserungen herbeizuführen. Gerade die zentralen Zukunftsfragen Kärntens erfordern entschlossenes Handeln und gezielte Maßnahmen. Daher setze ich mich für einen offenen, sachlichen Austausch im Landtag ein, um die bestmöglichen Lösungen für Kärnten zu formulieren und voranzutreiben.
Erwin Angerer, Helmut Fürstauer, Christoph Staudacher, vlnr.
