Kärntner Nachrichten 03/2024

ÖSTERREICHISCHE POST AG, MZ 24Z044343 M, FREIHEITLICHER LANDTAGSKLUB IN KÄRNTEN, LANDHAUSHOF 1, 9020 KLAGENFURT AM WÖRTHERSEE

--- Ausgabe 3 | September 2024 ---

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer und sein Stellvertreter Mag. Gernot Darmann

HEIMAT. SICHERHEIT. GERECHTIGKEIT:

Mit der FPÖ in eine bessere Zukunft

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Vom Politneuling zu Zeiten Jörg Haiders bis hin zum Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten

Klubobmann LAbg. Erwin Angerer im Interview Die Kärntner Nachrichten baten Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer zum Gespräch.

KN: Seit über 20 Jahren Bürgermeister, neun Jahre als Nationalratsabgeordneter im Parlament und nun nicht nur Parteichef in Kärnten, sondern auch Klubobmann der Freiheitlichen im Landtag. Wie sieht Ihre politische Bilanz nach dieser Zeit aus?

Angerer: Für die Politik begeistert hat mich zu Beginn der 1990er Jahre Jörg Haider. Seine Art Politik zu machen, einer Partei vorzustehen und konsequent den Weg zum Wohle der Bürger und eines Landes zu beschreiten, haben mich geprägt.

Als Bürgermeister bin ich mit den Problemen und Sorgen der Menschen tagtäglich in Berüh-

rung. Es ist wichtig ein offenes Ohr zu haben und den Erfahrungsschatz, den man daraus zieht, auch weiterzutragen.

Das, was mir ein besorgter Bürger in Mühldorf sagt, was ich von einem Unternehmer in Klagenfurt höre, worüber sich eine alleinerziehende Mutter in Wolfsberg ärgert, spiegelt jene Herausforderungen und Nöte wider, mit denen sich viele Menschen in unserem Land auseinandersetzen müssen.

Unsere Aufgabe als politische Vertreter in Kärnten ist es, auf allen Ebenen uns dafür einzusetzen, Probleme zu lösen, Visionen für Kärnten zu entwickeln und dem Land eine hoffnungs-

volle Zukunftsperspektive zu geben.

KN: Welche Sorgen beschäftigen die Kärntnerinnen und Kärntner?

Angerer: Die nach wie vor hohen Lebenshaltungskosten sind ein wesentlicher Punkt. Die monatliche Stromrechnung bereitet vielen schlaflose Nächte.

Das schafft ein Klima der Unsicherheit und natürlich auch Unzufriedenheit mit der Arbeit der rot-schwarzen Landesregierung.

Als wenig gerecht empfinden es die Kärntner, dass in der Landesverwaltung ein teurer Verwaltungsapparat unter SPÖ und

3 ÖVP aufgebläht wurde, während die Landesschulden mit 4,4 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht haben und für wichtige andere Bereiche kein Geld mehr da ist.

Dass mit der Errichtung von Windkraft-Industrieanlagen unsere Heimat und vor allem unsere Natur- und Almlandschaft stark gefährdet sind, sorgt die Kärntnerinnen und Kärntner.

Auch der Alpenverein und mehrere Bürgerinitiativen haben massive Kritik an der drohenden Verbauung unserer Berge mit Windrädern geübt.

Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Kärntner Bevölkerung weiter zu festigen und unser Team enger zusammenzuschweißen!

FPÖ-Chef Erwin Angerer

KN: Die FPÖ hat ja unlängst eine Volksbefragung zum Schutz der Kärntner Almen im Kärntner Landtag initiiert. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Angerer: Durch das sogenannte Energiewendegesetz, das gegen die Stimmen der FPÖ-Landtagsabgeordneten beschlossen wurde, wird der Weg für hunderte weitere Windräder auf unseren Bergen und Almen geebnet. Daher haben wir die Volksbefragung initiiert, um den Kärntnerinnen und Kärntnern die Chance zu geben, ihre Meinung zu äußern und sich gegen die Zerstörung unserer Berglandschaft durch Windkraftanlagen auszusprechen.

Die Landesregierung hatte uns dazu aufgefordert, bei der Fragestellung für die Volksbefragung An-

passungen vorzunehmen. Ob die ursprüngliche Fragestellung tatsächlich nicht ganz den rechtlichen Bestimmungen entsprach, sei dahingestellt. Für uns ist wichtig, dass die Volksbefragung stattfindet, weshalb wir gesprächs- und kompromissbereit sind!

Im Kern muss es jedoch immer um die Frage gehen, ob die Kärntnerinnen und Kärntner Windräder auf Kärntens Bergen wollen oder nicht.

Wir werden unsererseits alles dafür tun, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Volksbefragung so rasch wie möglich geschaffen werden, damit die Landesregierung schnellstmöglich einen Volksbefragungstermin fixieren kann.

Wir hoffen, es werden uns hierfür keine weiteren Steine in den Weg gelegt, denn Demokratie funktioniert nur so, wenn man weiß: Das Recht geht vom Volk aus!

KN: Abschließende Frage: Am 13.

September findet der Landesparteitag der FPÖ statt, was erwarten Sie sich von diesem?

Angerer: Ich sehe den Landesparteitag als Chance, gemeinsam eine konstruktive und engagierte Diskussion über unsere bisherige politische Arbeit, unsere Ziele und Strategien zu führen.

Es ist wichtig, dass wir als Partei geschlossen auftreten und klare, zukunftsorientierte Beschlüsse fassen, die den Bedürfnissen und Anliegen unserer Bürger gerecht werden.

Sich als starkes und geeintes Team zu präsentieren, ist gerade jetzt wichtig, besonders wenn wir an die kommende Nationalratswahl denken. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Herbert Kickl gestärkt aus dieser Wahl hervorzugehen, das Vertrauen der Kärntner Bevölkerung weiter zu festigen und gleichzeitig unser Team enger zusammenzuschweißen, damit wir optimal auch für die nächste Landtagswahl aufgestellt sind.

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Natur- und Heimatzerstörung im SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben das sogenannte „Energiewendegesetz“ trotz des Widerstands der Bevölkerung durchgesetzt. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung!

Trotz heftiger Proteste und Kritik aus der Bevölkerung haben SPÖ, ÖVP und Team Kärnten das umstrittene „Energiewendegesetz“ im Kärntner Landtag durchgesetzt. Damit haben sie den Weg für den massiven Ausbau von Windkraft-Industrieanlagen in der unberührten Natur- und Berglandschaft Kärntens freigemacht. Die FPÖ kritisiert diesen Beschluss scharf und forderte eine Volsabstimmung, die ebenfalls von SPÖ und ÖVP abgeleht wurde.

FPÖ Kärnten-Chef Erwin Angerer verurteilt das neue Gesetz als „Natur- und Heimatzerstörung unter dem Deckmantel der Energiewende“.

Laut Angerer droht nun die Errichtung von bis zu 500 neuen Windrädern inklusive negativen Begleiterscheinungen: „Was die Kärntner Seen schon hinter sich haben, kommt nun auf die noch weitgehend unberührte Naturund Berglandschaft zu: Die totale Verbauung! Es drohen 500 neue Windräder samt riesigen Transportstraßen und Stromleitungen auf unseren Bergen.“ Kärnten bereits Vorreiter

Windräder auf Bergen Quelle: Canva

Angerer weist darauf hin, dass Kärnten schon jetzt 100 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnt und sogar 58,8

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Namen der Energiewende Prozent des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs durch erneuerbare Quellen abdeckt. „Kärnten hat seine Ziele längst übertroffen und ist Vorreiter in der Nutzung erneuerbarer Energien. Es gibt daher keinen Handlungsbedarf, der diesen massiven Eingriff in unsere Naturlandschaft rechtfertigen würde,“ betont Angerer.

einzig zum Vorteil der Energiekonzerne und zum Nachteil der Kärntner Bevölkerung durchgedrückt wurde: „Kärnten ist bei der Nutzung erneuerbarer Energien Vorreiter, und wir brauchen daher keine Windräder auf unseren schönen Bergen.“

Trotz dieser Argumente und der massiven Einwände von Umweltorganisationen wie dem Alpenverein, die das Gesetz sogar als verfassungswidrig einstufen, setzten SPÖ, ÖVP und Team Kärnten das Gesetz durch. Für Angerer ist klar, dass das Gesetz

Bereits im vergangenen Jahr haben über 13.000 Kärntnerinnen und Kärntner eine Petition gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in den Bergen unterschrieben.

Diese starke Ablehnung in der Bevölkerung zeigt für die FPÖ

FPÖ Kärnten trauert um Jörg Freunschlag

den Kärntner Landtag ein und wurde von 1982 bis 1986 als Klubobmann des freiheitlichen Landtagsklubs zu einer tragenden Säule seiner Partei.

Mit großer Betroffenheit hat die Kärntner FPÖ vom Ableben ihres langjährigen Weggefährten Jörg Freunschlag erfahren. Jörg Freunschlag war eine herausragende Persönlichkeit, deren Wirken und Einfluss weit über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung fand. Sein Leben war geprägt von unermüdlichem Engagement für die Bürger Kärntens.

Politische Stationen Geboren am 16. Dezember 1942 in Bodensdorf am Ossiacher See, begann Freunschlag früh, sich für die Anliegen der Menschen in seiner Gemeinde einzusetzen: 1979 wurde er Vizebürgermeister von Steindorf am Ossiacher See, nur drei Jahre später übernahm er das Amt des Bürgermeisters.

Noch im selben Jahr zog er in

Volksbefragung als letzte Hoffnung

Seine politische Karriere entwickelte sich weiter, als er 1986 zum Landesrat für Straßenbau ernannt wurde. In den Jahren 1991 bis 1994 führte er das Ressort für Gewerbe, Wasserrecht und Energie. Auch nach seiner Rückkehr in den Landtag blieb er eine prägende Figur, zunächst als Zweiter Präsident des Kärntner Landtages und schließlich, nach dem Wahlerfolg der Freiheitlichen im Jahr 1999, als Erster Präsident des Landtages. 1998 übernahm er von Jörg Haider die Obmannschaft über die Kärntner FPÖ, eine Position, die er bis 2001 innehatte. Präsident des Kärntner Landtages blieb er bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2006.

die Notwendigkeit einer Volksbefragung, bei der die Kärntner direkt über den Schutz ihrer Landschaft entscheiden können.

Angerer betont, dass die FPÖ weiterhin alles tun werde, um die Einführung einer Volksbefragung zu erreichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Vorwand des Klimawandels schwerwiegende und irreversible Eingriffe in unsere intakten Naturlandschaften vorgenommen werden. Das Recht, über so wichtige Fragen zu entscheiden, muss dem Volk vorbehalten bleiben,“ so der der FPÖ Kärnten-Chef.

Sir der Kärtner Politik Jörg Freunschlag war weit mehr als nur ein Politiker; er war ein Mann von großer Integrität und menschlicher Wärme. Seine besonnene und zuverlässige Art verschaffte ihm Anerkennung und Respekt auch über die Parteigrenzen hinaus. Er war ein Sir der politischen Landschaft, der sich mit Engagement und Hingabe für die Anliegen Bürger eingesetzt hat.

Sein Tod ist sowohl politisch als auch menschlich ein schwerer Verlust. Die FPÖ Kärnten verliert mit ihm einen treuen Mitstreiter, einen Mentor und einen Freund.

Jörg Freunschlag wird der FPÖ Kärnten und allen, die ihn kannten, stets in bester Erinnerung bleiben. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.

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Für Kärnten in Wien FPÖ fordert Zukunfstprojekte

Hofburg in Wien Quelle: Canva Seit Jahren wird Kärnten von der schwarz-grünen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt. Dringend benötigte Infrastrukturprojekte für Kärnten liegen auf Eis, in der Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik fehlen die erforderlichen Akzente und im Sicherheitsbereich gibt es gravierende Probleme.

Außerdem macht die Teuerung den Kärntnern das Leben schwer: Die Regierung und die Konzerne kassieren, die Kärntner verlieren! Die nächste Bundesregierung hat also viel zu tun. Es muss endlich wieder Politik für die Menschen gemacht werden! Hier sind die wichtigsten Maßnahmen für Kärnten: Gerechtigkeit

Sicherheit

Heimat

► Extreme Teuerung stoppen ► Anti-Teuerungspaket JETZT ► Leben und Wohnen müssen leistbar sein ► Runter mit den Mieten, den Strompreisen und den Betriebskosten ► Autofahrer-Paket ► CO2-Steuer abschaffen – sie belastet die Pendler und schadet der Wirtschaft ► Kilometergeld verdoppeln ► Runter mit den Steuern auf Treibstoff ► Konsum ankurbeln ► Leistung muss sich lohnen ► Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schaffen ► Runter mit den Lohnnebenkosten ► Abgabenquote für Arbeitnehmer senken

► Sofortiger Asyl-Stopp ► Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls beenden ► Konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber ► Asyltourismus im „All-Inclusive-Club Österreich“ abstellen ► Kampf gegen Drogenkriminalität ► Kärntner Gesundheits- und Pflegeinitiative: Sicherstellung flächendeckender vorort Gesundheitsversorgung ► Stärkung der Pflege zu Hause ► 2.000€ „Pflegescheck“ (für Personen, die ihre Angehörige zu Hause im Familienverband pflegen) ► Bessere Absicherung von Unwetter-Opfer ► Unwetter-Vollkasko-Schutz

► Kärntner Infrastruktur-Paket ► Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße bis zur steirischen Landesgrenze ► Fertigstellung der Koralmbahn: Errichtung einer eigenen Güter-Bahntrasse zur Entlasstung der lärmgeplagten Bevölkerung ► Plöckenpasstunnel und Wiederherstellung der Straße über den Plöckenpass ► Verlängerung des Bahnsteiges in Kühnsdorf ► Abwanderung stoppen ► Familien stärken ► Kinderbetreuung ausbauen ► Familienscheck einführen (finanzielle Unterstützung für Familien, die ihre Kinderbetreuung selbst übernehmen wollen)

Heimat Sicherheit Gerechtigkeit LANDESPOLITIK

FPÖ-LANDTAGSKLUB: LAbg. Dietmar Rauter, LAbg. Markus di Bernardo, LAbg. Harald Trettenbrein, LAbg. Erwin Baumann, Bundesrätin Isabella Theuermann, LAbg. DI Michael Reiner, Generalsekretär Josef Ofner, Klubobmann Erwin Angerer, Klubobmann-Stv. Mag. Gernot Darmann, 2. Präsident Christoph Staudacher (v.l.n.r.)

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„Asylstopp umsetzen und wieder Politik für die eigene Bevölkerung machen!“ Gernot Darmann, KlubobmannStellvertreter und Sicherheitssprecher im Landtag sowie Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, im Interview.

KN: Aktuell erschüttern uns beinahe täglich Nachrichten von Gewalttaten illegaler Migranten in Österreich und Deutschland, Stichwort Solingen. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Darmann: Wir warnen seit Jahren vor den Folgen der illegalen Massen- und Messerzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Die FPÖ hat als einzige Partei nicht zu den Willkommensklatschern gehört, die in großen Zeremonien Völkerwanderer und Wirtschaftsmigranten empfangen haben, um sie in unsere österreichische soziale Hängematte umzuleiten. Die Folgen sind heute unübersehbar: Gruppenvergewaltigungen durch Migrantenbanden, Bandenkriege, Messerstechereien, Mord und Totschlag, Konzertabsagen wegen geplanter Terroranschläge und die ausufernde Drogenkriminalität vor allem in Kärnten.

Für das Asylversagen ist die ÖVP zusammen mit der Einheitspartei verantwortlich!

Die FPÖ hat im Kärntner Landtag und im Nationalrat eine Vielzahl an Initiativen für einen Asyl-

stopp gesetzt, aber alles wurde abgelehnt. Die anderen Parteien heucheln bei jeder neuen Gewalttat Betroffenheit, aber sie tun nichts.

KN: Wie sehen die Lösungen der FPÖ aus?

Darmann: Als Sofortmaßnahme muss es einen absoluten Asylstopp geben, denn Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Daher hat niemand ein Recht, bei uns um Asyl anzusuchen – dennoch empfangen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos Tag für Tag weitere Asylforderer mit offenen Armen.

Für bestehende Asylwerber darf es nur mehr Sachleistungen geben und Familienzusammenführungen nur mehr

im Herkunftsland. Straffällige Ausländer, Gefährder und abgelehnte Asylwerber müssen konsequent außer Landes gebracht werden. Man muss sich nämlich fragen, was zu der aktuellen Kriminalitätsentwicklung geführt hat - und das ist die unkontrollierte sowie illegale Migration.

Und es darf Sozialleistungen nur mehr für Österreicher geben.

Viele Österreicher können sich durch die Rekordteuerungen das Leben kaum mehr leisten, aber in Wien bekommen syrische Großfamilien über 5.000 Euro Steuergeld pro Monat – das versteht niemand mehr!

KN: Was muss sich in den kommenden Jahren ändern?

Darmann: Es muss endlich wieder Politik für die eigene, hart arbeitende Bevölkerung gemacht werden. Unsere Bürger wurden von der Einheitspartei zu B i t t s te l l e r n d e -

9 gradiert, aber jeder, der über die Grenze stolpert, kann heute aus dem Vollen schöpfen und bekommt einen All-inclusiveUrlaub auf Steuerzahlerkosten.

Auch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten ist Teil der Einheitspartei. Sie hat alles mitgetragen, vom Corona-Wahnsinn und dem Einsperren der Bevölkerung bis hin zu den Russland-Sanktionen und der neuen CO2-Steuer, die zu massiven Teuerungen, hohen Energiepreisen und zur Zerstörung unserer Wirtschaft geführt haben.

KN: Ihr Aufruf an die Kärntner Bevölkerung?

Darmann: Es war noch nie so einfach, eine Wende und eine positive Schubumkehr herbeizuführen, durch eine Stimme für die FPÖ am 29. September!

FPÖ Kärnten gedenkt Gerhard Stangl „Gerhard Stangl war ein großartiger Mensch und geschätzter Parteikollege. Er war ein Macher, der sich auf Gemeinde- und Landesebene stets für das Wohl der Bürger einsetzte und dadurch vieles bewegen konnte“, zeigen sich FPÖ Kärnten-Chef Klubobmann Erwin Angerer, Barbara Plunger, Bezirksparteiobfrau von Hermagor, und Christian Kogler, Ortsparteiobmann von Kötschach-Mauthen, betroffen vom Ableben des ehemaligen Landtagsabgeordneten und Altbürgermeisters von KötschachMauthen Gerhard Stangl.

Seit 1975 war der gelernte Koch und Gastwirt Gerhard Stangl Mandatar des Gemeinderats in Kötschach-Mauthen. Als Bürgermeister seiner Gemeinde leite-

te er die Geschicke von 1979 bis 1985 sowie von 1989 bis 1997 und hinterließ nachhaltige Spuren, besonders in Form zahlreicher Projekte, die er umsetzte.

2021 erhielt Stangl für seine Verdienste den Ehrenring der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen.

Im Jahr 1993 wurde Stangl zum FPÖ-Bezirksparteiobmann und zehn Jahre lang – von 1994 bis 2004 – setzte er sich als Abgeordneter für die Belange Kärntens und des ländlichen Raumes im Kärntner Landtag ein.

Das tiefe Mitgefühl der FPÖ Kärnten und unsere Anteilnahme gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie und den Hinterbliebenen, denen wir unser herzliches Beileid aussprechen möchten. Es war uns eine Freude und Ehre Gerhard Stangl gekannt zu haben.

Dein Verstand sagt FAMILIE IN DEN MITTELPUNKT

Finanzielle Förderung für die Familiengründung

GESUNDHEIT UND PFLEGE

Offensive gegen Personalmangel und Zwei-Klassen-Medizin

WOHLSTAND WIEDER MÖGLICH MACHEN

Preisdeckel, leistbare Wohnungen, gerechte Gehälter

DEIN HERZ WÄHLT

SICHERHEIT UND GRENZSCHUTZ

Asylstopp und Remigration statt Überfremdung

WIEDERGUTMACHUNG

für die letzten fünf Jahre

FREIHEIT ZURÜCKHOLEN

Schluss mit Verboten, Bürokratie und Zensur

LEISTUNG UND LOHN

Runter mit den Steuern, mehr Netto vom Brutto

Entgeltliche Einschaltung

ÖSTERREICH WIEDER FREI

Souveränität und Neutralität sind nicht verhandelbar

Mit

fü

ür KÄRNTEN unterwegs

Herbert Kickl: Geradlinig an der Seite Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die FPÖ führt seit mung für die aktuelle schwarz-grüne Regierung ist seit langem im Keller. Was Es geht bei der Wahl um eine zentrale Frage: Soll, so wie in den letzten Jahren, Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht werden, oder schaffen wir die Wende hin zu einer Politik für die Menschen in unserem Land? Wer den Regierungsparteien oder der Scheinopposition seine Stimme gibt, der wählt ein „Weiter so“ bei der Teuerung, dem Asylchaos, der Ausländergewalt, dem Neutralitätsverrat und der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Wer ein selbstbewusstes Österreich, Freiheit, Sicherheit, Souveränität und Neutralität sicherstellen will, der muss die FPÖ unterstützen.

Sie haben den Begriff „Volkskanzler“ geprägt. Was können sich die Menschen darunter vorstellen?

Das Wort symbolisiert jenen Zustand, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Zuerst kommt das Volk, dann kommt der Kanzler. Die Aufgabe eines Volkskanzlers ist es, in erster Linie dem Souverän zu dienen und nicht dem politischen System – von der EU über die WHO bis zu anderen supranationalen Organisationen. Die selbsternannten Eliten haben jedes Gespür für die Menschen verloren, das haben sie beim „Corona-Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gezeigt.

Sie haben gerade das Stichwort Corona genannt. Ist das wirklich noch von Bedeutung für die Österreicher?

Es beschäftigt die Leute bis heute.

Viele leiden nach wie vor unter all diesen überzogenen Maßnahmen, die ihren Höhepunkt in der Impfpflicht

erreicht haben. ÖVP-Ministerin Edtstadler hat Österreicher, die sich nicht impfen lassen, für Illegale erklärt. Ungeimpfte wurden wie Aussätzige behandelt und weggesperrt. Heute wissen wir aus den RKI-Protokollen, dass es nie eine Pandemie der Ungeimpften gab. Das alles gehört aufgearbeitet und aufgeklärt.

„Asyl“, um dann monatlich tausende Euro an Steuergeld zu kassieren.

Zugleich vergeht fast kein Tag mehr ohne Gewaltverbrechen durch Migranten und Asylforderer.

Es mehren sich Berichte über kinderreiche ausländische Familien in Wien, die wirklich üppige Sozialleistungen beziehen, ohne jemals bei Welche Themen sind aus Ihrer uns gearbeitet zu haben. SPÖ und Sicht jene, bei denen es den größten ÖVP schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Wie schätzen Sie Handlungsbedarf gibt? das ein?

Die größte Sorge bereitet den Menschen mit Sicherheit die Teuerung, Wenn sich SPÖ und ÖVP gegenseitig gefolgt von Gesundheitsversorgung, die Schuld für diese Versäumnisse Migration, Sicherheit und Altersvor- geben, dann muss man leider sagen: sorge. In diesen Bereichen muss man Hier diskutieren zwei Blinde über sofort ansetzen. Schwarz-Grün hat Farben. Es waren genau diese beiauf dem Rücken kommender Gene- den Parteien, die uns seit 2015 dieser rationen in fünf Jahren 106 Milliarden „neuen Völkerwanderung“ ausgesetzt Euro neue Schulden angehäuft und haben. Beide Parteien haben es nicht das Staatsdefizit somit um ein Drittel geschafft, die Länder zu einheitlichen Standards hinsichtlich der Mindesterhöht. sicherung zu drängen. In Wien fließen Immer dramatischer gestaltet Milch und Honig, in Niederösterreich, sich die Lage in Wien. Messersteche- wo die FPÖ in Regierungsverantworreien und richtige Bandenkriege be- tung ist, gibt es wesentlich weniger stimmen die Berichterstattung. Ihr an Sozialleistungen. Unser Ziel ist eine Null-Zuwanderung, Sach- statt Rezept in diesem Bereich?

Geldleistungen und rigorose AbschieDurch hohe Sozialleistungen ist Wien bungen. ein echter Magnet für Asylforderer.

Seit über zwei Jahren tobt der Erst vor kurzem wurde der Fall bekannt, dass eine syrische Großfamilie Krieg in der Ukraine, der Konflikt mehr als 5.000 Euro pro Monat an So- zwischen Israel und der Hamas zialleistungen bekommen hat. Das ist scheint ebenfalls länger zu dauern. eine Diskriminierung unserer eigenen Beide Kriegsschauplätze sind nicht Bevölkerung. Denn hart arbeitende weit entfernt von Österreich. Viele Menschen können sich mit ihren Fa- Menschen machen sich wohl berechmilien aufgrund der extremen Teue- tigte Sorgen, dass sich die Auseinrung und der hohen Steuerlast das andersetzungen ausweiten könnten. tägliche Leben kaum mehr leisten. Für Kann Österreich hier etwas tun, um Einwanderer genügt das Zauberwort die Lage zu befrieden?

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der Menschen! über einem Jahr die Umfragen an. Die Zustimerwarten Sie sich von der Nationalratswahl?

Direkt sicher nicht, aber Österreich hat als immerwährend neutrales Land die Chance, aktiv für Frieden zu werben. Schwarz-Grün tritt die Neutralität in ihrer EU-Hörigkeit mit Füßen, man denke nur an den Beitritt zum NATO-Projekt Sky Shield. Stattdessen hat sie unser Land in ein Sanktionsregime hineinmanövriert, das bei uns großen Schaden anrichtet. Durch das Verteufeln von russischem Gas wurde Energie verknappt und dadurch die Rekord-Teuerung befeuert. Nicht nur für Geringverdiener, auch für den Mittelstand ist das Leben nahezu unleistbar. Ein Ausstieg aus den Russland-Sanktionen ist geboten. Schutzschirm für Österreich ist unsere Neutralität.

kratie-Demontage zum eigenen Machterhalt! Diese geplante Koalition der Verlierer ist der Untergang für Österreich. Nehammer verkauft für den Kanzlersessel unser Land.

Mit zwei linken Parteien bringt die ÖVP keine bürgerliche Politik zustande.

Nur mit der FPÖ wird es in unserem Land eine vernünftige Politik der Mitte und vor allem eine Politik für die Menschen geben!

Über die Köpfe der Wähler hinweg packeln ÖVP, SPÖ und Neos offenbar schon vor dem Wahltag aus, was danach passieren soll.

Nehammer und Babler feiern sich vor den Wahlen schon als Sieger und verteilen die Regierungsposten wie die Zuckerln.

Das ist Demo-

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Kommen wir noch zum Tag nach der Wahl. Da sorgte jüngst ein Papier für Wirbel. So soll die ÖVP bereits eine Dreier-Koalition mit SPÖ und Neos fixiert haben. Ihr Kommentar dazu?

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LANDESPOLITIK

Historisches Ergebnis bei EU-Wahl: Erfolg gehört den Kärntnern

Quelle: Krone kreativ Erwin Angerer und Elisabeth Dieringer-Granza betonen die Wichtigkeit nationaler Interessen und die Stärkung der Zusammenarbeit mit Italien.

Mit einem historischen Ergebnis von 33,2 % bei der EU-Wahl hat die FPÖ in Kärnten einen deutlichen Sieg errungen und ist damit zur stärksten Kraft im Bundesland aufgestiegen. Auch auf Bundesebene gelang der Partei erstmals der Sprung auf den ersten Platz. „Dieser Erfolg gehört den Österreichern und den Kärntnerinnen und Kärntnern.

Sie wollen eine ehrliche Veränderung. Vielen Dank für Eure Unterstützung!“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer-Granza abhielt.

Das Wahlergebnis ist ein klares Signal, dass die Interessen

der eigenen Bevölkerung wieder in den Vordergrund gerückt werden müssen. Probleme wie Preisexplosionen, die durch Corona-Lockdowns, RusslandSanktionen und die CO2-Steuer verursacht worden sind, müssen in Brüssel Beachtung finden.

Auch die „verfehlte Energiepolitik“ und die mangelnde Sicherheits- und Migrationspolitik sind nicht zu unterschätzenden Baustellen. Besonders wichtig sind zudem der Schutz von Grundund Freiheitsrechten sowie die gelebte Neutralität des Landes.

Elisabeth Dieringer-Granza, die als einzige Kärntnerin ins EU-Parlament einzog, wird in Brüssel als „Botschafterin für Kärnten“ fungieren. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Italien, das die drittgrößte Wirtschaftskraft in der EU darstellt, muss ganz nach dem Vorbild Jörg Haiders wieder massiv

Wir müssen die Zusammenarbeit mit Italien massiv stärken.

Jörg Haider war hier am richtigen Weg! FPÖ-Chef Erwin Angerer

verstärk werden. Projekte wie die Baltisch-Adriatische-Achse oder die Verbindung des Logistikzentrums Fürnitz mit dem Hafen Triest sind nur ein paar Beispiele. „Ich bin sehr dankbar und stolz, unser schönes Bundesland in Europa vertreten zu dürfen! Wir müssen die Chance der gelebten Nähe zu Italien nutzen“, so die EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza.

Die FPÖ setzt mit diesem Wahlerfolg ein starkes Zeichen und positioniert sich klar als Vertreterin nationaler Interessen mit einem Fokus auf die Stärkung regionaler Partnerschaften innerhalb der EU.

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Schulden des Landes explodieren

Quelle: Canva FPÖ kritisiert Schuldenpolitik und Postenschacher von SPÖ und ÖVP und fordert Verkleinerung der Landesregierung.

einzuleiten, wurden von Rot und Schwarz nur noch mehr Posten für sich selbst geschaffen und die Verwaltung weiter aufgebläht.“

Unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gibt es in Kärnten eine dramatische Schuldenexplosion.

2023 stieg die Gesamtverschuldung um rund 250 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro. „Kärnten hat damit die höchste Pro-KopfVerschuldung aller Bundesländer! Heuer macht Finanzreferentin Schaunig weitere 500 Millionen Euro neue Schulden.

Trotz dieser Rekordverschuldung gibt es keine Zukunftsinvestitionen, der Großteil der Gelder versickert in den Strukturen und der aufgeblähten Verwaltung“, kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Finanzielles Disaster für Städte und Gemeinden droht

Er fordert, dass SPÖ und ÖVP endlich bei sich selbst sparen. „Wann werden SPÖ und ÖVP endlich die Bürokratie abbauen?

Statt die Regierung zu reduzieren und notwendige Reformen

Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass in der Enquete des Landtages zur Schuldenexplosion die unabhängigen Experten die rotschwarze Finanzpolitik in Kärnten zerlegt haben. Auch die Städte und Gemeinden würden durch die Politik des Landes in ein finanzielles Desaster gedrängt.

Angerer kritisiert auch, dass die Gesamtverschuldung im Vorjahr um 250 Mio. Euro anstieg, obwohl es wegen der hohen Inflation Rekord-Steuereinnahmen des Bundes gab und das Land erstmals über 1,3 Milliarden Euro aus diesen Steuereinnahmen kassierte. „Es bestätigt sich leider, dass die Regierung kassiert und die Bevölkerung verliert!“, so Angerer.

Leserkommentar des Monats Das Geschäft mit dem Krieg

Nahezu die ganze Welt ist irgendwo in einen Krieg verwickelt. Überall zündelt irgendwo, wer, anstatt auf Frieden und Gespräche zu setzen. Österreich als angeblich neutrales Land hätte hier eine wichtige Vermittlerrolle, die nicht wahrgenommen, ja sogar verleugnet wird!

Vielmehr will die jetzige Regierung, und da besonders die ÖVP, die Neutralität abschaffen.

Das angebliche „Friedensprojekt“ EU wurde zu einem Kriegsprojekt mit Geldmittel, ohne scheinbare Grenzen!

Der Krieg als wahrhaft Bombengeschäft, auf Kosten der Notleidenden! Woher kommen jetzt auf einmal die angeblich nicht vorhandenen Milliarden?

Aber kein Geld für Bildung, Altenpflege usw. Kein Wort von Friedensgesprächen ist zu vernehmen, nur über Waffenlieferungen wird gesprochen und auch umgesetzt.

Gespräche über Kriege, schaffen Kriege – Gespräche über Frieden, könnte die Basis für Frieden werden, aber das ist wohl nicht gewollt!

-Hannes LöschenkohlIMPRESSUM Herausgeber, Medieninhaber & Verleger: Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten, Landhaushof 1, 9020 Klagenfurt office@ktn-landtag.at Tel: +43 463 513272 www.kaerntner-nachrichten.at Anzeigenverkauf: office@ktn-landtag.at Feedback: feedback@kaerntner-nachrichten.at Druck & Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt office@druckfrisch.co.at Tel: +43 676 9411401 www.druckfrisch.co.at

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