2 KärntnerNachrichten I 4. März 2011
THEMA DER WOCHE
Hetzjagd gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch geht weiter Nach monatelangen Erhebungen musste die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der sogenannten Abhöraffäre gegen FPK-Obmann DI Uwe Scheuch jetzt einen Rückzieher machen. Wichtige Teile der Unterstellungen werden wegen Haltlosigkeit nicht weiter untersucht. Trotzdem landet die Angelegenheit bald vor Gericht. Für viele objektive Beobachter ist dies nichts anderes als der Versuch, einen politischen Schauprozess abzuhalten. Denn alle Zeichen sprechen dafür, dass die Abhöraffäre rund um Uwe Scheuch eine von langer Hand geplante Schmuddelkampagne ist, in der mit haltlosen Vorwürfen gegen den FPKObmann operiert wird. Die Fakten sprechen nämlich eine eindeutige Sprache: • Scheuch hatte nie wie medial kolportiert wurde, Kontakt zu einem russischen Investor. • Es ist nie zu einer Verleihung einer Staatsbürgerschaft gekommen. Uwe Scheuch hätte nämlich gar nicht die Kompetenzen dazu. Nur die Bundesregierung ist für die Verleihung von Staatsbürgerschaften zuständig. • Es gab auch niemals eine Intervention von Uwe Scheuch für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft an einen russischen Investor. • Es floss für diese fingierte Aktion natürlich auch kein einziger Euro. • Jener ehemalige „Parteifreund“, der Uwe Scheuch abgehört hat, war, nach dem er als FPÖ-Pressesprecher abgelöst wurde, ein langjähriger Freund und Mitarbeiter von BZÖAbg. Peter Westenthaler. • Die Tonbandaufnahme
wurde kurz vor dem FPKLandesparteitag, als Uwe Scheuch als Landesparteiobmann eindrucksvoll bestätigt wurde, an das Magazin „News“ gespielt. Einen Tag vor dem Parteitag wurde die Schmuddelkampagne über die Medien losgetreten. •Sämtliche Anschuldigungen gegen Uwe Scheuch wie der Vorwurf der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme sowie die Vorbereitung darauf mussten wegen Nichtigkeit niedergelegt werden. • Daher wurde ein neuer Vorwurf „erfunden“: jener der „verbotenen Geschenkannahme“. • Einer der in Wien zuständigen Staatsanwälte ist ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen. • Besonders hinterfragenswert: Von Seiten der Justiz wurden Unterlagen an die Medien gespielt. Uwe Scheuch erfuhr erst über die Medien von der Anklage! All das lässt die Vermutung zu, dass die Anklage gegen Uwe Scheuch von langer Hand geplant wurde und politisch motiviert ist.
FPK geschlossen hinter Scheuch „Wir lassen uns durch eine politisch motivierte Aktion
FPK-Landesobmann LhStv. Uwe Scheuch wehrt sich gegen haltlose Angriffe und eine „Schmuddelkampagne“.