2 KärntnerNachrichten I 26. März 2010
THEMA DER WOCHE
Budget: Die Zeit der budgetären Wunschkonzerte ist vorbei! Kärnten spart: Budgetkonvent als budgetäre Weichenstellung des Landes. Bis zu 20 Prozent werden eingespart. Auch Parteienförderung wird reduziert. Vor dem Hintergrund der stark gesunkenen Einnahmen des Landes durch die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise findet erstmals ein eigener Budgetkonvent der Koalitionsparteien FPK und ÖVP statt. Die Regierungsmitglieder stellen gemeinsam mit allen Abteilungsleitern und Vertretern der KABEG, der Landesholding und der Landesimmobiliengesell schaft (LIG) die budgetären Weichen für das Land Kärnten. Auch Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hilft mit seiner Fachkompetenz beim sparen. LHStv. Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig gaben bereits erste Vorhaben bekannt. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Christian Ragger sind bei den Beratungen dabei. Gemeinsam fordern sie absolute Budgetdisziplin auch von Koalitionspartner ÖVP.
Alles wird diskutiert „Wir schauen uns sämtliche Budgetposten an. Und zwar ohne Fortschreibung auf Basis des Vorjahresbudgets, sondern neu aufgesetzt. Einerseits geht es ja um die kurzfristige Budgetgestaltung, andererseits aber auch um die mittel- und langfristige finanzielle Ausricht-ung Kärntens, in Richtung mehr Verantwortung durch Globalbudgets.
Hier wird gearbeitet, dass die Köpfe rauchen: Der Budgetkonvent, an dem auch der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler teilnimmt, ordnet die Finanzen. Dort wo es möglich ist, soll in der Maximalvariante 20 Prozent eingespart werden“, stellt LHStv. Scheuch fest. Beim Budgetkonvent wird über die Verkleinerung des Landtages auf unter 30 Abgeordnete genauso wie über eine Beschickung des Bundesrats durch Mitglieder des Landtages und eine Direktwahl des Landeshauptmannes diskutiert, so Scheuch. Weiters sollten die Bezirkshauptmannschaften gestärkt werden, man braucht versierte Fachleute vor Ort statt eine Zentrale. „Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden abgeschafft. Die Administration muss noch effizienter werden“, erklärt LHStv. Scheuch. Als Beispiel führte er aus, dass im Schulbereich künf-
tig die Klassenteilungen genau überprüft werden sollten, um die Zahl der Landeslehrer zu reduzieren.
Parteienförderung reduzieren Aber auch die Parteien müssen sparen, wenn es nach dem Parteiobmann der „Freiheitlichen in Kärnten“ geht. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die Parteienfinanzier ung auf den Stand des Jahres 2008 zurückfahren. Das ist ein wichtiges Symbol: Wenn wir überall sparen, fangen wir bei uns selbst an“, fordert Uwe Scheuch in Richtung SPÖ, ÖVP und Grüne. Auch die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder könnte man halbieren. Und zu guter letzt sollten Wahlkampfkosten per Gesetz beschränkt werden. „Ich
denke an eine absolute Höchstgrenze für Wahlkampfkosten, an eine zeitliche und örtliche Einschränkung von Parteienwerbung und auch eine Limitierung der Anzahl von Inseraten und Plakaten. Auch vor diesem Bereich darf der Spargedanke nicht halt machen“, erklärt Parteiobmann Scheuch.
Keine Wunschkonzerte mehr „Die Zeit der budgetären Wunschkonzerte ist für alle vorbei. In einer Zeit immer geringerer Einnahmen muss der Sparstift überall angesetzt werden“, so Finanzreferent Harald Dobernig. „Das für 2009 beschlossene Nettodefizit in Höhe von 166 Millionen Euro werden wir aufgrund