Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Obfrau des Verbraucherschutzvereins SPÖ-NAbg. a.D. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA
Preisexplosionen stoppen:
Leben und Wohnen müssen wieder leistbar sein!
Der hohe Strompreis in Kärnten ist einer der wesentlichsten Preistreiber und macht Wohnen und Leben unleistbar. Die FPÖ erhöht den Druck und hat bei einem Sonderlandtag neuerlich die Landesregierung zum Handeln aufgerufen. Aber SPÖ und ÖVP verhindern faire und günstige Strompreise.
Es ist für die Kärntner Bevölkerung und die Unternehmen eines der Hauptthemen der letzten Monate: Warum zahlen sie Unsummen für den Strom und mussten im Vorjahr sogar eine Verdoppelung bis Verdreifachung der KELAG-Strompreise hinnehmen, obwohl die KELAG große Mengen an günstigem Wasserkraft-Strom in Kärnten produziert? Die FPÖ macht daher seit langem Druck auf die Landesregierung und insbesondere die SPÖ, die mit Finanzreferentin und Eigentümervertreterin Schaunig bestimmenden Einfluss bei der KELAG hat. Die FPÖ-Forderung lautet: Es muss endlich wieder einen fairen und günstigen Strompreis für die Kärntner geben. Beim FPÖ-Sonderlandtag im Februar haben die Freiheitlichen auch mehr gesetzlichen Schutz für die Stromkunden eingefordert. „SPÖ und ÖVP haben unsere Initiative abgeschmettert – so wie davor schon viele weitere FPÖ-Initiativen für eine Rücknahme der massiven Strompreis-Erhöhungen im Vorjahr“, kritisiert FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
SPÖ und ÖVP stellen sich weiter schützend vor Energieriesen und Großkonzerne, anstatt auf die Seite der Kärntner Stromkunden und Konsumenten, sagt Angerer. „Es gibt leider keine Einsicht von SPÖ und ÖVP, dass sie den Bürgern und ihren Wählern verpflichtet sind. Der hohe Strompreis ist einer der wesentlichsten Preistreiber und macht Wohnen und Leben unleistbar. Die FPÖ wird für die Bevölkerung weiterkämpfen und hartnäckig bleiben.“
Die KELAG hat im Vorjahr fast eine halbe Milliarde Euro Gewinn gemacht. Trotz dieser unvorstellbaren Gewinne wurden die Strompreise verdoppelt bis verdreifacht. „Wir fordern daher auch eine Rückzahlung der ungerechtfertigten Strompreis-Erhöhungen an die KELAG-Kunden nach dem Vorbild des Tiroler Energieversorgers TIWAG“, erklärt der FPÖ-Chef.
Nach einem Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck über die rechtswidrigen Strompreis-Erhöhungen zahlt die TIWAG 44 Millionen Euro an ihre Kunden zurück. Aber davon wollen SPÖ und ÖVP in Kärnten nichts wissen. Die Senkung der Strompreise um 10% im April ist für Angerer ein kleiner Teilerfolg, aber viel zu wenig.
Preiserhöhungen rechtswidrig
Unterstützung im Kampf für faire Strompreise bekommt die FPÖ von der Obfrau des Verbraucher-
schutzvereines und früheren SPÖ-Nationalratsabgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Der Verbraucherschutzverein führt 27 Klagen seiner Mitglieder gegen die KELAG und die Stadtwerke Klagenfurt wegen der Strompreis-Erhöhungen.
„Kärnten produziert günstigen Wasserkraft-Strom und der muss günstig an die Bürger weiterverkauft werden!“
Es gibt bereits Urteile des OLG Wien zum Verbund und des BG Innsbruck zur TIWAG, wonach Preisanpassungen durch Energielieferanten sachlich gerechtfertigt sein müssen.
„Das bedeutet, dass sie in Relation zur tatsächlichen Kosten- und Beschaffungsstruktur stehen müssen – sprich die Eigenproduktion an Strom berücksichtigt werden muss. Genau das hat die KELAG nicht gemacht. Sie hat Änderungskündigungen
vorgenommen, damit ein neuer Vertrag abgeschlossen wird und Ansprüche aus dem alten Vertrag vermieden werden. So wird vermieden, die Kunden über die Gründe der Preiserhöhung zu informieren“, erklärt Holzinger. Für den Verbraucherschutzverein sind die Preiserhöhungen der KELAG im Vorjahr daher rechtswidrig und ungültig. Betroffene können sich auch weiterhin an den Verein wenden, der sie bei Klagen unterstützt. Der Vertriebschef der KELAG hat in einer Verhandlung vor Gericht auch erklärt, dass die Kalkulation für den Strompreis für den „Otto-Normalverbraucher“ ohnehin nicht nachvollziehbar ist, und dass die KELAG die StromEigenproduktion bei der Preiskalkulation nicht berücksichtigt, weil sie zuerst den ganzen Strom verkauft und dann wiederum alles zurückkauft. Für Angerer ist diese „Gewinnmaximierung auf Kosten der Stromkunden inakzeptabel! SPÖ und ÖVP müssen aufwachen und sich endlich an die Seite der Bürger stellen!“
Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer zieht nach einem Jahr als Chef des Freiheitlichen Landtagsklubs Bilanz.
Mit den Kärntner Nachrichten hat er unter anderem über unerledigte Hausaufgaben der rot-schwarzen Landesregierung und erste Erfolge der Oppositionsarbeit der Freiheitlichen gesprochen.
KN: Sie sind nun seit gut einem Jahr Klubobmann im freiheitlichen Landtagsklub, können Sie eine erste Bilanz ziehen?
Angerer: Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit unseren Abgeordneten und den Mitarbeitern ein Team bilden, das daran arbeitet, etwas weiterzubringen. Als Oppositionspartei kontrol-
lieren wir die Regierung und sorgen für Aufklärung, etwa beim Geheimverkauf des Feriendorfes Ossiacher See, das Rot und Schwarz viel zu billig verscherbelt haben. In einigen Bereichen ist es uns gelungen, derart massiven Druck auszuüben, dass sich auch die anderen bewegen mussten.
KN: Zum Beispiel?
Angerer: Wir haben nicht nachgegeben und vehement einen günstigen und fairen Strompreis für die Kärntner eingefordert. Kärnten produziert günstigen Wasserkraftstrom, aber SPÖ und ÖVP in der Landesregierung lassen es zu, dass dieser teuer an die Bürger weiterverkauft wird. Dass die KELAG den Strompreis nach der letztjährigen, ungerechtfertigten Erhöhung nun
wieder um 10% senkt, ist ein erster Teilerfolg unserer Hartnäckigkeit, aber noch viel zu wenig.
KN: Warum glauben Sie, haben sich SPÖ und ÖVP nicht für eine Senkung der Strompreise eingesetzt?
Angerer: Rot und Schwarz kassieren durch Steuern und Gewinnauszahlungen bei den KELAG-Rekordgewinnen kräftig mit. Getreu dem Motto: Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert. Eine solche Gewinnmaximierung auf Kosten der fleißigen Kärntner ist in meinen Augen unredlich.
KN: Was hat Ihrer Meinung nach die Kärntner im letzten Jahr zudem bewegt?
Angerer: Die Teuerung ist mit Sicherheit das brennendste The-
ma der letzten Jahre. Die hohen Energiepreise, der teure Lebensmitteleinkauf und kaum leistbare Wohnungen setzen den Menschen zu. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung setzt sich weder mit diesen aktuellen Herausforderungen auseinander noch mit Zukunftsfragen. Kaiser und Co betreiben reine Selbstinszenierung und hinterlassen nur Baustellen. Zuletzt hat man das sehr gut am Chaos rund um die SPÖ-nahen Kärntner Kinderfreunde gesehen. Da hat SPÖLandesrat Fellner sogar zugeben müssen, dass schwerwiegende Fehler passiert sind. Die ganze Causa stinkt zum Himmel. Auf Initiative der FPÖ wird es nun eine Prüfung durch den Landesrechnungshof geben, die Licht ins Dunkel bringen soll.
KN: Wo sehen Sie noch sofortigen Handlungsbedarf seitens der Kärntner Landesregierung?
Angerer: Anstatt die Probleme des Landes und der Bevölkerung anzupacken, verschärfen SPÖ und ÖVP die Probleme, etwa indem sie Rekordschulden anhäufen. Dort, wo ein Einsatz der Regierungsparteien notwendig wäre, versagt man. Als Anfang des Jahres beispielsweise das Zielnetz 2040 der ÖBB auf Bundesebene präsentiert wurde, hat es mich sehr verärgert, dass dieses keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum beinhaltet. Wir fordern seit langem diese Fertigstellung der Koralmbahn. Bund und Land müssen den Hilfeschrei der Bürger und der Tourismusbetriebe im Zentralraum von Klagenfurt bis Villach, die massiv unter dem Bahnlärm leiden, ernstnehmen. ÖVP-Verkehrslandesrat Schuschnig hat die Verantwortung auch hier von sich
geschoben. Man muss sich wirklich fragen, wozu die ÖVP dann in der Landesregierung und der Bundesregierung vertreten ist! Kärnten schaut durch die Finger, aber für die Corona-Tests hatten sie 6 Milliarden Euro übrig. Damit hätte man schon drei Güterbahntrassen errichten können.
KN: Ihr Blick in die Zukunft? Angerer: Ich kann versprechen,
dass wir weiter die Probleme, die die Kärntner beschäftigen, anpacken und Lösungen vorschlagen werden. Dabei müssen wir öfter auch unbequem sein, aber wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite. Die Regierung fährt das Land gegen die Wand.
Österreich braucht dringend einen Kurswechsel und einen Volkskanzler Herbert Kickl.
Rot-Schwarz sei Dank: Mietpreiseanstieg, steigende Arbeitslosenquote, sinkende Geburtenrate, Rekordinsolvenzen, Neuverschuldung. Kärnten ist Schlusslicht in vielen Bereichen. Zahlen und Fakten, die SPÖ und ÖVP gerne unter den Teppich kehren würden.
Eine traurige Bilanz, welche die Kärntner Regierungsparteien abliefern. Die hausgemachte Teuerung ist bei uns noch deutlicher als in anderen Bundesländern. So explodieren in Kärnten unter anderem die Bruttomieten. Sie sind seit dem Jahr 2020 um 32% gestiegen. 3-mal höher als der Österreichschnitt.
Wir sind trauriger Spitzenreiter
„Die Verschuldung pro Kärntner Bürger wird von 5.000 Euro im Jahr 2014 auf fast 9.000 Euro im Jahr 2025 ansteigen“
FPÖ-Finanzsprecher Dietmar Rauter
Steigende Arbeitslosenquote und sinkende Geburtenrate
Die Arbeitslosenquote im Februar dieses Jahres beträgt in Kärnten satte 9,2%. Nur Wien hat noch eine höhere Quote. An drittletzter Stelle folgt das Burgendland. Die negativen Stockerlplätze sind also von den SPÖ-geführten Bundesländern besetzt. Und die Prognose der Geburtenrate bringt wenig Hoffnung für die Zukunft. Während vor der Jahrtausendwende noch 6000 Kinder pro Jahr geboren wurden, wird es in den 2040er Jahren wohl nur mehr rund 4100 Neugeborene in Kärnten geben.
„Auch bei den Insolvenzen führen wir das Feld an. Um 70% mehr angemeldete Konkurse gab es im letzten Jahr in Kärnten. Weit mehr als beim zweitschlechtesten Bundesland Oberösterreich, welches einen Anstieg von „nur“ 30% verbucht und im Gegensatz zu Vorarlberg, wo die Zahl der Konkurse gegenüber dem Vorjahr sogar abnahm“, so LAbg. Markus di Bernardo. Bei der ProKopf-Verschuldung zeigt sich ein ebenso ernüchterndes Bild. Quelle: oe24,
Wir vergessen nicht, was der Corona-Wahnsinn angerichtet hat!
In den letzten Jahren hat die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei unserer Gesellschaft mit ihrer verfehlten Corona-Politik tiefe Verletzungen zugefügt. Insbesondere unsere Jugend hat massiv unter den übertriebenen Maßnahmen gelitten und viele Kinder sowie Jugendliche haben seither mit psychischen Erkrankungen zu kämpfen – Schlafstörungen und Angstzustände sind zu einem traurigen Massenphänomen der jungen Generation geworden. Es handelt sich um eine Folgeerscheinung der jahrelangen Vereinsamung und steigender Zukunftsangst unter der Jugendlichen aufgrund ihrer Erfahrungen während der Corona-Pandemie bzw. des politischen Corona-Wahnsinns.
Hunderttausende Kinder sowie Jugendliche wurden in psychische Krankheiten getrieben und so ist mittlerweile mehr als die Hälfte der unter 18-Jährigen von depressiven Symptomen betroffen. Auch die Suizidrate dieser Altersgruppe hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, wobei die Tendenz stark steigend ist. Gleichzeitig gibt es auch in den Krankenhäusern auf den entsprechenden Stationen einen massiven Betten- und Personalmangel – so wie im gesamten Gesundheitsbereich, der ganz besonders vom schwarz-grünen Corona-Chaos betroffen war.
Einzig die Freiheitliche Partei und ganz besonders Bundesparteiobmann Herbert Kickl sind in der Corona-Zeit an der Seite der Bevölkerung gestanden und haben massiven Widerstand geleistet, vor allem gegen die Impfpflicht und die Lockdowns
für Ungeimpfte. Auf der anderen Seite stand die ÖVP, die die Gesellschaft zu Corona-Zeiten gespalten hat und die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten hat. Auch in vielen anderen Politikbereichen demonstriert die Volkspartei tagtäglich, dass sie das Wohl der Allgemeinheit immer ihrem Streben nach Machterhalt unterordnet. Zum Wohle unserer Jugend sowie unserer gesamten Gesellschaft wird es Zeit für eine Veränderung und die gibt es nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl!
Das Obere Gailtal steckt in einer schweren Krise, seit Unwetter im Dezember massive Schäden verursachten. Große Felsbrocken blockieren die Plöckenpass-Straße, was den Tourismus und die Wirtschaft stark beeinträchtigt. Wie es weitergeht, ist derzeit ungewiss. Die Aufräumarbeiten werden auf jeden Fall noch länger dauern.
Das trifft die Region hart. 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher ist besorgt über die Auswirkungen. „Die Verbindung über den Plöckenpass ist nicht nur für den Tourismus und die Wirtschaft wichtig, sondern für die gesamte Bevölkerung. Es geht um das Überleben einer ganzen Region. Aber das Obere Gailtal wird von der Landesregierung bisher komplett im Stich gelassen“, erklärt Staudacher. Die FPÖ fordert klipp und klar finanzielle Unterstützung für betroffene Unternehmen, um ihre Existenz zu sichern. Staudacher kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung scharf und drängt auf mehr Engagement und Nachdruck bei der Lösungssuche.
Die Botschaft ist klar: Die Region benötigt dringend Unterstützung, und die Politik ist gefordert, schnell und effektiv zu handeln.
Nachdem hohe Schulden des SPÖ-nahen Vereins der Kärntner Kinderfreunde bekannt wurden, kommen immer fragwürdigere Details ans Licht.
Ein wahrer „Politkrimi“ hat sich seit Jahresbeginn rund um den SPÖ-nahen Verein der Kärntner Kinderfreunde entwickelt. Nachdem publik wurde, dass die Kinderfreunde Schulden in Höhe von 1,2 Mio. Euro bei der ÖGK haben, gleichzeitig aber offene Forderungen der Kinderfreunde gegenüber dem Land Kärnten bestehen, gibt es viele ungeklärte Fragen.
„Die Bevölkerung erwartet sich hier volle Aufklärung.“
LAbg. DI Michael Reiner
Auf Initiative der Freiheitlichen musste Landesrat Fellner die Zahlungen an den Verein Kinderfreunde offenlegen. Daraus geht hervor, dass noch immer ein Betrag von über 500.000 Euro ausstehend ist.
Nach wochenlangem Tauziehen wurden die Gelder durch die rot-schwarze Landesregierung freigegeben. FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer dazu: „Was bekommt die ÖVP für ihre Zustimmung zum Kinderfreunde-Beschluss? Hat sich die SPÖ die Zustimmung mit einem Deal auf Kosten der Steuerzahler gekauft?“
Prüfung durch den Landesrechnungshof ausständig
Was genau passiert ist, wie sich die Schulden der Kinderfreunde zusammensetzen, und auch wie sich das fragwürdige Firmenkonstrukt hinter den Kinderfreunden erklärt, wird den Landtag die nächsten Wochen und Monate beschäftigen. Zudem hat Angerer bereits die Prüfung der Förderungen durch den Landesrechnungshof durchgesetzt. „Wir werden hartnäckig dranbleiben und wollen wissen, was genau in der Causa Kinderfreunde passiert ist, und ob das bisher Bekannte nur die Spitze des Eisbergs ist. Es gibt zu viele Ungereimtheiten in der Causa!“
Nachdem es andere Bundesländer vorgemacht haben, fordert die FPÖ in Kärnten, dass auch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung die ORF-Landesabgabe sofort abschafft. Für jeden Kärntner würde dies eine Ersparnis von über 60 Euro im Jahr bedeuten. Der Bundesländervergleich zeigt: Aktuell zahlt man in Kärnten am meisten für den ORF!
Jüngste Gewalttaten durch Migranten und Asylwerber erschüttern Österreich und bestätigen FPÖ-Forderung nach einem Ende der Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen.
Eine Reihe von Gewalttaten durch Migranten haben in den vergangenen Wochen Österreich erschüttert. Ein afghanischer Asylwerber mit letztem Wohnsitz in Kärnten hat drei Frauen in einem Wiener Sex-Studio grausam niedergemetzelt und sich in Einvernahmen auf den Islam berufen. Eine 17-köpfige Migrantenbande hat in Wien ein 12-jähriges Mädchen monatelang missbraucht, erniedrigt und vergewaltigt, ebenso wurden in Salzburg zwei Mädchen Opfer sexueller Gewalt durch eine Migrantenbande. Und auch in Kärnten steigen die Zahlen an importierter Gewalt stetig. Für FPÖ-Chef Erwin Angerer ist es erschreckend, dass vor allem Frauen immer öfter Opfer von importierter Gewalt durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus anderen Kulturkreisen werden. „Diese Vorfälle zeigen, dass Gewalt- und Se-
xualverbrechen durch Zuwanderer, in deren Kultur Frauen keinen Stellenwert haben, ein riesiges Problem darstellen. SPÖ und ÖVP haben das Asyl-Chaos zu verantworten und zehntausende junge Männer ins Land gelassen. Nun wundern sie sich über die Folgen“, erklärt Angerer. Nicht die illegalen Einwanderer
seien schutzbedürftig, sondern die Österreicherinnen und Österreicher.
Um diese Entwicklung zu stoppen, hat die FPÖ auch im Kärntner Landtag viele Initiativen für einen absoluten Asylstopp gesetzt. Aber alle Anträge wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt, wie Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann kritisiert. „Die verkehrte linke Willkommensklatscher-Politik muss endlich beendet werden. Asylstraftäter müssen sofort in ihre Heimat abgeschoben und die Grenzen geschlossen werden. Es geht hier um die Sicherheit unserer Bürger und Milliardenkosten für die Steuerzahler durch diesen Asyl-Wahnsinn“, sagt Darmann.
Viele Menschen können sich als Folge von Teuerung und Inflation das Leben nicht mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz belastet 257.689 Kärntner Privathaushalte mit 183,60 Euro. Hinzu kommt eine Landesabgabe in monatlicher Höhe von 4,60 Euro. Die FPÖ hat dieses Gesetz im Parlament abgelehnt!
Wie Sie sich gegen die ORF-Zwangssteuer wehren können, erfahren Sie auf unserer Homepage www.orf-steuer.help Mit herzlichen Grüßen!
Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann
Viele heimische Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Besonders die Einkommenssituation der Kärntner Land- und Forstwirte ist erschreckend. Viele verdienen weniger als Sozialhilfeempfänger! Das ist ein Armutszeugnis für die derzeitige Agrarpolitik der Landesregierung und ein Schlag ins Gesicht unserer Bauern. Die FPÖ fordert daher ein Umdenken und mehr Gerechtigkeit.
„Es ist höchste Zeit, dass die Bauern fair entlohnt werden! Deshalb setzen wir uns für ein neues Fördersystem ein, das eine Sockelförderung pro Betrieb und Arbeitskraft beinhaltet. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bauern angemessen für ihre harte Arbeit bezahlt wer-
Nein zum Labor-Fleisch! Die FPÖ spricht sich ganz klar dagegen aus, künstliches Fleisch auf den Markt zu bringen. Denn Labor-Fleisch birgt eine Vielzahl von Gefahren.
Die Diskussion auf EU-Ebene über eine Zulassung dieses künstlich hergestellten Fleisches ist ein Frontalangriff auf unsere Bauern. Die Konzentration der Produktion in den Händen weniger Großkonzerne bedeutet eine gefährliche Abhängigkeit, die die Existenz unserer heimischen Landwirtschaft bedroht und die Preise in die Höhe treibt. LaborFleisch würde unsere ländlichen Regionen vernichten und stattdessen internationalen Unternehmen Milliardengewinne bescheren.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. „Labor-Fleisch ist auch eine Gefahr für unsere Gesund-
den“, erklärt FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter.
Die FPÖ hat im Landtag einen Schwerpunkt auf das Thema Landwirtschaft gelegt und fordert u.a. ein Unterstützungspaket für die Land- und Forstwirte und die Abschaffung der Dop-
pelversicherung für Nebenerwerbslandwirte. Außerdem soll eine durchgehende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel eingeführt werden, um regionale Produkte zu fördern. Die Bauern sind das Rückgrat der Gesellschaft und verdienen eine faire Behandlung!
heit und die Umwelt.“, so LAbg. Harald Trettenbrein. Es wird unter Einsatz von Antibiotika und hormonellen Mitteln hergestellt, und die Auswirkungen des Konsums sind noch nicht erforscht. Außerdem hat LaborFleisch aus Fabriken keine Ähnlichkeit mit natürlichem Fleisch, da alle Nährstoffe und Aromen zugesetzt werden müssen. Zudem verursacht die Produktion Tierleid: Für die Gewinnung von Zellen wird „fetales Kälberserum“ benötigt, weshalb tragende Kühe und ihre ungeborenen Kälber getötet werden.
Die FPÖ fordert daher ein klares Verbot von Labor-Fleisch in Österreich. Nur so kann sicher-
gestellt werden, dass die Bevölkerung weiterhin Zugang zu gesunden und natürlichen Lebensmitteln hat und unsere heimische Landwirtschaft vor dem Ruin bewahrt wird. Denn Fleisch muss Fleisch bleiben - authentisch, natürlich und regional.
Die FPÖ hat im Landtag eine Initiative zum Verbot von Labor-Fleisch eingebracht. Leider wurde diese von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Dieses Verhalten der Regierungsparteien ist absolut enttäuschend. Dabei wäre ein starkes gemeinsames Zeichen der Politik wichtig“, sagt Klubobmann Erwin Angerer.
Die von der SPÖ Ende Februar geforderte Einführung einer Leerstandsabgabe für unbewohnte Wohnungen lehnt Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer ab. Mit einer solchen erneuten Zwangssteuer würde man kaum eine Entspannung am Wohnungsmarkt herbeiführen, sondern eine erneute Belastungswelle für die Bürger auslösen.
„Es ist nicht gerecht, all jenen, vielen kleinen privaten Vermietern zu unterstellen, bei ihren Wohnungen würde es sich um Spekulationsobjekte handeln. Viel mehr sehen wir, dass es vor allem sanierungsbedüftige Altbauwohnungen sind, die leer stehen“, erklärte Angerer, der auch in diesem Zusammenhang auf die aktuell angespannte Situation der Baubranche hinwies:
„Die hohen Grundstücks- und Baukosten treffen Eigentümer österreichweit gleichermaßen. Notwendige Altbausanierungen sind teuer, das kann sich kaum jemand leisten!“ Kärntens SPÖ-Wohnbaureferentin Gaby Schaunig ließ er ausrichten, sie möge doch, bevor sie über eine Leerstandsabgabe nachdenke, vor der eigenen Tür kehren „und sich darum kümmern, dass Leerstände in den eigenen Kärntner Wohnbaugesellschaften beseitigt werden.“
Wohnbau braucht mehr als einen SPÖ-Masseverwalter
Angesichts des jüngsten Vorstoßes der SPÖ, eine Leerstandsabgabe einzuführen, erinnert die FPÖ abermals an Initiativen der Freiheitlichen zur Entlastung des Bau- und Mietensektors.
Bereits mehrfach haben die Freiheitlichen in der Vergangenheit die Erhöhung des Häuslbauerbzw. Eigenheimbonus auf 50.000 Euro gefordert. Auch die Einführung eines günstigen Landeskredits, um die Sanierung und Schaffung von Wohnraum attraktiver zu machen, gehören zum FPÖ-Maßnahmenkatalog. Bis dato wurden sämtliche Vorschläge von den SPÖ-ÖVP-Regierungsparteien vom Tisch gewischt. „Es braucht Maßnahmen, um die eingebrochene Baukonjunktur anzukurbeln. Denn nur wenn genügend und qualitativer Wohnraum zur Verfügung steht, wird sich auch die Lage am Mietmarkt entspannen. Die SPÖ darf nicht länger nur der politische Masseverwalter im Bereich Wohnbau sein, sondern muss hier endlich aktiv etwas tun“, sagt FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Erwin Baumann.
Die Freiheitlichen haben daher die Zweckwidmung des Wohn-
bauförderungsbeitrags gefordert. So soll sichergestellt werden, dass die über 70 Millionen Euro, die jährlich von Kärntner Arbeitnehmern und Unternehmern in den Topf eingezahlt werden, auch ausschließlich dafür zur Verfügung stehen. Für FPÖ-Chef Angerer wäre diese Vorgehensweise nur „fair und richtig“, und auch der Kärntner Landesrechnungshof hat hier bereits seine Unterstützung im Sinne der Transparenz signalisiert. Leider noch immer auf der Bremse steht die rot-schwarze Landesregierung, die auch diese freiheitliche Initiative ablehnt.
IMPRESSUM
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Dient zur Vorlage an den Landtag, den Nationalrat und auf EU-Ebene.
Die Schweiz steht kurz davor, Labor-Fleisch in den Handel zu bringen. Auf EU-Ebene gibt es bereits Gespräche über die Zulassung von künstlichem Fleisch. Wir sagen: Labor-Fleisch „nein danke“!
Labor-Fleisch gefährdet die Existenz unserer Bauern und vernichtet die ländlichen Regionen. Stattdessen werden internationale Großkonzerne Milliardengewinne kassieren. Nein zum LaborFleisch bedeutet Ja zu unseren Bauern!
Die möglichen schädlichen Auswirkungen von Labor-Fleisch auf die Gesundheit sind noch nicht erforscht. Die Verwendung von Antibiotika und Hormonen bringt Gesundheitsrisiken. Mit dem Leben der Menschen darf nicht gespielt werden.
Labor-Fleisch hat nichts mit natürlichem Fleisch zu tun. Alle Nährstoffe müssen künstlich hinzugefügt werden. Wir sagen Nein zum Schnitzel aus dem 3D-Drucker. Fleisch muss Fleisch bleiben!
Daher fordern wir ein Totalverbot von Labor-Fleisch. Es geht um unsere Gesundheit, um unsere Bauern und um unsere Heimat!
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