Kärntner Nachrichten 12/2023 by FP Kärnten

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Fast 500 Millionen neues Minus:

SPÖ verdoppelt Landesverschuldung innerhalb von fünf Jahren Seite 5

WOLFGANG SOBOTKA IST ALS NATIONALRATSPRÄSIDENT RÜCKTRITTSREIF

KLARES NEIN DER FPÖ ZU EINER AUSWEITUNG DES MINDERHEITEN-SCHULGESETZES

Der veröffentlichte Audiomitschnitt des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek wiegt schwer: Die ÖVP und allen voran ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sollen versucht haben, in Justiz-Verfahren zugunsten der Partei zu intervenieren.

Eine entschiedene Absage erteilt der Kärntner FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann den Forderungen der „Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen“ nach einer Ausweitung des Minderheiten-Schulgesetzes.

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Die Kärntner Nachrichten wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

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BUNDESPOLITIK

25 Milliarden neue Schulden:

Schwarz-Grün hinterlässt Österreichern budgetären Scherbenhaufen Milliarden für die EU, das Selenskyj-Regime & Co: Dafür gibt Schwarz-Grün unser Steuergeld aus

Foto: FPÖ / Alois Endl

Nur ein Volkskanzler Herbert Kickl kann den schwarz-grünen Schrebenhaufen beseitigen.

Ende November beschloss Schwarz-Grün das Budget 2024 im Nationalrat. Der Inhalt: Steuergeld-Unsummen für die EU, für die Ukraine oder illegale Einwanderer und für die Österreicher sowie für kommende Generationen bedeutet das 25 Milliarden Euro neue Schulden. „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten produziert den größten Schuldenberg aller Zeiten“, so rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seiner Rede mit der zukunftsfeindlichen schwarz-grünen Politik in einem Satz ab. Genauso, wie die Klimakleber sich auf unsere Straßen kleben, würden die schwarzen und grünen Minister auf ihren Regierungssesseln kleben: „Die ‚Klimachaoten‘ sind eine Belastung und nehmen die Autofahrer in Geiselhaft. ÖVP und Grüne nehmen aber ganz

Österreich in Geiselhaft. Diese ‚Regierungskleber‘ sind nicht willens, den Weg für überfällige Neuwahlen freizumachen und der Bundespräsident weigert sich auch, Ordnung zu schaffen. Denn er ist Mitarchitekt dieser Regierung und eine ‚Gemeinschaftsproduktion‘ der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei!“ Kaskade an Fehlentscheidungen ließ Schuldenberg explodieren Um 106 Milliarden sind die Staatsschulden seit Schwarz-Grün gestiegen, bis 2027 werden sie auf unsagbare 435 Milliarden anwachsen – ein massiver Rucksack, den Nehammer, Brunner, Kogler und Co. den Österreichern und den nächsten Generationen umhängen: „Das ist das in Zahlen gegossene fatale Ergebnis einer ganzen Kaskade von

politischen Fehlentscheidungen, die SchwarzGrün mit der rot-pinken Scheinopposition getroffen hat. Ob der CoronaWahnsinn, die selbstzerstörerischen Sanktionen, der Klimakommunismus oder die illegale Masseneinwanderung und deren Kosten: All das hat die Teuerung, die den Wohlstand vernichtet und immer mehr Menschen in die Armut treibt, erst ausgelöst!“, hielt Herbert Kickl der Einheitspartei schonungslos den Spiegel ihrer Politik vor und kündigte an: „Das einzig Gute an diesem Budget ist, dass es das letzte dieser Regierung ist. Denn das nächste Budget wird, so uns die Bevölkerung unterstützt, eines sein, das unter freiheitlicher Verantwortung erstellt wird und das dann die in Zahlen gegossene Politik für – und nicht gegen – die eigene Bevölkerung sein wird!“

3,1 Milliarden Euro EUMitgliedsbeitrag, 3,2 Milliarden Euro für das Selenskyj-Regime, 5,9 Milliarden Euro für den EU-Wiederaufbaufonds und 200 Millionen Euro für die EU-„Friedensfazilität“, mit der Waffen für die Ukraine gekauft werden. Das sind nur einige Beispiele, wofür Schwarz-Grün in trauter Einigkeit mit Rot und Pink das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher regelrecht verbrennt. Auf der anderen Seite zocken sie die Bevölkerung schamlos ab, zum Beispiel mit der CO2-Steuer, die mit 1. Jänner 2024 wieder angehoben wird. „ÖVP und Grüne haben den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen“ – darin waren sich auch F P Ö - G e n e ra l s e k re t ä r Christian Hafenecker sowie der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs einig. Ihr Fazit: Je schneller wir in Neuwahlen gehen, desto besser wäre es für Österreich, für unsere Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen. Denn ‚gut durch die Krise gekommen‘ sind wir erst dann, wenn diese schwarz-grüne Regierung abgewählt wurde. Es wird nun höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl!“

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BUNDESPOLITIK

Wolfgang Sobotka ist als Nationalratspräsident rücktrittsreif Der veröffentlichte Audiomitschnitt des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek hat die Republik erschüttert. Der Inhalt wiegt schwer: Die ÖVP und allen voran ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sollen versucht haben, in Justiz-Verfahren zugunsten der Partei zu intervenieren. Daher ist Wolfgang Sobotkas Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz. „Ich habe mich im Nationalrat zu Wort gemeldet, um eine Sonderpräsidiale des Nationalrats zu erwirken. Dabei habe ich den Versuch unternommen, auf verantwortungsbewusste Kräfte in der ÖVP einzuwirken, dass sie Wolfgang Sobotka dazu bringen, das Amt des Nationalratspräsidenten zurückzulegen, um statt ihm eine untadelige Person als Kandidat für das zweithöchste Amt unseres Staates vorzuschlagen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Medienstellungnahme mit dem freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker. „Cordon sanitaire“ gegen Sobotka, wenn „besonnene ÖVP-Kräfte“ ihn nicht zum Rücktritt bringen „Die Ausübung des zweithöchsten Amtes in unserem Staat geht sich mit dem brutalen Machtmissbrauch, der im Raum steht, nicht aus. Die Vorwürfe gegen Sobotka besagen ja nichts anderes, als dass er verdächtigt wird, die Institutionen eben dieses Staates missbraucht zu haben, um der ÖVP Vorteile zu verschaffen. Für die ÖVP bedeuten die Vorwürfe, dass sie einen ,tiefen Staat‘ aufgebaut hat, in dem man es sich innerhalb der

durch den Glücksspielkonzern Novomatic, die Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Marsalek, das Engagement von ÖVP-nahen Masken- und Testfirmen für das Parlament, Gegengeschäfte für Inserate und jetzt noch die Mitschnitte – die Liste an schwarzen Skandalen, in die Wolfgang Sobotka verwickelt ist, ließe sich noch lange fortsetzen.

Foto: APA/EVA MANHART

Wolfgang Sobotka: Der unbeliebteste Politiker Österreichs.

‚ÖVP-Familie‘ richtet und Gesetze, die für alle anderen Staatsbürger gelten, nicht mehr gelten“, brachte es Herbert Kickl auf den Punkt und lud die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien dazu ein, gemeinsam einen Termin beim Bundespräsidenten anzustreben, falls Sobotka nicht zurücktritt: „Es braucht einen ‚Notwehrakt‘, einen ‚Cordon sanitaire‘ gegen Sobotka. Van der Bellen schweigt, obwohl eine Erklärung zu den schweren Vorwürfen gegen den nach ihm höchsten Amtsträger längst überfällig wäre!“ ÖVP-Verteidigungsstrategie ist „Blendgranate in Reinkultur“ In den beiden Untersuchungsausschüssen

habe Pilnacek keinesfalls eine „Absolution“ für die ÖVP ausgesprochen, wie ÖVP-Generalsekretär Stocker behaupte, stellte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der selbst in beiden Ausschüssen als Fraktionsobmann tätig war, klar. Denn beispielsweise seien im Tonbandmitschnitt enthaltene Sachverhalte bezüglich Interventionen zum Teil gar nicht Thema im U-Ausschuss gewesen: „Wenn Stocker daher auf die Protokolle verweist, welche die ÖVP angeblich entlasten würden, so ist das eine ‚Blendgranate der Sonderklasse‘.“ Sobotka tief im ÖVPSkandalsumpf Das Alois-Mock-Institut mit seiner Finanzierung

Da Grantl Sepp sogt

„Da Sobotka is wie a Klimakleber. Die anen pickn sich auf die Stroßn, er pickt sich on sein Sessl!“

BUNDESPOLITIK

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Freiheitliche stellen COFAGUntersuchungsausschuss sicher Die Aufklärung des Corona-Wahnsinns ist der erste Schritt hin zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Darauf pocht die FPÖ als einzige Partei und konnte Ende November im Nationalrat einen Meilenstein dafür auf den Weg bringen: Mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss wird unter die Lupe genommen, wie ÖVP und Grüne 20 Milliarden Euro Steuergeld an Konzerne, Milliardäre und schwarz-grüne Günstlinge verteilt haben.

Fotomontage: FPÖ / Shutterstock

Herbert Kickl und Christian Hafenecker setzen sich für die Aufklärung des Corona-Wahnsinns ein und fordern Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

„Mit ihrem CoronaZwangsregime hat Schwarz-Grün alle Bürger zu Opfern gemacht – sei es mit dem beispiellosen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, der Spaltung unserer Gesellschaft oder der milliardenschweren Steuergeldverschwendung durch die ‚Blackbox‘ COFAG, mit der ‚Coronahilfen‘ ohne jegliche Kontrolle verteilt wurden. Dass jetzt dieses schwarz-grüne Milliardengrab geöffnet und hineingeschaut wird, ist ein wichtiger Schritt“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erfreut da-

rüber, dass es den Freiheitlichen gelungen ist, den COFAG-Untersuchungsausschuss auf Schiene zu bringen. Benko, Sobotka, Milliardäre & ÖVP-Spender im Fokus „Dieser Untersuchungsausschuss ist die logische Konsequenz der beiden vorangegangenen, in welchen wir einen ganzen ÖVPSkandalsumpf aufdecken konnten“, erklärte F P Ö - G e n e ra l s e k re t ä r Christian Hafenecker zum gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten COFAG - U n t e rs u c h u n g s -

ausschuss-Verlangen, denn: „Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass Parteifreunde und das Umfeld der ÖVP besonders viele Coronagelder abkassiert haben. René Benko wird daher genauso ein großes Thema sein wie der längst rücktrittsüberreife Wolfgang Sobotka und sein mutmaßlicher Einfluss auf die Verwaltung!“ Skurril: Trotzige ÖVP will jetzt „Schlumpf“Ausschuss einsetzen Die skandalgebeutelte ÖVP, die noch dazu seit 37 Jahren durchgehend Teil der Bundes-

regierung ist, schlägt jetzt wild um sich und reagierte auf den Antrag zur Einsetzung des COFAG - U n t e rs u c h u n g s ausschusses mit der Ankündigung, ganz allein einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen – und zwar gegen einen angeblichen „rot-blauen Sumpf“. „Das wird wohl eher ein ‚Schlumpf-Ausschuss‘ als ein ‚SumpfAusschuss‘, durch den sich die ÖVP endgültig als ernstzunehmende Partei disqualifiziert hat“, kommentierte Christian Hafenecker diesen schwarzen Angriff auf die Opposition.

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LANDESPOLITIK

Fast 500 Millionen neues Minus:

SPÖ verdoppelt Landesverschuldung innerhalb von fünf Jahren

Foto: FPÖ / Alois Endl

Ein Blick auf das Landesbudget 2024 und die dramatische Schuldenentwicklung bis 2027 sind für den Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer erschreckend. Für die Freiheitlichen lösen die Zahlen dieses Budgets der SPÖ-Finanzreferentin eine Schockstarre in Kärnten aus. „Die SPÖ verdoppelt die Verschuldung des Landes innerhalb von fünf Jahren auf 6,5 Milliarden Euro und die ÖVP trägt das alles mit. Die Politik dieser Landesregierung führt in eine Totalverschuldung und damit Lähmung des Landes und für die Gemeinden werden die nächsten fünf Jahre zum Überlebenskampf. Wird es auch in fünf Jahren noch alle 132 Gemeinden und ihre wichtigen

Leistungen für die Bevölkerung von Kinderbetreuung bis Senioren geben?“, fragt Angerer. Die Situation werde nicht besser. SPÖ und ÖVP hätten lange von einer Nullzinsphase und einer boomenden Wirtschaft profitiert. „Aber statt diese Zeit für Investitionen und Reformen zu nutzen, wurde nur die Verwaltung aufgebläht“, so Angerer. Wenn SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt

vom notwendigen Gegensteuern rede, ist das „völlig lächerlich und illusorisch! Der Zug ist abgefahren, wenn man sich die Schuldenentwicklung ansieht. Die dramatischen Budgetzahlen und der Schuldenberg sind das Ergebnis einer ganzen Serie politischer Fehlentscheidungen und falscher Weichenstellungen gegen die eigene Bevölkerung durch Bundes- und Landesregierung. Wir reden hier

von der ´Koste es, was es wolle´-Corona-Politik mit Serien-Lockdowns und Milliardenausgaben, den Russland-Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden und die Energiepreise in die Höhe treiben, der Klimadiktatur mit der neuen CO2-Steuer oder den explodierenden Kosten für die illegale Migration und Asyl – das alles haben SPÖ und ÖVP in Kärnten mitgetragen!“, betont der FPÖ-Chef. Es räche sich nun, dass die SPÖ und Peter Kaiser beim Finanzausgleich völlig versagt haben bzw. über den Tisch gezogen wurden. „Es gibt keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden! Wir fordern daher ein sofortiges Wiederaufschnüren des Finanzausgleiches und mehr Mittel für die Länder und vor allem unsere Gemeinden! Landeshauptmann Peter Kaiser hätte dem neuen Finanzausgleich niemals zustimmen dürfen – oder hat es zum Schaden des Landes einen Deal mit der ÖVP etwa für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl gegeben?“, so Angerer.

Überprüfung der Landeswohnbau Kärnten einstimmig beschlossen:

Wir brauchen mehr leistbares Wohnen in Kärnten Wohnen muss in Kärnten wieder leistbar werden, fordern die Freiheitlichen. „Zentrale Aufgabe der Wohnbauförderung ist es, dass den Bürgern leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Dies erfolgt hauptsächlich durch die Wohnbaugenossenschaften. Wir wollen wissen, ob sorgsam mit den Förderungen umgegan-

gen wurde und auch die notwendigen Konsequenzen ergreifen. Daher haben wir einen Antrag zur Überprüfung der Landeswohnbau Kärnten durch den Landesrechnungshof eingebracht!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Die FPÖ-Initiative wurde im Kontrollausschuss des Landtages einstimmig beschlossen.

„Bei dieser Prüfung soll auch geklärt werden, wieso hunderte geplante und zugesagte Wohnungen nicht gebaut wurden. Diese fehlenden Wohnungen führen zu Druck am Wohnungsmarkt und dadurch steigenden Mieten. Die Bürger werden durch die falsche Politik der Regierung bereits genug belastet, können sich das

Leben kaum mehr leisten und leiden massiv unter den steigenden Wohnund Betriebskosten“, so Angerer.

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LANDESPOLITIK

Klares Nein der FPÖ zu einer Ausweitung des Minderheiten-Schulgesetzes Eine entschiedene Absage erteilt der Kärntner FPÖKlubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann den Forderungen der „Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen“ nach einer Ausweitung des Minderheiten-Schulgesetzes. Die Slowenenvertreter wollen unter anderem eine gesetzliche Festschreibung der zweisprachigen Elementarpädagogik, den Ausbau kleiner zweisprachiger Volksschulen sowie eine Novelle des Privatschulgesetzes zur Bereitstellung von Bildungsangeboten außerhalb des autochthonen Minderheitengebietes. Foto: FPÖ Kärnten

Gernot Darmann stellt sich klar gegen die unverschämten Forderungen der Slowenenvertreter.

„Zu diesen Plänen kommt von uns ein klares Nein. Die

Volksgruppe der Kärntner Slowenen ist bereits jetzt schon eine der am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa. Eine Ausweitung des Minderheiten-Schulgesetzes ist daher nicht notwendig. Die überzogenen Ansprüche im Bildungsbereich sind ebenso auf das Schärfste zurückzuweisen wie die Forderungen nach einer Erweiterung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit. Aktuell gibt es im Bildungsbereich ganz andere Herausforderungen wie beispielsweise die bildungsfeindlichen Ideen der SPÖ von einer Abschaffung der Noten und der Matura hintanzuhalten“, stellt Darmann fest.

FPÖ klar dagegen:

Keine Erweiterung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten In einer Pressekonferenz von Vertretern der slowenischen Volksgruppe Ende November, übten diese Kritik an der Bundesregierung. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer erklärte dazu, dass von der FPÖ eine Ausweitung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten abgelehnt wird. „Wir haben in Kärnten bereits drei zweisprachige Bezirksgerichte in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg. Die FPÖ hat sich immer klar gegen eine vom Bund geplante Schließung dieser Bezirksgerichte ausgesprochen und dazu Initiativen im Landtag gesetzt. Aber eine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf

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andere Bezirksgerichte und auf das Landesgericht Klagenfurt kommt für uns sicher nicht in Frage“, betont der FPÖ-Chef. Er lehne unverhältnismäßige Forderungen der Kärntner Slowenen ab. „Der Europarat hat mehr-

fach festgehalten, dass die Volksgruppe der Kärntner Slowenen eine der am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa ist“, so Angerer. Im Gegensatz zu den Kärntner Slowenen werde in Slowenien die deutschsprachige Minderheit leider seit Jahrzehnten

verleugnet und kleingeredet. Während es in Österreich eine umfangreiche Volksgruppenförderung gebe, verweigere Slowenien sogar die Anerkennung seiner deutschsprachigen Minderheit und eine Verankerung in der Verfassung, kritisiert Angerer.

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LANDESPOLITIK

Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft:

„Nein zum slowenischen ‚Sonderposten‘ in der Kärntner Landwirtschaftskammer!“ Wie das Land Kärnten Ende Oktober via Presseaussendung mittteilte, haben sich SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident Siegfried Huber darauf geeinigt, eine Anlaufstelle für slowenischsprachige Bauern in der Kärntner Landwirtschaftskammer einzurichten. Harsche Kritik an diesem Vorhaben kommt von der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft. „Wir sagen ganz klar nein zum slowenischsprachigen ‚Sonderposten‘ in der Kärntner Landwirtschaftskammer! Erstens ist und bleibt die Amtssprache in Kärnten Deutsch und zweitens gibt es wichtigere Probleme zum Wohle der heimischen Bauernschaft zu lösen“, so der freiheitliche Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Roman Linder in einer Aussendung. Außerdem stößt sich der freiheitliche Agrarpolitiker bereits im Vorfeld an den anzunehmenden Kriterien der Stellenausschreibung für diesen Posten. In ihrer

gemeinsamen PresseausFoto: Freiheitliche Jugend Kärnten sendung sagen Kaiser und Huber wörtlich: „Die LandLinder stämmt sich gegen den slowenischen „Sonderposten“ wirtschaftskammer (LK) Roman in der Landwirtschaftskammer. Kärnten wird eine Ombudsstelle in der Zentrale chiger Kärntner, der Slo- antwortungslos, dass ein in Klagenfurt einrichten, die wenisch gelernt hat, wird neuer Posten geschaffen mit einem Angehörigen der somit bereits im Vorhinein wird, den ohnehin niemand slowenischen Volksgrup- vom Bewerbungsprozess braucht, obwohl wir jetzt pe besetzt wird.“ Für Lin- ausgeschlossen. So droht schon wissen, dass der der ist auch das ein Grund, die Stellenausschreibung Budgetabschluss der Landgegen die Neuschaffung schon im Vorfeld zur Farce wirtschaftskammer negadieser Stelle innerhalb der zu werden.“ tiv ausfallen und ein dickes Landwirtschaftskammer Minus aufweisen wird. Herr zu sein: „Alleine diese Aus- Linder begründet die Ab- Präsident, kümmern Sie sage in der Presseaussen- lehnung der Freiheitlichen sich endlich um die wahdung von Kaiser und Huber auch mit der budgetären ren Probleme der Kärntner zeigt, dass hier anscheinend Situation der Landwirt- Land- und Forstwirte, dieschon im Vorfeld feststeht, schaftskammer in Kärnten. sen steht das Wasser bis wer diesen Posten bekom- „Wir können es nicht mit- zum Hals!“, so Roman Linmen soll. Ein deutschspra- tragen und finden es ver- der abschließend.

Landesregierung verantwortlich:

Massive Versäumnisse im Gesundheits- und Pflegebereich

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Aktuell fehlen 400 Pflegekräfte in den Heimen und mehr als 300 Betten in den Pflegeheimen sind gesperrt. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald

Trettenbrein fordern daher neuerlich die Umsetzung der FPÖ-Vorschläge ein. „Unter Verantwortung der SPÖ und von Gesundheitsreferentin Beate Prettner gab es in den letzten 10 Jahren massive Versäumnisse im Gesundheits- und Pflegebereich. Aufgrund dieser verfehlten Politik gibt es einen massiven Personalmangel im Pflegebereich und gesperrte Betten in Pflegeheimen. Die FPÖ hat daher neue, flexible Modelle

zur Bekämpfung des PflegeNotstandes erarbeitet und auch im Landtag als Dinglichkeitsantrag eingebracht. Leider haben SPÖ und ÖVP gegen unsere Vorschläge gestimmt und machen damit Politik gegen alle Pflegebedürftigen in Kärnten“, so Angerer und Trettenbrein. Derzeit seien rund 30 Prozent der Patienten in Krankenhäusern Pflege-Patienten, die gar nicht mehr in einem Krankenhaus behan-

delt werden müssten. „Wir fordern daher sogenannte ´Pflege-Hotels´, in denen Menschen zur Übergangspflege untergebracht werden. Damit würde nicht nur ein dringend notwendiges Angebot geschaffen und das Gesundheitssystem entlastet, sondern es gibt auch großes Einsparungspotential, da ein Bett in der Übergangspflege nur maximal die Hälfte der Kosten wie in einem Krankenhaus verursacht.“

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LANDESPOLITIK

Rot-schwarze Bürgermeister stimmten im Landtag für weitere Belastung der Gemeinden:

NICHT GENÜGEND für SPÖ und ÖVP in Kärnten! ÖVP eine verfehlte Politik und Versagen vorwirft.

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SPÖ und ÖVP stehlen den eigenen Gemeinden und Bürgern das Geld aus der Tasche.

Die Staatseinnahmen sind so hoch wie noch nie, dennoch macht die rot-schwarze Kärntner Landesregierung fast 500 Mio. Euro neue Schulden im Jahr 2024. Zugleich gibt es keine Investitionen und keine neuen Leuchtturmprojekte in Kärnten. „Während die

Regierung immer höhere Steuern kassiert, verliert die Bevölkerung! Die Bürger werden durch die Rekordteuerungen belastet und können sich das Leben kaum mehr leisten. Dafür ist die Regierung verantwortlich“, so Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer, der SPÖ und

Auch der neue Finanzausgleich sei ein Desaster für Länder und Gemeinden. „Verantwortlich dafür ist die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser, der als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz dem Finanzausgleich zugestimmt hat, obwohl es keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden gibt. Das hatte Kaiser immer gefordert. Aber Maximus Magnus Brunner (Zitat Josef Cap) hat den Kaiser über den Tisch gezogen“, so Angerer. Das habe auch dramatische Folgen für die Gemeinden. „Den Gemeinden droht ab Mitte 2024 die Zahlungsunfähigkeit, wie die SPÖBürgermeister Günther

Albel für den Städtebund und Günther Vallant für den Gemeindebund bereits eindringlich gewarnt haben“, erklärt Angerer weiter. „Die Forderungen von Städtebund und Gemeindebund liegen klar am Tisch, darunter die Abschaffung der Landesumlage, welche die Gemeinden um rund 50 Millionen Euro im Jahr entlasten würde. Dennoch haben im Landtag auch alle Bürgermeister von SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage gestimmt! Das ist eine heuchlerische Politik zum Schaden der Gemeinden und ihrer wichtigen Aufgaben für die Bürger“, so Angerer, der die Gesamtleistung von SPÖ und ÖVP mit NICHT GENÜGEND beurteilte.

„Klimaagenda Kärnten“:

Umwelt- und Naturschutz muss mit Hausverstand und sozial verträglich erfolgen Zur Ende November stattgefundenen Pressekonferenz der Landesregierung zu ihrem Ziel, Kärnten bis 2040 „klimaneutral“ zu machen, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer, dass Umwelt- und Naturschutz mit Hausverstand erfolgen müsse und nicht zu unzumutbaren Belastungen der Bürger führen darf. „Durch die katastrophale Politik der Bundesregierung, welche in Kärnten von SPÖ und ÖVP unterstützt wird, leiden unsere Bürger bereits mehr als genug. Die Bürger stöhnen unter den massiv

gestiegenen Energie- und Stromkosten. Obwohl sich viele das Leben kaum mehr leisten können, hat die Regierung sogar noch eine neue CO2-Steuer eingeführt, welche die ohnehin massiv gestiegenen Treibstoffpreise weiter erhöht. Auch die Wirtschaft wird dadurch unzumutbar belastet, wir alle spüren das durch steigende Preise bei Lebensmitteln und in vielen anderen Bereichen“, kritisiert Angerer. Es dürfe unter dem Deckmantel des Klimaschutzes keine weiteren Belastun-

gen für die Bürger geben. Die FPÖ habe bereits ein Kärntner Natur-, Umweltund Klimaschutzpaket vorgestellt und dabei dem Schutz des Waldes in den Mittelpunkt gestellt. „Der Wald ist der wichtigste CO-Speicher und die grüne Lunge Kärntens, die derzeit durch Unwetter, Witterungseinflüsse und Borkenkäfer-Plage massiv geschädigt wird und stirbt. Der Waldschutz wurde von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung massiv vernachlässigt. Die Regierung muss die Bauern und Waldbesitzer beim Erhalt des Waldes

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unterstützen, statt immer neue Belastungen zu erfinden!“, so der FPÖ-Chef.

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LANDESPOLITIK

Der zweite Jahrgang steht in den Startlöchern:

Zukunftsakademie geht in die nächste Runde

Foto: FPÖ Kärnten

Das Kärntner Erfolgsmodell im Bereich der Ausbildung politischer Talente startet ab März 2024 mit dem neuen Lehrgang in die nächste Runde. Die Kärntner Zukunftsakademie bietet eine kompakte, solide, fundierte und praxisorientierte Ausbildungsreihe für alle interessierten Teilnehmer. Im Rahmen von sechs Modulen - die vertiefende Einblicke von der Gemeindepolitik, über die Landespolitik, bis hin zur Bundespolitik

geben - werden die Fähigkeiten, Fertigkeiten und das Wissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertieft. Die persönliche Weiterentwicklung steht bei allen Modulen, etwa auch jenen zu Rhetorik und Kommunikation, im Mittelpunkt dieser Ausbildungsreihe. Als Abschluss findet zudem eine gemeinsame Reise in unsere Bundeshauptstadt Wien statt. Dort wird das Parlament besucht und man kann freiheitliche Politik „live“ miterleben.

Die Teilnahme an der Kärntner Zukunftsakademie ist für die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer völlig kostenlos. Bewerbungen, mit einem kurzen Motivationsschreiben und einem Lebenslauf, werden bis 31. Dezember 2023 unter zukunftsakademie@freiheitliche-ktn.at entgegengenommen. Die Rückmeldungen erfolgen im Jänner 2024.

FPÖ fordert „Pflegescheck“ für die Pflege zuhause

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Pflegekräfte müssten viel flexibler eingesetzt werden, fordern die Kärntner Freiheitlichen. Sie haben einige Ansätze und Forderungen, die von der rot-schwarzen Landesregierung einfach ignoriert werden. „Mobile Pflegekräfte könnten auch in einem ‚Pflege-Hotel‘, in Alternativen Lebensräumen oder im Pflegeheim aushelfen. Genauso könnte ein Pflegescheck von mindestens 1.000 Euro pro Monat für die

Pflege zuhause die Pflegeheime entlasten. Dann wäre für mehr Menschen die Pflege zuhause leistbar! Und wir brauchen dringend neue Modelle in der Pflegeausbildung. Die FPÖ fordert seit Jahren die Einführung einer Pflegeschule bzw. Pflegelehre ab dem 15. Lebensjahr. Aber SPÖ und ÖVP verweigern bisher die Umsetzung“, so der freiheitliche Sozialsprecher im Kärntner Landtag, Harald Trettenbrein.

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LESERBRIEFE

Ihre Meinung zählt! Wir freuen uns über Ihre Leserbriefe. Bitte schicken Sie uns diese bis spätesten zum 5. des nächsten Monats an le s e r b r iefe @ kae r nt ner-nachrichten. at und übermitteln Sie dazu auch Ihren vollständigen Namen und Wohnort. Wir bitten um Verständnis, dass aus Platzgründen nicht jeder Leserbrief veröffentlicht werden kann.

Altes Handwerk wird von verunglimpft Ein altes Handwerk wird von ÖVP-Bürgermeisterin Feichtinger-Sacherer in der Gemeinde Kappel am Krappfeld verunglimpft. Bitte, hört endlich auf mit diesen versuchten Gewinnen an politischem Kleingeld , Boden gut machen zu wollen! Scheren und Küchenmesser können vor einer Veranstaltung der FPÖ abgegeben werden und beim nach Hause gehen wieder geschärft mitgenommen werden. Ja was bitte ist daran so schockierend? Im selben Atemzug liegt ein Flugblatt einer Firma - per Post zugestellt - auf, die in der Gemeinde der Frau Bürgermeister Feichtinger-Sacherer aus Kappel am Krappfeld, am Friedhof Messer usw. schleift. Das ist nicht schockierend? Hört endlich auf mit diesem Kasperltheater und lasst uns gemeinsam für die Menschen in unserer Gemeinde und in unserer Heimat arbeiten! Frau Bürgermeister Feichtinger-Sacherer wäre gut beraten, sich in Zukunft besser darüber zu informieren, was in ihrer Gemeinde geschieht. Einfach nur lachhaft und traurig!

Egal welcher politischer Gesinnung, ich lade ALLE Parteien ein, ein Fest auf meinem Hof zu veranstalten und dabei die Dienstleistung eines Messerschleifers kostenlos in Anspruch nehmen zu können. Egal welcher politischer Gesinnung, bei mir am Hof sind ALLE Parteien herzlich willkommen. Hannes Löschenkohl, Kappel am Krappfeld (auf seinem „Rambschißlhof“ fand das Heimat-Herbst-Finale mit Herbert Kickl statt)

Undankbare Ukraine Wird die ÖVP-Grüne-Regierung jetzt tatenlos zusehen, wie wir einerseits die Ukraine mit Unsummen im starren aussichtslosen Abnützungskrieg gegen Russland unterstützen - mit Helmen vom Bundesheer, mit Rettungsautos und noch viel mehr - und dann setzt die Ukraine einen unfreundlichen Akt und dreht uns demnächst das Gas ab und dreht die Gaspipeline zu? Wer ist jetzt Freund und wer ist Feind? Eine bodenlose Frechheit einer höchst undankbaren Ukraine die rücksichtslos unserem Wirtschaftsstandort schadet, Arbeitsplätze gefährdet und unzählige unserer Leute im Winter frieren lässt. Helwig Leibinger, 1020 Wien

Kommentar

von Redaktionsleiter Markus di Bernardo Ein letztes Wort zum Abschied! Am 27. August 2012 bezog ein neuer Mitarbeiter mit 22 Jahren seinen Arbeitsplatz in der damaligen freiheitlichen Landesgeschäftsstelle in der Klagenfurter Karfreitstraße Nummer 4. Bewegte Zeiten waren es damals für die Freiheitliche Partei in Kärnten, eine Woche vor dem Landesparteitag in Villach und nur wenige Monate vor der historischen Kärntner Landtagswahl im März 2013. Besagter neuer Mitarbeiter war ich, heute bin ich 33 Jahre alt. In diesen über elf Jahren ist bis heute so einiges passiert. Wir haben gemeinsam Wahlen gewonnen, aber auch schmerzliche Verluste einstecken müssen. Fünf Landesparteiobmänner durfte ich in dieser Zeit erleben und meine Chefs nennen. Viele Arbeitskollegen, Mitglieder und Funktionäre durfte ich in ganz Kärnten kennenlernen und neue Freundschaften fürs Leben schließen. So einige Karrierestufen habe ich als Mitarbeiter der FPÖ Kärnten erklimmen dürfen – vom „Mädchen für alles“, zum Landesorganisationsreferenten, über den Assistenten der Geschäftsführung,

bis hin zum Redaktionsleiter der „Kärntner Nachrichten“ – mit Zwischenstationen als Sekretär im Villacher Gemeinderatsklub und Parlamentarischer Mitarbeiter in Wien. Wobei ich Ersteres wohl immer geblieben bin und stets vielseitig für unsere freiheitliche Familie im Einsatz war. Niemals hätte ich mir als ich im Jahr 2008 mit 18 Jahren den Freiheitlichen in Kärnten beigetreten bin aber gedacht, dass mich mein Weg bis in den Kärntner Landtag führt, dem ich seit Mai dieses Jahres als Abgeordneter unserer FPÖ-Fraktion angehören darf. Nun ist es an der Zeit für mich, eine neue Chance zu ergreifen und beruflich einen völlig neuen Weg einzuschlagen. Ab 1. Jänner 2024 wechsle ich als Führungskraft in die Solarbranche. Meiner politischen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und Gemeindevorstand meiner Heimatgemeinde Wernberg bleibe ich aber natürlich weiterhin mit Leidenschaft treu. Als Redaktionsleiter der 2022 neuaufgelegten „Kärntner Nachrichten“ sage ich nun aber servus und bedanke mich bei allen, die mich über mehr als ein Jahrzehnt auf meinem beruflichen Weg bei den Kärntner Freiheitlichen begleitet und unterstützt haben!

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Der Weihnachtsstern (Euphorbia pulcherrima) - auch unter dem Namen Poinsettie und Christstern bekannt - ist eine der beliebtesten Zimmerpflanzen. Dabei dauert die Verkaufssaison nur etwa acht Wochen. Ursprünglich stammt die Pflanze mit den markanten Hochblättern aus Mexiko. Dort wachsen Weihnachtssterne zu hohen Sträuchern heran. Seit Jahrzehnten arbeiten Züchter daran, sie als kleinwüchsige Exemplare für den Topf weiterzuentwickeln. Weihnachtssterne muss man nicht jedes Jahr neu kaufen, sie halten bei guter Pflege viele Jahre und wachsen zu ansehnlichen Sträuchern heran. 23. August 2022 Teil A Stufe: Sorten mit dunklem Laub sind Wasser ablaufen lassen und zurück in den Übertopf stellen. haltbarer als helllaubige. Gelbe Blätter sind ein Zeichen Der Weihnachtsstern ist trotz dafür, dass die Erde zu feucht seines filigranen Aussehens ist. Während der Blütezeit 5 8 5 recht pflegeleicht und robust.6 und der Wachstumsphase im Frühling und Sommer den Als tropische Pflanze bevor7 und hel-1 Weihnachtsstern etwa alle ein 3 9 6 zugt er einen warmen bis zwei Wochen mit einem len Standort. Direkte SonnenDamit 1 er nur in4 Volldünger versorgen. 8 2 9 1 einstrahlung verträgt die Pflanzen sich gut entwiMaßen und auf kalte Zugluft können, sie nach reagiert 8 er empfindlich. Dann ckeln 6 Kauf 1 odersollten 4 5 2 dem zu Beginn der kann es passieren, dass der im April Christstern seine Blätter ver- Wachstumsphase 9 6 3 8 5 5 6 umgetopft werden. Denn oftliert und sogar eingeht. Eine Raumtemperatur zwischen 18 mals werden sie im Handel in 9 4 7 1 9 Erde verkauft und 207Grad ist optimal. In der minderwertiger oder wurden mit Wachstumswarmen Jahreszeit kann die hemmern behandelt, die dafür 7 6 3 7 2 Pflanze auch5draußen stehen sorgen, dass die Pflanzen klein - am besten im Halbschatten. Sinken die Temperaturen5unter bleiben. Als Substrat 3 eignet 5 3 4 sich Kakteenerde, da sie Wascirca zwölf Grad, muss er wieser weniger gut speichert und Kreuzworträtsel der ins4Haus.2 6 02 8 5 3 Weitere knifflige Rätsel finden Sie auf der Webseite so Staunässe entgegenwirkt. www.Raetseldino.de Staunässe verträgt der WeihIMPRESSUM K N O G K nachtsstern gar nicht. Im Herausgeber, Medieninhaber & Verleger: W O D U K R E T A Zweifel die Erde eher zu troDie Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ), P O N D I R A N Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, cken als zu feucht halten. G I G J O G U R T Tel: +43 463 56404, www.kaerntner-nachrichten.at E M U P A N N E Redaktionsleiter: Markus di Bernardo, Besonders empfehlenswert redaktion@kaerntner-nachtrichten.at K R A M P F D U R ist das Wässern im TauchAnzeigenverkauf: anzeigen@kaerntner-nachrichten.at E H I E R I N D R E I R O U G E bad. Dazu den fast trockenen 1 5 8 D 2M X Leserbriefe: 9 leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at Grafik, Layout & Satz: U N S Krassgruen.at Werbeagentur GmbH, Wurzelballen aus dem ÜberB A R I R E S O Nikolaiplatz 2, 9500 Villach, office@krassgruen.at, 25682, www.krassgruen.at topf nehmen S O N N E N H U T 2 6 und1einige Mi5A C H Tel:Druck+43&64242 Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, H M E N G nuten in lauwarmes Wasser Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, A M I L E I H E office@druckfrisch.co.at, Tel: +43 676 9411401, tauchen. Dann die Pflanze G R U N D E L E R www.druckfrisch.co.at 3 8 4 8 A S U R F O R M hochnehmen, überschüssiges ich kann nicht ....

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Omas Christstollen Zutaten für den Teig 300 g Rosinen 1 TL Zitronenzesten 100 g Orangeat 100 g Zitronat 100 g gemahlene Mandeln 125 ml Rum 850 g Weizenmehl, glatt 1 Würfel frischer Germ (ca. 42 g) Zutaten zum Bestreichen 75 g Butter Zubereitung: Rosinen, Zitronenzesten, Orangeat und Zitronat zusammen mit Rum und gemahlenen Mandeln mischen. Etwa eine Stunde durchziehen lassen - für mehr Aroma kann man das auch schon am Vortag vorbereiten und über Nacht durchziehen lassen. Mehl in eine Schüssel geben, mit den Fingern eine kleine Kuhle bilden und den Germ dort hinein bröseln. Die Milch kurz lauwarm erwärmen und etwa zwei Esslöffel der lauwarmen Milch sowie eine Prise Zucker über den Germ geben und in der Kuhle kurz miteinander vermischen. Etwas Mehl darüber streuen. Diese Mischung abgedeckt an einem warmen Ort ca. 15 Minuten gehen lassen. Weiche Butter in kleinen Stücken auf das Mehl geben und die Eier, den Zucker und das Salz zusammen mit den Gewürzen darüber geben. Zunächst alles kurz miteinander vermischen, dann mindestens fünf Minuten kräftig durchkneten. Währenddessen nach und nach die Milch zugeben und unterkneten. Zum Schluss kurz die Früchte-Rum-Nuss Mischung unterkneten. Nochmal abgedeckt etwa

150 ml Milch 200 g Butter 2 Eier (Gr. M) 100 g Kristallzucker 2 Pck. Vanillezucker 1 Prise Salz 1 TL Zimtpulver 1/2 TL Kardamom 1/2 TL Muskatnuss

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150 g Staubzucker

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30 Minuten an einem warmen Ort gehen lassen. Anschließend den Teig nochmal kurz durchkneten, in zwei gleichgroße Teile aufteilen zu länglichen Laiben formen. Mit der Teigrolle etwa die Hälfte des Stollens über die lange Kante etwas flach rollen. Den dickeren Teil darüberschlagen und den Laib mit den Händen nochmal zurechtformen. Ein Backblech mit Alufolie, dann mit Backpapier belegen und die Stollen darauf platzieren und zugedeckt nochmal 30 Minuten gehen lassen. Währenddessen den Ofen auf 200 Grad Ober-/ Unterhitze vorheizen. Sobald der Stollen nach der Gehzeit in den Ofen geschoben wird, diesen auf 160 Grad Ober-/Unterhitze reduzieren. Den Stollen ca. 45-50 Minuten backen. Falls die Stollen zu dunkel werden, mit Alufolie abdecken, bis sie fertig gebacken sind. Abschließend Butter in einem Topf bei niedriger Temperatur flüssig werden lassen. Die Stollen direkt, wenn sie noch heiß sind, mit Butter bestreichen. Abkühlen lassen. Jetzt nochmal mit flüssiger Butter bestreichen und dick mit Staubzucker bestreuen.

Gemeinsam helfen Kärnten | ZVR-Zahl: 1747964897 Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee Kontakt: Birgit Zemasch Telefon: +43 664 1468061 | E-Mail: office@gemeinsamhelfen-ktn.at

www.gemeinsamhelfen-ktn.at BUCHTIPP

Trügerische Ruhe Der Anschlag von Wien und die terroristische Bedrohung in Europa Dr. Nicolas Stockhammer, Politikwissenschaftler mit Fokus auf Extremismusund Terrorismusforschung sowie Sicherheitspolitik, bietet mit seiner Publikation „Trügerische Ruhe: Der Anschlag von Wien und die terroristische Bedrohung Europas“, einen profunden Überblick über die aktuelle terroristische Bedrohungslage in Österreich und Europa. Dieses Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der terroristische Anschlag vom 2. November 2020 in Wien nicht nur zum dritten Mal jährt, sondern das Thema aufgrund des eskalierenden Nahostkonflikts, ausgelöst durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, auch brandaktuell ist. Die österreichische

Bundeshauptstadt blieb nach Ansicht des Autors zwar lange verschont, geriet aber letztendlich nach Paris und Berlin, ebenso wie nach weiteren europäischen Städten wie Barcelona, Nizza usw., an einem lauen Allerseelenabend ins Visier des islamistischen Terrors.