Arbeitnehmer Kurier 01/2016

Zugestellt durch Post.at Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Arbeitnehmer Kärnten, Karfreitstrasse 4, 9020 Klagenfurt

Ausgabe 01/2016

IN EUREM SINNE ENTSCHEIDEN

NORBERT HOFER

BUNDESPRÄSIDENT

Wir Österreicher vertrauen Norbert Hofer, weil nur er ... … uns Österreicher gegen die Gefahren einer falschen Zuwanderungspolitik verteidigt. Wir Österreicher haben ein Recht auf unsere Heimat und auf Schutz vor Islamismus und Gewalt.

… dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt wird und unsere Polizisten bei ihrer gefährlichen Arbeit mehr Unterstützung erfahren. Unsere Straßen und Plätze sollen wieder sicherer werden.

… Österreich respektvoll und selbstbewusst in der Welt vertritt. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und soll Partner statt reiner Befehlsempfänger der EU-Kommission sein.

… das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt und gleichzeitig unser Recht auf einen umfassenden Gebrauch von Bargeld verteidigt.

… für eine bürgernahe Europapolitik eintritt und nicht zulässt, dass wir für die Schulden anderer Länder haften müssen. Österreich muss seine eigenen Finanzen für künftige Generationen in Ordnung bringen.

… sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu reden. Das gilt für die Sicherheit der Pensionen, für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, für die Pflege alter und behinderter Menschen und für die kommenden Generationen.

… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem missbraucht und zerstört wird. Die Grünen wollen noch mehr Menschen aus dem Ausland nach Österreich holen, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und von der Mindestsicherung leben. … unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe gegen Verdrängung und Lohndumping schützt. Unsere Betriebe sind erstklassig und unsere Arbeitnehmer leisten echte Wertarbeit. Das soll sich in Zukunft auch wieder lohnen. … Frauen und Kindern besonderen Schutz zukommen lassen will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient keine Toleranz.

… für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue Steuern zu fordern. … weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die höchste Instanz sind. Politiker folgen erst danach. Deshalb steht er auch für mehr direkte Demokratie und gibt den Österreichern damit ihre Stimme zurück. … die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land versteht und aufgrund seines schweren Unfalls vor vielen Jahren weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag umgehen kann.

Magna-Jobs wandern nach Slowenien

Pflege muss Lehrberuf werden

Elektronisches Fahrtenbuch

FPÖ-Landesrat Gernot Darmann kritisiert mangelndes Engagement der Landesregierung.

Junge Menschen sollen zukünftig als Lehrlinge für den Pflegedienst ausgebildet werden können.

Klare Regeln für den Einsatz von GPS-Geräten haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer beantragt.

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ARBEITNEHMERKURIER

Foto: Andreas Ruttinger

Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe Ende August 2016 waren in Österreich insgesamt 388.624 Personen ohne Job (+1,1 Prozent).

Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit fünf Jahren und die Bundesregierung schaut dem Treiben tatenlos zu. FALandesobmann KR Manfred Mischelin fordert von der rot-schwarzen Regierung ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes. „Die neue Völkerwanderung wird die Konjunktur in Österreich mit Sicherheit nicht beleben und bringt auch nicht die gutausgebildeten Fachkräfte und Experten, sondern in der Überzahl unqualifizierte Zuwanderer, die in die Schulungsprogramme des AMS und auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Das sollten sich SPÖ und ÖVP endlich in ihr Polit-Stammbuch schreiben“, so der Kärntner FPÖ-Arbeitnehmervertreter.

Nein zur Erhöhung des Frauenpensionsalters Verfassungsrechtlich verankert ist, dass das Frauenpensionsalter ab 2024 schrittweise angehoben wird. In den vergangenen Jahren hat es bei den Pensionen bereits zahlreiche Verschärfungen gegeben, mit dem Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Derzeit gehen rund 17 Prozent der Arbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit direkt in die Alterspension. Bereits jetzt sind die Jobchancen für ältere Frauen schlecht. Insbesondere ältere Frauen sind vom aktuellen Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. „Eine frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters würde diesen Negativ-Trend nur noch weiter beschleunigen!“, so Birgit Zemasch, Mitglied der FA-Fraktion in der Arbeiterkammer.

JOBVERLUSTE

AMS wird zur Ausländerbehörde:

MAGNA-Jobs drohen nach Slowenien abzuwandern!

Übermaß an Schulungen für unqualifizierte Zuwanderer

Es ist längst bekannt, dass der steirische Magna-Konzern plant, sein Werk in Graz auszubauen und somit rund 3.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Eigentlich ein Grund zur Freude“, so der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnte Erwin Angerer über die geplanten Erweiterungspläne des Grazer Autozulieferers. ikanterweise wurden nun jedoch Medienberichte laut, wonach Magna plane, seine Betriebsausweitungen in Slowenien anzusiedeln. Dazu auch der Kärntner FPÖ-Landesrat Gernot Darmann: „Es ist bezeichnend für den derzeitigen Stillstand in Österreich. Ein österreichisches Paradeunternehmen wird durch großzügige Förderungen ins Ausland gelockt und unsere Regierung schaut einfach nur zu. Vor allem in Kärnten – mit Blick auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen hätte man großes Interesse daran haben müssen, eine solche Betriebsansiedelung für unser wirtschaftlich ohnehin stark angeschlagenes Bundesland zu forcieren. Es gibt ja in Klagenfurt bereits einen MagnaStandort, aber scheinbar bemüht sich die Kenia-Koalition auch um diesen zu wenig, ansonsten hätte Magna wohl nicht die Entscheidung getroffen, im Ausland zu investieren.“

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Schuld daran, dass nun Kärntens ausländischer Nachbar zum Zug kommt, ist die Untätigkeit der rot-schwarz-grünen Lan-

desregierung, die nur politisches Kleingeld wechselt, die tatsächlichen Probleme im Land aber nicht in den Griff bekommt und die Situation nur noch verschlimmert. Bezeichnend dafür ist die Einstellung der erfolgreichen Betriebsansiedelungsagentur EAK. „Die EAK wurde 2012 als beste europäische Ansiedelungsagentur ausgezeichnet und hat dafür gesorgt, dass sich seit 2003 über 300 Betriebe in Kärnten niedergelassen haben. Da sie aber ein leuchtendes Beispiel für die politischen Erfolge der Zeit von LH Jörg Haider war, wurde sie von Kaiser, Benger, Holub und Co blindlings liquidiert.“, erinnert FPÖ-Abg. Erwin Angerer.

Betriebsniederlassungen generieren Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen: „Alles Dinge, die der prekären wirtschaftlichen Lage in Kärnten zu Gute gekommen wären“, so Angerer, für den sich angesichts der jüngsten Entwicklungen zeigt, dass die Kärntner Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen rücktrittsreif ist, nachdem derart fahrlässig mit Kärntens wirtschaftlichen Entwicklungs- und Überlebensfähigkeit umgegangen wird.

Landesrat Gernot Darmann mit Kammerrat Erwin Baumann und Landtagsabgeorndeten Roland Zellot auf Betriebsbesichtigung in Villach. Mit im Bild LSR-Vizepräsidentin Elisabeth Dieringer-Granza.

ARBEITNEHMERKURIER

ANTRÄGE

Die Arbeitslosigkeit in Österreich war im August auf Rekordniveau. Wenn man Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammenrechnet, waren es insgesamt 388.624 Personen.

Big-Brother: Klare Regeln für elektronisches Fahrtenbuch

erzeit stehen den 37.532 inländischen AMS-Schulungsteilnehmern schon 21.230 ausländische Teilnehmer gegenüber.

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Pflege muss Lehrberuf werden Im Pflegebereich wird schon jetzt jede Hand benötigt. Ein besonderer Nachteil dabei ist, dass es keine Pflegeausbildung für Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren gibt. s gibt viele junge Menschen, die über eine „soziale Ader" verfügen und an einer Pflegelehre Interesse haben.

Diesen Menschen muss man auch eine berufliche Perspektive anbieten!”, verlangt der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Kärnten Manfred Mischelin.

Gerade der Pflegebereich wird in Österreich eine immer größere Rolle spielen und stellt somit ein bedeutendes Handlungsfeld für die Zukunft dar. Mit der Einführung einer Pflegelehre könnten nicht nur neue Impulse

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in der Jugendbeschäftigung gesetzt, sondern gleichzeitig auch der stetig steigende Bedarf an Pflegepersonal über eine attraktive neue Ausbildungsschiene abgedeckt werden. „Bereits bei der Nationalratswahl 2006 wurde seitens der Bundesregierung angekündigt, dass man den drohenden Pflegekräftemangel durch entsprechende Ausbildung und Aufwertung des Pflegeberufes an sich entgegenwirken werde. Leider ist es

jedoch nur bei der Ankündigung geblieben!“, bedauert Mischelin. Da auch in Kärnten ein immer größerer Mangel an Pflege- und Betreuungspersonal herrscht und in dieser Sparte große Berufs- und Zukunftschancen für junge Menschen liegen, ist es dringend notwendig, hier wertvolle Lehr- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer beantragte daher in der Arbeiterkammer, dass Pflege als Lehrberuf eingeführt wird.

Nein zur Abschaffung des Bargeldverkehrs Lobbyisten der Finanzwirtschaft forcieren die Abschaffung des Bargeld, weil sie durch Gebühren für Kartenzahlungen mehr verdienen und ein bargeldloser Zahlungsverkehr weniger Personalkosten verursachen würde. s ist ein globaler Trend: Statt mit Bargeld, zahlen immer mehr Menschen mit Kreditkarte oder online per Smartphone. Dieser Trend hat System.

In zahlreichen Staaten wurde die Summe des in bar abhebbaren Geldes bereits beschränkt. In Schweden haben einige Bankfilialen die Auszahlung von Bargeld überhaupt eingestellt. In Berlin denkt man schon weiter, wie einem Bericht der „Welt“ vom Februar 2016 zu entnehmen ist. Demnach könne sich das deutsche

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Bundesfinanzministerium eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro vorstellen. Als Argument wurden die Erleichterungen im Kampf gegen die Geldwäsche zitiert. Bringen Politiker gerne die Vorteile eines solchen Systems ins Spiel, so überwiegen doch eindeutig die Nachteile. Die Möglichkeit, Geschäfte mittels Barzahlung tätigen zu können, gehört zu den signifikanten Merkmalen einer freien Gesellschaft. Alles andere stellt einen Einschnitt in die Persönlich-

keitsrechte dar und beschleunigt die Entwicklung zum „gläsernen Bürger“ zusätzlich „Aus unserer Sicht muß daher auf nationaler Ebene das Recht auf Barzahlungen in der österreichischen Verfassung verankert werden sowie auf Ebene der Europäischen Union Protest gegen die Abschaffung der 500-Euro Banknote erhoben werden.“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer an die Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer.

Immer wieder werden, etwa um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, zur Koordination von Diensteinsätzen oder für Leistungsnachweise gegenüber Kunden Dienstfahrzeuge mit elektronischem Fahrtenbuch ausgerüstet.

Im August gab es bei den AMS-Schulungen für Ausländer ein sattes Plus von ca.

20 Prozent. Im Gegensatz dazu gab es für Inländer ein Minus von insgesamt 5,4 Prozent. „Da weiß man doch, wohin die Reise geht. Ganz offensichtlich werden die Steuergelder im AMS in Zukunft vor allem für die Aus- und Weiterbildung unqualifizierter Zuwanderer verwendet“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Sozialsprecher seiner Partei im Parlament.

Schutz der heimischen Arbeitsplätze bei öffentlichen Aufträgen Derzeit steht eine Änderung der österreichischen Vergabepraxis an. Denn wenn die öffentliche Hand Aufträge automatisch an billigste Firma vergeben muss, führt dies zu vermehrtem Einsatz von "billigem Fremdpersonal" aus Osteuropa. „Heimische Gewerbebetriebe und Arbeitnehmer schauen dann durch die Finger!“, so FA-Kammerrätin Birgit Ze-

KR Birgit Zemasch

KV Manfred Mischelin

masch, die diese Problematik auch in der Vollversammlung thematisierte. Manchmal kommen zudem auch Firmen zum Zuge, die mit Leiharbeitnehmern aus dem Ausland agieren. Die aus EULändern nach Österreich geschickten Arbeitnehmer arbeiten oft unter unfairen Bedingungen als Scheinselbstständige. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer haben daher beantragt, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen des Best-Bieter-Prinzips ein Ausweichen auf ausländische Subunternehmen bestmöglich verhindert wird.

Über ein GPS-System mit Ortungsfunktion können alle Fahrten aufgezeichnet und sogar automatisch an die Firmenzentrale übermittelt werden. „Die systematische Überwachung von Pkws und Lkws stellt prinzipiell einen Eingriff in die Privatsphäre dar und ist nur bei einem gewichtigen Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt“, warnt FALandesobmann Manfred Mischelin.

Denn oftmals werden auch Standortdaten von Mitarbeitern während ihrer arbeitsfreien Zeit aufgezeichnet. Dies unter anderem auch dann, wenn einzelne Fahrten zwar als „privat“ gekennzeichnet werden können, eine generelle Abschaltung des GPS-Trackings jedoch nicht möglich ist. Die Sammlung von als privat gekennzeichneten Daten kann Unternehmen zur missbräuchlichen Verwendung, etwa für Kontrollanrufe oder –besuche im Urlaub oder Krankenstand, verleiten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Kärnten haben daher beantragt, dass sich die Arbeiterkammer für faire Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Fahrtenbüchern einsetzt.

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