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SPÖ und ÖVP haben die erste Landtagssitzung als Showbühne genutzt. Anstatt mit der Arbeit für Kärnten zu beginnen, haben sie erst einmal gefeiert. Wir Freiheitliche haben hingegen sofort drei Initiativen, unter anderem gegen die Preisexplosionen, eingebracht.
„Während andere feiern, arbeiten wir. Auch wenn es SPÖ und ÖVP nicht gefällt, haben wir sofort in der ersten Sitzung des Landtages drei Initiativen eingebracht und mit der Arbeit für die Kärntnerinnen und Kärntner begonnen“, erklärte der Freiheitliche Klubobmann Erwin Angerer.
Die drei Initiativen der FPÖ beziehen sich auf Themen, die im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP nicht berücksichtigt wurden.
„Aufgrund der Dringlichkeit der Themen, kann ich dies nicht nachvollziehen“, sagte Angerer.
FPÖ-Initiativen:
» Umsetzung eines Anti-Teuerungspaketes
» Einführung eines CoronaWiedergutmachungsfonds
» Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
„Wir arbeiten für die Kärntnerinnen und Kärntner, und um in unserem Land etwas voranzubringen! Noch immer leiden viele Menschen in Kärnten unter den massiven Teuerungen. Leider verschläft es die Regierung, Maßnahmen zu setzen, die dringend notwendig wären“, berichtete Angerer. Ein Corona-Wiedergutmachungsfonds nach dem Vorbild Niederösterreichs solle auch in Kärnten entstandene Schäden ausgleichen. Die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes sei
„Wir arbeiten sofort für Kärnten!“
notwendig, damit bei künftigen Untersuchungsausschüssen, zum Beispiel zum Flughafen Klagenfurt, auch alle erforderlichen Unterlagen von Landesgesellschaften geliefert werden müssen.
Die SPÖ verbot den Freiheitlichen bei der ersten Landtagssitzung das Wort
Landeshauptmann
Peter Kaiser sprach rund eine Stunde und zelebrierte damit seine selbst geschaffenen Regierungsfestspiele. Dagegen legte die FPÖ massiven Protest ein und verließ bei der Rede des Landeshauptmannes den Saal. „Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn den Landtagsparteien das Rederecht verwehrt wird. Dagegen haben wir ein Zeichen gesetzt. Unter Jörg Haider als Landeshauptmann war es üblich, dass alle Parteien Wortmeldungen abgeben konnten. Unter SPÖ-Kaiser nun nicht mehr“, stellte FPÖ-Klubobmann Angerer klar.
Erwin Angerer Klubobmannv. l. n. r. Stv. Klubobmann Gernot Darmann, 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher, Stv. Bundesrat Volker Grote, Klubobmann Erwin Angerer, LAbg. Josef Ofner, LAbg. Maximilian Linder, LAbg. Erwin Baumann, Bundesrätin Isabella Theuermann, LAbg. Dietmar Rauter, LAbg. Michael Reiner, LAbg. Harald Trettenbrein