--- Ausgabe 2 | Mai 2024
Stv. Klubobmann LAbg. Mag. Gernot Darmann, Delegationsleiter d. FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky, Klubobmann LAbg. Erwin Angerer, LAbg. a.D. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, (v.l.n.r.)
Auf Initiative der FPÖ fand im Kärntner Landtag eine Europapolitische Stunde zu Maßnahmen für ein leistbares und sicheres Leben vor dem Hintergrund der Teuerung und illegalen Migration statt. Mit dabei war auch EU-Parlamentarier Harald Vilimsky.
Mit der von der Regierung verursachten Rekordteuerung und der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls hat die FPÖ die aktuell größten Probleme der Bürger neuerlich zum Thema im Landtag gemacht. Auch EU-Abgeordente von FPÖ, ÖVP und SPÖ diskutierten mit, während sich die Grünen weigerten, über die illegale Migration zu sprechen.
„Die Grünen zeigen wieder ihr wahres Gesicht. Sie arbeiten mit allen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung und hofieren dafür illegale Migranten aus kulturfremden Ländern“, erklärt dazu FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Der Delegalionsleiter der FPÖ im EU-Parlament und freiheitliche EU-Spitzenkandidat, Harald Vilimsky, sprach über die freiheitlichen Ideen für Europa und dringend nötige Änderungen.
„Wir wollen wieder mehr RotWeiß-Rot und wichtige Kompetenzten zurück nach Österreich holen. Es muss Schluss sein mit den Irrinnigkeiten, mit denen die EU-Bürokratie den Menschen das Leben schwerer und teurer macht. Weg mit dem EUSpeck heißt für uns: Halbierung von Kommission und Parlament,
ebenso wie eine Halbierung des EU-Budgets. Je kleiner das Brüsseler Bürokratiemonster ist, desto weniger kann es mit immer mehr Vorschriften in das Leben der Bürger eingreifen. Wir wollen nichts zerstören, sondern die europäische Zusammenarbeit nur auf die ursprüngliche Idee der EU lenken, die längst in Vergessenheit geraten ist: auf Frieden, Freiheit und Wohlstand.“
Es muss auch eine Festung Europa und eine Abkehr von der Asylpolitik der offenen Grenzen geben, die Islamismus, Terroranschläge und Kriminalität nach Europa und nach Österreich gebracht haben, betonte Vilimsky. „Acht Millionen Asylanträge aus vorwiegend arabischen oder afrikanischen Ländern seit 2015 zeigen: Es muss endlich Schluss sein mit der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Wir wollen die Kontrolle
über unsere Außengrenzen zurück“, sagte Vilimsky.
Angerer betonte, dass es wieder eine Politik braucht, welche die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. „Das wird es nur dann geben, wenn die Einheitspartei von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos von einer starken freiheitlichen Bewegung auf EU-Ebene und in Österreich abgelöst wird!“
Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär LAbg. Josef Ofner ergänzte, dass SPÖ und ÖVP nur Symptombekämpfung machen und die Verantwortung abschieben. „Bundes- und Landesregierung sind für die Rekordteuerungen und die illegale Migration verantwortlich. Sie haben alle Warnungen der FPÖ vor den Folgen der Corona-Lockdowns und Russland-Sanktionen ignoriert und weigern sich bis heute, unsere Forderung nach einem AsylStopp umzusetzen.“
Darmann, Angerer, Dieringer und Vilimsky kämpfen für einen Stopp der Preisexplosion und des Asyl-Wahnsinns
Die Kärntner FPÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni 2024, Elisabeth Dieringer-Granza, im Interview.
Auf den FPÖ-Plakaten ist „EUWahnsinn stoppen“ zu lesen, was genau verstehen Sie darunter?
Elisabeth Dieringer-Granza: Die Fehlentwicklungen der EU waren in den letzten Jahren überall zu sehen. Die ausufernde Massenmigration wird nicht verhindert, sondern unterstützt. Die verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verpflichtende Neutralität Österreichs wird auf europäischer Ebene nicht geachtet, stattdessen wird Kriegstreiberei betrieben. Der Umgang mit der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell uns die Freiheit genommen und die Gesellschaft gespalten werden kann. Die überschießende Klimapolitik und das vermeintliche Vorzeigeprojekt „Green Deal“ zerstören die heimische Wirtschaft, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich werden unsere Landwirtschaft und der Erhalt von Österreich als Feinkostladen Europas dadurch zerstört. Dies sind Beispiele der verfehlten Politik der EU, die insbesondere auch enormen Einfluss auf die explodierende Teuerung in Österreich hatte und das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung noch verschlimmert hat. Das nenne ich EU-Wahnsinn und die FPÖ ist die einzige Kraft in unserem Land, die eine Wende zum Guten für Europa herbeiführen will.
Was werfen Sie der EU im Bereich der Asylpolitik konkret vor?
Dieringer-Granza: Statt die Außengrenzen zu sichern, hat es die völlig fehlgeleitete EU-Asylpolitik zu verantworten, dass seit 2015 acht Millionen Menschen aus vorwiegend arabischen und afrikanischen Ländern in die EU gekommen sind. Die Mehrheit hat keinen Schutzanspruch, dennoch sind vier von fünf illegalen Einwanderern, welche die EU verlassen müssten, einfach hier geblieben. Neben den hohen Kosten und sozialen Spannungen, die dadurch entstanden sind, ist dies besonders für unsere Frauen und Mädchen eine Gefahr, wie die Kriminalstatistiken zeigen. Es braucht daher eine ‚Festung Europa‘ und eine ‚Festung Österreich‘, statt einer Einheitspartei, die die Interessen der illegalen Einwanderer und der Schlepper vertritt.
Kritiker werfen der FPÖ vor, die EU zerstören zu wollen. Was sagen Sie dazu?
Dieringer-Granza: Das Gegenteil ist der Fall, denn wir wollen eine Besinnung auf den Ursprungsgedanken der EU und durch Zusammenarbeit und Zusammenhalt Frieden, Freiheit und Wohlstand für die europäischen Bürger schaffen. Aber Wahnsinnigkeiten, wie die „Vereinigten Staaten von Europa“, lehnen wir natürlich ab. Die immer weiter voranschreitende Zentralisierung und Abwanderung von Kompetenzen nach Brüssel muss aufgehalten werden, um ein Ende der
Nationalstaaten zu verhindern. Das unterscheidet uns von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei, die nur mehr Politik für die EU-Eliten rund um Kommissionspräsidentin Von der Leyen macht.
Was wollen Sie und die FPÖ in Brüssel für Österreich erreichen?
Dieringer-Granza: Die FPÖ steht an der Seite der Bevölkerung und hat daher ein klares Ziel: Wir wollen Kompetenzen von der EU wieder in die Parlamente der Mitgliedsstaaten zurückholen. Außerdem soll in Österreich die direkte Demokratie gestärkt werden, die auch über dem Unionsrecht stehen muss. Persönlich liegen mir vor allem der Erhalt der nationalen und regionalen Vielfalt, des sprachlichen Erbes und die Stärkung der Familie am Herzen. Ich möchte als starke Kärntner Stimme in Brüssel fungieren und dabei stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Bürger behalten, um sie bestmöglich im EU-Parlament zu vertreten. Das wollen wir Freiheitliche für Österreich erreichen und zwar Seite an Seite mit der Bevölkerung.
Neues Rechtsgutachten bestätigt: Kaiser, Schaunig und Gruber haben die Kärntner Bevölkerung ein Jahr lang hinters Licht geführt. SPÖ und ÖVP müssen endlich für die Senkung der Strompreise sorgen, statt für maximale Gewinne auf Kosten der Stromkunden.
Klubobmann LAbg. Erwin Angerer und Stv. Klubobmann LAbg. Mag. Gernot Darmann
In ihrem Kampf gegen die massiven Strompreiserhöhungen hat die FPÖ ein Rechtsgutachten zu den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Kärntner Landesregierung auf die KELAG und den Strompreis in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten von Universitätsprofessor Christoph Urtz vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Salzburg bestätigt, dass die Landesregierung und insbesondere die
SPÖ die Öffentlichkeit ein Jahr lang hinters Licht geführt und getäuscht haben.
„Die Ausreden von LH Kaiser, Finanzreferentin Schaunig und LHStv. Gruber, dass sich die Landesregierung wegen des Aktienrechts nicht beim Strompreis einmischen könne, sind falsch. Das Land Kärnten kann als Mehrheitseigentümer der Kärntner Energieholding die Geschäftspolitik der KELAG bestim-
men. Das Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Urtz bestätigt: SPÖ und ÖVP hätten die massiven Strompreiserhöhungen der KELAG im letzten August verhindern können!“, sagt FPÖChef Klubobmann Erwin Angerer.
Preiserhöhungen verteidigt
Er erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP die Strompreiserhöhungen nicht nur hingenommen, son-
dern sogar noch verteidigt haben. „Der Strompreis wurde in Kärnten trotz Rekordgewinnen der KELAG bis zu verdreifacht. Dabei verdient auch die Landesregierung über die Gewinnausschüttungen kräftig mit. Das hat die Kärntner Bevölkerung, die Kärntner Unternehmen aber auch die Kärntner Gemeinden stark belastet.
Seitens der FPÖ kämpfen wir hartnäckig für einen fairen Strompreis, denn es ist für niemanden nachvollziehbar, dass der in Kärnten günstig produzierte Wasserkraftstrom der eigenen Bevölkerung teuer verkauft wird“, so Angerer.
„Der Raubzug durch die Kärntner Haushalte muss gestoppt werden. SPÖ und ÖVP tragen die volle Verantwortung!“
FPÖ-Chef Erwin Angerer
Es sei untragbar, dass SPÖ und ÖVP das Aktienrecht als Schutzbehauptung vorschieben, obwohl sie selbst genügend Einfluss haben, um eine Strompreisabzocke zu stoppen.
Professor Urtz erläutert, dass das Land Kärnten über seine Mehrheit an der Kärntner Energieholding (KEH), welche die Mehrheit an der KELAG hält, die Geschäftspolitik der KELAG entscheidend beeinflussen kann. Über die Mehrheit des Landes in der Energieholding kann die Hauptversammlung der KELAG die Vorstände zur Senkung der Strompreise auffordern und diese auch durchsetzen. „Darüber hinaus kann das Land mit dem öffentlichen Interesse argumentieren, welches im österreichischen Aktienrecht verankert und auch vom KELAG-Vorstand zu beachten ist. Ein niedriger Strom-
preis, der vor Armut schützt und Kaufkraft erhält, wäre auch volkswirtschaftlich relevant. Das wiegt schwerer als eine Gewinnmaximierung. Zu einer solchen ist der Vorstand auch gar nicht verpflichtet“, betont Urtz.
Angerer fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich für die Senkung der Strompreise zu sorgen, statt für maximale Gewinne auf Kosten der Stromkunden. „Das Geld, das die KELAG von ihrem unfassbaren Rekordgewinn an die Eigentümer, darunter 60 Mio. Euro an das Land Kärnten, verteilt, wurde vorher den Kärntnerinnen und Kärntnern aus der Tasche gezogen.
Das ist ein politisch legitimierter Raubzug durch die Kärntner Haushalte und eine schwere Belastung für die Kärntner Wirtschaft. SPÖ und ÖVP tragen
dafür die volle Verantwortung“, kritisiert der FPÖ-Chef.
Soziale Kälte von SPÖ/ÖVP
Die FPÖ hat schon vor Monaten im Landtag die Rückgabe dieses Geldraubs an die Bevölkerung gefordert. Die Freiheitlichen haben eine Rückzahlung der ungerechtfertigten Strompreis-Erhöhungen an alle KELAG-Kunden nach dem Vorbild des Tiroler Energieversorgers TIWAG und einen „Kelag-Geld-zurück-Bonus“ in Höhe von 500 Euro für alle armutsgefährdeten Bürger aus den Gewinnausschüttungen beantragt. „Beides wurde von SPÖ und ÖVP abgeschmettert! Ihre soziale Kälte ist nicht zu überbieten“, erklärt der stv. Klubobmann Gernot Darmann, der überzeugt ist, dass „die Bevölkerung dieser Politik von SPÖ und ÖVP bei den kommenden Wahlen die rote Karte zeigen wird.“
Durch die Einrichtung des „Zukunftsfonds NEU“ wäre sichergestellt, dass die finanziellen Mittel aus dem HYPO/HETA-Abbau sinnvoll und nachhaltig für die Zukunft Kärntens eingesetzt werden. Die Verstaatlichung der Hypo und die Misswirtschaft von SPÖ/ÖVP unterstreichen die Notwendigkeit für eine politische Wende und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Gelder.
Hypo/Heta-Abbau
Durch den von der FPÖ initiierten Untersuchungsausschuss wird der Hypo/Heta-Abbau Kärnten mindestens 350 Millionen Euro einbringen. Diese Gelder müssten in einen „Zukunftsfonds NEU“, nach Vorbild des ursprünglichen Zukunftsfonds von Dr. Jörg Haider, investiert werden.
Die Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009, die von der SPÖ/ ÖVP-Regierung ohne Not durchgeführt wurde, die jahrelange Verschleppung einer „Bad Bank“ und die 1,2 Mrd. Euro Zahlung Kärntens als Ausfallsbürge ohne Besserungsklausel im Jahr 2016 waren unnötig. Jeder Kärnt-
ner wurde so um 2.100 Euro beraubt. Und das obwohl damals schon klar war, dass der Verkauf der Hypo-Vermögenswerte weit mehr als die angenommenen sechs Milliarden Euro einbringen würde.
„Diese Gelder müssen für die Zukunft der Kärntner Bevölkerung gesichert, anstatt für den Abbau, der von SPÖ und ÖVP verursachten Schulden, verwendet werden!“
FPÖ-Chef Erwin Angerer
Wir fordern, dass diese Gelder in den Zukunftsfonds NEU fließen, um das Erbe von Jörg Haider fortzuführen und das Land nach vorne zu bringen, anstatt in klassischer SPÖ/ÖVP-Manier den verstorbenen Landeshauptmann zu diffamieren und keine Verantwortung für das eigenes Versagen zu übernehmen.
Totalversagen von Rot/Schwarz
Wie durch die FPÖ im Untersuchchungsausschuss aufgedeckt, haben in Wahrheit zuerst die Bayern die Bundesregierung über den Tisch gezogen und dann der Bund die rot/schwarze Landesregierung in Kärnten. Da
bis heute wichtige Dokumente geschwärzt und zurückgehalten werden, kann man hier den handelnden Personen von SPÖ und ÖVP nicht nur ein Totalversagen vorwerfen, sondern muss Rückschlüsse auf eine geplante Vertuschungsaktion ziehen.
Gerechtigkeit für Kärnten
Die 350 Millionen Euro sind nur ein Wermutstropfen im Vergleich zu den 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten eigentlich zustehen. Als FPÖ werden wir weiterhin für die Zurückführung dieser Gelder kämpfen.
Der Umgang der rot/schwarzen Landesregierung mit Steuergeld ist skandalös. Die Landes-Homepage kostet ein Vermögen und bringt keinen Mehrwert für die Bürger.
Die Neugestaltung der Homepage erfolgte im Jahr 2017 im Rahmen einer Direktvergabe, obwohl dies dem Vergaberecht widersprach. Ursprünglich wurden die Kosten auf rund 93.600 Euro geschätzt, doch die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf 372.000 Euro. Zusätzlich fielen horrende Summen für War-
tungs- und Betreuungsarbeiten an. Dadurch wurden bis jetzt 765.000 Euro für die Homepage des Landes ausgegeben, die laut Bericht des Rechnungshofes zudem unübersichtlich und wenig nutzbringend ist.
Trotz der hohen Kosten für den Internetauftritt funktioniert nicht einmal die Online-Beantragung eines Heizkostenzuschusses. Es handelt sich nur um ein weiteres Beispiel für den Selbstvermarktungstrip der SPÖ/ÖVPLandesregierung, wie auch das Kärnten.Magazin oder das eigene TV-Studio beweisen.
FPÖ-Initiative „Nein zum Laborfleisch, Ja zu echten Lebensmittel“ von allen Parteien beschlossen. Herstellung von künstlichem Labor-Fleisch ist Frontalangriff auf unsere Bauern.
Im Kärntner Landtag wurde ein bedeutsames Signal gegen die Zulassung von Laborfleisch in Österreich einstimmig gesetzt. „Wir sind erfreut darüber, dass unser Antrag im Landtag einstimmig angenommen wurde.“
Alle im Landtag vertretenen Parteien stehen geschlossen hinter der Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Herstellung, Verkauf und Vermarktung
LAbg. Dietmar Rauter und Klubobmann Erwin Angerer
von Laborfleisch in Österreich. Ein solches umfassendes Verbot ist erforderlich, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Existenz unserer heimischen Bauern zu sichern und die Abhängigkeit von internationalen Großkonzernen zu verhin-
dern“, betonen Klubobmann Erwin Angerer und Agrarsprecher LAbg. Dietmar Rauter. Sie warnen vor den Auswirkungen einer möglichen Zulassung von künstlich gezüchtetem Laborfleisch auf EU-Ebene, die als weiterer schwerwiegender Angriff auf die heimischen Bauern angesehen wird, die bereits unter einer fehlgeleiteten Agrarpolitik leiden.
Info: Die FPÖ hat die Initiative „Nein zum Laborfleisch“ gestartet, um gemeinsam mit der Bevölkerung zusätzlichen Druck auf Landes-, Bundesund EU-Ebene auszuüben. Die Petition kann online unter www.nein-zum-laborfleisch.at weiterhin unterstützt werden.
Das Obere Gailtal befindet sich in einer schweren Krise aufgrund massiver Schäden, die durch Unwetter im Dezember 2023 verursacht wurden. Die Plöckenpass-Straße ist durch große Felsbrocken blockiert, was zu erheblichen Beeinträchtigungen im Tourismus und der Wirtschaft führt. Die Aufräumarbeiten werden voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern, was die Region vor große Herausforderungen stellt. Um ähnliche Ereignisse wie im letzten Dezember zu verhindern, kann das langfristige Ziel nur die Realisierung einer Tunnelvariante sein. Neben dem unverzüglichen Bau einer Notstraße sollen rasch Verhandlungen zwischen Friaul und Kärnten für eine zukunftsfähige Lösung geführt werden.
„Der Plöckenpass ist eine entscheidende Nord-Süd-Verbin-
dung zwischen Italien und Oberkärnten sowie Osttirol, die für die Wirtschaft und die Bevölkerung beider Länder von großer Bedeutung ist. Daher setzen wir uns für eine langfristige Tunnellösung ein, neben der bereits beschlossenen kurzfristigen Instandsetzung der Straße. In diesem Zusammenhang fand ein Treffen mit dem italienischen Botschafter Giovanni Pugliese in Wien statt, bei dem er uns zusicherte, das Thema auf Regierungsebene in Rom anzusprechen“, betont FPÖ Kärnten-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
Seitens der FPÖ Kärnten wurde eine Resolution im Landtag eingebracht, in der die Landes- und Bundesregierung aufgefordert werden, mit der italienischen Regierung Gespräche für diese langfristige Tunnellösung für die Region zu führen.
Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und touristischen Folgen der Plöckenpass-Sperre fordert die FPÖ von der Landesregierung die Einrichtung eines „Gailtaler Zukunftsfonds“. Dieser Fonds soll als Unterstützungspaket für die Gemeinden des Bezirkes Hermagor sowie die betroffenen Betriebe dienen und sollte mindestens 9 Millionen Euro umfassen.
Die Finanzierung soll aus den sogenannten Nassfeld-Millionen erfolgen, die das Land Kärnten bzw. eine Landesgesellschaft im Jahr 2022 durch den Verkauf seiner Anteile am Nassfeld erlangt hat.
„Es ist höchste Zeit, dass die Kärntner Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Gailtals und des Bezirks Hermagor ergreift. Ein solcher Zukunftsfonds könnte dazu beitragen, sinnvolle regionale Projekte zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Abwanderung zu stoppen. Dies wäre ein gerechter Ausgleich für die langjährige Benachteiligung des Gailtals und des Bezirks Hermagor. Das Land Kärnten muss nun Verantwortung übernehmen und die Nassfeld-Millionen zur Stärkung der Region einsetzen“, betont der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher.
Um die Forderungen zu unterstützen, hat die FPÖ eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Petition kann ab sofort unter www.ja-zum-gailtal.at unterzeichnet werden.
SPÖ fährt das Kärntner
Gesundheitssystem gegen die Wand
Auf Landesebene weist die FPÖ bereits seit langem auf die massiven Probleme im Gesundheitswesen, wie z.B. den Ärztemangel oder die Lücken bei den Bereitschaftsdiensten an Wochenenden, hin. „Seit Jahren warnen wir davor, dass SPÖ-Landesrätin Prettner das Kärntner Gesundheitssystem an die Wand fährt. Der Mangel an jungen Allgemeinmedizinern ist die Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik, die auf das Konto von Prettner geht. Sie hat nichts unternommen, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen“, erklärt Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein.
Bestes Beispiel für Prettners Ignoranz: Beim jüngst stattgefundenen Protestmarsch der Spitalsärzte zur Kärntner Landesregierung ließ sie die Ärzte vor verschlossenen Türen stehen! „Es ist ein Affront, dass Prettner vor den Ärzten flüchtet und nicht einmal einen Vertreter schickt. Die Ärzte wollten einen Forderungskatalog mit Verbesserungenvorschlägen übergeben, wurden aber ignoriert“, kritisiert Trettenbrein, der beim Protest selbst vor Ort war.
Quelle: DALL-E
Klares Nein der FPÖ Kärnten zum „Kärntner Energiewendegesetz“.
Mit dem Gesetz droht Kärnten die Zerstörung der Landschaft durch 500 neue Windräder. Die FPÖ kämpft gemeinsam mit Bürgerinitiativen für den Schutz unserer Heimat.
Scharfe Kritik am sogenannten Energiewendegesetz üben Klubobmann Erwin Angerer, NAbg. Mag. Christian Ragger und LAbg. Bgm. Michael Reiner. Für sie ist klar: Das neue Gesetz öffnet Windkraft-Industrieanlagen auf Bergen Tür und Tor.
Im schlimmsten Fall drohen 500 neue Windräder auf Kärntens Bergen und Almen! „SPÖ
und ÖVP haben ein Gesetz vorgelegt, das für eine komplette Verschandelung unserer Heimat sorgen würde.
Das Gesetz ist in Wahrheit ein rot-schwarzes Natur- und Heimatzerstörungsgesetz. SPÖ und ÖVP wollen unser Land, unsere Heimat und unsere einzigartige Landschaft den internationalen Energiekonzernen zum Fraß vor-
werfen“, kritisiert Erwin Angerer. Die FPÖ wird alle Möglichkeiten ausnützen, um das zu verhindern und um die Heimat zu schützen. „Es gibt nämlich bereits eine Reihe von Projekten, wie beispielsweise in Metnitz, Gnesau oder Rennweg, die schon in den Schubladen der Konzerne liegen und nur mehr auf die rechtliche Genehmigung warten“, betont LAbg. Michael Reiner.
„Das vorgelegte Gesetz ist in Wahrheit ein rot-schwarzes Natur- und Heimatzerstörungsgesetz!“
FPÖ-Chef Erwin Angerer
Christian Ragger, Nationalratsabgeordneter und zugleich Jurist, kritisiert das neue Gesetz. Er argumentiert, dass es im Widerspruch zur Kärntner Landesverfassung steht, welche die Bewahrung der Eigenart und Schönheit der Landschaft sowie der charakteristischen Landschafts- und Ortsbilder vorsieht.
Auch der Alpenverein beurteilt den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig. Außerdem wurden von Bürgerinitiativen und der FPÖ über 13.000 Unterschriften gegen Windkraftanlagen auf Kärntens Bergen gesammelt und im Landtag eingebracht. Diese Unterschriften wurden aber von der SPÖ/ÖVP-Koalition bisher noch nicht behandelt.
LAbg. Markus di Bernardo und GV Christian Oschounig
FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus di Bernardo setzt sich entschlossen für eine Verbesserung der Verkehrssituation in Fürnitz, Gemeinde Finkenstein, ein. Aufgrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der langen Wartezeiten an der Kreu-
zung der B83 und der Rosental Straße fordert di Bernardo die Landesregierung auf, dringend Maßnahmen zur Errichtung eines Kreisverkehrs zu setzen. „In Finkenstein sind die Bürger schon seit längerem den negativen Auswirkungen des steigenden Verkehrsaufkommens ausgesetzt. Die gegenwärtige Situation an der Kreuzung ist unhaltbar und erfordert dringend eine Lösung“, erklärt LAbg. di Bernardo.
Die Lage wird sich zukünftig weiter verschärfen, da das Industriegebiet in nächster Zeit erweitert wird, was zu einer zusätzlichen Zunahme der Verkehrsbelastung führen wird.
„Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung aktiv wird und die Durchführbarkeit eines Kreisverkehrs erneut prüft. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner. Daher hat die FPÖ eine Initiative im Kärntner Landtag gestartet“, unterstreicht di Bernardo.
In Kärnten verzeichnet man im Vergleich zum Vorjahr einen drastischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Der Anstieg von 13 % ist äußerst besorgniserregend. „Die Landesregierung darf nicht länger die Augen vor dieser Problematik verschließen, sondern muss sich verstärkt auf die Qualifizierung unserer Jugend und die Verbesserung der Lehrlingsausbildung konzentrieren“, fordert Klubobmann Erwin Angerer.
Die jährlich bereitgestellten 5 Millionen Euro für eine Personalagentur, die Arbeitskräfte aus Afrika und Asien anwerben soll,
sollten von SPÖ und ÖVP vielmehr in die Qualifizierung und Ausbildung unserer Jugendlichen investiert werden, um ihnen damit eine aussichtsreiche Zukunft zu ermöglichen.
IMPRESSUM
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