Die
FPÖ lehnt unsoziales Budget ab!
„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung kürzt die Unterstützungshilfen des Landes für Kärntner, die diese Hilfe dringend notwendig hätten. Damit ist das neue Landesbudget höchst unsozial“, so das ernüchternde Fazit des Kärntner FPÖ-Chefs Erwin Angerer.
Die Koalition kürzt etwa die Wohnbeihilfe um 5 Millionen Euro, obwohl viele Bürger die Mieten und Betriebskosten nicht mehr zahlen können. Mit der Kürzung für die Hilfe in besonderen Lebenslagen um fast 3 Millionen Euro wird auf besonders unsoziale Weise gespart, was einmal mehr unterstreicht, wie sehr sich SPÖ und ÖVP von den eigenen Bürgern abgewendet haben.
Die Regierung kassiert ... Rekord-Steuereinnahmen aufgrund der Teuerung bescherten 2022 dem Land Kärnten einen wahren Geldreigen. Das freut
KÄRNTEN TOPAKTUELL
verliert!
Auch 2023 wird von SPÖ und ÖVP kräftig gespart: An der Wohnbeihilfe und der Hilfe in besonderen Lebenslagen.
nicht nur die SPÖ, sondern vor allem auch den schwarzen Koalitionspartner. Gemeinsam blasen sie den Regierungsapparat weiter auf und schaffen eine zusätzliche Abteilung in der Landesregierung, um ihre Parteifreunde mit teuren Posten zu belohnen. Die Personalkosten in den Regierungsbüros
belaufen sich auf 6,4 Mio. Euro, also weit mehr als für die Hilfe in besonderen Lebenslagen vorgesehen ist, für die nur noch 4,4 Millionen Euro veranschlagt wurden.
Mietenstopp: Jetzt!
Nebst der Strompreis-Verdoppelung durch den Kelag-Vorstand, den sprunghaften Preisen an der Zapfsäule und den Rekordpreisen im Supermarkt leiden die Kärntner vor allem auch unter der ständigen Erhöhung von Miet- und Betriebskosten.
Die FPÖ hat daher im Kärntner Landtag abermalig eine Initiative gesetzt, um im genossenschaftlich geführten Wohnbereich eine spürbare Entlastung für die insgesamt 47.000 Genossenschaftshaushalte in Kärnten herbeizuführen. Eine tatsächliche Verbesserung im Bereich der Wohnkosten kann es aber nur dann geben, wenn es auch zu einer finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch den Bund kommt, damit diese Betriebskosten, wie Kanal- und Wassergebühren, nicht erhöhen müssen.
Regierung kassiert, die Bevölkerung