Kärntner Nachrichten 03+04/2023

Konstituierende Landtagssitzung:

FPÖ fordert „Platz für Demokratie“

Freiheitliche wollen sich im Landtag nicht das Wort verbieten lassen

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„ES BRAUCHT EINE FESTUNG ÖSTERREICH!“

Die Zahl der illegalen Einwanderer nach Italien ist im Vergleich zum Vorjahr um 300 Prozent explodiert. Dort werden sie aber kaum bleiben, denn ÖVP und Grüne haben Österreich zu einer der ersten Adressen für die „neue Völkerwanderung“ gemacht.

INTERVIEW: MIT MUTIGEN IDEEN UND VISIONEN!

FPÖ-Parteichef und Klubobmann Erwin Angerer hat mit den Kärntner Nachrichten ein persönliches Resümee der Landtagswahl gezogen und über die künftige Arbeit der Freiheitlichen im Landtag gesprochen.

FPÖ KÄRNTEN FORDERT „CORONAWIEDERGUTMACHUNGSFONDS“

„Mit der Einsparung von zwei Regierungsbüros pro Legislaturperiode könnten rund 15 Millionen Euro eingespart werden und mit diesen freiwerdenden Geldmitteln ein „Corona-Wiedergutmachungsfonds“ finanziert werden“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer.

müssen die Lehrlingsausbildung fördern!“

re mit Matura“ als Beispiel für ganz Österreich initiiert wurde“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und hat dafür zwei konkrete Vorhaben im Auge.

den alleine ist zu wenig, die Lehrlinge und Facharbeiter haben es verdient, dass die Politik endlich handelt!“, so Angerer.

Lehrabschlussprämie

Die Lehre muss eine Aufwertung und einen höheren Stellenwert im Bildungsbereich erfahren, um dem Facharbeitermangel zu begegnen. Darin sind sich Experten und Politik offenbar einig. Nicht jedoch, wenn es um die Frage nach dem WIE geht. Während von

bundespolitischer Seite große Reden geschwungen werden, aber wenig bis keine Taten folgen, setzt sich die FPÖ in Kärnten mit konstruktiven Lösungen dafür ein, wieder Vorreiter zu werden. „Kärnten übernahm bereits einmal die Vorreiterrolle, als die „Leh-

Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren „Die extrem hohen Kosten für Prüfungs- und Kursgebühren hindern viele Fortbildungswillige daran, die Meisterprüfung zu absolvieren. Hier muss die Politik schleunigst Handeln und gegensteuern“, ist sich der Parteichef sicher. Ein Antrag der FPÖ, der dies umgehend möglich machen könnte, liegt bereits seit 2020 im Wirtschaftsausschuss des Parlaments, wo er von den Regierungsparteien im März 2023 aber wieder vertagt wurde. „Re-

Ein zweiter Punkt, der die Lehre für Jugendliche noch attraktiver und wieder erstrebenswert machen soll, ist die „Lehrabschlussprämie“. Dazu hat die FPÖ bereits Anträge im Nationalrat sowie im Kärntner Landtag eingebracht. „Jeder Jugendliche, der erfolgreich seine Lehre abschließt, soll eine Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000 Euro bekommen. 5.000 Euro in bar und 5.000 Euro als Bildungsgutschein für seine persönliche Weiterbildung“, sagt Angerer abschließend.

Die Zahl der illegalen Einwanderer übers Mittelmeer nach Italien ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Prozent explodiert. „Dort werden sie aber kaum bleiben, denn ÖVP und Grüne haben Österreich zu einer der ersten Adressen für die ‚neue Völkerwanderung‘ gemacht. Solange die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Grenzen nicht tatsächlich schützt und darüber hinaus auch noch Anreizsysteme schafft, wie beispielsweise Geldgeschenke in Form des Klimabonus für Asylwerber, wird Österreich ein attraktives Zielland bleiben. Es braucht daher dringend die ‚Festung Österreich‘, wenn wir uns auf die EU verlas-

sen, sind wir verlassen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl.

Im 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ seien zahlreiche Vorschläge enthalten, wie Österreich vor der „neuen Völkerwanderung“ samt Einwanderung in unser Sozialsystem zulasten der eigenen Bevölkerung geschützt werden könne. „Dieses Maßnahmenpaket ist auch im Kampf gegen die kriminellen Schlepperbanden viel wirksamer, als das ‚Katz und Maus-Spiel‘, das Karner veranstaltet und das keinen Illegalen davon abhält, in Österreich Asyl zu verlangen“, so Kickl weiter.

Ungarn sei das beste Beispiel dafür, dass man die eigenen Grenzen und die eigene Bevölkerung vor der neuen Völkerwanderung schützen könne. „Dafür ist es notwendig, die Interessen des eigenen Landes über jene Brüssels zu

stellen und sich im Dienste der eigenen Bevölkerung auch mit den EU-Eliten anzulegen. Im Gegensatz zu Nehammer, Karner und Co. haben wir Freiheitliche den Willen und den Mut, den es dafür braucht“, betonte Kickl.

Die Lehre muss einen höheren Stellenwert erhalten.

Der Lehrling von heute ist der Facharbeiter von morgen. Für junge Menschen muss es wieder erstrebenswert sein, eine Lehre zu absolvieren.

„Wir

300 Prozent mehr Illegale in Italien:

„Es braucht eine Festung Österreich!“

Konstituierende Landtagssitzung:

FPÖ fordert „Platz für

Demokratie“

Freiheitliche wollen sich im Landtag nicht das Wort verbieten lassen

Die Freiheitlichen haben die Kärntner Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie den Landtagspräsidenten mehrmals darum ersucht, dass den Abgeordneten des Landesparlaments ein Rederecht zur Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes gewährt wird. Dieses wurde ihnen jedoch verwehrt. Daher setzten sie bei der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages am 13. April ein besonderes Zeichen.

„Es wäre ein Leichtes gewesen, eine anschließende Debatte mit in die Tagesordnung aufzunehmen, wie dies in allen anderen Parlamenten selbstverständlich ist! Auch in den Landtagen von Tirol und Niederösterreich gab es bei der konstituierenden Sitzung eine Debatte der Klubobleute. Leider haben SPÖ und ÖVP keine Einsicht gezeigt und nehmen die Demokratie nicht ernst. Das können

wir uns nicht gefallen lassen. Wir können uns als Abgeordnete im Kärntner Landtag nicht das Wort verbieten lassen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann im Kärntner Landtag Erwin Angerer zum Auszug der freiheitlichen Mandatare bei der Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes. Stattdessen haben die FPÖ-Abgeord-

neten Schilder mit der Aufschrift „Platz für Demokratie“ auf ihre Plätze gestellt.

„Als Demokrat und Parlamentarier bin ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser über eine Stunde Redezeit im Landtag zusteht, während die Abgeordneten eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Als Mitglieder des Kärntner Land-

tages sind wir als Vertreter der Kärntnerinnen und Kärntner gewählt. Wir sind da, um ihre Interessen im Landtag zu vertreten und uns für ihre Rechte einzusetzen. Und nicht dafür, um den stillen Steigbügelhalter einer Koalition zu geben, die schon in den letzten zehn Jahren bewiesen hat, dass ihnen mehr an den eigenen Interessen als denen Kärntens liegt“, betont Angerer abschließend.

Gernot Darmann im Interview: Strompreisexplosion stoppen

Klagenfurter Bürgermeister muss Stadtwerke-Strompreiserhöhung verhindern

Die Stadtwerke Klagenfurt haben eine massive Strompreiserhöhung angekündigt. Die FPÖ Klagenfurt hat daher unter www.fpoe-ktn.at/petition-strompreisexplosion eine Petition zum Thema „STOPP der Strompreisexplosion“ gestartet. Die „Kärntner Nachrichten“ haben den Klagenfurter FPÖ-Chef zu diesem Thema zum Interview gebeten.

KN: Wie beurteilen Sie geplante Strompreiserhöhung in Klagenfurt?

Gernot Darmann: Mit Mai wird der Strom- und Gaspreis in Klagenfurt massiv erhöht. Unsere armutsgefährdeten Mitbürger bis hin zum Mittelstand und die vielen Kleinunternehmen werden von den massiven Teuerungen der

letzten Jahre bereits erdrückt. Die Bürger und die Unternehmen werden von der nun geplanten massiven Erhöhung in ihrer finanziellen Existenz bedroht. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Stadtwerke den Strompreis verdreifachen und den Gaspreis verdoppeln wollen. Was aus unternehmerischer Sicht vielleicht nachvollziehbar ist, ist aus sozialund wirtschaftspolitischer Sicht noch lange nicht zumutbar

KN: Was kann dagegen getan werden?

Gernot Darmann: Team Kärnten-Bürgermeister

Christian Scheider muss endlich tätig werden. Als Eigentümervertreter in den Stadtwerken Klagenfurt ist er gefordert, einen sofortigen Stopp der Pläne zur Preiserhöhung durchzusetzen. Die anstehende weitere Belastung von Bürgern, Familien und Unternehmern durch eine Stromund Gaspreiserhöhung ist nicht hinzunehmen: Doch leider steckt Christian Scheider schon seit Monaten den Kopf in den Sand und verschließt die Augen vor den Problemen der Menschen. Der Bürgermeister muss aufwachen und darf die Klagenfurter Bevölkerung nicht

weiter im Stich lassen! Die FPÖ Klagenfurt hat eine Petition zum Thema „STOPP der Strompreisexplosion“ gestartet. Wir hoffen auf einen großen Zuspruch der Klagenfurterinnen und Klagenfurter zur Petition, damit die zuständigen Politiker und die Stadtwerke merken, dass man so mit den Bürgern nicht umgehen kann. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der Menschen und werden für ihre Interessen eintreten und uns gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zur Wehr setzen. Der Strompreis muss wieder auf ein vertretbares Maß gesenkt werden.

stellte bei Klausur Weichen

„Heimat, Sicherheit und Gerechtigkeit –

Die neue Kärntner Landesregierung hat laut den Freiheitlichen keine Lösungen für die Probleme der zahlreiche Ideen und entwarfen Maßnahmen gegen die Preisexplosionen, Corona-Wiedergutmachungsfonds,

Die erste Klausur des freiheitlichen Landtagsklubs stand unter dem Motto „Heimat, Sicherheit, Gerechtigkeit –Kärntner Bevölkerung schützen“. In einer Pressekonferenz erklärte der Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann im Kärntner Landtag Erwin Angerer: „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Kärntner Bevölkerung vor den Herausforderungen der Zukunft schützen bzw. auf diese vorbereiten können. Leider haben wir im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm darauf keine Antworten gefunden. Das Regierungsprogramm lässt jeglichen Einsatz für die Kärntner Bevölkerung und konkrete Pläne für aktuelle und künftige Herausforderungen vermissen. Wichtige Themen, wie die Teuerung, leistbarer Wohnraum, die Abwanderung, die Pflegeproblematik, der Natur- und

Umweltschutz, die illegale Migration und die Drogenproblematik werden ausgeklammert oder mit oberflächlichen Floskeln gestreift.“

Angerer vermisst insbesondere konkrete Ziele und Maßnahmen im Regierungsprogramm, das nur in ganz wenigen Bereichen eindeutige Antworten liefere: „Die einzig konkrete Maßnahme, die uns SPÖ und ÖVP präsentieren, ist im Bereich der Postenschachers! Ab nun besetzt nicht nur die SPÖ wichtige Posten im Land, sondern in gerechter Koalitionsmanier wurde nun auch ein ÖVP-Postenbesetzungsprogramm festgeschrieben“, so der FPÖ-Klubobmann, der darauf verwies, dass mit dem Regierungsprogramm viele neue Posten für die ÖVP geschaffen werden: „Es wird eine 15. Abteilung in der Landesregierung geschaffen mit

einem neuen hochdotierten Abteilungsleiter, eine Standortagentur, deren Aufgaben eigentlich vom AMS erledigt werden, eine Stabsstelle für Verfahrensservice und Ähnliches.“

Das 4-sprachige Regierungsprogramm lasse vor allem eines vermissen: „Es fehlt die Sprache der Kärntner Bevölkerung! Für die tatsächlichen Probleme, mit denen die Kärntner konfrontiert sind, hat diese Regierung keine Lösungen. Die von SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm angeführten ´Handlungs-

felder´ sind in Wahrheit eine Aufstellung der größten Handlungsfehler der letzten 10 Jahre! Wichtige Maßnahmen für die Kärntner wie die Schaffung eines CoronaWiedergutmachungsfonds, die Bekämpfung des Ärztemangels, ein Pflegescheck für pflegende Angehörige oder ein Stopp der Preisexplosionen, während sich Konzerne eine goldene Nase verdienen, werden weiter nicht in Angriff genommen“, erklärte Angerer.

Im Bereich des Naturund Umweltschutzes gäbe es ein konkretes

Foto: FPÖ Kärnten

Foto: FPÖ Kärnten

Klubobmann Erwin Angerer

für künftige Oppositionspolitik:

Die Kärntner Bevölkerung schützen!“

der Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof einbringen“, so Angerer.

Vorhaben, mit dem aber kompromisslos über die Kärntner Bevölkerung drübergefahren wird: „Die Regierung will hunderte Windräder in unserer intakten Berg- und Naturlandschaft aufstellen! Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren. Die Regierung müsste vielmehr einen ´Energieeffizienzplan´ erarbeiten, um festzustellen, was etwa Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Wasserkraftwerken oder Einsparungspotenziale etc. bringen.“

Trotz großem Wahlkampfgetöse gäbe es

leider noch immer keine Lösung für den Flughafen Klagenfurt: „Wie will man sicherstellen, dass der Flughafen als wichtiges Infrastrukturprojekt in Kärnten abgesichert werden kann? Wir erwarten uns seit Jahren Antworten der Landesregierung! Unser Antrag zur notwendigen Änderung des U-AusschussGesetzes liegt bereits im Landtag, damit die Vertuschungspolitik in den Landesgesellschaften ein Ende hat. Als nächsten Schritt werden wir bei der Landtagssitzung am 11. Mai einen Antrag auf rasche Prüfung

Im Bereich Sicherheit forderte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann einen absoluten Stopp von Asylverfahren in Österreich. „Es muss ab sofort ´NO WAY´ heißen wie in Australien. Wir brauchen einen völligen Stopp der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Wir dürfen die Probleme nicht weiter verwalten, wie es SPÖ und ÖVP auf Kosten der eigenen Bevölkerung machen, sondern wir müssen die Probleme abstellen“, so Darmann. Um dem Schlepperunwesen und der Drogenmafia entlang der Handelsrouten aus Slowenien und Italien Herr zu werden, ist die FPÖ gegen eine Abschaffung der

Grenzkontrollen, welche Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert. „Asyl, Menschenhandel und Drogenkriminalität sind eng miteinander verbunden. Wir müssen das Problem bei der Wurzel bekämpfen“, so der FPÖ-Politiker, der auch auf dramatische Zahlen verwies, wonach Kärnten österreichweit auf Platz zwei beim Konsum harter Drogen liege.

Darüber hinaus forderte Darmann angesichts der Unwetter-Katastrophen im Vorjahr eine 100-prozentige Abdeckung von Katastrophenschäden durch Bund und Land. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Bürger auf Schäden sitzen bleiben, aber die Bundesregierung zugleich 50 Milliarden Euro für ihre Corona-Politik ausgibt“, so Darmann, der auf Initiativen der FPÖ im Nationalrat und Landtag verwies.

der Kärntner Bevölkerung. In einer zweitägigen Klausur wälzten die Mitglieder des FPÖ-Landtagsklubs Corona-Wiedergutmachungsfonds, Asylstopp und Bekämpfung der Drogenmafia.

Klubobmann-Stellvertreter Mag. Gernot Darmann

Sie sind unsere wichtigste Ressource:

Ein Kommentar von Mag. Dr. Regine Stangl

Als Lehrerin, Obfrau des Freiheitlichen Lehrervereins (FLV), Mutter und Großmutter ist mir der Themenbereich „Zukunft“ ein besonderes Anliegen. Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen in einer immer komplexeren Arbeitswelt sind gesellschaftlich von entscheidender Bedeutung. Durch die Corona Pandemie ist unsere Jugend psychisch stark unter Druck geraten ist und auch bezüglich bestehenden Werten sehr verunsichert worden, wobei auch die Medien zum Teil verantwortlich sind. Es gilt unserer Jugend Mut zu machen und sie auch mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie für zukünftige Herausforderungen brauchen werden.

Das Thema Bildung und Ausbildung ist dabei wesentlich. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass jeder entsprechend seinen Veranlagungen, Talenten und Interessen gefördert wird. Jahrelang wurde ein höherer Schulabschluss als das erstrebenswerte Modell für Jugendliche angepriesen. Das rächt sich jetzt durch einen massiven Facharbeitermangel, den man nicht in den Griff zu bekommen scheint. Der Lehrberuf muss deshalb attraktiver gestaltet werden, das Angebot breiter und die Ausbildung optimiert werden, damit sie das Rüstzeug für zukünftige Herausforderungen bieten kann. Die freiheitliche Forderung nach einer Lehrabschlussprämie von 10.000 Euro kann darüber hinaus den Lehrberuf als Ausbildungsmodell ebenfalls attraktivieren. Dies würde auch ein Signal an unsere Jugend darstellen, wonach sich Arbeit und Leistung lohnen.

Als Lehrerin an einer berufsbildenden höheren Schule (HTL) bin ich immer betroffen, wenn Schüler im dritten oder sogar vierten Jahrgang ausscheiden und erst dann mit einer Lehre beginnen, weil sie einen höheren Abschluss nicht schaffen. Schulabbrüche

kosten dem Staat jedoch sehr viel Geld. In Zukunft wird ein gut ausgebildeter Facharbeiter oder selbstständiger Handwerker mehr gebraucht werden denn je und auch Verdiensteinnahmen haben, von denen so mancher Akademiker nur träumen kann, weil sich der Arbeitsmarkt massiv ändern wird. Es geht letztendlich um Angebot und Nachfrage.

werten Kärnten zu behalten! Dafür müssen wir Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen unterstützen, damit sie Lehrlinge einstellen. Je besser deren Grundbildung ist, desto mehr werden Betriebe wieder auf Ausbildung setzen. In den Ballungszentren (vor allem in Villach) ist die aktuelle Situation an den Pflichtschulen und vor allem an den Mittelschulen vom

Mittelschulen bezüglich Leistungen geschuldet, obwohl das Lehrerpersonal dort sehr engagiert ist. Die Anzahl der Unterstufenklassen an den beiden Villacher Gymnasien hingegen ist im Vergleich zur Oberstufe übermäßig groß und man muss sich dabei schon bewusst sein, dass die Gymnasien eigentlich eine Langform sind (von Klasse 1-8) und auf ein Hochschulstudium vorbereiten sollen. Verständlich ist es natürlich, dass viele Eltern ihre Kinder in einem positiven Umfeld Bildung genießen lassen wollen und eines der Gymnasien wählen, obwohl ihre Kinder mit den Anforderungen überfordert sind und eine Mittelschule idealer wäre.

Eine Facharbeiterinitiative ist dringend notwendig und muss auch mit Aufstiegschancen einhergehen. Wir sollten das schaffen, ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland zu importieren und alles versuchen, um unsere Jugend in unserem lebens-

Niveau her sehr schlecht und wir haben bereits Wiener Verhältnisse erreicht. Dies ist auch dem Migrationsdruck gedankt. Der Qualitätsverlust an den Unterstufen sowohl in den Mittelschulen als auch in den Gymnasien ist dem schlechten Ruf der

Um aus den Mittelschulen Lehrlinge zu gewinnen, die auch für Lehrbetriebe gut einsetzbar sind, müssen mehr Ressourcen von Landesseite fließen und Programme gestartet werden – auch zur Gewaltreduktion, Mobbing, sozialem Verhalten usw. Je besser die Basis der Jugendlichen und je besser die beruflichen Chancen, desto mehr Betriebe werden sich wieder entschließen Jugendliche auszubilden. Daran müssen wir arbeiten! Unsere Jugend bedeutet auch die Zukunft unseres Landes!

FLV-Obfrau Mag. Dr. Regine Stangl

Mit mutigen Ideen und Visionen!

FPÖ-Parteichef

KN: Herr Angerer, die FPÖ hat mit Ihnen an der Spitze die Landtagswahl sehr erfolgreich geschlagen, wie geht es nun weiter?

Erwin Angerer: Zuallererst möchte ich sagen, dass uns dieses Ergebnis sehr positiv stimmt. Gemeinsam mit den vielen Helfern in den Gemeinden ist es uns gelungen, eine Aufholjagd zu starten. Die Umfragen vor einem Jahr haben uns lediglich 15 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich wurden es nun 24,6 Prozent. Ein kleiner Wehrmutstropfen ist, dass wir das 10. Mandat ganz knapp verpasst haben. Positiv wiederum stimmt uns, dass die Grünen den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben. Wir Freiheitlichen sind die stärkste Oppositionspartei im Kärntner Landtag. Als diese gilt es nun, die Interessen der Kärntner bestmöglich zu vertreten.

KN: Haben Sie damit g erechnet, dass SPÖ und ÖVP sich wieder zu einer Koalition zusammenfinden?

Erwin Angerer: Nun, das war wenig überraschend, nachdem sich die ÖVP während des gesamten Wahlkampfs der SPÖ angebiedert hat. Die SPÖ ihrerseits hat nach dem desaströsen Wahlergebnis einen willfährigen Partner gebraucht, den hat sie abermals in der ÖVP gefunden. Das Regierungsprogramm liegt inzwischen vor. Wie erwartet, findet sich leider nichts darin, das Kärnten wirklich weiterbringen würde.

KN: Hätte sich die FPÖ eine Regierungsbeteiligung vorstellen können?

Erwin Angerer: Grundsätzlich sind wir dazu bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, unsere Ideale werden wir jedoch nicht verkaufen, nur um Macht zu erlangen. Was wir uns von der Regierung erwartet hätten, wäre beispielsweise die Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder gewesen. 2018 wurde das Proporzsystem in Kärnten abgeschafft, mit exakt dieser Begründung: Die

Regierung entsprechend zu verkleinern, die Einsparungspotenziale zu nutzen, ohne Qualität einzubüßen. Das wird mit Rot/Schwarz nun aber nicht passieren. Mit zwei Regierungsbüros weniger hätten 15 Millionen Euro eingespart und etwa in einen Corona-Wiedergutmachungs-Fonds nach niederösterreichischem Vorbild fließen können. Der Rest hätte in die während der Coronazeit verlorene Bildung der Schüler investiert werden sollen. Dazu war Peter Kaiser nicht bereit.

KN: Welche Themen wird die FPÖ nach der Konstituierung des neuen Landtags zuerst in Angriff nehmen?

Erwin Angerer: Kärnten braucht wieder wahre „Leuchtturmprojekte“, um der Abwanderung etwas entgegenzusetzen und unsere Wirtschaft anzukurbeln, hierfür braucht es mutige Ideen und Visionen. Es gibt viele kluge und kreative Köpfe in diesem Land, die SPÖ-ÖVP Landesregierung täte gut daran, diesen zuzuhören, anstatt weiterhin nur

im eigenen Saft zu schmoren. Wir werden unsererseits vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich weiterhin Druck machen, damit sich in der Pflege und hinsichtlich des Ärztemangels endlich was ändert. Auch kann es nicht sein, dass die Koalition ihren bestimmenden Einfluss in der KELAG nicht geltend macht und für einen fairen Strompreis sorgt. Politik muss im Sinne der Bürger und nicht für die Energiekonzerne arbeiten!

KN: Abschließend noch: in welchen Bereichen werden Sie im Landtag Ihre Expertise einbringen?

Erwin Angerer: Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Budget- und Wirtschaftssprecher der FPÖ im Nationalrat sehe ich meine Stärken auch im Landtag in diesen Bereichen. In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, dass wir auch weiterhin eng mit der Bundespartei zusammenarbeiten, damit Kärntner Interessen auch in Wien Gehör finden!

Kärnten braucht wieder wahre „Leuchtturmprojekte“, um der Abwanderung entgegenzuwirken und für die Menschen im Land etwas zu bewegen.

Foto: FPÖ Kärnten

und Klubobmann Erwin Angerer hat mit den Kärntner Nachrichten ein persönliches Resümee der Landtagswahl gezogen und über die künftige Arbeit der Freiheitlichen im Landtag gesprochen.

Bereits im Wahlkampf für die Landtagswahl haben die Freiheitlichen mehrfach gefordert, dass die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert

würden mit der Einsparung von zwei Regierungsbüros pro Legislaturperiode rund 15 Millionen Euro eingespart werden könnten.

Mit diesen freiwerdenden Geldmitteln soll ein „Corona-Wiedergutmachungsfonds“ nach Vorbild Niederösterreichs

finanziert werden. Mit dem Geld, so Angerer, könnte für Kärnten und die Menschen im Land viel getan werden: „Für

Schlägerei in Asylunterkunft

diesen Fonds würden wir 10 Millionen Euro vorsehen, für die Rückzahlung von unrechtmäßigen Strafen, den Ausgleich gesellschaftlicher Schäden – etwa für Menschen, die psychische Probleme oder gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen haben – oder für unsere Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Zeit nur sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnten und wichtige Bildungsjahre verloren haben.“ Hier sollte laut Angerer das Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen auszugleichen.

FPÖ will alle beteiligten Asylanten sofort abschieben

Wie der ORF Kärnten auf seiner Webseite berichtet, kam es am Sonntagabend des 12. März zu einer brutalen Schlägerei unter vier Asylanten in der Asylunterkunft in der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See. Drei Jugendliche aus Afghanistan haben einen weiteren afghanischen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen, sogar eine Stange soll dabei zum Einsatz gekommen sein.

„Wer zu uns kommt, um Schutz und Hilfe zu suchen, hat sich zu benehmen und nicht mit Gewalt auf sich aufmerksam zu machen. Der jüngste Fall von vier schlägernden afghanischen Jugendlichen zeigt einmal mehr, dass unser Asylrecht viel zu lax ist im Umgang mit gewaltbereiten Asylanten. Alle Beteiligten müssten sofort festgenommen und abgeschoben werden,

das wäre die einzig richtige Gangart!“, fordert der Bezirksparteiobmann der FPÖ Villach Land Maximilian Linder.

Er fordert außerdem einen generell strikteren Umgang bei straffällig und gewalttätig gewordenen Asylwerbern wie auch Asylberechtigten. „Egal ob Asylwerber oder Asylberechtigter, wenn sich

jemand bei uns nicht benehmen kann, ist er sofort abzuschieben. Es kann nicht sein, dass nur eine Anzeige und Wegweisung folgen. Bedeutet diese Wegweisung jetzt, dass diese Herrschaften auf die Bevölkerung losgelassen werden und irgendwo unbeaufsichtigt herumlaufen? Auch das vorläufig ausgesprochene Waffenverbot kann doch nur ein

Weitere fünf Millionen Euro sollten in einem Fonds landen, um für sozial bedürftige Menschen die massive Teuerung abzufedern. Darüber hinaus erwartet sich Angerer, dass im künftigen Regierungsprogramm auch Sofortmaßnahmen für Feuerwehren vorgesehen sind, die durch die Katastrophenschäden Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro haben, eine klare Entscheidung zum Flughafen Klagenfurt, eine Lösung für den Sicherheitsausbau der S37 und B317 sowie ein Sicherheitspaket für Kärnten und Maßnahmen im Hinblick auf das Asylchaos – die FPÖ fordert weiter einen absoluten Asylstopp.

schlechter Scherz ein. Asylwerber und Asylberechtigte haben einem generellen Waffenverbot zu unterliegen, das sollte eigentlich selbstverständlich sein“, so Maximilian Linder.

werden soll. Laut FPÖ-Chef Erwin Angerer

Freiheitliche fordern auch für Kärnten einen

„Corona-Wiedergutmachungsfonds“

Keine einzelne Region benachteiligen:

Großen Ärger bereiten aktuell die zu kurz dimensionierten Bahnsteige in Kärnten entlang der geplanten Koralmbahn-Strecke. Für den Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen Erwin Angerer ist dieser Zustand „ungeheuerlich“. Angerer kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Kärntner SPÖ-ÖVPLandesregierung, die wieder einmal geschlafen habe, während andere die Potenziale durch die 2025 in Betrieb gehende Koralmbahn erkannt hätten.

„Die Koralmbahn wurde noch unter einem freiheitlichen Landeshauptmann in Kärnten und unter freiheitlicher Beteiligung in der Bundesregierung fixiert. Leider ist die Weiterplanung beziehungsweise Fertigstellung - konkret die Bahngüterumfahrung des Zentralraums - gestoppt. Nun erfahren wir, dass viele Züge entlang der Koralmbahn gar nicht stehen bleiben werden können, weil Bahnhöfe zur kurz gebaut wurden. Dass viele Kärntner Gemeinden mit Anbindung an die Koralmbahn-Strecke wegen eines solchen Baumangels nun vom Wirtschafts- und Tourismusaufschwung nicht profitieren werden können, ist eine bodenlose Frechheit“, so Angerer.

Angerer, der sich in dem Fall ein entschie -

denes Auftreten der rot-schwarzen Kärntner Landesregierung gewünscht hätte, hat daher im Nationalrat einen Antrag eingebracht, damit in Zukunft auch Fernzüge und Intercity-Züge aus Wien zum Beispiel in Kühnsdorf halten können und nicht nur „durchrauschen“.

„Unser Antrag wird bereits in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses behandelt. Wenn man bedenkt, dass – wie auch Studien des Joanneum Research des Instituts für Wirtschafts - und Standortentwicklung bestätigen – durch die Koralmbahn das Gebiet Graz-Klagenfurt zu einem der größten Ballungsräume Europas wird, dann kann es nicht sein, dass einzelne Gemeinden der Chance beraubt werden,

von diesem neu entstehenden ,Wirtschaftsraum Südösterreich‘ zu profitieren. Schlimmer noch, sie werden von diesem Standortpotenzial abgeschnitten!“ erklärte Angerer.

Dass die enormen Entwicklungsmöglichkeiten und Wachstumspotenziale entlang der Koralmbahn genutzt werden können, kann nur gelingen, wenn die Züge an den Bahnhöfen auch Halt machen. „Die zukünftige Kärntner Landesregierung hat gemeinsam mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Chancen Kärntens durch die Koralmbahn auch ausgeschöpft werden und es nicht zu einem ,Staubsaugereffekt´ für Kärnten in Richtung Graz kommt“, so Erwin Angerer.

Die Bahnsteige des neuen Bahnhofs in Kühnsdorf sind zu kurz.

Züge der Koralmbahn müssen auch im Bezirk Völkermarkt Halt machen

Da Grantl

„Wo Rot und Schworz regiert, is da Zug für die Bevölkerung leida obgfohrn.“

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Zähne zusammenbeißen und nicht wundern

Zuerst waren alle völlig entsetzt und sich sehr schnell sicher, dass der Russe unsere und damit auch seine Gaspipelines selbst gesprengt hat. Diese damals völlig absurde Schuldzuweisung und Vorverurteilung fiel vielen Medien und Politikern erschreckend leicht und Zweifel daran durften von logisch denkenden Menschen gar nicht erst ausgesprochen werden. Einen sichtbaren Nutzen aus dieser Sprengung hatten aber von Anfang an nur die Amerikaner und die Ukrainer, weil wir vom amerikanischen Flüssiggas damit noch abhängiger wurden und die Ukrainer dem Russen finanziell schaden wollten. Warum sollte der Russe so etwas für ihn taktisch Unsinniges veranlassen? Jetzt sieht es aber doch so aus, dass die Ukrainer diese Zerstörung unserer teuren Infrastruktur durchgeführt haben, und niemanden stört das jetzt. Vermutlich hat die EU auch noch den erforderlichen Sprengstoff für diese Aktion unwissender Weise finanziert und geliefert durch die völlig absurde massenweise Lieferung von Kriegsmaterial in das Kriegsgebiet.

Die ukrainische Regierung weist jetzt jede Schuld von sich,

sie hat selbstverständlich nichts koordiniert, auch nichts davon gewusst. Eine Entschuldigung für diese jetzt offensichtlich aufgeklärte Aktion durch ukrainische Spezialisten bzw. Terroristen kommt selbstverständlich auch nicht von der ukrainischen Seite. Das heißt, dass die ukrainische Regierung diese Aktion zumindest immer noch deckt, obwohl die EU dadurch einen riesigen Schaden erlitten hat. Wo bleiben jetzt unsere Medien und Politiker? Lassen wir uns das einfach so gefallen und finanzieren diesen von uns geförderten Krieg weiter uneingeschränkt?

Unsere Strategie: Wolodymyr werden weiterhin alle Wünsche bis zu unserer Selbstaufopferung finanziert und geliefert und Leute, die sich für Frieden einsetzen (z.B. Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer) werden weiterhin ignoriert und für naiv verkauft. Und bitte niemals vergessen: Es wird alles teurer, weil WIR die Sanktionen beschlossen haben, weil WIR uns selbst die Energiezufuhr abdrehen, weil WIR die tödlichen Kriegswaffen finanzieren. Also bitte „die Zähne zusammenbeißen“ und wundert Euch nicht, wenn wir dem 3. Weltkrieg immer näher rücken.

Peter Steiner, Wernberg

Bundesregierung muss bei Teuerung handeln

Als besorgter Bürger möchte ich mich zum Thema der Preissteigerung und Teuerung äußern und Forderungen an die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen stellen. Die aktuelle Preisentwicklung stellt für viele Menschen eine große Belastung dar. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger, ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen.

Die Gründe für diese Preissteigerungen sind vielfältig, darunter steigende Energiekosten und Rohstoffpreise. Ich fordere die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Teuerung einzudämmen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Förderung von erneuerbaren Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Energiepreise langfristig zu senken.

Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss vorangetrieben werden, um den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Hierbei sollten auch alternative Wohnformen wie genossenschaftliche Wohnprojekte gefördert werden.

Manfred Lepuschitz, Bad Bleiberg

Kommentar

Mutlos in die alten Zeiten

Am 13. April wurde der neue Kärntner Landtag konstituiert und die Mitglieder der neuen- oder besser gesagt alten –Landesregierung wurden angelobt. Die Verliererpartei SPÖ stellt mit Peter Kaiser erneut den Landeshauptmann, auch die anderen vier roten Regierungsmitglieder sind mit Schaunig, Prettner, Fellner und Schaar ein und dieselben Personen. Ebenso bei den zwei Schwarzen nichts neues.

Anscheinend hat die SPÖ als Verliererpartei der Landtagswahl nichts dazugelernt. Als wäre nichts gewesen, als hätte man nicht zehn Prozent der Wählerstimmen verloren, wird weiter gemacht wie bisher. Rot und Schwarz haben sich wieder eingehängt und bilden Landesregierung. Die aus der Wahl gestärkt hervorgegangene FPÖ wurde wieder ausgegrenzt und als mit Abstand zweitstärkste Kraft im Land auf die Oppositionsbank gesetzt. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Wähler das so vorgestellt haben.

Bleibt abzuwarten, wie die Wählerschaft dieses Verhalten der Regierungsparteien bewertet. Immerhin ist irgendwann wieder eine Landtagswahl. Zusammenfassend kann man der „neuen“ Landesregierung jedoch schon vorab ein klares Zeugnis ausstellen: Mutlos in die alten Zeiten!

von Redaktionsleiter Markus di Bernardo

NATUR & GARTEN Bärlauch in Wald und Garten

Du host §echt

von Theresa Paulus Juristin in Klagenfurt

Erhöhung der Richtwertmiete –wer muss jetzt mehr blechen?

Mit April wurden die Richtwertmiete für Neuverträge um 8,6 % erhöht. Einen Monat später erfolgt die Erhöhung für bestehende Verträge. Falls ihr zur Miete wohnt und euch fragt, ob ihr von dieser Erhöhung betroffen seid, sind die folgenden Zeilen interessant für euch.

Es bestehen jedoch viele Missverständnisse darüber, was überhaupt als Altbau zu verstehen ist. Wenngleich man umgangssprachlich auch ein Haus der Sechzigerjahre schon als „Altbau“ bezeichnen könnte, gilt rechtlich tatsächlich jedes Wohnhaus als Neubau, dessen Baubewilligung nach dem 8. Mai 1945 erteilt wurde.

Schon die Kelten und Germanen vertrauten auf die heilenden Kräfte des Bärlauchs. Diese gaben ihm auch seinen Namen: Es hieß, dass Bären nach dem Winterschlaf zuerst nach den saftigen Blättern des Bärlauchs suchten, um dringend benötigte Nährstoffe aufzunehmen. Frisch gepflückt – ob im Wald oder im Garten – hat es zwar zweifellos den besten Geschmack, doch die Saison von Allium ursinum ist relativ kurz.

Die reinweißen Blüten des Bärlauchs öffnen sich im April bzw. Mai und blühen bis Juni. Eine Dolde besteht aus bis zu 20 sternförmigen Einzelblüten mit einem Durchmesser bis circa 20 Millimeter. Übrigens: Nicht nur die Blätter, auch die Blütenknospen und die weißen Blüten sind zum Verzehr ge-

eignet. Etwa im Juni, wenn die Pflanze verblüht, reifen die grünen Samen von Allium ursinum – genauer gesagt handelt es sich um Kapselfrüchte. Die Samen sind ebenfalls essbar und haben eine leicht pfeffrige Note. Der Bärlauch stirbt dann langsam oberirdisch ab, um im Folgejahr wieder auszutreiben.

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Für Ihren im Garten kultivierten Bärlauch sollten Sie etwa die gleichen Bedingungen wie am Naturstandort schaffen: Als Waldpflanze liebt Bärlauch halbschattige bis absonnige Lagen – zum Beispiel unter Bäumen und Sträuchern oder am Gehölzrand. Außerdem darf es für die Pflanze gerne warm sein, nur Plätze mit direkter Sonne mag sie nicht. Um prächtig wachsen und gedeihen zu können, möchte Bärlauch auf humosem und nährstoffreichem Boden stehen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Lauch-Arten verträgt er zudem feuchte Böden, sie sollten allerdings gut durchlässig

Was die Höhe der Miete betrifft, ist grundsätzlich zwischen „Altbau“ und „Neubau“ zu unterscheiden. Während bei Neubauten der Mietzins ohnehin frei vereinbar ist und sich praktisch an Angebot und Nachfragen orientiert – von Sonderfällen einmal abgesehen –, gibt es für den Altbau strenge gesetzliche Obergrenzen, nämlich die sogenannten „Richtwerte“, die von Bundesland zu Bundesland variieren. Wie ihr nun erahnen könnt, betrifft die aktuelle Erhöhung grundsätzlich die höchstzulässigen Mieten in Altbauwohnungen.

Wer ihr in einer Mietwohnung in einem Gebäude lebt, das nach 1945 gebaut wurde und in nächster Zeit eine höhere Vorschreibung bekommt, wäre euch zu empfehlen, einmal kritisch euren Mietvertrag zu konsultieren. Wenn dort kein Hinweis auf den „Richtwert“ gegeben ist, ist dieser in eurem Fall möglichweise auch nicht gültig. Und folglich auch nicht die Mieterhöhung.

Auch ich stehe für Überprüfung allfälliger Mieterhöhungen gerne zur Verfügung, hierfür bitte ich um Kontaktaufnahme über die Redaktion.

IMPRESSUM

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Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ), Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel: +43 463 56404, www.kaerntner-nachrichten.at

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AUS DER KÄRNTNER KUCHL Eingelegter Spargel

Zutaten:

4 kg weißen Spargel

2 EL Milch

300 ml weißer Balsamico

1 Stk. Zitrone, unbehandelt

Zubereitung:

Die Spargelstangen schälen und holzige Enden wegschneiden. Die Stangen knapp in der Höhe der Einmachgläser abschneiden. Einen Esslöffel Zitronenschale abreiben, den Saft der Zitrone auspressen. In einem hohen Topf vier Liter Wasser mit der Milch und einer Prise Zucker zum Kochen bringen. Die Spargelstangen einlegen und etwa vier Minuten köcheln lassen. Die Stangen herausnehmen und mit kaltem Wasser abschrecken. Eineinhalb Liter Wasser mit dem wei-

Saft einer halben Orange

20 g Salz

12 g Feinkristallzucker

3 Stk. Lorbeerblätter

ßen Balsamico, Zitronenschale und -saft, Orangensaft, Lorbeerblättern, Salz und Zucker in einem Topf aufkochen. Die Spargelstangen dicht an dicht in die Einmachgläser schlichten. Den Essigsud aufgießen – die Spargelstangen müssen vollständig mit dem Sud bedeckt sein. Die Gläser mit dem eingelegten Spargel anschließend noch im Wasserbad sterilisieren, damit erhöht sich die Haltbarkeit. Den eingelegten Spargel kühl und dunkel lagern, dann hält er locker länger als ein Jahr.

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Unsere Gewinnerinnen

In unseren letzten beiden Ausgaben der Kärntner Nachrichten hatten wir für unsere Leser zwei Gewinnspiele mit großartigen Preisen. Wir möchten uns an dieser Stelle für die zahlreichen Einsendungen bedanken, die uns zu beiden Gewinnspielen erreicht haben! Besonders die Fotos, die zum #Freiheit-Gewinnspiel eingereicht wurden, waren fantastisch und haben das Lebensgefühl „Freiheit“ perfekt eingefangen. Aus jedem der beiden

Gewinnspiele wurde ein erster und zweiter Platz ausgelost, die sich über die Preise freuen durften: Gewinnspiel der KN Jänner-Ausgabe:

1. Preis: Bibiane Reicht aus Feistritz

2. Preis: Elisabeth Greschounig aus Möllbrücke

#Freiheit-Gewinnspiel der KN Februar-Ausgabe:

1. Preis: Sylvia Tragbauer aus St. Stefan im Lavanttal

2. Preis: Elisabeth Stuppnig aus Vorderberg

BUCHTIPP

Wir amüsieren uns zu Tode

Urteilsbildung im Zeitalter der Unterhaltungsindustrie

Was heißt es, wenn in Medien und Politik die Logik des Entertainment Einzug hält? Wenn unser Bild von der Welt davon bestimmt wird, welche Bilder uns die Medien zeigen? Und wenn das Zerstreuungsgeschäft an die Stelle von Erkenntnisstreben und Wahrnehmungsanstrengungen tritt? In einer Welt, die Orwells „1984“ immer ähnlicher wird, ist Neil Postmans unverzichtbares Werk über die Wirkmacht der Medien wichtiger denn je. Der wegweisende Klassiker über die zersetzenden Auswirkungen des Fernsehens auf die Politik und unseren gesellschaftlichen Diskurs wurde erstmals im Jahr 1985 veröffentlicht. Obwohl im 20. Jahrhundert erschienen, wird es mittlerweile als das Buch

des 21. Jahrhunderts gefeiert. „Wir amüsieren uns zu Tode“ ist ein prophetischer Blick auf das, was passiert, wenn Politik, Journalismus, Bildung und Religion zum Gegenstand von Unterhaltung werden. Gleichzeitig ist das Werk eine Blaupause dafür, wie wir die Herrschaft über die Medien und damit unsere Mündigkeit zurückgewinnen.

Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein überreichte Sylvia Tragbauer aus St. Stefan im Lavanttal ihren Hauptgewinn.

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