Kärntner Nachrichten 10/2022

Die FPÖ fordert sofortige Neuwahlen in Österreich

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PFLEGEBEDÜRFTIGE SIND DIE GRÖSSTEN VERLIERER DER TEUERUNGSWELLE

Unlängst wurde der Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung in Kärnten erhöht. Für die Freiheitlichen fällt diese Erhöhung allerdings viel zu gering aus, denn für sie sind Pflegebedürftige die größten Verlierer der Teuerungswelle.

BEVÖLKERUNG

In der von der FPÖ beantragten Asyl-Son dersitzung des Kärntner Landtages am 4. November forderten die Freiheitlichen einen sofortigen Asyl-Stopp. Ein entspre chender Antrag der FPÖ an den Landtag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

HILFE GEGEN TEUERUNG: PÖRTSCHACHER SOZIALFONDS BESCHLOSSEN

Derzeit leidet die Bevölkerung unter den immer weiter steigenden Preisen. Die Ge meinde kann mit einem Sozialfonds einen Beitrag zur Abfederung der Teuerung leisten und jene unterstützen, die unver schuldet in finanzielle Notlagen geraten.

Schwarz-Grün am Ende:

Österreichische

Die FPÖ will einen absoluten Asyl-Stopp

ner FPÖ-Chef Erwin An gerer. Statt einem KaiserDoskozil-Plan brauche es einen echten Grenzschutz und das Aussetzen von Asylanträgen auf öster reichischem Gebiet. Ös terreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben und laut Dublin-Rege lung ist das Asylverfahren dort durchzuführen, wo ein Asylwerber erstmals sicheren Boden betritt –und das ist in der Regel nicht Österreich.

„Wir brauchen keine wei teren Anreize, dass Asyl werber nach Österreich kommen, wie es SPÖLandeshauptmann Kaiser etwa mit einem bezahlten

Sozialjahr oder der Unter bringung von Asylwer bern in Luxushotels will. Was wir brauchen, ist ein absoluter Asyl-Stopp in Österreich!“, so der Kärnt

„Wenn SPÖ-Landes hauptmann Peter Kaiser auch von einer Untätig keit der vorangegangenen Bundesregierung spricht ist festzuhalten, dass die SPÖ Kärnten keine Ah

nung hat. Einzig in der Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung hat der damalige FPÖ-Innenmi nister Herbert Kickl dafür gesorgt, dass das Asyl chaos halbwegs erträgli che Ausmaße angenom men hat. Das beweisen die Zahlen von 13.746 Asylanträgen im Jahr 2018 und 12.886 Asyl anträgen im Jahr 2019“, erklärt Nationalratsabge ordneter Erwin Angerer. Ohne FPÖ nahm dann das Asylchaos wieder sei nen Lauf und wir steuern heuer auf über 90.000 Asylanträge zu. Auch un ter den SPÖ-Bundeskanz lern gab es eine Politik der offenen Grenzen zum Schaden Österreichs.

Grüne Ministerin verweigert Details zu Klimabonusmillionen für Asylwerber und Häftlinge

Das Chaos um den Klimabonus ist nun perfekt. Eine parlamentarische Anfrage von Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) an die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat nun ergeben, dass diese nicht sagen kann, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben.

„Nun haben wir es schwarz auf weiß, die schwarz-grüne Bundesre gierung und im speziellen das Klimaschutzministe rium will gar nicht wissen, an wen sie eigentlich das Steuergeld der Österrei cher ausgezahlt hat. Hier soll gezielt verschwiegen werden, welche Unsum men an Steuergeld an

Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden“, empört sich Schnedlitz. Mutmaßlich handelt es sich hier um zig Millionen Euro öffentlicher Gelder allein an Häftlinge und Asylanten, wobei man Empfänger augenschein lich vertuschen will. „Ge rade in Zeiten der Teue rung ist dieser Umgang mit Steuergeld besonders schäbig. Es gibt genug Österreicher, die in Zeiten der Rekordteuerung eine zusätzliche Unterstüt zung dringend notwendig hätten. Aber was tut die Regierung? Sie subven tioniert Verbrecher, die im Gefängnis keinen Strom bezahlen müssen und

Asylanten, anstatt der eigenen Bevölkerung zur Seite zu stehen und durch die Teuerungskrise zu hel fen“, so der freiheitliche Abgeordnete weiter.

Auch sonst fiel die Anfra gebeantwortung von Mi nisterin Gewessler ziem lich dürftig aus. Dieses Vorgehen ist leider nicht neu, kritisierte Schnedlitz: „Parlamentarische Anfra gen werden von SchwarzGrün oft gar nicht oder nur oberflächlich beant wortet. Durch diese Vor gehensweise wird ein wesentliches Kontroll instrument des National rats maßgeblich einge schränkt, aber das scheint

Umweltministerin Leonore Gewessler will Geldflüsse verheimlichen.

die Bundesregierung nicht weiter zu stören. Diese hat den Kontakt zu den Menschen in unserem Land schon längst verlo ren, agiert abgehoben und überheblich.“ Für Michael Schnedlitz hat das Zude cken von Geldflüssen aus öffentlichen Mitteln in der schwarz-grünen Bundes regierung System.

Als Innenminister sorgte Herbert Kickl in den Jahren 2018 und 2019 für eine drastische Senkung der Asylzahlen.

Foto: BMI/Gerd Pachauer

Michael Schnedlitz fordert Aufklärung!

Schwarz-Grün am Ende:

Die FPÖ fordert sofortige Neuwahlen in Österreich

In einer Sondersitzung des Nationalrates am 2. November rechneten die Freiheitlichen mit dem ÖVP-Korruptionssumpf ab und brachten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein – denn der einzige Ausweg aus diesem Desaster sind Neuwahlen. FPÖ-Chef Herbert Kickl brachte es gegenüber ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf den Punkt: „Sie decken die moralische Verwahrlosung Ihrer Partei und schütteln die Verantwortung einfach ab!“

über die einzuhaltende Rechtsordnung hinaus gehen müssten. Heute meint die ÖVP, dass das alles nicht mehr gelte –weil sie sich moralisch selbst nicht mehr ernst nimmt!“

zeigt sich eher von ihrer scheinheiligen Seite: Sie fordert Neuwahlen, aber hat allen Grauslichkeiten gegen die Bevölkerung in den letzten Jahren zuge stimmt.“

schen beworfen. Die Tä ter: vorwiegend Afghanen und Syrer. Mit 130.000 Asylwerbern seit Amts antritt dieser Regierung ist längst ein Kontrollver lust eingetreten.“

„Abputzen, Ablenken, Realitätsverweigerung und Wehleidigkeit“

Ob bei Corona, dem Wirtschaftskrieg mit den „Knieschuss-Sanktionen“, der Teuerungswelle oder der eskalierenden illega len Einwanderung: ÖVPBundeskanzler Karl Ne hammer führt Österreich nicht durch die Krise, son dern gemeinsam mit den Grünen die Krisen durch das Land, so der Tenor der Freiheitlichen. Her bert Kickl in seiner Rede zu Nehammer: „Sie haben überall versagt. Und heu te haben Sie die Chance vertan zu erklären, wie Sie die Skandal-ÖVP er neuern wollen – stattdes sen gab es nur Abputzen, Ablenken, Realitätsver weigerung und Wehlei digkeit. Im Verhaltensko dex der ÖVP, den sie sich selbst gegeben hat, heißt es unter anderem, dass politische Moral und Ethik

„Das Spiel ist aus – diese Regierung ist gescheitert“

Die ÖVP ist für die FPÖ auch politisch und mora lisch gescheitert und will die notwendigen Neu wahlen nur verhindern, weil dann jeder Zweite ihrer Abgeordneten nicht mehr im Parlament sitzen würde. Zu diesem Befund kam FPÖ-Generalsekre tär Michael Schnedlitz: „Diese Regierung hat ge rade noch ein Drittel der Bevölkerung hinter sich. Sie hat sicherlich kein Recht darauf, die eigenen Interessen über die Inter essen des Volkes zu stel len. Aber auch die SPÖ

„Schwarz-grünes Versa gen bei Rekord-Inflation, Migrationschaos und Kriminalitätswelle“

Nicht nur mit der Läh mung der ÖVP durch ihre Korruptionsskandale, sondern vor allem auch mit dem Regierungsver sagen im Kampf gegen die Kostenlawine und die Einwanderungskrise be gründete Nationalratsab geordnete Susanne Fürst

den Misstrauensantrag gegen alle Regierungsmit glieder: „In Linz, aber auch an anderen Orten, wur den Passanten und die Polizei stundenlang mit Steinen, Böllern und Fla

Der „grüne Schwanz“ we delt mit dem „schwar zen Hund“, attestierte der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersu chungsausschuss, Christian Hafenecker, der schwarzgrünen Bundesregierung. Die Einführung der CO2Steuer inmitten der größten Teuerungskrise der Zweiten Republik habe das deutlich gezeigt: „Die Bevölkerung hat es nicht verdient, zum reinen Machterhalt der ÖVP von Kogler, Gewessler, Maurer und Co. in politische Geiselhaft genommen zu werden“, so Hafenecker.

„Die ÖVP ist aufgrund ihres Skandalsumpfes stehend k.o.“

Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Foto: FPÖ

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Foto: Freepik

Herbert Kickl

Michael Schnedlitz

Christian Hafenecker

Susanne Fürst

Kärnten zuerst: Freiheitliche verlangen „Kärnten-Konferenz“ zu Asylchaos, Energiepreise und Infrastruktur

Unter dem Motto „Kärnten zuerst!“ forderte die FPÖ unlängst die Einberufung einer „Kärnten-Konferenz“. Damit wollen die Freiheitlichen endlich Lösungen für Kärntens Energie- und Infrastrukturprobleme im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner herbeiführen und somit auch die rot-schwarze Landesregierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unter Zugzwang bringen. Auch das vorherrschende Asylchaos soll zum gemacht werden.

„Der Strompreis wird zur Existenzbedrohung für Haushalte und Unterneh men. Fast täglich erfolgen – zu Recht – Aufschreie aus Wirtschaft und Indus trie. Wenn die Entwick lung so weiter geht, stehen wir in Kärnten und Öster reich unmittelbar vor einer Deindustrialisierung und einem massiven Wohl standsverlust“, zeigen sich Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann besorgt. Sie kritisierten vor allem das Nicht-Handeln der rot-schwarzen Landes regierung. „Offensichtlich wird das Problem der wei ter steigenden Stromprei se von der Kärntner Lan desregierung nicht ernst genommen. Anders kann die Tatenlosigkeit von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nicht erklärt werden. Daher schlagen wir Landeshauptmann

Peter Kaiser die Einberu fung einer ‚Kärnten-Kon ferenz‘ mit allen Parteien vor, um endlich gemein sam Lösungen im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner umzusetzen“, so Angerer. Seit Wochen und

Land am Tisch. Doch so wohl die Forderung nach einem fairen Kelag-Kärn ten-Stromtarif als auch nach einem rechtlich kor rekten Grundversorgungs tarif wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Monaten liegen die Vor schläge und Anträge der FPÖ zur Bekämpfung der Ursachen und Unterstüt zung der Menschen im

Neben den Energiepreisen und dem Asylchaos – die FPÖ fordert seit Jahren ei nen absoluten Asyl-Stopp – müsse laut Gernot Dar

mann auch der neue „ÖBBRahmenplan 2023-2028“ bei der „Kärnten-Konfe renz“ diskutiert werden. „Leider hat sich nichts da ran geändert, dass Kärnten von der Bundesregierung weiter links liegen gelas sen wird. Auch im neuen ÖBB-Rahmenplan sind of fensichtlich wieder keine Mittel für die Planung und den Bau einer eigenen Gü terbahntrasse sowie wirk same Lärmschutzmaß nahmen im Zentralraum vorgesehen. Das fordern wir als FPÖ aber seit Jah ren ein, es gab im Vorjahr auch Resolutionen an den Bund dazu. Aber die Wir kung ist gleich null, die Resolutionen verstauben in den Schubladen der Re gierung“, so Darmann. Bei der „Kärnten-Konferenz“ müsse aber auch das von der Bundesregierung abge sagte Straßenprojekt B317Ausbau Thema sein.

Kärntens Energieversorgung ist noch lange nicht zukunftsfit

FPÖ-Umwelt- und Energie sprecher Christoph Stauda cher betonte im Kärntner Landtag, dass Kärntens Energieversorgung noch lange nicht zukunftsfit ist. „Die Energiepolitik der

Kärntner Landesregierung in den letzten zehn Jahren ist leider gescheitert. Wir können die Energiewende und den Umstieg auf alter native Energien nur mit ei nem funktionierenden und ausgebauten Netz schaf fen. SPÖ-Energiereferentin Sara Schaar hätte das mit der Kelag längst umsetzen und das Stromnetz in Kärn ten massiv ausbauen müs sen, aber das ist nicht pas siert“, so Staudacher. Vielen Kärntnern mit PhotovoltaikAnlagen würde daher der

zeit die Einspeisung ihres überschüssigen Sonnen stroms ins Netz verweigert. Bisher sind auch nur auf zwei Prozent der landes eigenen Immobilien Photo voltaik-Anlagen installiert. Hier sieht die FPÖ massiven Aufholbedarf.

Ebenso gehe im Bereich der Wasserkraft nichts wei ter, wo 150 Projekte in den Schubladen der Landes regierung liegen, aber nicht bearbeitet werden. Hier fordern die Freiheitlichen

seit Jahren, dass die Bewilli gungsverfahren kürzer wer den müssen. „Mit klugen Projekten wie etwa einem Turbinentausch können wir auch die bestehenden Wasserkraftwerke viel effi zienter machen. Genauso müssen wir den Bereich der Biomasse noch weiter aus bauen, etwa durch Förder möglichkeiten für unsere Land- und Forstwirte. Und auch beim Biogas kann man das Potential noch heben“, erklärte der freiheit liche Landtagsabgeordnete.

Erwin Angerer und Gernot Darmann kämpfen unter dem Motto „Kärnten zuerst!“ für ein sicheres und leistbares Leben.

Christoph Staudacher

Foto: FPÖ Kärnten

Pflegebedürftige sind die größten Verlierer der Teuerungswelle

Unlängst wurde der Zu schuss für die 24-Stun den-Betreuung in Kärnten erhöht. Für die Freiheitli chen fällt diese Erhöhung allerdings viel zu gering aus, denn für sie sind Pfle gebedürftige die größten Verlierer der Teuerungs welle. „Sie müssen neben den massiv gestiegenen Kosten für Wohnen, Hei zen und Essen auch er höhte Ausgaben für die Pflege tragen. Die FPÖ for dert seit Jahren, dass das Land seinen Zuschuss für die 24-Stunden-Betreu ung über den Kostenanteil des Bundes hinaus anhebt. Sonst besteht die Gefahr, dass sich viele Kärntner

die Pflege zuhause nicht leisten können“, klärt FPÖSozialsprecher und Land tagsabgeordneter Harald Trettenbrein auf. Die Pfle gebedürftigen würden so zu einem Heimeintritt ge zwungen, wobei das Land dafür weit mehr zahlen muss als für die ambulan te Versorgung.

„Für die Zukunft müssen wir die Familie als Res source viel stärker nützen. Die FPÖ fordert deshalb einen Pflege-Scheck in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für pflegende An gehörige, damit die Pfle ge zuhause leistbar bleibt und ältere Menschen

länger zuhause bleiben können! Darüber hinaus muss SPÖ-Sozialreferen tin Beate Prettner endlich einheitliche Qualitätskri terien für die 24-Stunden-

Betreuung ausarbeiten, um eine Verbesserung der zu Betreuenden sicherzu stellen“, so der freiheitli che Landtagsabgeordnete Trettenbrein.

Bei Koralmbahn und Bahnlärm: FPÖ wirft SPÖ „peinliches Ablenkungsmanöver“ vor

Ende Oktober hat die Kärntner SPÖ eine „Stopp-Bahnlärminitiative“ im Nationalrat angekündigt. Die Kärntner Freiheit lichen unter Landesparteichef Erwin Angerer reagierten darauf mit scharfer Kritik.

Jahr auf den von der Lan desregierung zugesagten gemeinsamen Termin mit dem Bundeskanzler und der Verkehrsministerin.

„SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seine rot-schwarze Landesre gierung schlafen offen sichtlich in der Pendel uhr. Auf meine Initiative hin hat nämlich die FPÖ bereits im Jänner 2022 im Nationalrat einen An trag im Zusammenhang mit dem gesundheits schädlichen Bahnlärm und dem Bau bzw. der

Weiterplanung der Bahn gütertrasse eingebracht. Dieser liegt im Verkehrs ausschuss und muss vom Vorsitzenden, dem SPÖAbgeordneten Alois Stö ger, nur behandelt und im Sinne Kärntens beschlos sen werden!“, stellte der Kärntner FPÖ-Chef klar. Laut Angerer könne aber die Kärntner Landesre gierung nicht die ganze

Verantwortung in Rich tung Wien abschieben. Es würden sich nämlich gerade die Bürgerini tiativen mehr Unterstüt zung unter anderem vom SPÖ-Landeshauptmann, von der SPÖ-Gesund heitsreferentin und vom ÖVP-Verkehrslandesrat erwarten. Ebenso war ten die Bürgerinitiativen offenbar seit über einem

„Die Landesregierung muss die Bürgerinitiati ven jedenfalls mehr un terstützen und es müssen alle rechtlichen Möglich keiten im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Bahnlärm im Sinne der betroffenen Kärntnerin nen und Kärntner ausge schöpft werden. Die FPÖ hat daher bei der AsylSonderlandtagsitzung am 4. November wieder eine dringliche Initiative im Zusammenhang mit gesundheitsschädlichem Bahnlärm und der Güter bahntrasse gesetzt und die Kärntner Landesre gierung erneut zum Han deln aufgefordert“, so Erwin Angerer.

Foto: Pixabay

Fotomontage: FPÖ Kärnten / Hans-Peter Kurz

Die Pflegebedürftigen dürfen von der Regierung nicht länger im Stich gelassen werden.

Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer kämpft für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichem Bahnlärm

Nach dem brutalen Blut rausch eines oder meh rere Wölfe mit 20 to ten Schafen in nur einer Nacht Anfang November in der Gemeinde Dellach im Gailtal erneuert der Kärntner FPÖ-Chef Er win Angerer gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Kärntner Landwirt schaftskammer Man fred Muhr die Forderung nach einem wolfsfreien Kärnten. „Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln! Die FPÖ warnt seit Jahren vor der Gefahr, die von den Wöl fen ausgeht und fordert ein wolfsfreies Kärnten. Das Einzige, das der zu ständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber getan hat, ist die Erlassung einer un

tauglichen Wolfsverord nung. Diese hat sich aber als völlig sinnlos erwie sen und die Wölfe über haupt nicht beeindruckt! Denn es gab heuer kei nen einzigen Abschuss eines Wolfes, aber dafür über 300 nachgewiesene Risse von Schafen – wo bei die Dunkelziffer noch weit höher sein dürfte“, so Erwin Angerer.

„Der Wolfs-Blutrausch von Anfang November mit 20 gerissenen und weiteren schwer ver letzten Schafen ist der traurige Höhepunkt ei nes für die Bauern und ihre Schafsherden dra matischen Jahres. Mit dem Wolf ist die Alm wirtschaft in Kärnten

Die Kärntner Freiheitlichen

» massive Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, zugleich:

» deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

» Anreize für „Mehrleistungen“ (Prämien, Zuverdienst, etc.)

» Heizöl, Strom, Fernwärme, Pellets, Gas, Holz sowie Heizmaterial

» Senken bzw. Aussetzen der Steuer

» Preiskontrolle, -regulierung, -obergrenze

» Verdoppelung des Heizkostenzuschusses des Landes

» Senken bzw. Aussetzen der Steuer auf Grundnahrungsmittel

» Preiskontrolle, -regulierung, -obergrenze

in Zukunft tot! Es gibt nur mehr eine Möglich keit, nämlich den Wolf dauerhaft bejagbar zu machen. Daher muss es endlich zu einer Herab setzung des Schutzsta tus des Wolfes kommen. Die ständigen Ausreden der Regierung auf die

Der Wolf im Blutrausch: Freiheitliche rufen Regierung zum Handeln auf und wollen ein wolfsfreies Kärnten 5-Punkte-Programm für ein leistbares Leben

EU helfen unseren be troffenen Bauern genau gar nichts“, so Manfred Muhr, der so wie Ange rer hier auch ein härte res Vorgehen von ÖVPLandwirtschaftsminister Norbert Totschnig ein fordert, bevor es zu spät ist.

» Senken bzw. Aussetzen der Steuern auf Diesel und Benzin » Preiskontrolle, -regulierung, -obergrenze » Streichung der CO2-Abgabe » Erhöhung der Pendlerpauschale, Kilometergeld, Fahrtkostenzuschüsse, etc. » Öffnung der Landestankstellen » 365 Euro-Öffi-Jahresticket

» Familienbeihilfe (automatische Inflationsanpassung) » Pflegegeld (automatische Inflationsanpassung) und Unterstützung Pflege zuhause » „Echter“ Gratiskindergarten » Echte Wahlfreiheit: Unterstützung Kleinkindbetreuung zuhause

Erfolg für die Freiheitlichen:

KELAG senkt auf Druck der FPÖ den Strom-Grundversorgungstarif

Die KELAG hat den bisher nicht leistbaren Strom-Grundversorgungspreis von derzeit 60 Cent pro kWh gesenkt. „Das ist ein wich tiger Erfolg für die Kärntner FPÖ, die Kärntner Bevölkerung und die Kleinunternehmen im Kampf für faire und günstige Strom preise in Kärnten“, informieren der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Der wochenlange Druck der Kärntner FPÖ in Richtung Landesregierung hat sich aus gezahlt.

Die Senkung des StromGrundversorgungs preises geht aus einem KELAG-Informationspa

pier hervor, welches am 2. November im Rahmen des „Energielenkungs termins“ in der Kärntner Landesregierung verteilt und mittlerweile von der KELAG-Führung bestätigt wurde. Ebenso bestätigt das Papier, dass der Preis für KELAG-Haushalts-Be standskunden derzeit noch bei rund 13 Cent pro kWh liegt. „Dass bei der Kelag der Tarif für die Grundver sorgung deutlich höher ist als jener für Bestandskun den war jedenfalls nicht

Sondersitzung des Kärntner Landtages:

nachvollziehbar und wider sprach offensichtlich der gesetzlichen Bestimmung, wonach der Tarif nicht hö her sein darf als der Preis der größten Anzahl der KELAG- Bestandskosten“, so Erwin Angerer. Zum Vergleich: Der Grundver sorgungspreis des Ver bundes beläuft sich auf derzeit rund 16 Cent/kWh. „Der wochenlange Druck der Kärntner FPÖ in Rich tung der SPÖ-geführten Kärntner Landesregierung betreffend einer dringend

notwendigen Senkung des Strom-Grundversorgungs preises hat jetzt offen sichtlich Wirkung gezeigt. Im Sinne der Kärntner Bevölkerung werden wir jedenfalls weiterhin für einen fairen und günsti gen Kärntner Stromtarif kämpfen. Ebenso muss so schnell wie möglich ge setzlich sichergestellt wer den, dass sich Energiekon zerne nicht auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdienen“, stellt Gernot Darmann fest.

FPÖ kämpft für Asyl-Stopp und Vorrang für die Kärntner Bevölkerung

In der von der FPÖ beantragten Asyl-Sondersitzung des Kärntner Landtages am 4. November forderten die Freiheitlichen einen sofortigen Asyl-Stopp und einen Vorrang für die Kärntner Bevölkerung. SPÖ und ÖVP sind nach Aussagen der FPÖ mit ihrer welt fremden Politik der offenen Grenzen für das Asylchaos verantwortlich und müssten handeln. Ein entsprechender „Asyl-StoppAntrag“ der FPÖ an den Kärntner Landtag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

„Die Regierung muss end lich wieder auf das Wohl der eigenen Bevölkerung schauen. Rund 100.000 Kärntnerinnen und Kärnt ner leben bereits in Armut oder sind massiv armuts gefährdet. Die Menschen leiden unter den Preisexplo sionen, wir haben Probleme bei Jugendlichen, Senioren, Familien, Alleinstehenden aber auch in Wirtschaft und Industrie. Aber Bun des- und Landesregierung versuchen die Welt zu ret ten und vergessen im eige nen Land auf die Sorgen der

eigenen Bürger! Es ist ein völliger Irrweg zu meinen, wir müssen Quoten erfül len und illegalen Migranten eine All-Inclusive-Versor gung in Österreich bieten“, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in seiner Rede. Er verwies auch auf die skandalösen Ereignisse in der Halloween-Nacht in Linz, wo 200 gewaltbereite Zuwanderer, darunter vie le Afghanen und Syrer, der Polizei eine brutale Stra ßenschlacht lieferten und forderte deren sofortige Ab schiebung.

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ) erklärte, dass SPÖ und ÖVP seit dem Asyl chaos im Jahr 2015 nichts dazugelernt haben. „2015 hat der damalige ÖBB-Chef und spätere SPÖ-Bun deskanzler Christian Kern als Oberschlepper illegale

Migranten ohne jede Kon trolle quer durch das Land transportiert. Heuer werden wir in Österreich wieder überrannt und erwarten 90.000 Asylanträge. Denn es gibt keinen Grenzschutz, wie es die ÖVP behauptet, sondern die Grenzen sind sperrangelweit offen“, kriti sierte Ofner.

FPÖ-Frauensprecherin Eli sabeth Dieringer-Granza verwies in ihrem Redebei trag auf die vielen Frauen morde und die enorme Zahl an Vergewaltigungen in Österreich. „Die Täter sind männlich, meistens jung und mehrheitlich Fremde. Es ist untragbar, dass solche Gewalttäter unkontrolliert nach Österreich kommen können, sich nicht an unse re Gesetze halten und auch nicht abgeschoben wer den“, so Dieringer.

Da Grantl

„Gschlossane Augn stott gschlossane Grenzn muas wohl dos Motto der Regierung sein. Weil sonst würden sie dos Asylchaos sehn.“

Klagenfurt: Akademikerverband feierte die Kärntner Volksabstimmung

„Wegbegleiter“ präsentiert: Gemeinsames Gedenken an Verstorbene in Klagenfurt

Unter dem Titel „Licht in der Nacht“ laden das Friedhofsreferat der Stadt Klagenfurt und die Bestattung Kärnten jedes Jahr zum gemein samen Gedenken an die Verstorbenen in die Zeremonienhalle am Friedhof Annabichl ein. Pfarrer der katholischen und evangelischen Kir che, Dr. Emmanuel Longin und Mag. Lutz Lehmann, gestalteten den feierlichen Anlass gemeinsam mit dem Grenzlandchor Arnold stein.

Mit einem akademi schen Festakt feierten Akademiker und Stu denten aus ganz Öster reich im Klagenfurter Konzerthaus den 102. Jahrestag der erfolgrei chen Kärntner Volksab stimmung. Hatten doch im Rahmen der Grazer und Leobener Studen ten-Legion sowie der Klagenfurter Studen tenkompanie zahlrei che national-freiheit liche Korporierte am Kärntner Abwehrkampf teilgenommen und ihr Leben für ihre Hei mat eingesetzt! Einige mussten das auch mit ihrem Leben bezahlen, wofür ihnen auch bei dem Festkommers ge dankt wurde.

„Dieser idealistische Einsatz bei Abwehr kampf und Volksab stimmung brachte Kärnten Einheit und Freiheit“, betonte der Obmann-Stellvertre ter des Verbandes frei

heitlicher Akademiker (VfA) Kärnten, Dr. Bru no Burchhart unter an haltendem Beifall der Festcorona im voll be setzten Mozartsaal. Chargierte in ihrer stu dentischen Festtracht, überaus zahlreiche Kor porierte in ihren bunten Mützen und festlich ge kleidete Damen kenn zeichneten diese Fest veranstaltung. In seiner heftig akklamierten Festrede rief Dipl-Ing. Heinrich Sickl dazu auf, die auch von Waffen studenten erkämpfte Meinungs-Freiheit im Lande aufrecht zu er halten und trotz animo ser Feindseligkeiten zu verteidigen. Nach Vor trag prägender Gedich te von Kärntner Litera ten wurde bei Gesang und Umtrunk beste Unterhaltung gepflegt sowie viele Freund schaften erneuert und neue geschlossen und auf das Wohl Kärntens angestoßen.

„Es ist mir wichtig, Anlässe wie diese ge meinsam zu begehen, Friedhöfe auch als Orte der Begegnung in den Mittelpunkt zu stellen und der Trauer und dem Gedenken auch Hoff nung und positive Ge danken mitzugeben“, so Stadträtin Sandra Wassermann.Wissens werte Informationen über die Klagenfurter

Friedhöfe finden sich in der neu aufgelegten Friedhofsbroschüre mit dem Titel „Wegbeglei ter“. Neben praktischen Informationen zu städ tischen und kirchlichen Friedhöfen finden sich darin auch Hinweise über Persönlichkeiten, die in Klagenfurt in ei nem Ehrengrab bestat tet wurden. Weiters finden sich Informa tionen über Friedhö fe unterschiedlicher Konfessionen und be sonderen Gedenkstät ten im „Wegbegleiter“. „Klagenfurt hat einige sehr besondere Fried höfe und Gedenkstät ten wie beispielsweise den jüdischen Friedhof oder die Gedenkstät te für Sternenkinder, einen wunderschönen Friedensforst und vie les mehr. Orte, für ein würdiges Gedenken, die mir als Friedhofs referentin ein besonde res Anliegen sind“, so Wassermann.

Freiheitliche Akademiker folgenten der Einladung und feierten gemeinsam die Kärntner Volksabstimmung im festlichen Kon zerthaus in Klagenfurt.

Die für Friedhöfe zuständige Stadträtin Sandra Wassermann präsentierte die Informationsbroschüre „Wegbegleiter“.

Hilfe gegen Teuerung: Pörtschacher Sozialfonds beschlossen

Der freiheitliche Antrag wurde nach einer harten Diskussion vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Derzeit leidet die Bevöl kerung unter den immer weiter steigenden Preisen. Die Gemeinde kann mit einem Sozialfonds eben falls einen Beitrag zur Ab federung der Teuerungs welle leisten und damit jene unterstützen, die unverschuldet in finan zielle Notlagen geraten. Der Antrag der FPÖ zur Einrichtung eines Sozial fonds für die Gemeinde Pörtschach wurde in der Gemeinderatssitzung am 24.08.2022 beschlossen – nach einer harten Dis kussion.

„Unsere Forderung nach einem Gemeinde-So zialfonds ist im Hinblick auf den bevorstehenden

Winter, der für viele nicht leicht werden wird, eine leider notwendige Maß nahme – wenn wir uns jetzt entsprechend vor bereiten, kann auch die Gemeinde jenen ziel gerichtet helfen, die am dringendsten Hilfe be nötigen“, leitete FPÖ-Ge meindevorstand Florian Pacher die Diskussion ein. Es folgte ein verbaler Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP, denn die Volkspartei sprach sich zunächst gegen den von den Freiheitlichen gefor derten Sozialfonds aus. Die ÖVP-Bürgermeisterin und beide türkisen Vize bürgermeister argumen tierten sogar vehement gegen den Sozialfonds.

„Nach und nach kippte die Stimmung einzelner ÖVP-Mandatare und es wurde vorsichtige Zu stimmung signalisiert“, schilderte Pacher die Situation. Schließlich konnte man in Form ei nes Zusatzantrags einen gemeinsamen Kompro miss finden – dieser be

Seeboden: Pilotprojekt zur Nachtabschaltung der

sagte, dass Unterstüt zungsleistungen aus dem Sozialfonds nur in Form von Wertgutschei nen o.Ä. erbracht wer den dürfen. Als nächstes werden entsprechende Richtlinien entworfen und danach wird eine Antragstellung bei der Gemeinde möglich sein.

Straßenbeleuchtung

Auf Initiative von Ge meindevorstand Horst Zwischenberger (FPÖ) wurde in Seeboden ein Pilotprojekt ausgearbei tet. „Um den enormen

Energiekosten sowie der Lichtverschmutzung durch nächtliche Be leuchtung entgegenzu wirken, haben wir das Projekt ,Nachtabschal

tung‘ ins Leben gerufen“, erklärte Zwischenberger. Die intensive Beleuch tung in der Nacht führe nicht nur bei uns Men schen zu Problemen, wie Schlafmangel, sondern auch Tiere und Pflanzen würden durch das künst liche Licht in ihrer natür lichen Lebensweise ge stört. „Das führt zu einem Verlust der Biodiversität und hatte mitunter die Folge, dass in den letzten 30 Jahren bis zu 75 Pro zent der Insektenmasse verschwunden ist“, sag te Zwischenberger. Ab Herbst wird in Seeboden ein Erstversuch über die Dauer von einem Jahr ge startet: Zwischen 0:30 Uhr und 05:00 Uhr wer den die Straßenlaternen abgeschaltet. Nach einem Jahr werden die Ergeb

nisse evaluiert und eine Weiterführung diskutiert. „Durch kontinuierliche Umrüstungsarbeiten auf energiesparende LEDLeuchtmittel und die ge plante Nachtabschaltung erhoffen wir uns, die Energiekostensteigerun gen zukünftig abzufedern und der Natur die Nacht zurückzugeben“, so Zwi schenberger. Ausgenom men davon sind die Näch te am Wochenende und das Zentrum. Mit Seebo den als Vorreiter soll eine flächendeckende Nacht abschaltung über die Ge meinde hinaus erreicht werden. „Wünschens wert wäre ebenfalls, wenn Betriebe und Privat personen die Beleuchtung auf ein Mindestmaß re duzieren“, plädierte Horst Zwischenberger.

Fotomontage: FPÖ Pörtschach

Gemeindevorstand Florian Pacher brachte mit seiner FPÖ-Fraktion einen Antrag zur Schaffung eines „Pörtschacher Sozialfonds“ im Gemeinderat ein.

Gemeindevorstand Horst Zwischenerger möchte mit einer Nacht abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Seeboden Energie einsparen.

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Mauern für VdB oder: Wer zuletzt lacht

Man kennt den Begriff vom Fußball, wenn eine Mann schaft vor dem eigenen Tor dichtmacht. Erstaunlich wie die Medien erst nach der Wahl für die Bundes präsidentschaft mit dem Knaller herauskommen, wonach Thomas Schmid um Kronzeugenstatus an sucht und schon seit dem Sommer 15-mal verhört wurde, für den Innenminis ter allerdings verschollen geblieben sei und daher zum Untersuchungsaus schuss nicht geladen wer den konnte. Diesen drehen jetzt auch noch die NEOS rasch ab und zielen wohl auf eine Koalition nach der Landtagswahl in Niederös terreich. Die Skandalnach richten um Schmid, Kurz, Sobotka und Benko hätten wohl Alexander Van der Bellen eine Stichwahl ein gebrockt. So hat man vor der Wahl gezielt darüber nicht berichtet und erst nach seiner Wiederwahl mit dem ÖVP-Bashing fortgesetzt. Aber wer zu letzt lacht, lacht bekannt lich am besten. Was war das für Hohngelächter über den damaligen FPÖ-Vi zekanzler HC Strache, als das Ibiza-Video als volle Breitseite gegen die FPÖ u.a. vom ORF ausgestrahlt wurde. Sogar ein Spielfilm wurde aus dem Thema ge macht. Und jetzt sind Kurz weg, Blümel weg, Schmid weg und Hausdurchsu chung bei Benkos Signa. Helwig Leibinger, Wien

Wer trägt die Kosten?

Das würde mich, und wie ich weiß, auch viele an dere Österreicherinnen und Österreicher inter essieren. Wer bezahlt die Reisekosten unserer so genannten „First Lady“ wenn sie als Begleiterin unseres hochverehrten Herrn Bundespräsidenten in aller Welt herumreist? Reist sie vielleicht gar auf Kosten der Staatskasse? Wenn ja, wo ist das ge setzlich festgelegt? Mir jedenfalls ist keine ge setzliche Bestimmung bekannt, die vorsieht, dass die Ehefrau des Herrn Bundespräsidenten diesen bei seinen Dienst reisen auf Staatskosten begleiten darf. Sollte es aber tatsächlich keine ge setzliche Regelung für die Reisekosten der Ehefrau des Herrn Bundespräsi denten geben, wäre dies wahrhaft ein ungeheurer Skandal! Wahrscheinlich ist es aber wohl doch so, dass UHBP die Reisekos ten seiner Frau aus seiner Privatschatulle bestreitet und alle von mir geäußer ten Befürchtungen erwei sen sich als unbegründet. Ich wäre dankbar, würde mich diesbezüglich je mand aufklären.

Dr. Otto Barounig, Klagenfurt

Halloween-Randale

Es ist einfach unfassbar wie plan- und hilflos die ver antwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene nach den Halloween-Ran

dalen agieren. In Linz, Salz burg, Wien, Klagenfurt usw. randalierten zum Großteil Asylanten und Ausländer und hinterließen eine Spur von Gewalt und Zerstö rung. Diese Radaubrüder sind sofort abzuschieben, doch unsere Bundesregie rung schläft anstatt unse re eigene Bevölkerung zu schützen.

Susanne Hirm, Gotschuchen

Gewalttätige Asylanten sofort abschieben

Asylanten, die durch Ge walt auffallen und sich nicht an österreichisches Recht halten sind sofort abzuschieben. Es kann nicht sein, dass angeb liche Schutzsuchende unser Recht mit Füßen treten und sich an unse ren Mitmenschen und an unserem Eigentum ver gehen. Warum handelt hier die schwarz-grüne Bundesregierung nicht und schiebt diese Straf täter nicht sofort ab? Das würde ich mir als Öster reichischer Familienvater eigentlich erwarten! Aber anscheinend sind wir als österreichische Staats bürger dieser Bundesre gierung komplett egal, wir werden schutzlos alleine gelassen. Hoffentlich gibt es möglichst bald Neu wahlen, denn der einzi ge, der sich noch für die Österreicher einsetzt, ist Herbert Kickl mit der FPÖ. Nur eine Stimme für die FPÖ kann uns jetzt noch helfen.

Jakob Schleicher, Hermagor

Kommentar von Redaktionsleiter Markus di Bernardo

Versagen auf ganzer Linie!

Bis heute hat die Bundes regierung noch immer keine Antworten zum Bekämpfen der Teuerung und für die Bewältigung des Asylansturms liefern können. Die Kanzlerpar tei ÖVP ist mit sich selbst und ihren mutmaßli chen Korruptionsskan dalen beschäftigt. Der grüne Koalitionspartner macht zwischenzeitlich, was er will und baut am links-grünen Utopia. Die Bevölkerung leidet der weilen weiter unter den Belastungen, denen die Bundesregierung taten los zusieht.

Statt endlich für nach haltige Entlastung zu sorgen werden im Gieß kannenprinzip Einmal zahlungen in Milliarden höhe als Almosen an die Bevölkerung verteilt, die bereits verpufft sind, so bald sie am Konto landen oder als teurer Gutschein in der Post liegen. Auch dem Asylchaos bleibt die Bevölkerung schutz los ausgeliefert. Anstatt sofort einen absoluten Asyl-Stopp zu verhän gen und die Grenzen dicht zu machen, holt die schwarz-grüne Chaos truppe weiter tausende Fremde in unser Heimat land und befeuert damit den sozialen Unfrieden.

Diese Regierung führt unser Land nicht durch die Krise, sie führt die Kri se durch unser Land. Es ist einfach ein Versagen auf ganzer Linie!

Zunächst, liebe Freun de, habe ich gute Nachrichten für euch. Ihr dürft eure Miet wohnung ausmalen wie ihr wollt.

Die richtige Rasenpflege vor dem Winter

Die Gräser wachsen im Herbst nicht mehr so schnell, trotzdem muss der Rasen weiterhin ge mäht werden. Je nach Witterung wird bis Okto ber oder in den November hinein gemäht. Meistens muss der Rasen nicht mehr jede Woche ge mäht werden – alle zwei Wochen ist aber sehr häufig nötig. Der letzte Schnitt des Rasens hängt vom Wetter ab und soll te jedenfalls kürzer als im Sommer sein, da der Ra sen jetzt das ganze Licht braucht, das er bekom men kann. Beim letzten Schnitt sollte der Rasen auf 5 bis 6 cm zurück geschnitten werden. Zu lange Halme werden im Winter sonst vom Schnee zusammengedrückt und

in diesem Zustand können sich Krankheiten und Pil ze im Rasen leichter aus breiten. Sobald die Blätter der Bäume und Sträucher zu fallen beginnen, sollte das Laub vom Rasen ent fernt werden. Der Rasen mag es nämlich gar nicht unter dem Laub „erstickt“ zu werden und das Risiko für eine Ansiedelung von Pilzen steigt. Das zusam mengetragene Laub kann anschließend zum Mul chen verwendet werden, also als Naturdünger unter Bäume gestreut werden. Die Wintermonate sind für den Rasen eine Strapa ze, deswegen ist es beson ders wichtig, ihn vor dem Winter so gut wie möglich zu unterstützen. Die letzte Düngung findet mit kali umhaltigem Dünger statt.

Ob ihr es beim kon servativen weiß be lässt, auf himmel blau umsteigt oder eurer Wohnung gar einen patriotischen rot-weiß-rot-Anstrich verpasst: eurem Ge schmack sind keine Grenzen gesetzt wäh rend des aufrechten Mietverhältnisses. Denn die Gestaltung eurer gemieteten Wohnung steht euch frei, die neue Wand farbe fällt schließlich unter „unwesentliche Veränderung“. Erlaubt ist, was gefällt.

Für den Zeitpunkt der Rückgabe gilt aller dings grundsätzlich, dass die Wohnung so zurückzugeben ist, wie sie übernom men wurde. Spuren gewöhnlicher Ab nützung sind jedoch

vom Vermieter zu to lerieren. Dies bedeu tet in der Praxis, dass ihr in der Regel nicht gezwungen werden könnt, die Wohnung vor Rückgabe wieder in blitzblankem Weiß glänzen zu lassen, auch wenn dies im Mietvertrag so ver ankert ist. Auch eine andere, gewöhnliche und helle Wandfar be (Pastelltöne, etc.) muss der Vermieter üblicherweise akzep tieren. In den meisten Fällen muss der Mie ter nur dann ausma len, wenn die Wände überdurchschnittlich in Mitleidenschaft ge zogen wurden oder in besonders ungewöhn licher Art umgestal tet wurde. Das aus patriotischer Sicht sehr zu begrüßende Rot-Weiß-Rot, eben so aber das mystische Schwarz, werden wie der zu entfernen sein. Außer natürlich, euer Vermieter ist mit der Umgestaltung einver standen.

IMPRESSUM Herausgeber, Medieninhaber & Verleger: Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ), Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel: +43 463 56404, www.kaerntner-nachrichten.at Redaktionsleiter: Markus di Bernardo, redaktion@kaerntner-nachtrichten.at Anzeigenverkauf: anzeigen@kaerntner-nachrichten.at Leserbriefe: leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at Grafik, Layout & Satz: Krassgruen.at Werbeagentur GmbH, Nikolaiplatz 2, 9500 Villach, office@krassgruen.at, Tel: +43 4242 25682, www.krassgruen.at Druck & Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, office@druckfrisch.co.at, Tel: +43 676 9411401, www.druckfrisch.co.at

NATUR & GARTEN

Das Weizenmehl und alle anderen Zutaten in eine Schüssel geben und mit einem Holzlöffel ver rühren, bis der Brotteig nicht mehr an der Schüs sel klebt. Die Schüssel mit einem trockenen und sauberen Tuch abdecken und den Brotteig für 30 Minuten gehen lassen. Währenddessen eine Kastenform mit Back papier auskleiden. Nach 30 Minuten die Arbeits fläche, den Brotteig und die Hände mit Mehl be streuen. Den Brotteig aus der Schüssel heben und

noch mal mit der Hand auf Spannung kneten, bis er eine völlig glatte Ober fläche aufweist. Den fertig gekneteten Brotteig in die vorbereitete Kastenform geben und mit einem Backpinsel mit etwas Wasser glattstreichen. Einen Längsschnitt auf der Oberfläche des Brot teiges machen und in den kalten Backofen schie ben. Die Backzeit beginnt, wenn die Backtemperatur erreicht ist. Nun für ca. 40 Minuten bei 170 Grad Celsius Ober- und Unter hitze backen.

Die Ibiza-Affäre hat die ös terreichische Innenpolitik im Jahr 2019 nachhaltig aufgewirbelt. Alexander Van der Bellens Aussage „So sind wir nicht“ galt bald nach Beginn des Unter suchungsausschusses und den Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP als überholt. Es offenbarte sich ein tiefer Staat, errichtet von der türkisen ÖVP, der nur Eines zum Ziel hatte: Sebastian Kurz und seine Prätorianer ins Bundes kanzleramt zu bringen und auch dort zu halten. Letz teres ist bekanntermaßen vorerst gescheitert, die tür kise Familie ist in Auflösung begriffen. Der Autor dieses Buches - Christian Hafen ecker, MA - ist seit 2013 Abgeordneter zum Na tionalrat und war von 2018 bis 2020 Generalsekretär der FPÖ. Im Ibiza-Untersu

chungsausschuss stand er als Vorsitzender der frei heitlichen Fraktion vor, wo er an der Aufdeckung zahl reicher Polit-Skandale der jüngeren österreichischen Geschichte federführend mitarbeitete. Das Buch ist im Jahr 2021 im Verlag „Frank & Frei“ erschienen und überall im guten Buch handel erhältlich.