Kärntner Nachrichten – Rathauspost Klagenfurt am Wörthersee 01/2022

Zugestellt durch Post.at | Ausgabe 01 | April 2022 | Redaktion: Dr.-Franz-Palla-Gasse 1 - 9020 Klagenfurt

Rathauspost KLAGENFURT AM WÖRTHERSEE

Foto: Freepik.com

Kostenexplosion muss gestoppt werden:

Bürgermeister muss endlich gegen massive Erhöhung der Wassertarife aktiv werden!

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ENERGIESTRATEGIE NOTWENDIG: FERNWÄRME MUSS WIEDER LEISTBAR WERDEN!

KLAGENFURT TESTET ELEKTROANTRIEBE: KOSTENLOS EINSTEIGEN UND ELEKTROBUSSE AUSPROBIEREN

KÄRNTNER FREIHEITLICHE STARTETEN PETITION ZUR ÖFFNUNG DER LANDESTANKSTELLEN

Gemeinsam mit Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) forderte Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann eine Energiestrategie für Klagenfurt.

Für den künftigen Einsatz von umweltfreundlichen Antriebsmöglichkeiten in Klagenfurt erprobt die KMG deshalb auch heuer weitere emissionsfreie Busse.

Mitte März ging unter www.spritpreisbremse.at die Petition zur Öffnung der Kärntner Landestankstellen für die Bevölkerung online.

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AUS DER STADT

Energiestrategie für Klagenfurt notwendig:

Fotomontage: FPÖ/Pixabay

Fernwärme muss wieder leistbar werden!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) forderte Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordnete Gernot Darmann von der Stadtkoalition aus Team Kärnten, SPÖ und ÖVP eine Energiestrategie für Klagenfurt. „In Zeiten der Kostenexplosion und explodierender Energiepreise hat die Politik Verantwortung zu übernehmen, die Bürger zu unterstützen und auch mittelfristig wirksame Schritte zu setzen. Wir fordern daher eine Energiestrategie für Klagenfurt: Einerseits muss die Fernwärme wieder leistbar werden und darüber hinaus muss das Fernwärmenetz so verdichtet werden, dass ein Anschluss für alle Bürger, die

das wollen, auch leistbar ist.

Bürgermeister Scheider muss hier endlich in die Gänge kommen“, betont Gernot Darmann.

Ebenso müsse es endlich eine Photovoltaikoffensive für öffentliche und private Gebäude in der Landeshauptstadt geben.

Bisher gibt es nur eine Tochtergesellschaft in den Stadtwerken, die dafür da ist, auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaik zu installieren und die Sonnenenergie für Klagenfurt verstärkt nutzbar zu machen. Aber passiert sei laut Darmann bisher nichts. Klagenfurt habe ausreichend Flächen an öffentlichen Gebäuden, die für Photovoltaik geeignet sind. „Auch hier frage ich mich, welchen Dornröschenschlaf die Stadtregie-

rungskoalition schläft. Neben den öffentlichen Gebäuden könnte man auch bei privaten Gebäuden eine Offensive für Photovoltaik starten und damit Klagenfurt im Energiebereich autarker machen“, so der FPÖStadtparteiobmann.

Er kündigte auch an, dass die FPÖ für heuer eine Erhöhung des Sozialfonds der Stadt zumindest um das Dreifache fordert. „Viele Bürger können sich das tägliche Leben

Entlastung Keltenstraße:

Verkehrsfreigabe für die Nordspange Die Sackgasse ist Geschichte.

Die Keltenstraße wurde entlang der Schrebergärten bis zur Glanfurtgasse verlängert. Eine neue Brücke führt über den bestehenden Geh- und Radweg. Die Nordspange bringt Entspannung der Verkehrssituation und mehr Verkehrssicherheit im Stadtteil Viktring.

Seit Ende Dezember haben alle Verkehrsteilnehmer „freie Fahrt“ auf der neuen Nordspange Keltenstraße. Zur Entlastung der verkehrsreichen Straße, die zuvor eine Sackgasse war, wurde eine Verlängerung entlang der Kleingartensiedlung Richtung Norden bis zur Glanfurtgasse geschaffen. Zusätzlich entstand eine neue Brücke für den motorisierten Verkehr, die über dem bestehenden Geh- und Radweg verläuft. Dieser wohl markanteste Teil der neuen Nordspange fügt sich gut in das Landschaftsbild ein.

Foto: Sandra Wassermann

Insgesamt ist eine neue Straßenfläche von 4.800 m2 ge-

schaffen worden. Als Lärmschutzmaßnahmen für die Kleingartensiedlung wurde im Nord-Süd-Bereich ein etwa 180 Meter langer und zwei Meter hoher Lärmschutzwall gebaut. Zudem kam es zur Errichtung einer etwa 190 Meter langen und zwei Meter hohen Lärmschutzwand im OstWest-Abschnitt der Schrebergärten.

Bei der Verkehrsfreigabe war auch die zuständige Straßenbaureferentin Sandra Wassermann (FPÖ) vor Ort. Für die umgesetzte „Variante Nord“ hatte sich bekanntlich die Mehrheit der Anrainer bei einer Bürgerbefragung im Jahr 2017 ausgesprochen. „Für mich waren die Beteiligung der Bürger sowie die aktuellen Baustelleninformationen an die Anrainer zentrale Punkte für die gelungene Umsetzung der Nordspange Keltenstraße. Damit verbessert sich auch die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer“, betont Wassermann.

nicht mehr leisten. Angesichts der dramatischen Entwicklung bei der Teuerung muss es daher mindestens 300.000 Euro statt 100.000 Euro zur Unterstützung notleidender Bürger geben. Ich appelliere an das soziale Gewissen des Bürgermeisters, der SPÖ und der ÖVP, nicht wieder Ausreden zu suchen, sondern unserer Forderung zuzustimmen und den Bürgern endlich unter die Arme zu greifen!“, erklärt Darmann.

Sicherheit für die Klagenfurter Bürger erhöhen und Ordnungsamt stärken!

Einen Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Sicherheit hat die FPÖ in der letzten Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates eingebracht. „Wir fordern eine Stärkung des Klagenfurter Ordnungsamtes. Denn die Stadtkoalition aus Team Kärnten, SPÖ und ÖVP hat das Ordnungsamt bzw. die Mannschaft des Ordnungsamtes massiv hängen lassen. Die ursprünglich versprochenen 300.000 Euro zusätzliches Budget wurden nicht budgetiert. Dafür müssen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Covid-Bescheide zustellen, was sicher nicht sinnvoll ist. Das Ordnungsamt ist für die Sicherheit der Klagenfurter Bevölkerung da und soll auch in Zukunft wieder vermehrt dafür da sein.

Das Ordnungsamt soll Sorge dafür tragen, dass in unseren Erholungsgebieten keine Drogendealer ihr Unwesen treiben und keine Vandalen die Parks verwüsten“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann. Der FPÖ gehe es um die Steigerung der Sicherheit und der Lebensqualität für die Klagenfurter Bürger.

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AUS DER STADT

Teuerungswelle fördert Armut:

Rathauskoalition muss handeln:

Freiheitliche fordern Aufstockung des Sozialfonds der Landeshauptstadt zialfonds angepasst und praxistauglich gemacht werden.

Zusätzlich fordern wir dringlich ein Aufstocken des Sozialfonds, denn nach Anpassung der Richtlinien wird es eine steigende Nachfrage geben“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann.

Foto: Pixabay

Mittels Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat forderte die FPÖ Klagenfurt angesichts der massiven Teuerungen eine bessere Unterstützung der Bürger durch den Sozialfonds der Landeshauptstadt ein. „Wir haben bereits vor einigen Wochen eine Aufstockung des Sozialfonds gefordert, weil die Teuerungswelle insbesondere

jene Menschen massiv trifft, die es nicht so leicht haben, die schon in Armut oder an der Armutsgrenze leben müssen.

Der Sozialfonds wurde bisher aber nicht richtig ausgenutzt, weil es viel zu strenge Richtlinien gibt, die einen Zugriff der Bürger auf den Sozialfonds fast unmöglich machen. Daher müssen die Richtlinien des So-

Die Bevölkerung habe gerade in Krisenzeiten, wo Mieten, Strompreise und Heizkosten massiv steigen, ein Recht auf Unterstützung durch die öffentliche Hand. Gernot Darmann, der die anderen Parteien aufforderte, die freiheitlichen Anträge umzusetzen: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei, die Bürger brauchen unsere Hilfe!“

Kostenexplosion muss gestoppt werden:

Bürgermeister muss endlich gegen massive Erhöhung der Wassertarife aktiv werden Foto: Pixabay

Heftige Kritik an der ab 1. Mai geplanten Erhöhung der Klagenfurter Wassertarife um rund 20 Prozent durch die Stadtwerke Klagenfurt übt der Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordnete Gernot Darmann. „Die Untätigkeit des Bürgermeisters und zuständigen Eigentümervertreters Christian Scheider ist erschreckend.

Was aus unternehmerischer Sicht der Stadtwerke mit dem einen oder anderen Argument untermauert wird, kann gerade in der derzeitigen Lage einer in allen Lebensbereichen durchschlagenden Kostenexplo-

sion keinesfalls der Weisheit letzter Schluss sein. Nach im Rathaus kursierenden Informationen sei der Bürgermeister bereits seit geraumer Zeit über diese geplante 20-prozentige Kostenerhöhung informiert gewesen und scheint den Kopf in den Sand gesteckt zu haben, statt im Sinne der Bürger aktiv zu werden. Er muss sofort Protest einlegen und diese Kostenexplosion stoppen“, erklärt Darmann.

Laut einem Bericht des Rechnungshofes hatte Klagenfurt schon bisher den zweithöchsten Wassertarif

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aller Landeshauptstädte, erinnert Darmann. „Nachdem in den letzten Monaten die Strom- und Heizkosten massiv erhöht wurden und es eine Explosion der Spritpreise gab, ist die Erhöhung der Wassertarife nun ein weiteres Puzzlestück, welches das Leben für die Bürger aber auch das Wirtschaften für die Unternehmen massiv erschweren wird. Die dafür verantwortliche Stadtkoalition aus Team Kärnten, SPÖ und ÖVP muss jetzt sofort handeln!“, so der freiheitliche Stadtparteiobmann.

Mehr Geld für Straßensanierungen gefordert Die Freiheitlichen haben im Gemeinderat bei der Budgeterstellung vehement mehr Mittel für Straßensanierungen gefordert, berichtet der Klubobmann der Freiheitlichen im Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz. Tatsächlich seien die Gelder für den Straßenbau heuer aber um 500.000 Euro, von 4 Millionen auf 3,5 Millionen gekürzt worden. „Es ist angesichts der fehlenden Gelder eine Herausforderung für die zuständige Abteilung und für unsere Straßenbaureferentin Sandra Wassermann, dass überhaupt noch die notwendigsten Instandhaltungen durchgeführt werden können.

Auch das Kontrollamt fordert schon seit Jahren eine Aufstockung des Straßenbudgets“, so Skorianz. „Ein Streit zwischen der SPÖ und dem Team Kärnten hilft den desolaten Straßen genau gar nichts. Es sind sofort die Mittel für die Instandhaltung der Straßen aufzustocken.

Dazu ist ein Nachtragsbudget vom Finanzreferenten vorzubereiten und im Gemeinderat zu beschließen“, fordert Skorianz. Das Kontrollamt habe auch darauf hingewiesen, dass die Kosten von mangelnden zeitgerechten Sanierungen bei einem dann nötigen Neubau einer Straße auf ein Vielfaches ansteigen würden. „Es ist verwunderlich, wenn Kritik dann aus der Partei des SPÖ-Finanzreferenten kommt.

Es ist die Pflicht des Finanzreferenten für notwendige Sanierungen ein ordentliches Budget aufzustellen!“, erklärt Skorianz.

IMPRESSUM Herausgeber, Medieninhaber & Verleger: Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ), Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel: +43 463 56404, www.kaerntner-nachrichten.at Redaktionsleiter: Markus di Bernardo, redaktion@kaerntner-nachtrichten.at Anzeigenverkauf: anzeigen@kaerntner-nachrichten.at Leserbriefe: leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at Grafik, Layout & Satz: Krassgruen.at Werbeagentur GmbH, Nikolaiplatz 2, 9500 Villach, office@krassgruen.at, Tel: +43 4242 25682, www.krassgruen.at Druck & Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, office@druckfrisch.co.at, Tel: +43 676 9411401, www.druckfrisch.co.at

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AUS STADT & LAND

Klagenfurt testet Elektroantriebe:

Online-Petition der FPÖ erfolgreich:

Kostenlos einsteigen und Elektrobusse ausprobieren

Klagenfurter Magistratstankstelle bleibt öffentlich zugänglich

Foto: Sandra Wassermann

„Ein weiterer Fortschritt zur Erreichung der Klimaziele ist die laufende Implementierung von Elektrobussen die mittelfristig zur SmartCity-Strategie der Landeshauptstadt Klagenfurt beitragen werden. Die Fahrgäste können sich persönlich davon überzeugen, dass nicht nur der Klimafit-Gedanke, sondern auch der Fahrgast-Komfort zunimmt“, freut sich Mobilitätsstadträtin Sandra Wassermann (FPÖ). Für den künftigen Einsatz von umweltfreundlichen Antriebsmöglichkeiten in Klagenfurt erprobt die KMG deshalb auch heuer weitere emissionsfreie Busse.

Die Fahrt ist für alle Interessier-

ten kostenlos! Die Umstellung der dieselbetriebenen Busflotte der KMG auf neue und klimafreundliche Antriebssysteme ist eine der zentralen Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb werden regelmäßig ElektroBusse von unterschiedlichen Herstellern im Klagenfurter Linienverkehr auf ihre Alltagstauglichkeit getestet, um Erfahrungs- und Vergleichswerte zu sammeln, um den öffentlichen Verkehr in Klagenfurt etappenweise auf klimaneutrale und nachhaltige Technologien umstellen zu können. Mit März und April erfolgte nun der Einsatz zwei weiterer ElektrobusModelle auf der Linie B.

LANDESPOLITIK

Online-Petition www.spritpreisbremse.at:

Kärntner Freiheitliche starteten Petition zur Öffnung der Landestankstellen

Foto: Shutterstock

Mitte März ging unter www.spritpreisbremse.at die Petition zur Öffnung der Kärntner Landestankstellen für die Bevölkerung online. Die Kärntner Freiheitlichen wollen damit über das Land günstig Diesel und Benzin an die Bürger weitergeben und so unbürokratisch für etwas Entlastung bei den hohen Spritpreisen sorgen. „Schon der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider hat damals mit der Öffnung der

Kärntner Landestankstellen erkannt, den Kärntnerinnen und Kärntnern so unbürokratisch

Foto: FPÖ Klagenfurt

Aufgrund der derzeit extrem hohen Spritpreise hat die FPÖ Klagenfurt eine Online- Petition zum Erhalt der Magistratstankstelle in der Kirchengasse gestartet. Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer, Stadtparteiobmann Gernot Darmann und Stadträtin Sandra Wassermann haben diese Petition Mitte März gemeinsam der etwas finanzielle Entlastung geben zu können. Daher wollen wir mit dieser Online-Petition den Druck auf den verantwortlichen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erhöhen, damit er endlich die Landestankstellen für die Bevölkerung öffnet, eine einfache Weisung durch ihn würde dafür genügen“, informiert Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer. Der FPÖ-Chef hofft auch, dass Peter Kaiser jetzt einsehen wird, dass es im Jahr 2013 „ein riesengroßer Fehler“ war, als eine seiner ersten Amtshandlungen, die Bürger von den Landestankstellen „auszusperren“.

Neben der Petition kündigen die Freiheitlichen noch weitere Initiativen im Landtag und im Nationalrat an, um Steuersenkungen auf Sprit und Energie zu erwirken. Dadurch wolle man die Teuerungswelle abfedern und zeitnah in den Griff bekommen. „Wir werden im Landtag

Öffentlichkeit präsentiert.

Eine Woche und 1000 Unterschriften später musste Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) im Stadtsenat einlenken und dem Druck der Bürger sowie der Freiheitlichen nachgeben: Die Magistratstankstelle bleibt für die Öffentlichkeit zugänglich!

Dringlichkeitsanträge einbringen, um auf die schwarz-grüne Bundesregierung einzuwirken, dass endlich die Halbierung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin eingeführt wird. So könnte man die Bevölkerung sowie die Wirtschaft rasch und spürbar finanziell entlasten“, so Angerer. Auch im Nationalrat habe die FPÖ schon dementsprechende Initiativen gesetzt und wolle dies weiterhin tun, ebenso was das Heizen und den Strompreis betrifft.

Die Petition soll laut Angerer auch mittels „Bürgerstandaktionen“ unter die Leute gebracht werden und kann in den Büros der FPÖ und bei den deren Mitarbeitern sowie Funktionären auch in Papierform unterzeichnet werden.

Auf www.spritpreisbremse.at gibt es dafür auch eine PDF-Version der Petition zum Downloaden und Ausdrucken.