LiSa – LIBERALES SACHSEN – DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI
LIBERALES SACHSEN – DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI
Ausgabe 3/2018 23. Jahrgang/Nr. 98
01
02 Europawahlkandidat
03 Spitzenkandidaten vorgestellt
Toralf Einsle, sächsischer Spitzenkandidat für die Bundesliste zur Europawahl 2019, beantwortet im Interview Fragen zu seiner Motivation, der Zukunft Europas und den anstehenden Herausforderungen.
Bis Ende Dezember können die Mitglieder der sächsischen Freidemokraten über den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl entscheiden. Holger Zastrow und Tobias Segieth gehen ins Rennen und stellen sich vor.
FDP will Kommunen und ländlichen Raum stärken Sachsen Freidemokraten wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Landespolitik, um Kommunen zu stärken und den ländlichen Raum aufzuwerten. Beim 49. Landesparteitag in Neukieritzsch verabschiedeten die Delegierten dazu den Leitantrag „Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken“. Die Landesregierung müsse wieder den gesamten Freistaat in den Blick nehmen und die kommunale Selbstverwaltung durch weniger Regulierung und mehr finanzielle Eigenverantwortung stärken, forderte Landesvorstandsmitglied Norbert Bläsner bei der Einbringung des Antrages. „Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als
ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist“, heißt es wörtlich im Parteitagsbeschluss. Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft und weitgehend ohne Landesförderung zu erfüllen. Dazu soll nach FDP-Ansicht der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent verdoppelt werden. Zudem fordern die Freidemokraten eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit mindestens 5.000 Einwohnern. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden. Weitere Forderungen im Leitantrag umfassen den Erhalt von Grundschulen vor Ort, die
wohnortnahe und flexible Kitabetreuung, den Erhalt der beruflichen Bildung in der Fläche, den flächendeckenden Breitbandausbau, den Ausbau des 5G-Funknetzes bis 2025, eine starke Polizeipräsenz vor Ort sowie tragfähige Sanierungs- und Nutzungskonzepte für vom Verfall bedrohte Denkmal- und Kulturgüter. In seiner Rede zu Beginn des Parteitages schwor der Landesvorsitzende Holger Zastrow die Delegierten auf das bevorstehende Wahljahr 2019: „Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder in Regierungsverantwortung aktiv mitgestalten.“ Die sächsische Staatsregierung kritisierte Zastrow als „behäbig und reaktiv“. Der Freistaat brauche eine völlig neue
Dynamik. Die FDP wolle bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. „Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo“, so Zastrow. Auf die FDP als Kraft der Mitte komme es zudem entscheidend an, um Einfluss und Bedeutung der AfD nach der Landtagswahl zu verringern. Die Freien Demokraten müssten so stark werden, dass es nicht dazu komme, dass Regierungsbündnisse aus vier Parteien in Sachsen notwendig werden. Neben dem Leitantrag beschlossen die Delegierten eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kreisverbände im Wahlkampf, liberale Kernforderungen für ein neues sächsisches Polizeigesetz sowie einen Antrag zur liberalen Nachhaltigkeitspolitik. Zudem wurde Umwelttechnik-Ingenieur Toralf Einsle aus Löbau als sächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert (mehr auf Seite 2). Link zu Beschlüssen: http://bit.ly/fdpbeschluesse