Ausgabe 20 vom 13./14.05.2015

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Aufstand: Streik in Darmstädter Kindertagesstätten.

3. Jahrgang · Nummer 20 Auflage 95.000

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Aufgedreht: Darmstadts Innenstadt unter Strom.

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Mi./Do., 13./14. Mai 2015

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„Sportpark West“ ist das Ziel Gesellschaft

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SG Eiche kritisiert grün- schwarze Koalition ­– CDU: „Verein will sich in den Vordergrund schieben“

Von Martin Krauß Darmstadt ist nicht nur Wissenschaftsstadt, sondern auch Kultur- und Sportstadt. Grüne und CDU wollen, dass die Vereine im Südwesten der Stadt für die Nutzung eines neuen Sportgeländes kooperieren. In Darmstadt sind aktuell rund 40  000 Menschen in einem Sportverein, meist sind es Kinder und Jugendliche. Mit der Lincoln-Siedlung wird sich diese Zahl noch erhöhen. Grüne und CDU wollen deshalb eine Kooperation der Vereine im Südwesten der Stadt voranbringen. In einem Antrag im Stadtparlament verweisen die Lokalpolitiker unter anderem darauf, dass der SKV Rot-Weiß Darmstadt 1954 bereits heute nicht alle Kinder und Jugendliche im Turn- und Fußballbereich aufnehmen könne, da zu wenig Platz vorhanden sei. „Das anhaltend starke Wachstum der Stadt führt die fast ausschließlich ehrenamtlich geführten Sportvereine und die Nutzung der vorhandenen Anlagen immer stärker an ihre Grenzen“, heißt es in dem Antrag, der im Parlament beschlossen wurde. Nun sollen die Vereine vor Ort, darunter auch die Kultur- und Bürgervereine, ihre Vorstellungen zur Zukunft ihres Vereins einbringen. Darauf auf-

Ohne Perspektive – oder doch? Die SG Eiche Darmstadt steht vor großen Aufgaben. Foto: Arthur Schönbein

bauend soll dann der Magistrat die nord-östlich an den Waldsportpark angrenzende Brachfläche zu einem „Sportpark West“ entwickeln. Der soll dann als Modellprojekt gemeinsam durch unterschiedliche Vereine genutzt werden. Das Vereinsleben sehe sich derzeit mit einer gesellschaftlichen Veränderung konfrontiert: „Wir haben im Moment rund 50 Prozent aller Grundschulkinder in der Betreuung bis 17 Uhr. Die Vereine müssen überlegen, wie sie mit der Situation umgehen“, sagte Darmstadts Sport- und Schuldezernent, Bürgermeister Rafael Reißer (CDU). Einige Vereine hätten nur gerade noch so viel Geld, dass sie noch überleben könnten. „Denen müssen wir durch eine Kooperation helfen, damit die ih-

re Identität nicht verlieren“, sagte Reißer. Er will daher, dass die Vereine auf Augenhöhe miteinander ins Gespräch kommen – auch die Bürger sollen später einbezogen werden.

„Kein Kontakt zum Verein gesucht“ Einer der betroffenen Vereine aus der Heimstättensiedlung, die Sportgemeinschaft Eiche 1951 (SGE), übte im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung jedoch Kritik an CDU und Grünen. „Unser Verein ist über die Vorgehensweise der beiden Stadtverordnetenfraktionen mehr als enttäuscht, denn die vielgepriesene Bürgerbeteiligung und die Kommunikation zwischen Politik und Ehrenamt ist somit auf der Strecke geblieben“, teilte

Eiche-Vorsitzender Markus Reitz mit. Der Vereinsvorstand sei verwundert darüber, dass die beiden Fraktionen keinen Kontakt zum Verein gesucht hätten, denn der Pachtvertrag der SGE laufe im Sommer 2017 aus, und derzeit sei ungewiss, wie es weitergehe. Diese Kritik griff die Opposition im Parlament auf. „Vor dem Antrag hätten die Fraktionen sich auch mal auf die Vereine zubewegen können“, mahnte KarlHeinz Böck (Die Linke) und Moritz Röder (SPD) sagte: „Wir sind der Meinung, dass Vereine das Gefühl haben, noch nicht so mitgenommen zu werden.“ Die Sozialdemokraten beantragten, den Pachtvertrag der Stadt mit der SGE vorerst unbefristet mit einem beiderseitigen jährlichen Kündigungs-

recht zu verlängern, bis die Sportentwicklungsplanung in Bessungen-Süd und der Heimstättensiedlung abgeschlossen sei. Es habe Gespräche gegeben, hielt Karl-Heinz Töns (CDU) dagegen. „Ein Verein versucht, sich in den Vordergrund zu schieben. Hier muss ein vernünftiges gemeinsames Konzept her, man muss ja nicht direkt fusionieren“, sagte der CDU-Stadtverordnete in der Debatte. Auch Birgit Pörtner (Grüne) lehnte den SPD-Antrag ab: „Das klingt weniger nach Entwicklung, mehr nach alles so lassen, wie es ist“. Es gehe nicht darum, einen Verein zu retten oder fallenzulassen, sondern um eine Zusammenarbeit. „Der Pachtvertrag ist noch zwei Jahre gültig, normalerweise wird so ein Vertrag auf 35 Jahre geschlossen“, erläuterte Reißer. Er betonte in der Debatte, es sei heute schwierig, junge Nachfolger für die Vereinsvorsitzenden und die Vereinsarbeit zu finden. Deshalb müsse auch überlegt werden, wie Schule und Verein kombiniert werden könnten. Reißer brachte auch Überlegungen ins Spiel, den Vereinen über Kooperationen in Steuerfragen zu helfen. Das seien aber nur erste Ideen. Erst müsste „auf Augenhöhe“ miteinander gesprochen werden. Den Weg dazu hat das Parlament nun bereitet.

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„Es gibt nichts zu entlarven“ Stadtparlament Die Darmstädter SPD wirft Oberbürgermeister Partsch (Grüne) vor, den wahren Grund für das notwendige Bauleitplanverfahren für das Stadion am Böllenfall­ tor zu verschleiern. Der politische Streit zwischen der grün-schwarzen Koalition und der Opposition in Darmstadt sorgte im Stadtparlament erneut für Diskussionen. Die SPD-Fraktion forderte eine Prüfung, ob bei einem Umbau des Stadions am Böllenfalltor auf ein Bauleitplanverfahren verzichtet werden könne, wenn es vorerst nicht als Versammlungsstätte ausgebaut wird. Noch bevor der Antrag ins Parlament

SPD kritisiert Informationspolitik zum Stadionneubau eingebracht werden konnte, hatte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) dies prüfen lassen. Das Rechts­ amt erklärte, dass das Bauleitplanverfahren in jedem Falle notwendig ist. „Das Ergebnis akzeptieren wir“, sagte Tim Huß (SPD) im Parlament, „sowohl für die Sport- als auch für die Versammlungsstätte braucht man ein Bauleitplanverfahren.“ Dass die Stadt vor zwei Jahren vergessen habe, die baurechtlichen Voraussetzungen stichfest zu prüfen, sei ein schwerer Planungsfehler gewesen. Es sei bedauerlich, dass das nun nicht mehr korrigierbar sei. „Die Auskunft des Oberbürgermeisters, nur die

Drittnutzung mache das Verfahren notwendig, hat sich als falsch erwiesen“, kritisiert Huß. „Erneut muss der Oberbürgermeister seine eigenen Informationen korrigieren.“ Ein deutlich radikaleres Fazit aus der Antwort des Rechtsamt zog in der Debatte Helmut Klett (UWIGA). Es sei an der Zeit, das aktuelle „Stadion über eine gewisse Zeit zu retten“ und daneben an einem geeigneten Ort ein neues Stadion zu bauen. „Die Aussage in der Machbarkeitsstudie war falsch, aber das war das entscheidende Argument, das Stadion da zu lassen“, sagte Klett. „In der Machbarkeitsstudie wurde von einem Insti-

tut geäußert, dass an diesem Standort kein Bauleitplanverfahren notwendig ist“, sagte Partsch. Das sei einer der Gründe dafür gewesen, sich für den Standort am Böllenfalltor zu entscheiden. Es habe aber auch andere gegeben. Auf eine mögliche Bauleitplanung für die Nebennutzung sei zudem auch in der Magistratsvorlage im Jahr 2013 verwiesen worden. „Ich weiß nicht, von welchen Planungsfehlern sie reden“, sagte Partsch in Richtung SPD und ergänzte: „Es gibt nichts zu entlarven, nichts aufzudecken.“ Er mahnte zudem, es sei für das Projekt nicht hilfreich, wenn die Politik permanent Verwirrung stifte. Die Fans

würden „diesen politischen Eintopf nicht auseinander bekommen“, deshalb soll es Mitte Juli eine größere Veranstaltung geben, in der die aktuelle Planung der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die SPD zog ihren Antrag im Parlament zurück, da die Stellungnahme des Rechtsamts vorliegt. „Das gemeinsame Ziel dieses Parlaments ist, dieses Stadion so schnell wie möglich zu realisieren“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Er appellierte jedoch für die Zukunft an die grün-schwarze Koalition: „Schenken Sie den Bürgern reinen Wein ein. Sagen mk Sie, was ist.“

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