OP DE PUNKT KONTAKT- AN INFORMATIOUNSBLAT VUN DER CSV FRÉISENG /// JANUAR 2016
/// DER STAAT UND DIE GEMEINDEN Die aktuelle Regierung will effizienter und schneller sein, was aber in ihrem Handeln nicht immer von Vorteil für die Gemein den ist. Oft wird dekretiert mit einer ver tikalen Verlagerung von Verantwortung und Kosten.
Geht es um das Verhältnis der Gemein den zum Staat wird oft über die ‘autono mie communale’ geredet, die sogenannte Eigenständigkeit oder Selbstregierung der Gemeinden. Respektierte man diese Autonomie, dann würde man die Ge meinden in die Vorarbeiten zu neuen Gesetzen einbinden, welche sie direkt betreffen. Der Kongress der europäischen Regionen des Europarates wies in seiner Analyse zur lokalen Demokratie in Luxemburg sogar spezifisch auf die Wichtigkeit die ser Einbindung hin: jedes Mal wenn der Staat eine Entscheidung treffen soll welche einen Impakt auf Luxemburgs Kommunen hat, sollen letztere zu Rate gezogen werden.
Kleinere Gemeinden ächzen unter der Last der zusätzlichen Aufgaben und ha ben weder die nötigen finanziellen Mit tel um genügend Personal einzustellen, noch die ihnen aufgetragenen Arbeiten in einem vorgegebenen Rahmen zu erledigen. Dauert die ihnen aufgetrage ne Umsetzung aber zu lange, weil bei spielsweise nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, entfallen even tuelle staatliche Hilfen oder werden zu mindest gekürzt. Die Reform der Gemeindefinanzen lässt allerdings noch immer auf sich warten. Die Gemeinden haben sicher Verstän dnis für die makrofinanzielle Lage. Al lerdings ist es schwer nachvollziehbar dass etliche Gemeinden förmlich im Geld schwimmen, nur weil zufälligerweise ein Platz auf ihrem Gebiet vorhanden war um die ‚richtige‘ Firma aufzunehmen, oder weil die Domizilierung auf ihrem Gebiet stattfindet, die Produktion und Wertschöpfung aber vielleicht anderswo.
/// REFORM DER POLIZEI Das SYVICOL hat beim zuständigen Minister Etienne Schneider nach Informationen zu den Reformplän en bei der Polizei gefragt. Am 14. Dezember informierte dieser, dass die Reformen derzeit in Arbeitsgrup pen diskutiert würden und es zu früh wäre zu sagen welche Kommissa riate geschlossen oder zusammenge
legt würden. Am 18. Dezember war es umso erstaunlicher die Liste der betroffenen Kommissariate in der Presse zu lesen. Aber diese Vorge hensweise kennt man ja seit der Schließung der Postämter. Der Po lizeiminister ist übrigens auch Post minister; ein Schelm wer Böses dabei denkt!
Wir, die Gemeinde Frisingen besonders, brauchen deshalb diese Reform der Ge meindefinanzen. Es ist anzunehmen dass der Staat an MwSt-Einnahmen ab 2015 etwa 800 Mio € durch das Entfallen des E-Kom merz einbüßt. Die MwSt-Erhöhung ab 1. Januar 2015 dürfte hier etwa 350 Mio € ausgleichen. Hiervon sollten, laut Finanzausgleichsmechanismen, 10% an die Gemeinden fließen. Dies wurde von der neuen Regierung außer Kraft gesetzt und somit entfallen den Gemeinden seit letztem Jahr etwa 30 bis 40 Mio € jähr lich an Einnahmen. Diese Gelder wer den stattdessen direkt in einen Fonds für das Rettungswesen fließen. Hierüber gab es keine Verhandlungen mit den Gemeinden. Ohne die Wichtigkeit der Reform des Rettungswesens zu schmä lern, muss man aber hinterfragen dürfen, in wieweit dieses Prozedere angebracht ist, zumal das Gesetz zur Reform des Rettungswesens auch 1 Jahr nach der MwSt-Abzweigung noch immer nicht gestimmt ist. Seit 1954 hatte der Staat die Majoration der Biennalen der Funktionärsgehälter für Angestellte im Sekretariat und im Einnehmeramt zu 75% übernommen, um die Gemeinden zu entlasten. Damals wurde angegeben, dass die Gemeinden einige Aufgaben für den Staat leisten und so entschädigt werden können. Die Abschaffung dieses Ausgleiches durch die neue Regierung belastet die Ge meindefinanzen jetzt jährlich zu etwa 14 Mio €. Die Auswirkungen der Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst belasten die Ge meindefinanzen ebenfalls, denn jedes Mal wenn der Staat mit seinen Leistungs