Neue Wege #5

Zugestellt durch post.at

Neue Wege

Unsere gesamte Parteienförderung investieren wir in die WAHRHEIT

Ausgabe #5 - Sommer 2016

für UNSER Gratwein-Straßengel - Das Magazin der Bürgerliste

3,6 Mio € für MEIN neues Gemeindezentrum

Weitere Infos gibt‘s auch auf Facebook und unserer Homepage

www.gratwein-strassengel.at

Vorwort STAR WARS ist in aller Munde. Nun - wir wollen mit Sicherheit keinen „Krieg der Sterne“ auslösen, aber das politische Verständnis mancher handelnder Personen lässt hier durchaus gewisse Parallelen erkennen. Wir, als kleine Bürgerliste, stemmen uns gegen das, was in Gratwein-Straßengel falsch läuft.

In dieser Ausgabe berichten wir über unsere Erfolge, die aktualisierten Bezüge der Politiker und Politikerinnen, das Budget 2016, die Bilanz der Gemeindefusion nach 1,5 Jahren, das vom Bürgermeister geplante sündteure Gemeindezentrum, Flächenwidmung, Details aus dem Gemeinderat, den aktuellen Bauprojekten, Personalbeschaffung der Gemeinde, den Prüfungsausschuss und vieles mehr.

In Ergänzung zur geschönten Darstellung in unserer Gemeindezeitung berichten wir auch von den Dingen, die nicht so toll laufen. - Und davon gibt es genügend.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Redaktionsteam der Bürgerliste Unser Gratwein-Straßengel

Erfolge der Bürgerliste  Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Einrichtungen (insbesondere der Schulen und Kindergärten) wird auf unser Drängen nun endlich angegangen.  Die Absicherung des Vordaches der Volkschule Gratwein sowie des Wasserparks wurde mittels Warnschilder vorgenommen. Das ist zwar nicht optimal, aber ein erster Schritt.  Die Tagesordnungen der nichtöffentlichen GR-Sitzungen werden nun veröffentlicht.  Die Beschlussfassung über die Bezüge der PolitikerInnen wurde von der nichtöffentlichen in die öffentliche GR-Sitzung verlegt.  Die offenen Stellen der Gemeinde wurden erstmalig öffentlich ausgeschrieben.  Die Aufträge für Bauprojekte werden auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.  Eine Integrationsbeauftragte für die Gemeinde wurde bestellt.

Bitte warten ...    

Die Verlagerung des Deponieplatzes der Fa. Strabag am Radweg in Judendorf Die Anschaffung von ausreichend Defibrillatoren im Gemeindegebiet Die Veröffentlichung aller Gemeinderatsprotokolle auf der Gemeindehomepage Eine Entschärfung der Verkehrssituation in der südlichen Ortseinfahrt von JudendorfStraßengel (insb. Radwegquerung und Ausfahrt Gewerbepark) sowie zahlreicher weiterer exponierter Stellen  Die gesetzlich vorgesehene jährliche Gemeindeversammlung

Wir bleiben dran und lassen nicht locker!

Die Bezüge der Gemeinderäte...

In unserer letzten Ausgabe haben wir die Bezüge unserer Gemeinderäte veröffentlicht. Wir bekamen zahlreiche positive Rückmeldungen, da die Zahlen erstmals für jedermann und jedefrau verständlich abgedruckt wurden. Dieses Feedback bestätigt unsere Auffassung von Transparenz. In einer Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, die Höhe der Aufwände ihrer gewählten Volksvertretung zu kennen.

Vereinzelt gab es aber auch negative Kritik, eigenartigerweise aber nur von einigen der aufgelisteten Personen. Warum wohl? Es entstand der Eindruck, dass sich manche Personen ob ihres Bezugs offensichtlich schämen.

Wir möchten festhalten, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über seine Bezüge bestimmt und diese daher öffentlich sind. Unsere Aufstellung wurde auf alle Fälle rein objektiv und ohne jegliche Wertung abgedruckt.

Da mit 01.01.2016 die Bezüge (durch den Rechnungshof) erhöht wurden, möchten wir in der folgenden Tabelle die aktuellen Bezüge auflisten. Wir möchten diese Gelegenheit auch nutzen um zwei kleine Fehler, die uns bei der letzten Auflistung passiert sind, zu korrigieren: 1. Da unser Bürgermeister seine Funktion hauptberuflich ausübt, erhöht sich sein Bezug zusätzlich um 25% auf EUR 114.007,60 jährlich oder EUR 8.143,40 monatlich brutto.

2. Frau NRin Mag. Karin Greiner darf neben ihrem Bezug als Nationalratsabgeordnete (EUR 8.686,30 monatlich), sowie einem Bezug als Vertragsbedienstete des Magistrats Graz keinen weiteren Bezug aus öffentlichen Kassen beziehen und muss daher auf ihren Bezug für ihre Tätigkeiten als Obfrau des Umweltausschusses verzichten. Dies wurde jedoch weder im Gemeinderat noch in der Gemeindezeitung ausreichend kommuniziert und daher von uns leider auch falsch dargestellt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Für bedenklich halten wir den Korrekturversuch unseres sehr geschätzten Gemeindekassiers Gerald Murlasits im SPÖ-Magazin „Klartext“ . Wie es scheint, dürfte er nicht einmal sein eigenes Gehalt kennen. Seine „Korrektur“ der Gehälter der anderen Vorstandsmitglieder war ebenfalls unrichtig. Vielleicht sollte er in Zukunft doch etwas besser recherchieren.

Wir möchten auch noch darauf hinweisen, dass es sich bei den Bezügen des Gemeindevorstands um gesetzlich vorgeschriebene Bezüge handelt, die nicht gemindert werden können.

Die Bezüge der Ausschussobleute bzw. Sitzungsgelder wurden hingegen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2016 erneut für ein Jahr (bis 30.06.2017) beschlossen.

Die Anzahl und Zusammenstellung der Ausschüsse soll 2017 wieder erneut diskutiert werden. Lassen wir uns überraschen, ob das auch passieren wird. Heuer war das nicht der Fall.

Abschließend, und um erneute Diskussionen zu vermeiden, möchten wir festhalten, dass die Höhe der Bezüge von der Finanzverwaltung für das heurige Jahr bestätigt wurde.

… aktualisiert und berichtigt.

Bezüge Gemeindevorstand

jährlich brutto

Bürgermeister

Harald Mulle

EUR 114.007,60

1. Vizebürgermeisterin

Doris Dirnberger

EUR 27.361,60

2. Vizebürgermeister

Dr. Wolfgang Lagger

EUR 27.361,60

Gemeindekassier

Gerald Murlasits

EUR 27.361,60

Vorstandsmitglied

Maria Grill

EUR 18.240,60

Vorstandsmitglied

Max Höfer

EUR 18.240,60

Vorstandsmitglied

Mag. Birgit Krainer

EUR 18.240,60

Bezüge der Vorsitzenden der Ausschüsse

jährlich brutto

Tourismus

Martina Auer

EUR 10.945,20

Jugend und Sport

Mag. Dr. Gernot Papst

EUR 10.945,20

Kultur und Vereine

Ing. Wolfgang Kamedler

EUR 10.945,20

Wirtschaft, Arbeit und Ortsentwicklung

Robert Köppel

EUR 10.945,20

Schulen und Kindergärten

Gudrun Wagner

EUR 10.945,20

Straßen und Verkehr

Ing. Josef Harb

EUR 10.945,20

Landwirtschaft, Jagd- und Forstwesen

Friedrich Steinwender

EUR 10.945,20

Bau- und Raumordnung

Franz Gobald

EUR 10.945,20

Soziales, Gesundh., Generationen, Integration Gertraude Lercher

EUR 10.945,20

Prüfungsausschuss

EUR 10.945,20

Ing. Christian Strobl

Sitzungsgelder (je teilgenommener Sitzung)

brutto

Gemeinderat

EUR 130,30

Fachausschuss

EUR 86,90

Das ist Transparenz, wie wir sie uns vorstellen!

Rechnungsabschluss 2015 und Budget 2016 Wie zahlreichen Medien zu entnehmen war, wurde der 1. Budgetentwurf in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.03.2016 von FPÖ, ÖVP, den Grünen und UGS abgelehnt und somit zu Fall gebracht.

Die Gründe für unsere Ablehnung waren zahlreich: 1. Die Entwürfe des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages wurden unvollständig, viel zu spät sowie in ungeeigneter Form an die FraktionsführerInnen zugestellt, sodass viel zu wenig Zeit blieb, um sich ausreichend mit den Unterlagen auseinanderzusetzen.

2. Die Auflösung von Rücklagen wurde nicht angesprochen.

3. Die Explosion der Personalkosten, Beratungskosten, des Kultur- und Sportbudgets sowie der Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

4. Das viel zu geringe Budget für Bürgerbeteiligung.

5. Neun zusätzliche Dienstposten ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat.

6. 1,5 Jahre nach der Gemeindefusion gibt es kein Leitbild, keine Visionen und auch kein Ortsentwicklungskonzept.

7. Wesentliche Inhalte (z.B. das von der SPÖ geplante Projekt „Gemeindeamts-Umbau / Zubau Judendorf-Straßengel“) wurden in der Budgetpräsentation von Bürgermeister und Amtsleiter einfach unterschlagen.

8. Der Gemeindeamtsausbau wurde weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat behandelt. Bgm. Mulle wollte „sein“ Projekt am Gemeinderat vorbei, sozusagen durch die Hintertür, beschließen lassen.

9. Die Standortfrage wurde weder mit dem Gemeinderat noch mit den BürgerInnen geklärt. Es gibt auch kein Nachnutzungskonzept für die verbleibenden Räumlichkeiten.

Nach Platzen des Budgets sind wir, wie auch alle anderen Fraktionen, der Einladung des Bürgermeisters gefolgt, und haben unsere Vorstellungen auf 9 Seiten umfassend formuliert.

Daraus ein kurzer Auszug: Ein Aktionsplan „Gemeindezentrum“ mit Abwägung aller wesentlichen Faktoren und unter Einbindung der Bevölkerung. Eine bessere Ausrüstung in den Gemeindeämter hinsichtlich ITOrganisation und Ausstattung; viele Verbesserungsvorschläge im Bereich der Verwaltung; Erhöhung des Budgets der Bürgerbeteiligung, ein modernes Servicecenter; eine Ausschreibung der Nachmittagsbetreuung; eine nachhaltige Wirtschaftsförderung; ein maßvoller Einsatz von Personalressourcen; Abbau von Leihpersonal und Putzfirmen; Transparenz bei Straßen- und Kanalbau; Transparenz in Positionen „sonstiger Leistungen“ u.v.m.

Nachdem unsere Vorschläge keinerlei Berücksichtigung fanden, stimmte UGS am 12. April 2016 erneut gegen den Budgetentwurf.

Schlussendlich wurde das Budget mit Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen.

Eineinhalb Jahre nach der Gemeindefusion Nach 1,5 Jahren haben wir es schwarz auf weiß: Anstatt Kosten in der Verwaltung einzusparen werden neue Stellen im Gemeindeamt geschaffen.

Von versprochenen Einsparungen ist nichts geblieben, im Gegenteil: Allein 9 Dienstposten sollen 2016 zusätzlich geschaffen werden, 4 davon in den Wirtschaftshöfen. Ist das Gemeindegebiet plötzlich größer geworden? Sind 3 Wirtschaftshöfe auf wenige Kilometer verteilt überhaupt erforderlich? - Gibt es hier kein Einsparungspotential? - Kann es sein, dass es hier auch noch eklatante Führungs- und Planungsdefizite gibt?

Warum stiegen neben den Personalkosten auch die Aufwände für „Sonstiges“ in fast demselben Ausmaß? - Warum wachsen Beratungsleistungen und Leistungen für Fremdpersonal ebenfalls?

„Brot und Spiele fürs Volk“, anders kann man die explodierenden Kosten im Kultur- und Jugendbereich nicht bezeichnen. Mit Geld lässt sich viel Aufmerksamkeit erkaufen, tut man damit aber auch Gutes?

Es wurden neue Förderrichtlinien erarbeitet, bei der Vergabe ist man aber wieder alten Gewohnheiten verfallen. Offensichtlich gilt die Devise: Weniger darf keiner bekommen. Ob die Förderungen wirklich benötigt werden, wird überhaupt nicht hinterfragt. Ein solches Vorgehen ist auf Dauer weder finanzierbar noch fair.

An einer Veröffentlichung der Förderungen und Subventionen hat man in unserer Gemeinde daher kein Interesse. Hier könnte man sich das Land Steiermark als Vorbild nehmen, welches jedes Jahr einen detaillierten Förderbericht veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu wurde die Bürgerbeteiligung auf ein Mindestmaß heruntergefahren, für Bürgerprojekte gibt es kein oder kaum Budget, ein neues Bürgerzentrum soll (ohne Diskussion im Gemeinderat!) zusätzlich angemietet werden. Anscheinend sucht die SPÖ mit diesem Vorstoß eine Rechtfertigung für IHR neues Gemeindezentrum in Judendorf.

Wie konnte es soweit kommen? Gemeindekassier Murlasits gab in einer Gemeinderatssitzung die wohl passende Antwort: „Wir haben mehr Geld zur Verfügung, deswegen können wir auch mehr ausgeben!“ Der Gemeindekassier hat‘s wohl verstanden: Wir suchen nicht nach Einsparungsmöglichkeiten, sondern geben alles das, was wir mehr erhalten, ohne viel Nachzudenken wieder aus.

Liebe SPÖ-Gemeinderäte: Wie werden niemals müde euch an die Grundsätze der Gemeindeordnung zu erinnern:

Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.

Schaut doch nochmals in die Gemeindeordnung und erinnert euch an euer Gelöbnis!

Es geht auch anders:

Macht Politik statt Machtpolitik!

Wir brauchen KEIN neues Gemeindeamt Wenn es nach Bürgermeister Mulle geht, MUSS sein Gemeindeamt in Judendorf-Straßengel ausgebaut werden, sodass alle Bediensteten der Verwaltung in einem Gebäude Platz finden und damit besser zusammenarbeiten können.

Ihm ist wohl entgangen, dass das Magistrat Graz über zig Gebäude verteilt perfekt zusammenarbeitet. In Gratwein-Straßengel ist das anscheinend nicht möglich.

Unsere Gründe gegen den Ausbau des Gemeindeamtes im Ortsteil Judendorf  3,6 Mio EUR für die Übersiedelung von 14 Gemeindebediensteten sind viel zu viel.  Die geplanten Errichtungkosten von mehr als 8.000 EUR/m² sind exorbitant.  Die Nachnutzung des Gemeindeamtes Gratwein ist nicht geregelt,  Die Ortsteile Gratwein und Eisbach werden weiter schwer benachteiligt,  Das Straßen- und Kanalnetz, die Spiel- und Sportstätten sind in einem katastrophalen Zustand. Das Geld wird hier viel dringender benötigt.

Besonders schlimm finden wir, dass die SPÖ absolut kein Interesse hat, die BürgerInnen bei der Frage um ein neues Gemeindezentrum einzubinden, wie folgender dringlicher Antrag zeigt:

Dabei gäbe es ganz einfache Lösungen: Wenn die derzeitige sündteure EDV endlich ins 21. Jahrhundert gebracht werden würde, sollte vieles kein Problem mehr sein. Dokumentenmanagement, Videokonferenzen, multimedial ausgestatte Besprechungsräume sollten die Arbeit über 2 Standorte wesentlich erleichtern.

Als Sitzungssaal könnte auch der Saal der Feuerwehr Judendorf dienen. Der wäre groß genug, wäre besser klimatisiert, hätte eine besser Akustik und würde auch ausreichend Platz für Zuhörer bieten.

Wichtig ist auch, dass die Schlüsselpositionen richtig besetzt werden und das endlich begonnen wird, an einem Organisationshandbuch zu arbeiten. Manchmal fühlen sich alle zuständig, manchmal auch niemand. Solche gravierenden organisatorischen Probleme kann auch ein neues Gemeindeamt nicht lösen!

Flächenwidmung und Ortsentwicklung Ein neues Ortsentwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan 1.0 der neuen Marktgemeinde Gratwein-Straßengel stehen an. Für letzteren wird im Gemeinderat eine 2/3 Mehrheit benötigt.

FPÖ, ÖVP, Grüne und wir als Bürgerliste UGS haben in den ersten Sitzungen zu diesem Thema unmissverständlich klar gemacht, dass es diesmal keine „g‘mahte Wiesen“ für die SPÖ geben wird. Wir unterstützen hier die Position von GRin Mag. Birgit Krainer von der ÖVP, und fordern ein Ortsentwicklungskonzept, dass eine weitere Zersiedelung sowie Versiegelung von wertvollen Flächen unterbindet.

Denn ohne Rücksichtnahme auf Verkehr, Infrastruktur, Nahversorgung, Naherholung, Kinderspielplätze, Oberflächenentwässerung und dgl. schossen in der Vergangenheit viele Siedlungen aus dem Boden. Es wurden riesige Ackerflächen über verschiedenste Firmenkonstrukte angekauft und kurz danach in wertvolles Bauland umgewidmet. Diese Grundspekulationen haben u.a. das Straßenglerfeld in den letzten Jahren zu einem Paradebeispiel „verpfuschter“ Ortsentwicklung werden lassen.

Kurioserweise gibt es seit Jahren fertige Bebauungspläne von Siedlungsgenossenschaften und Bauträgern, obwohl sich die betroffenen Grundstücke noch gar nicht in ihrem Besitz befinden. Sehr zu hinterfragen ist hier die Politik und die Rolle des Bürgermeisters, der hier hauptsächlich die Interessen der Siedlungsgenossenschaften zu verfolgen scheint. Das darf so nicht sein.

Und nun möchte die SPÖ in gleicher Weise weitermachen. Anstatt sich mit den Grundlagen der Ortsentwicklung zu beschäftigen, wurde zuallererst ein Bus angemietet um die zahlreichen Baulandwünsche vor Ort besichtigen zu können. Eine vernünftige Vorgehensweise (so wie sie die ganze Opposition fordert) sieht anders aus!

Der Gemeinderat muss dringend in Klausur, ein Leitbild und Visionen für unsere Gemeinde formulieren, und mit Weitblick einen klaren Weg für die Zukunft vorgeben.

Der Gemeinderat darf die Ortsentwicklung nicht in die Hände von Wohnbaugenossenschaften oder einzelner Grundstücksspekulanten legen!

Der Bauausschuss bei der Befahrung der über 100 Baulandwünsche. Hier im Ortsteil Gschnaidt.

Aus dem Gemeinderat Die oppositionellen Fraktionen haben sich mittlerweile in vielen Themen zusammengeschlossen. Wir telefonieren, tauschen unsere Meinungen aus und lassen uns nicht mehr von der SPÖ vorführen. Im Gegenteil: es gibt mittlerweile viele knappe Entscheidungen, der eine oder andere Beschluss wurde sogar schon gekippt.

Sehr viel Arbeit passiert aber in den Fachausschüssen. Diese sind leider nicht öffentlich, jedoch wird über ihre Tätigkeit in der öffentlichen GR-Sitzung berichtet.

FA für Bau- und Raumordnung: **** Eine Fülle an Entscheidungen steht im Bauausschuss an, der sicher zu den aktivsten zählt.

Projekte wie Umbau und Zubau der Volkschule Judendorf erfordern viele Sitzungen, der neue Flächenwidmungsplan wird diesen Ausschuss noch zusätzlich fordern. Wünschenswert wäre eine professionelle und faire Abwicklung von Ausschreibungen.

FA für Jugend und Sport: ** „Brot und Spiele“ fürs Volk, aber gleichzeitig katastrophale Spiel- und Sportstätten in der Gemeinde. Im „mit SPÖ-Handschrift“ initiierten Park-Side-Festival spielt Geld anscheinend keine Rolle. Der Obmann verspricht Aufträge und Gagen, ohne sich mit dem Fachausschuss zuvor zu beraten. Das geht überhaupt nicht. Inhaltlich: viel Luft nach oben.

FA für Kultur und Vereine: * Dieser Ausschuss könnte eigentlich abgeschafft werden. Der Obmann (selbsternannter Kulturreferent) bildet gemeinsam mit einem Gemeindemitarbeiter sein „Kulturreferat“ und bestimmt im Alleingang „sein“ Kulturprogramm. Mitsprache der Ausschussmitglieder ist unerwünscht. Es scheint wichtiger zu sein, einem obersteirischen Kulturveranstalter Möglichkeiten zu eröffnen, welche heimischen Vereinen verwährt bleiben. Das kann und darf nicht sein. Die Gemeinde benötigt ein ausgewogenes Kulturprogramm, an dem alle Fraktionen und einheimische Veranstaltervereine mitreden dürfen. Einen „Kulturdiktator“ benötigen wir nicht. Einziger Lichtblick und damit auch etwas Positives: die Förderrichtlinien sind ziemlich gut gelungen, einzig die Transparenz fehlt hier noch.

FA für Land-, Jagd- und Forstwirtschaft **** Wenige Themen, wenig Arbeit, jedoch konstruktive Zusammenarbeit. Immer wieder angetrieben von Vizebürgermeister Dr. Wolfgang Lagger, der sein Fachwissen sehr konstruktiv einbringt. Weiter so!!

FA für Schulen und Kindergärten **** Nach leichten Anlaufschwierigkeiten hat auch dieser Fachausschuss ordentlich Fahrt aufgenommen. Der Zu- und Umbau von Volksschulen und Kindergärten ist wohl das größte Thema. Positiv zu erwähnen ist vor allem die Mitarbeit des Referatsleiters Mag. Schwarzl, der eine wertvolle Unterstützung in diesem Ausschuss ist.

Aus dem Gemeinderat FA für Soziales Gesundheit Generationen Integration ** Das wichtigste scheint wohl zu sein, dass man den Senioren zum Geburtstag gratuliert. Mit einem 30 EUR Billa-Gutschein und dem Konterfei des Bürgermeisters auf einem ausgedruckten A4-Zettel kann man niemanden beeindrucken. Gratulation oder Wahlwerbung für die SPÖ? Das sollte vielleicht geklärt werden. Großer Aufholbedarf bei Integration, flächendenkender Versorgung durch Defi‘s und der „Sozial“-Drehscheibe.

FA für Straßen und Verkehr ** Verkehr ist eines der größten Probleme unserer Marktgemeinde. Auch wenn der Obmann fleißig arbeitet, großes wurde noch nicht erreicht. Egal ob Bürgermeister oder Behörden bremsen, die Umsetzung weniger, dafür aber publikumswirksamer Bestandteile des bestehenden Verkehrskonzeptes ist zu wenig. Außerdem werden die Straßenbauprojekte nicht in diesem Ausschuss, sondern im Gemeindevorstand behandelt, das darf auch nicht sein.

Denn hier geht es um viel Geld - für Baufirmen und Gemeinde. Ein Dank gilt Hr. Hubert Prettenthaler, der seitens der Verwaltung alle Akten zusammenhält.

FA für Tourismus * Nach der abenteuerlichen Konstituierung des Tourismusverbandes ignoriert die Obfrau sämtliche Vorschläge anderer Parteien zur Besetzung der Tourismuskommission. Sie hat „ihre Lieblingskandidaten“ vorgeschlagen und sich selbst in einem dringlichen Antrag (!) in die Tourismuskommission wählen lassen. Peinlicher geht‘s fast nicht mehr. Die unterwürfige Anbiederung (als mit Abstand größte Gemeinde) an den bestehenden Tourismusverband halten wir für falsch. Trotzdem wünschen wir der neugewählten Tourismuskommission viel Erfolg.

Umweltausschuss ** Mitgliedschaften bei allen möglichen Institutionen alleine reichen nicht. Es ist dem ÖVP-GR Schmidt und der Grünen-GRin Krautwaschl zu verdanken, dass diesem Ausschuss etwas Leben eingehaucht wurde. Luft nach oben, die Erwartungen sind groß.

FA für Wasserversorgung Abwasser Abfall ** Ein Ausschuss, der nicht besonders oft tagt. Nicht, dass es keine Themen gibt, aber gewisse Entscheidungen scheinen wohl am Ausschuss vorbei geleitet zu werden. Man drückt sich vor der Entscheidung, die Müllentsorgung neu auszuschreiben und verlässt sich hier auf den Abfallwirtschaftsverband. Zwischenzeitlich laufen die alten Verträge weiter - sicher nicht zum Vorteil der Gemeinde. Das Ausmaß des massiv sanierungsbedürftigen Kanalnetzes (wie wir es schon vor der GR-Wahl prophezeit haben) wird erst langsam ersichtlich. Und die Harmonisierung der Gebühren wird die nächste Herausforderung.

FA für Wirtschaft Arbeit und Ortsentwicklung * Es scheint wichtig zu sein, dass der Obmann gezählte 14 Mal aus dem Wirtschaftsmagazin herauslacht. Mehr als Selbstbeweihräucherung des Obmanns und Wirtschaftsförderung für Texter und Werbeagentur scheint dieses teure Experiment nicht zu sein. Die Themen „Arbeit“ und „Ortsentwicklung“ wurden bis dato komplett ausgelassen.

Volkschule Judendorf-Straßengel Am 26.11.2015 wurde die Vergabe der Planungsarbeiten an das Architektenbüro Frei & Wurzrainer aus Hausmannstätten im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Eine Entscheidung, die wir nicht für die richtige hielten und daher nicht mitgetragen haben.

Wohl bewusst wurde das 2-stufige Vergabeverfahren auf das SPÖ-nahe Architekturbüro gelenkt. In der ersten Vergabestufe wurden aufgrund der unangemessen hohen Anforderungen viele Mitbewerber ausgeschieden, in der 2. Stufe entschied vor allem der Preis.

Ein Unterschied von ca. 50.000 EUR entschied zugunsten des von der SPÖ präferierten Architektenbüros. Dieses hatte jedoch einen massiven Wettbewerbsvorteil, da es die vom Land im Vorfeld beauftragte Bedarfsstudie selbst erstellt hat.

Alles in allem: ein höchst unfaires Vergabeverfahren. Andere Architekturbüros hatten nicht den Funken einer Chance.

Leider haben sich die Kosten für das geplante Projekt mittlerweile um mehrere 100.000 EUR erhöht und die Kompetenz und Professionalität des Architektenteams und der Projektsteuerung hinsichtlich der Ausschreibungsqualitität lassen massive Zweifel aufkommen.

Manche Kostenschätzungen der einzelnen Gewerke lagen meilenweit daneben, sodass diese geteilt und/oder neu ausgeschrieben werden mussten. Nachdem einige Angebotssummen noch immer über dem entsprechenden Schwellenwert waren, wurden auch die Auftragssummen reduziert. Bei derartig hohen Planungskosten darf so etwas nicht passieren. Einheimische Unternehmen pochten zu Recht auf Einhaltung des Bundesvergabegesetzes.

Besonders schlimm ist der Umstand, dass diverse Erweiterungen und Zusätze, die - warum auch immer - ursprünglich nicht Umfang des Gesamtprojektes waren, das Gesamthonorar des Architektenteams laufend weiter erhöhen.

In der Öffentlichkeit wurden wir vom Bürgermeister und einigen SPÖ-Gemeinderäten sogar als „Verhinderer der Volkschule“ dargestellt. Zur Erinnerung: Wir waren diejenigen, die in unserem letzten Magazin die SPÖ hinsichtlich des Erweiterung der Volksschule wachgerüttelt haben. Wir sind mit Sicherheit keine Verhinderer; wir wollen nur, dass die Gesetze eingehalten werden und dass die Vergabe der Gewerke fair erfolgt.

Daher werden wir hier ein besonders großes Augenmerk auf norm- und fachgerechte Ausführung, Menge und Qualität der Ware bzw. Leistung legen. Sollte es hier zu Aufschlägen oder Projektzusätzen kommen, werden wir besonders aufpassen, auch ob etwaige gleichwertige Alternativangebote berücksichtigt wurden und herstellerneutral ausgeschrieben wurde.

Ein Zustimmen ohne Nachzudenken durch „blindes Vertrauen“ kann neben dem wirtschaftlichen Schaden für die Gemeinde im Übrigen auch für die Gemeinderäte ein strafrechtlich relevantes Nachspiel haben. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden.

Die Lernkurve aller Beteiligten zeigt schon jetzt (schon aufgrund unserer Aufmerksamkeit) mit Sicherheit nach oben. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Container im Herbst 2016 - wie vom Bürgermeister und seinem Architekten versprochen - endlich Geschichte sind.

Leihpersonal, Putzfirmen Ein Riesenerfolg für die Bürgerliste war, dass eine unserer wichtigsten Forderungen umgesetzt wurde. Die Jobs, die in Verwaltung und Wirtschaftshof zu vergeben sind, wurden erstmals öffentlich ausgeschrieben.

Leider wird der Entscheiderkreis zur Auswahl der KandidatInnen absichtlich klein gehalten.

Es sollen wohl gewisse Personen zum Zug kommen. Jedoch hat nur der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand das Recht unbefristete Einstellungen vorzunehmen.

Bei Personalbesetzungen und Beförderungen zählt anscheinend aber nur die sozialistische Kompetenz. Fragen nach sozialer und fachlicher Kompetenz der SPÖ nahestehenden Kandidaten sind unerwünscht und enden sogar mit Beschimpfungen. So wurden zwei Stellen im Wirtschaftshof mit Kandidaten aus dem Ortsteil Gschnaidt besetzt.- Hier scheint sich der Altbürgermeister besonders um „die Seinigen“ zu kümmern.

Es werden in unserer Gemeinde aber auch zahlreiche Stellen über Personalleasingfirmen besetzt. Diese Personalleasingfirmen kosten der Gemeinde wesentlich mehr und die MitarbeiterInnen sind gegenüber einer normalen Anstellung benachteiligt. Bürgermeister und Amtsleiter reden sich aber hier auf Flexibilität aus.

So werden Kindergärterinnen, denen der Bürgermeister - aus welcher Motivation heraus auch immer - einen Job verspricht, dann ohne Wissen des Gemeinderates und Gemeindevorstands über eine Personalleasingfirma eingestellt.

Wir fordern daher, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Personalleasingfirmen spätestens nach einem Jahr in den Gemeindedienst übernommen und angestellt werden. Hierbei sind auch die entsprechenden Vordienstzeiten anzurechnen.

Auch die Reinigungsfirmen kosten ein Vermögen, es gibt viele Beschwerden. Hier könnte man (wie im Ortsteil Gratwein üblich) zu weit geringeren Kosten eigenes Personal anstellen, und damit auch einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Wir fordern daher, dass die Verträge mit Reinigungsfirmen ehestmöglich gekündigt werden und sämtliches Reinigungspersonal durch die Gemeinde selbst angestellt wird. Über 20 Ferialpraktikanten werden heuer über den Sommer angestellt. Vielleicht schafft es der Bürgermeister dann auch, einige minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unter dem Titel „Remunerantentätigkeit“ für wenige Stunden zu beschäftigen. Das wäre ein wertvoller Beitrag zur Integration.

Wie sich die Personalpolitik unseres Bürgermeisters mit sozialdemokratischen Werten verträgt können wir uns nicht erklären!

Die Rolle des Prüfungsausschusses Der Prüfungsausschuss arbeitet fleißig. Seit der konstituierenden Sitzung gab es bis dato insgesamt 16 Sitzungen, in dem die Gemeindegebarung, die Infrastruktur- und Ortsentwicklungs-KG sowie einige Bauprojekte unter die Lupe genommen wurden.

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen besteht nicht einmal die Möglichkeit, Teile daraus an die Öffentlichkeit zu bringen, da die Gemeindeordnung dies nicht zulässt. Einzig und allein der Bericht des Obmannes in der öffentlichen Gemeinderatssitzung kann und darf dafür verwendet werden.

Umso mehr wundere ich mich über die haltlosen und unfairen Vorwürfe, die das Redaktionsteam des SPÖ-Magazins „Klartext Mai 2016“ hinsichtlich der Gebarungsprüfung der Feuerwehren veröffentlicht hat.

Zur Klarstellung: Der Prüfungsausschuss ist ein Kollegialorgan und hat in seiner Gesamtheit seine Beschlüsse zu fassen. Wenn die Feuerwehren auf dem Prüfungsplan stehen, dann ist das keine Eigenmächtigkeit des Obmanns, sondern erfolgt ausschließlich aufgrund eines Beschlusses des gesamten Prüfungsausschusses. Die größte Fraktion im Prüfungsausschuss stellt im Übrigen die SPÖ. Vielleicht wurde dieser Beschluss sogar einstimmig gefällt. ;-) Die Unterstellung, ich würde als Obmann eigenmächtig handeln, ist völlig aus der Luft gegriffen und falsch. Man versucht hier anscheinend die Feuerwehren gegen den Obmann des Prüfungsausschusses aufzuhetzen. – im persönlichen Gespräch (u.a. bei der Eröffnung der Feuerwehrmusikheims oder beim Frühlingsfest der Feuerwehr Judendorf) stellt sich alles anders dar.

Der Prüfungsausschuss hat einen klaren Auftrag, und zwar: Die Gebarung der Gemeinde und deren wirtschaftlicher Unternehmen auf Einhaltung der Gemeindeordnung und Gesetze zu überprüfen. Die Einzelheiten dazu sind dem Gemeinderat in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu berichten. – nicht im SPÖ-Magazin Klartext oder sonst irgendwo.

Dass es einige Mitglieder des Prüfungsausschusses gibt, die an einer gründlichen Prüfung nicht besonders interessiert sind, oder ihre Pflicht an den Sitzungen teilzunehmen, nicht besonders genau nehmen, wird wohl politisch motivierte Gründe haben.

An dieser Stelle möchte ich allen Auskunftspersonen seitens der Gemeindeverwaltung und auch den „prüfungswilligen“ Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die ihre Arbeit ernst nehmen, für ihre wertvolle Unterstützung ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Der Gemeinderat folgt prinzipiell den Empfehlung des Prüfungsausschusses, so wurde die Buchhaltung und der Jahresabschluss für die Infrastruktur- und Ortsentwicklungs-KG an eine Steuerberatungskanzlei abgegeben.

Die ersten Verbesserungen sind bereits bemerkbar und darauf dürfen ALLE Mitglieder des Prüfungsausschusses stolz sein.

Christian Strobl, Gemeinderat und Obmann des Prüfungsausschusses.

Die Bürgerliste deine, meine, unsere Bürgerliste Seit rund 1,5 Jahren gibt es uns jetzt – die Bürgerliste Unser Gratwein-Straßengel. Und entgegen der Prophezeiungen sind wir noch immer sehr aktiv. Bei unserer Jahreshauptversammlung am 30.01.2016 waren alle Mitglieder anwesend, der Vorstand wurde bestätigt und von den Rechnungsprüfern entlastet.

Bürgerliste bedeutet natürlich viel Arbeit – aber wir haben nach wie vor Spaß daran! Abgesehen von unseren gemeindepolitischen Tätigkeiten blicken wir auch auf viele gemeinsame Freizeitaktivitäten im letzten Jahr zurück. Sei es der gemeinsame Besuch der Faschingssitzung im Anschluss an die Jahreshauptversammlung, ein gemeinsames Wochenende auf der Köhlerhütte oder der gemeinsame Besuch vieler Veranstaltungen im Gemeindegebiet .

Wir wollen zurück zur offenen Diskussion, zum ehrlichen Meinungsaustausch und wertschätzenden Umgang miteinander, zu transparenteren Entscheidungsfindungen im Konsens mit der Bevölkerung und nicht hinter verschlossenen Amtstüren.

Und dazu brauchen wir jeden. Wer die Zukunft von Gratwein-Straßengel mitgestalten, Teil einer lebendigen Gemeinschaft werden möchte oder Ideen hat, die unsere Gemeinde voranbringen – jeder ist herzlich willkommen.

Reden allein ändert nicht viel, anpacken ist die bessere Lösung.

Trifft das auf dich zu dann schreib uns eine Nachricht

info@gratwein-strassengel.at Du hast keine Zeit, dich persönlich einzubringen, hast aber das Gefühl, dass du uns mit einer Spende oder einem Inserat in unserem Magazin (ergeht an jeden Haushalt im Gemeindegebiet) unterstützen möchtest? Unsere politische Arbeit braucht UnterstützerInnen!

BIC SVIEAT21XXX IBAN AT71 4666 0500 0002 2745

Respekt Positiv möchten wir diesmal Amtsleiter Konrad erwähnen. Trotz vieler Auffassungsunterschiede - gerade in Bezug auf Transparenz - glauben wir, dass unsere Gemeinde unter seinem Regiment in keine finanzielle Schieflage kommen wird.

Stabile Finanzen und ein geringer Verschuldungsgrad sind keine Selbstverständlichkeit.

Viele Gemeinden haben nicht die finanzielle Kraft, Projekte aus eigener Kraft zu stemmen oder die Möglichkeit, großzügig Förderungen zu verteilen.

Ein Dankeschön gilt auch den Mitarbeitern aus der Finanzverwaltung, die den Buchungsrückstand aus dem Vorjahr weltmeisterlich aufgeholt haben.

Informationspolitik & Transparenz Wir hatten unsere Gemeinde schon soweit, ein Gemeinderatsprotokoll wurde auf der offiziellen Homepage der Gemeinde Gratwein-Straßengel veröffentlicht. Allerdings wurde es gleich danach wieder entfernt.

Amtsleiter und Bürgermeister haben es sich wieder anders überlegt, und aus „Datenschutzgründen“ das Protokoll von der Homepage genommen. Das, was Graz kann, kann Gratwein-Straßengel leider nicht. Wir haben daher Protokolle auf unserer Homepage (extern) verlinken lassen:

http://www.gratwein-strassengel.at/aus-dem-gemeinderat/ Für uns ist Transparenz selbstverständlich. Besuchen Sie unsere Homepage, lesen Sie die Gemeinderatsprotokolle und machen sie sich ein Bild über die Entscheidungen des Gemeinderats in Gratwein-Straßengel.

Ausrichtung und Impressum des Magazins Die Bürgerliste UGS steht für Transparenz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung. Besonders wichtig ist für uns, dass die Grundsätze der Gemeindeordnung (Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit) eingehalten werden.

Wir sind uns auch bewusst, dass unsere Kritik nicht allen gefällt, gehen aber gerne in jede konstruktive Diskussion. Wir würden liebend gerne mehr Positives schreiben, aber wir müssen unsere Parteienförderung in die Wahrheit investieren.

Redaktionsteam und für den Inhalt verantwortlich: Sabine Haubenwaller Dipl.-Ing. Martin Mohr Mag. Eva Mohr Ing. Christian Strobl Bahnhofstrasse 2, 8111 Gratwein-Straßengel ZVR: 293316801

info@gratwein-strassengel.at

Fotonachweise: UGS privat, pixabay.com, public facebook, div. Archive