Neue Wege #10

Neue Wege

für UNSER Gratwein-Straßengel - Das Magazin der Bürgerliste

Finanziert durch Spenden

Ausgabe #10 - Juni 2020

für UNSER Gratwein-Straßengel - Das Magazin der Bürgerliste

Mutige Ideen und Visionen für eine zukunftsorientierte, gerechte und l(i)ebenswerte Gemeinde!

UGS - Liste 7

Obmann DI Dr. Martin Mohr Liebe Leserin und lieber Leser!

Voller Freude präsentiere ich Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Magazins "Neue Wege".

Natürlich steht diese Ausgabe ganz im Zeichen der Gemeinderatswahl am 28. Juni. So stellen wir nochmals unsere Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem aber die Ideen und Visionen der Bürgerliste für unsere Gemeinde vor. Auch berichten wir über unsere Arbeit und Erfolge der letzten Jahre. Hier freut es mich besonders, dass einige Vorschläge, Ideen und Forderungen der Bürgerliste von der SPÖ aufgegriffen und ganz oder zumindest teilweise umgesetzt wurden. Aber leider müssen wir auch dieses Mal wieder über Machtmissbrauch, Geldverschwendung und sonstige Schildbürgerstreiche berichten. Denn wenn die Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ignoriert werden, schauen wir nicht weg.

Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, einen starken, kooperativen und vielfältigen Gemeinderat zu haben, der Dinge beim Namen nennt und sich für Veränderungen einsetzt. Eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen und ein ergebnisoffener Diskurs wäre dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass in den heutigen Zeiten Entscheidungen von einigen Wenigen und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getätigt werden.

Gemeinde soll ein Miteinander und Füreinander sein - dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

In den letzten Jahren hat die Bürgerliste UGS immer wieder Themen und Probleme angesprochen, die in unserer Gemeinde nicht so laufen wie sie sollten. Das ist unbedingt notwendig, um transparent und vor allem offen in einen Diskurs zu gehen! Und wie Sie auf den nächsten Seiten lesen werden, zeigte dieses Engagement auch in vielen Punkten schon Wirkung.

Allerdings scheitern manche Versuche, Veränderungen im Gemeinderat voranzutreiben, an der Minderheit der Oppositionsparteien. Stärken Sie uns oder andere in der Opposition, stärken Sie somit auch die Veränderungsmöglichkeiten und die Transparenz der Gemeinderatsentscheidungen!

Immer wieder macht die SPÖ mit Vorzeigeprojekten und "Wahlzuckerln" im Wahlkampf auf sich aufmerksam. Was es braucht sind allerdings nicht kurzzeitige und medienwirksame Aushängeschilder. Wichtiger und unbedingt notwendig wäre eine vorausschauende und nachhaltige Sichtweise, in der das gesamte Gemeindegebiet und alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Neue Projekte wie die Mehrzweckhalle in Rein müssen deutlich gründlicher geplant werden. Jede Planung beginnt mit einer Bedarfserhebung und der Sammlung von Anforderungen die unbedingt erfüllt werden müssen. Bürgerbeteiligung könnte hierbei einen wertvollen Beitrag liefern, doch leider werden die Stimmen aktiver Bürgerinnen und Bürger meist überhört.

Auch müssten längst notwenige Maßnahmen endlich angegangen werden. Das Verkehrskonzept für Gratwein wäre hier ein gutes Beispiel. Wie viel wurde schon versprochen? Aber schlussendlich schauen wir auf fünf Jahre Stillstand zurück. Oder wie lange schon mussten wir, aber auch andere Oppositionsfraktionen, auf die fehlende Kinderkrippe und nicht ausreichende Kindergartenplätze (speziell bei der Nachmittagsbetreuung) hinweisen. Jetzt, gerade noch vor der Wahl, wurden endlich im Gemeinderat einige Verbesserungen beschlossen. Dass die SPÖ diese Beschlüsse mittels Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung bringen musste überraschte aber. Immerhin erstellt der Bürgermeister die Tagesordnung selbst und er sollte schon wissen was seine Fraktion alles beschließen möchte.

Wir müssen über unseren Tellerrand hinaus schauen und auch für zukünftige Generationen denken. Was nützt uns eine schnell mal umgebaute Volksschule, wenn sie in zehn Jahren schon wieder aus allen Nähten platzt? Wieso werden Bürgerinitiativen und Aufschreie in der Bevölkerung oft ignoriert oder Versprechungen gemacht, die dann hinausgezögert und nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden?

Als unabhängige Bürgerliste stehen wir für Transparenz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung.

Wir wollen ein starkes Sprachrohr für alle Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat sein, doch hierfür brauchen wir Ihre/deine Stimme!

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Gemeinderat Ing. Christian Strobl Liebe Leute, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Jugend!

Die Corona-Krise zeigt uns, wie verwundbar die Menschheit ist. Unser aller Leben wurde auf den Kopf gestellt. Ich hoffe, dass es Ihnen allen gut geht, und dass Sie mit uns gemeinsam hoffnungsvoll in die Zukunft sehen.

Trotzdem müssen wir uns eine Frage stellen: Haben wir in unserem Leben und als Teil einer Gemeinschaft alles richtig gemacht? Oder müssen wir mutig nach vorne blicken und die Chance zu ergreifen, Veränderungen zu erwirken, die schon längst anstehen?

Ob Bund, Land oder auch in unserer Gemeinde: Politik ist getrieben von eigennützigen Interessen, von Freunderlwirtschaft, Selbstdarstellung und Machtmissbrauch.

Einzelne machtbesessene und korrupte Politikerinnen und Politiker ruinieren nachhaltig das Ansehen und Sittenbild aller Anständigen. Ibiza gibt’s immer und überall.

Mit (zu) viel Macht ausgestattet, schwinden die Interessen fürs Gemeinwohl zu arbeiten, Eigeninteressen werden viel, viel wichtiger, und alles Versprochene ist schlagartig Geschichte.

26 Millionen EUR beträgt das jährliche Budget für die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel. Finanziert wird dieses zu 100% aus Steuern und Abgaben der Bevölkerung. Auch das scheinen manche zu vergessen, denn Gemeinderat, Gemeindevorstand und Bürgermeister sind nur die „Verwalter“ dieser Summen und haben sorgsam mit Steuergeld umzugehen.

Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit schreibt die (stark reformbedürftige) steiermärkische Gemeindeordnung vor. Messbar sind die Grundsätze der Gemeindeordnung aber leider nicht wirklich.

Der Gemeinde-Prüfungssauschuss kann zwar prüfen, wird aber zum zahnlosen Instrument, wenn Mehrheitsfraktion und leitende Bedienstete Prüfungen zu wichtigen Themen regelrecht sabotieren.

Es wäre längst an der Zeit, dass der Bundesrechnungshof (mit völlig anderen Kompetenzen und Möglichkeiten) sich der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel annimmt.

Die politische Verantwortung fordern wir jetzt ein. Die Gemeinderatswahl bietet die Möglichkeit, die Weichen neu zu stellen, und all das, was in den letzten Jahren so passiert ist, in die Chroniken zu verbannen.

Manche plakatieren ein „WIR“ und ein „Miteinander“ und damit wohl eine Wunschvorstellung. Die Realität sieht jedoch leider (noch) völlig anders aus. Die letzten 5 Jahre waren geprägt von einem „Gegeneinander“ und gewaltigem Misstrauen.

Aus der Rolle der Opposition gibt es kaum Möglichkeiten der Mitgestaltung, schon gar nicht bei ausufernder Hinterzimmerpolitik und verordnetem Abstimmungsverhalten mit vorhersagbarem Ergebnis.

Ein Nachdenken über „richtig“ oder „falsch“, unvoreingenommene und unabhängige Experten, aktives Mitgestalten durch Bürgerbeteiligung, ein Erarbeiten von gemeinsamen guten Lösungen: alles das war eher die Ausnahme.

Unterstützen Sie uns und helfen Sie mit, die Weichen am 28. Juni für eine verantwortungsvolle, nachhaltige und faire Politik in Gratwein-Straßengel zu stellen.

Mit herzlichen Grüßen

P.S. Wenn Sie mit mir/uns nicht können, und die Liste 7 (Bürgerliste UGS) für Sie keine Wahl ist, haben sie auch die Möglichkeit die Liste 1 (ÖVP) oder die Liste 5 (KPÖ) zu wählen. Hier kann ich Ihnen garantieren, dass Ihre Stimme auch sehr gut aufgehoben ist.

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

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Solidarität ?

Jede Krise kennt Verlierer und Gewinner.

Verstärkt werden wir uns in den nächsten Monaten schwer getroffenen Bevölkerungsgruppen widmen müssen.

Allem voran Künstlerinnen und Künstler, sowie Unternehmerinnen und Unternehmer vieler Branchen, die der Lockdown und auch die nächsten Folgemonate noch hart treffen werden. Auch Privatpersonen sind durch Arbeitslosigkeit besonders betroffen.

Die fördernden Maßnahmen der Gemeinde GratweinStraßengel sollten UnternehmerInnen und Unternehmern helfen. Ob Rabatte und Einkaufsgutscheine geeignete Maßnahme sind, bleibt dahingestellt. Der Nutzen für die Unternehmen dürfte eher gering sein, da dieses Rabatte ja an die Konsumenten weitergegeben werden.

Die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für besondere Härtefälle halten wir grundsätzlich für sinnvoll, denn hier hat man die Möglichkeit, die wirklich Betroffenen zu unterstützen.

Ich habe im Zuge der Diskussion über diverse Maßnahmen vorgeschlagen, z.B. auch, dass die politischen Mandatare (Gemeindevorstand und Ausschussobleute) auf Teile ihre Bezüge während der Krise verzichten oder in Form einer Spende zur Verfügung stellen möchten.

Mein Vorschlag lautete auf 60% des Bruttobezuges während der Krise, da es über mehrere Monate keine Ausschusssitzung gab, und auch viele weitere Aufgaben weggefallen sind. ÖVP und FPÖ haben sich bereit erklärt, hier einen Beitrag zu leisten.

Bgm. Mulle, der bei seinem „Schulterschluss“ auf 3 wahlwerbende Gruppierungen „vergessen“ hatte, hat meinen Vorschlag des Verzichts/Spende als „politisches Kleingeld“ abqualifiziert. Von den restlichen Gemeinderät*innen der SPÖ und den Grünen kam (wie üblich) keine Antwort.

Abbildung: Webseite der SPÖ.

Schon eigenartig, wir die Gemeinderät*innen der SPÖ mit einem ihrer „unverrückbaren Grundwerte“, der „Solidarität“ umgeht: Die passt ganz gut, wenn die Allgemeinheit zahlen muss, endet aber schlagartig dort, wo man in das eigene Geldtascherl greifen muss.

Christian Strobl

Respekt Unser Respekt gilt allen Steuerzahler*innen.

Hilfsdienste während der Krise

Unsere Gemeinde finanziert sich zu 100% aus Steuern und Abgaben. Die Gemeindepolitik geht mit ihrem Geld aber nicht immer sorgsam um. Vieles könnte eingespart, zumindest aber verbessert werden.

Ein Dankeschön an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Hilfsdienste angeboten haben, und damit einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl in unserer Gemeinde geleistet haben.

Unser Respekt gilt dem Koordinationsteam der Bürgerbeteiligung

Plakate und Transparente

„Ein totes Pferd kann man nicht reiten“, sagt ein altes Indianer-Sprichwort. Die Mitglieder des Koordinationsteams tun uns leid, vor allem wie mit ihnen seitens der Gemeinde umgegangen wurde. Danke für Eure Geduld; Wir hoffen, dass der Bürgerbeteiligung ab der nächsten Wahlperiode ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, einen den sie auch verdient. Wir hoffen daher auf eine gemeinsame, erfolgreiche „Wiederbelebung“ der Bürgerbeteiligung.

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Das „Upcycling“-Idee der ÖVP, alte Transparente zu Handtaschen zu machen, ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Bewertung der Plakate Gemeindekassier Murlasits sorgte mit einer besonders objektiven Bewertung der Plakate seiner politischen Mitbewerber für besondere Erheiterung. Respekt für seinen Humor!

Mein Beitrag - einer neuer Defi bei der Flora-Apotheke in Judendorf Am 23.07.2015 stellte ich den dringlichen Antrag, dass die Gemeinde (ihrer Größe entsprechend) mind. 10 freizugängliche Defibrillatoren anschaffen möge. Dieser Antrag wurde dann an den Sozialausschuss verwiesen.

Nach einer „Nachdenkpause“ von ca. 3 Jahren wurden dann endlich 2 Stück angekauft und bei den Sportzentren in Judendorf und in Rein montiert.

Es wurden im Ortsgebiet von einem niederösterreichischen Unternehmen auch zwei weitere Defi‘s angebracht, aber nach wenigen Monaten mangels „fehlender Werbeeinnahmen“ wieder entfernt, so auch der bei der Flora-Apotheke in Judendorf.

Nachdem ich vorgeschlagen hatte, dass unsere Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker von ihren Bezügen während der Corona-Krise durchaus etwas abgeben, und ein Gehaltsverzicht aber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich ist, war die Finanzierung und Montage eines Defi‘s an diesem Standort die richtige Antwort für mich.

Ich bedanke mich bei Mag. pharm. Edda Triebl für die Bereitschaft den Defi an diesem Standort montieren lassen zu dürfen und beim Roten Kreuz Gratkorn für die Bereitschaft diesen auch entsprechend zu betreuen.

GR Christian Strobl und Patrik Kastner nach der Montage des Defi‘s bei der Flora-Apotheke

Wo bleibt der Flächenwidmungsplan ?

Der Flächenwidmungsplan und das örtliche Entwicklungskonzept müssten eigentlich schon längst rechtskräftig sein.

Die Behandlung der zahlreichen Einwendungen wurde am 11. April 2019 im Gemeinderat beschlossen. Nach Fertigung und Zeichnung müsste das Konvolut bei der FA 13 des Landes im Mai 2019 eingelangt sein.

Eigentlich hätte der neue Flächenwidmungsplan nach 6 Monaten Begutachtung durch das Land und 2 Wochen Aushang auf der Amtstafel rechtskräftig sein müssen.

In der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019 musste - wohl auf Anraten des Landes - eine Wortlautänderung beschlossen werden, die die Gebiete der zeitlich aufeinander folgenden Nutzung regelt.

Nun ist wieder ein halbes Jahr vergangen, und der Flächenwidmungsplan ist noch immer nicht da.

Corona-Krise hin oder her. Das Einpflegen dieser kleinen Wortlautänderungen kann kein halbes Jahr dauern. Vielleicht kommt die große Überraschung auch erst nach der Wahl.

Die Kosten des Raumplaners für den Flächenwidmungsplan und das örtliche Entwicklungskonzept haben bis dato

(Bericht zum Rechnungsabschuss 2019) insg. über 365.000 EUR betragen.

Beschlossen wurden vom Gemeinderat jedoch insgesamt nur 165.229,25 EUR. Die Mehrkosten betragen mittlerweile 200.000 EUR; Die Endabrechnung steht da noch aus.

Natürlich wissen wir, dass gewisse Leistungen nicht pauschal, sondern nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden. Aber auch diese „variablen“ Leistungen hätten in der Ausschreibung eingeschätzt werden müssen.

Diese hätte daher im Oberschwellenbereich (somit EUweite Ausschreibung) erfolgen müssen.

Das Bauamt hat die Leistungen ÖEK und FläWi jedoch „geteilt“, eine Direktvergabe bevorzugt und „besonders geschickt“ nachverhandelt. Die Höhe der variablen Kosten wurde nicht in der Ausschreibung, sehr wohl aber in den jeweiligen Voranschlägen berücksichtigt, also dürften diese wohl bekannt gewesen sein.

Unter solchen Voraussetzungen können wir uns alle Ausschreibungen ersparen.

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Wofür sich die Bürgerliste einsetzen wird ...

In „unserer“ Gemeinde arbeiten alle Fraktionen zum Wohle der Bevölkerung zusammen. Entscheidungen werden gemeinsam erarbeitet.

In „unserer“ Gemeinde werden die Protokolle des Gemeinderates umgehend im Internet veröffentlicht.

In „unserer“ Gemeinde gibt es Hochwasserschutz für alle.

In „unserer“ Gemeinde bekommen alle Eltern die Kinderbetreuung, die sie benötigen und die sie sich leisten können. Kinderbetreuungszeiten werden flexibler, eine öffentliche Gemeindekrippe wird errichtet und Kindergartengruppen erweitert.

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In „unserer“ Gemeinde gibt es eine Raumplanung, die die Lebensqualität erhöht und nicht vermindert.

„Unsere“ Gemeinde

In „unserer“ Gemeinde werden die Gebühren richtig berechnet und entsprechend korrigiert.

„Unsere“ Gemeinde engagiert sich für den Klimaschutz. Leuchtturmprojekte zeigen anderen Gemeinden, wie es funktioniert.

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„Halle für Alle“ - MZH Rein - Gastkommentar Mag. Jörg Zwicker Ich möchte vorwegschicken, dass ich keiner politischen Fraktion angehöre und mich daher völlig frei von jeglichen parteipolitischen Hickhacks, Strategien und Meinungszwang in der Sache sehe! Der Diskussion, ob eine Sport- oder eine Mehrzweckhalle gebaut werden sollte, stand ich ursprünglich offen und neutral gegenüber.

Ich habe einen Sohn in der Volksschule sowie eine Tochter im BG Rein, helfe in div. Sportvereinen des Ortes mit und bin beruflich Kunstschaffender. Ich sehe mich in der Sache somit als durchaus interessierter Betroffener.

Mit großer Neugier habe ich daher die bisherigen Bürgerversammlungen zu diesem Thema verfolgt und als gelernter Mediator und Kommunikationstrainer auch bewusst beobachtet, auf welche Art und Weise die Informationsveranstaltungen abliefen bzw. Argumente in einer zum Teil sehr emotional geführten und von viel Parteipolitik geprägten Diskussion vorgebracht wurden.

Ich erachte es als völlig legitim, dass ein Bürgermeister eine eigene Meinung vertritt und diese auch einbringt. Allerdings sehe ich es als problematisch, wenn die Moderation einer Bürgerversammlung nicht in neutralen Händen liegt, sondern von einer Person geleitet wird, deren Präferenz für einen Standort und die Variante Mehrzweckhalle permanent durchhörbar ist. So auch bei der dritten Bürgerversammlung Anfang März.

Nachdem aufgrund der Hochwassersituation nachvollziehbarer Weise das Projekt auf zwei mögliche Standorte eingegrenzt wurde, stellte Bgm. Mulle die derzeitigen Projektideen vor. Die beiden vorgefertigten Skizzen zeigten einerseits einen sehr unattraktiven Zubau bei der bestehenden Turnhalle. Andererseits wurde ein wunderschöner lichtdurchfluteter Glaspalast im Grünen am Standort Volksschule dargestellt. Letzterer stößt jedoch bei breiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Die Absicht der Direktorin der Volksschule, das Gebäude zu Unterrichtszeiten regelmäßig mitzubenutzen, wird seit Beginn der Diskussion vonseiten des Hauptbenutzers, dem BG Rein, als nicht durchführbar stets zurückgewiesen.

Nachdem auch in dieser Bürgerversammlung der Widerstand gegen diesen Standort klar sichtbar wurde, änderte der Bürgermeister plötzlich seine Argumentationslinie. Obwohl wenige Minuten davor noch beide diskutierte Standorte als „geeignet“ eingestuft waren, hieß es nun: „… naja, wenns nur a Sporthalle wullts, daun geht des do a! Wenns a Mehrzweckhalle wullts, miaß ma’s bei da Vulksschul mochn!“, da man „… keinen Platz habe, um zur Halle zufahren zu können …“.

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Abgesehen von der sehr befremdlichen Strategieänderung sei angemerkt, dass derzeit sogar auf beiden Seiten des Turnsaales bereits Zufahrten in ausreichender Breite (jeweils mind. 5m) vorhanden sind!

Es gibt hier für Architekten sicher viele Möglichkeiten einer kreativen Gestaltung – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Meine kritischen Überlegungen habe ich hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einer allfälligen Mehrzweckhalle weitergeführt. Es ist für mich völlig verständlich, dass ansässige Vereine hier die Chance sehen, ihre hochgeschätzte Arbeit durch eine neue Infrastruktur und Nutzungsmöglichkeit zu verbessern. Die Frage ist, ob das ein Wunsch oder eine tatsächliche Notwendigkeit ist, die sich auch wirtschaftlich rechnet.

Man darf sich wundern, dass ein derartiges Projekt in Angriff genommen wurde, ohne davor eine Bedarfserhebung zu machen! Diese wurde in der 2. BV von Bürgern eingefordert.

Die schließlich im März vorgestellten Ergebnisse müssten wohl den eingeschworensten Mehrzweckhallenbefürworter zur Einsicht gebracht haben, denn die gezeigte Liste zeichnete sehr klar, dass eine auch nur annähernde Auslastung durch Kulturveranstaltungen NICHT gegeben ist! Zudem kommt, dass diese Aufzählung potentieller Kulturveranstalter sehr „optimistisch“ erstellt wurde, denn es ist wohl zu hinterfragen, ob hier angeführte klassische (Chor)Konzerte die Räumlichkeiten einer Mehrzweckhalle tatsächlich den akustischen

„Halle für Alle“ - MZH Rein - Gastkommentar Mag. Jörg Zwicker

und architektonischen Vorteilen und Ambiente eines Steinernen Saales, der Basilika o.ä. vorziehen würden.

Ich habe mir die Mühe gemacht, Veranstaltungen auf der Homepage der Gemeinde genauer anzuschauen und war erstaunt über die Vielzahl der genutzten Kulturstätten: insgesamt gab es 20 (zwanzig) verschiedene im Veranstaltungskalender der Gemeinde aufgelistete Veranstaltungsorte in unserer Gemeinde! Gratwein-Straßengel würde nun eine DRITTE Mehrzweckhalle bekommen – ein Luxus, den sich wohl nicht viele andere Gemeinden in Österreich leisten können. Ich bin sehr überrascht, dass man sich in PostCorona-Zeiten, wo Gemeinden über große finanzielle Verluste klagen, mit einer sich nicht rentierenden Mehrzweckhalle überhaupt noch befasst.

zweigt wird. Über die Benachteiligung der Volksschulkinder, die Grün/Bewegungsflächen verlieren würden, wurde an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen. Gerade in Zeiten, in denen wir Eltern über Bewegungsmangel unserer Kinder klagen, sehe ich es als verheerendes Signal, an diesem Standort ein derartiges Projekt gegen den Widerstand der Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen durchzusetzen.

Ich hoffe aus oben genannten Gründen, dass davon Abstand genommen wird, eine unausgelastete teure Mehrzweckhalle, noch dazu am Standort Volksschule zu bauen und auch, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf politische Prestige-Projekte verzichtet wird!

Mag. Jörg Zwicker, 8103 Rein

Da es sich bei diesem Projekt in erster Linie um einen nötigen Turnsaal für das BG Rein handelt, ging ich einmal den Weg von der Klasse meiner Tochter (Speicher, 1. Stock) bis zum geplanten Standort bei der Volksschule ab. Reine Gehzeit waren genau fünf Minuten. Dabei war noch nicht eingerechnet, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Schulsachen der vorhergehenden Unterrichtsstunde beim Läuten der Pausenglocke noch zusammenräumen müssen, sich zumindest Schuhe anziehen und beim Turnsaal angekommen sich auch noch umziehen sollen. Das gleiche dann am Ende der Turnstunde noch einmal. Bei 5minütigen Pausen zwischen den Unterrichtsstunden kann man sich die Restturnzeit (es sind ja auch noch keine Geräte aufgebaut) ausmalen. Es liegt wohl auf der Hand, dass es weder für Eltern, Schüler oder Lehrende zu akzeptieren ist, wenn so viel Zeit der Unterrichtsstunde durch Zurücklegen der Wegstrecken abge-

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Splitter Der „barrierefreie“ Mursteg

Ca. 45% beträgt die Steigung der so eben fertiggestellten „Rampe“ beim Fußgänger- und Radübergang (Mursteg).

6% wären für barrierefreies Bauen (Ö-Norm B1600) zulässig!

Wie kommt es zu diesem Schildbürgerstreich?

Einmal mehr wurde diese Entscheidung am Gemeinderat vorbeigeschleust, oder nur unter Allfälligem kurz berichtet.

Man sollte die beiden Bürgermeister Harald Mulle und Helmut Weber (Gratkorn) in einen Rollstuhl setzen und schauen, ob sie die „Rampe“ ohne Verletzung rauf bzw. herunterkommen. Vorsichtshalber sollte man bei diesem Versuch auch das Rote Kreuz Vorort bestellen.

Sperre alte Sappi-Brücke

Beton ist Beton!

Unfallgefahr Judendorf-Süd

Viel Ärger macht die Komplettsperre der alten Murbrücke, da viele Radfahrerinnen und Radfahrer nun einen ordentlichen Umweg in Kauf nehmen müssen. - Auch hier vermissen wir die Einbindung der Bevölkerung und eine ehrliche Information der Bürgermeister zu diesem Vorhaben.

Erheiternd war die Bezeichnung „Meilenstein“ für die ca. 2,3 Millionen EUR teure Betonbrücke. So wurden 150 Tonnen Stahl und 1000 m³ Beton dafür verbaut. Beton ist einer der größten Klimakiller. Der für diese Bauwerk vergebene Betonpreis ist ein Witz. Man sollte wohl eher einen Negativpreis vergeben. Auch wenn es sich um ein Projekt des Landes Steiermark (Co-Finanzierung von 600.000 EUR der Gemeinden Gratkorn und Gratwein-Straßengel) handelt, hätte die Lösung wohl anders ausgesehen, wenn man dieses Projekt im Vorfeld in den zuständigen Fachausschüssen behandelt hätte.

Sehr ärgerlich ist, dass der Gemeinderat bereits vor einigen Jahren unzählige Vorschläge zur Entschärfung gefährlicher Stellen für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gesammelt hat, aber absolut nichts passiert ist. Besonders schlimm ist die „Südeinfahrt“ in Judendorf-Straßengel, wo das Ortsgebiet und die damit einhergehende Geschwindigkeitsbeschränkung längst in Richtung Süden verlängert gehört hätte. Bis dato ist es angeblich immer am Widerstand der Bezirkshauptmannschaft gescheitert. Der Obmann des Verkehrssauschusses wollte mit Landesrat deswegen sogar „ein Eis essen gehen“.

Vielleicht könnte er sich damit ein bisserl beeilen, denn es gab schon einige Auffahrunfälle mit schweren Verletzungen in diesem Bereich.

Auch Radfahrer (vor allem mit kleinen Kindern) haben ihre Mühe den doch stark frequentierten Radweg an dieser Stelle zu überqueren. Hoffentlich passiert da nichts.

Christoph Stangl (oder auch: „das nette Gesicht der hässlichen Fraktion“ - Zitat: Martin Holzer, Grüne Gratkorn) ist sehr oft selbst mit Kinderwagen im Ortsgebiet von Judendorf unterwegs und wäre vor einigen Monaten beinahe selbst auf einem Schutzweg (Cafe Hydrant) von einem Fahrzeug erfasst worden.

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Splitter Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich derzeit über die vorübergehende Schließung des Facharztzentrum (vormals LKH Hörgas) - Sämtliches Personal wurde abgezogen.

Immer wieder erreichen uns Gerüchte, dass das ehem.

LKH Hörgas verkauft und endgültig geschlossen werden soll.

Besonders nach Wahlen werden Spitäler oder gewissen Abteilungen geschlossen, z.B. aktuell gerade die Unfallchirurgie in Deutschlandsberg.

Das Leistungsangebot des (derzeit geschlossenen) Facharztzentrums in Hörgas ist groß und hat bei Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde einen immensen Stellenwert. Wir appellieren vor allem an die Landespolitik diese Einrichtung zu erhalten und auch an den (künftigen) Bürgermeister energisch die Erhaltung dieser Einrichtung vehement einzufordern.

Im und um das alte Gasthaus Gruber soll - nachdem es bereits vor Jahren von der Gemeinde angekauft wurde - ein betreutes Wohnen entstehen. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob dieser Standort aufgrund der dort vorherrschenden Engstelle nicht eher zu einem „Abenteuer“Schutzweg wird. Ein gefahrloses Überqueren ist selbst für Personen ohne Beeinträchtigung schon derzeit eine besondere Herausforderung. Es wäre wohl besser, die Gemeinde würde für das betreute Wohnen einen Standort suchen, der hierfür geeigneter ist. Anrainer und Bewohner der dahinterliegenden mittlerweile sanierungsbedürftigen Gemeindewohnungen klagen über verstellte Parkplätze und die ebenfalls unübersichtliche Ausfahrt. Eine Studie zur Verschönerung dieser Liegenschaften liegt seit vielen Jahren in der Schublade des Bürgermeisters.

Es wäre an der Zeit hier endlich etwas zu unternehmen!

Vor wenigen Wochen präsentierte NRin Karin Greiner medienwirksam die neue „Wildblumenwiese“ auf der viel diskutierten und letztlich doch geretteten Streuobstwiese. Anstatt eines Ärztezentrums mit einigen Penthouse-Wohnungen mit Kirchbergblick dürfte dieser Platz nach heftigen Widerständen nun doch nicht bebaut werden. Einige erinnern sich an das geplante „Ärztezentrum“ in Gratwein, aus welchem schließlich dann doch Anlegerwohnungen wurden.

Hörgas vor Schließung?

„Abenteuer“-Schutzweg

Blumenwiese & Park

Vergessen hat man wahrscheinlich schon, dass die SPÖ unter Bgm. Mulle den Park in Judendorf-Straßengel vor ca. 15 Jahren komplett verkaufen wollte. Dies konnte eine sehr engagierte unabhängige Bürgerinitiative gerade noch verhindern. Jahrelang blieb der Park (Mulle damals wörtlich: „dann sch….. alle Hunde rein“) geschlossen, und wurde durch einen mutigen Bürger durch Entfernung des Zauns (mit der „Flex“) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das Internet vergisst nichts, auch nicht die „Uralt“- Homepage der ehemaligen Gemeinde „Judendorf-Straßengel“, die noch immer online ist. Abgesehen davon, dass Domain und Webhost pro Jahr einiges kostet, sollte man nach 14 Jahren beides kündigen und dafür sorgen, dass derart antiquierte Informationen (auch wenn sie interessant sind) entfernt werden. Idealerweise sucht man gleich für die Großgemeinde einen „Gemeindeschreiber“, der die Chroniken der Altgemeinden zusammenfasst, damit nichts in Vergessenheit gerät.

Letzes Update: 2006 13

Die Weihermühle - ein „schwarzes Loch“ ??

Die Weihermühle beschäftigte den Prüfungsausschuss der Gemeinde nicht nur in den letzten 5 Jahren, sondern auch den der Altgemeinde Gratwein in den Jahren davor.

Es änderte sich nichts. Mit aller Vehemenz verhindern oder stören die SPÖ-Gemeinderäte die Prüfungen. - Warum wohl?

Ehemalige Gemeinderäte aus Gratwein und einige Mitarbeiter ehemaliger Pächter tragen einem dann schon einige interessante Informationen zu. „Das Gold ist weg, der Esel bleibt“ … es war wohl unschwer zu erraten, wer hier gemeint war. Das Faschingskomitee Judendorf-Straßengel ätzte schon ziemlich böse über die Vorgänge in der Weihermühle.

Keiner weiß es genau, aber ca. 4-5 Millionen EUR dürften die Gemeinde Gratwein-Straßengel und davor die Altgemeinde Gratwein seit 2010 in dieses Freibad investiert haben.

Kein gutes Bild machte der Gemeindevorstand, der einem ehemaligen Pächter zum Abschied das Leben noch mit einem „goldenen Handshake“ über ca. 90.000 EUR versüßte, für fragwürdige Leistungen, die ohne Angebot, ohne Auftrag und ohne vorhergehenden Beschluss schon 2 Jahre zuvor geleistet wurden.

Das Geld wurde auf ein Treuhandkonto eingezahlt, wohl sowie es der KSV1870 vermutet, um damit nicht die Masse, sondern die Barquote des insolventen Pächters zu bedienen.

Geht’s noch? – Bekommt ein jeder krisengebeutelte Unternehmer (gerade jetzt in der Corona-Krise) eine derartige fette „Unterstützung“ der Gemeinde??

Es hat zwei Aufsichtsbeschwerden beim Land benötigt, um im Prüfungsausschuss endlich die gewünschten Unterlagen vorgelegt zu bekommen. Spannend ist auch der Verbleib des Inventars, vor allem für die Zeiten vor 2015, denn hier hat 14

die Altgemeinde Gratwein keine Aufzeichnungen.

Beim Rechnungsabschluss 2019 bleiben im Vermögensbestandverzeichnis für die Zeiten vor 2015 genau 4 (!) Einträge über, davon 3 bauliche Einrichtungen und 1 Wasserspiel über. War das alles? - Für SPÖ, FPÖ und Grüne schon. - Bürgerliste und ÖVP konnten dem offensichtlich unvollständigen Vermögensbestandsverzeichnis und dem damit fehlerhaften Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

Sehr spannend sind auch die Erzählungen eines ehemaligen Pächters, der nach Eröffnung jährlich 48.000 Tageseintritte zählte, und das bei damals jährlich ca. 17 Tropentagen. Mittlerweile glaubt selbst Bgm. Mulle nicht mehr an die gemeldete Anzahl an Tageseintritten der letzten Jahre. Blöd, denn mittlerweile gibt es aufgrund der Klimaänderung eine weit höhere Anzahl an Tropentagen, aber die Gemeinde ist unfähig oder Unwillens die gemeldeten Zahlen zu verifizieren. Warum auch? - Gemeindekassier und Ex-Bgm. Murlasits muss doch auch die alten Zahlen kennen. Steht der Gemeinde nicht überhaupt eine Anteil an den Eintrittsgeldern zu?

Dann hätten wir noch die fehlende Betriebsstättengenehmigung für das Restaurant. Die fehlt im Übrigen schon seit mind. 1,5 Jahren. Ein Umstand, den man in der Ausschreibung den Bewerbern vorenthalten hat. Eigentlich hätte sich der Jugendausschuss von Gernot Papst um die Rahmenbedingungen kümmern sollen, der hatte aber „wichtigeres“ zu tun.

Die (Vor-)Entscheidung um den neuen Pächter fiel im „Kollegialorgan SPÖ“, der Gemeindevorstand (der wieder keine gute Figur machte) entschied sich in einem Umlaufbeschuss (Ja, Nein oder Enthaltung) für Bewerber Elias Theiner, dem wir für die herausfordernde Aufgabe viel Erfolg wünschen.

Ein Unfall wie jeder andere ??

Anfang April 2019 ist ein VW Caddy des Wirtschaftshofes „verunfallt“. Trotz des Totalschadens am Fahrzeug wurde Gott sei Dank niemand verletzt. Das Ganze wäre auch weiter nicht aufgefallen, hätte sich nicht auch hier wieder das Faschingskomitee über einen „eigenartigen“ Vorfall lustig gemacht: „Als Landstreicher verkleidet“ musste die Ortsfeuerwehr ausrücken, um das fahrerlose Fahrzeug zu bergen.

Man erzählt uns (unabhängig aus mehreren Quellen, auch andere Gemeinderäte wurden informiert), dass die Feuerwehr Gratkorn mit einem geeigneten Fahrzeug zuerst angefordert und danach wieder abbestellt wurde. „Abbestellt“ wurde auch die Polizei, aber immerhin gab es eine Sachbeschädigung durch einen „gefällten“ Strommasten und vermutlich auch Austritt von Flüssigkeiten. Vorort der Bürgermeister (wohl als „Einsatzleiter“ der Feuerwehr), einige Gemeindebedienstete, der betroffene Landwirt und wohl „zufällig“ ein Vertreter der Energie Steiermark für die erforderliche Stromabschaltung. Nicht mehr anwesend der Fahrer des Unfallfahrzeugs, denn dieser wurde vorsichtshalber aus der Gefahrenzone „entfernt“ und von einem Kollegen nachhause gebracht.

Jetzt stellt sich die Frage, wer welche Anweisungen gab, wie lange die „Message-Control“ des Bürgermeisters funktioniert, und ob wirklich alle Beteiligten „dicht halten“ werden.

Einiges davon könnte man auch einem detaillierten Feuerwehreinsatzbericht entnehmen, falls es überhaupt einen gibt. Dafür sollten sich einige Behörden und die betroffene Versicherung interessieren.

Auch als Bürgermeister sollte man bei Gelegenheit die Handbremse anziehen, vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt.

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Die Erfolge der Bürgerliste 2015-2020 Forderung 1 (Neue Wege #1) Für das gesamte Ortsgebiet gilt die Zone 101: Aufzahlung für alle Ortsteile wurde im Gemeinderat beschlossen.

Forderung 2 (Neue Wege #1) Öffnungszeiten Gemeindeamt: Anfang März 2020 realisiert.

Forderung 3 (Neue Wege #1) Regionalmesse: 2018: Realisiert.

Forderung 4 (Neue Wege #1) Neuer Streetsoccerplatz in Judendorf: Realisiert.

Forderung 5 (Neue Wege #2) Sanierung Plankenwartherstraße: Realisiert.

Forderung 6 (Neue Wege #2) Jährliche Gemeindeversammlung nach Stmk. Volksrechtegesetz: Realisiert.

Forderung 7 (Neue Wege #2) Umgestaltung Ehrenbürgerpark: Realisiert.

Forderung 8 (Neue Wege #3) Sanierung der Spielplätze: Größtenteils realisiert.

Forderung 9 (Neue Wege #3) Barrierefreiheit: Kindergärten und Schulen bzw. ClickIn: Teilweise realisiert.

Forderung 10 (Neue Wege #4) Beseitigung Gefahrenstelle Gasthaus Gruber: das Haus wurde sogar von der Gemeinde angekauft, um dort ein betreutes Wohnen zu errichten.

Forderung 11 (Neue Wege #4) Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse: Realisiert.

Forderung 13 (Neue Wege #4) Entfernung Deponieplatz am Radweg: Realisiert.

Forderung 14 (Neue Wege #4) Anschaffung Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen: Realisiert.

Forderung 15 (Neue Wege #5) Bestellung einer Integrationsbeauftragten: Realisiert.

Forderung 16 (Neue Wege #5) Übernahme von Leihpersonal in den Gemeindedienst: Realisiert.

Forderung 17 (Neue Wege #6) Bekämpfung Neophyten: Begonnen, leider zu wenig Engagement des Umweltausschusses.

Forderung 18 (Neue Wege #6) Flutlicht bzw. Sanierung Stadien in Judendorf und Rein: Wird gerade noch rechtzeitig vor der Wahl realisiert ;-).

Forderung 19 (Neue Wege #6) Sanierung des Teiches im Park Judendorf: Realisiert.

Forderung 20 (Neue Wege #6) Neue Hausnummern aufgrund doppelter Adresseinträge im zentralen Melderegister: Realisiert.

Forderung 21 (Neue Wege #6) Streuobstwiese: Bebauung verhindert (mit Unterstützung der Grünen und vieler Bürgerinnen und Bürger) Forderung 22 (Neue Wege #7) Flächenwidmungsplan: Korrektur der Hangwasserkarte mit Zusatzbeschluss, welcher die Behandlung der rückgewidmeten Flächen regelt, damit die Eigentümer eine Chance erhalten mit einem Gutachten ihr Bauland wieder zurückzuerhalten.

Forderung 12 (Neue Wege #4) Leerverrohrung für Glasfaser mitverlegen: Teilweise realisiert - Leider fehlt ein Gesamtkonzept.

Ausrichtung des Magazins und Impressum Die Bürgerliste UGS steht für Transparenz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung. Besonders wichtig ist für uns, dass die Grundsätze der Gemeindeordnung (Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit) eingehalten werden.

Wir sind uns auch bewusst, dass unsere Kritik nicht allen gefällt, gehen aber gerne in jede konstruktive Diskussion.

Wir würden liebend gerne mehr Positives schreiben, aber wir müssen unsere Parteienförderung und Spenden in die Wahrheit investieren.

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