Neue Wege #4

Unsere gesamte Parteienförderung investieren wir in die WAHRHEIT

Zugestellt durch post.at

Neue Wege

Ausgabe #4 - Herbst 2015

für UNSER Gratwein-Straßengel - Das Magazin der Bürgerliste

Kein Platz für unsere Kinder!

Was Sie nicht in der Gemeindezeitung lesen ...

Weitere Inhalte Die Bezüge der Gemeindepolitiker offengelegt Wirtschaft & Tourismus Interessantes aus dem Gemeinderat Bürgerbeteiligung Weitere Infos gibt‘s auch auf Facebook und unserer Homepage

www.gratwein-strassengel.at

Vorwort unseres Gemeinderates

Liebe Leserin, lieber Leser!

Zu allererst möchte ich mich stellvertretend für das gesamte Team der Bürgerliste bei allen Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen bedanken.

Am 16. April 2015 wurde ich als Gemeinderat angelobt. Mittlerweile ist das ein Halbtagesjob geworden, denn die zahlreichen Fachausschüsse müssen mit meiner Anwesenheit und meiner beratenden Stimme rechnen. Obwohl ich keinem Fachausschuss angehören darf, werden meine Vorschläge gehört und zu einem großen Teil auch angenommen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit manchen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanken.

Zum anderen Teil besteht meine Aufgabe aber auch darin, manche Machtpolitiker - gegebenenfalls auch mit Nachdruck - an die Grundsätze der Gemeindeordnung „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, sowie an die gesetzlichen Grundlagen und ihr Gelöbnis zu erinnern. Wenn es an Transparenz mangelt, die Freunderlwirtschaft ausufert, oder zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger oder der Wirtschaftstreibenden gearbeitet wird, mache ich mich deutlich bemerkbar.

Für mich ist es besonders schlimm, wenn es für Kinder keinen Platz gibt, da die verantwortlichen Politiker einfach überfordert sind. Ich werde die Schönfärberei in der Gemeindezeitung und die leeren Versprechungen unseres Bürgermeisters nicht tolerieren.

Daher: Anpacken statt Herumpackeln!

Herzlichst, Christian Strobl Gemeinderat und Obmann des Prüfungsausschusses

Die Bürgerliste hat schon vieles erreicht  Auf unseren dringlichen Antrag hin wurde die Gefahrenstelle Gruber-Haus (Grazer Straße) entschärft. Mittlerweile wird auch an eine verkehrstechnische Entschärfung für Fußgänger geplant.  Auf unser Betreiben wurde am Radweg ein zusätzlicher Verkehrsspiegel an einer für Radfahrer unübersichtlichen Stelle angebracht.  Nach Intervention der Bürgerliste wurde der Prüfungsausschuss nun doch richtig besetzt.  Das Jugendzentrum wurde auf unseren dringlichen Antrag hin vollständig barrierefrei erbaut.

 Auf unseren Vorschlag wurde der Bereich Integration dem Fachausschuss für Soziales und Gesundheit hinzugefügt.  Nach mehrmaliger Aufforderung wurden die Rechnungsabschlüsse 2014 der 4 Gemeinden erstmals „lesbar“ auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.  Auf unser Betreiben wird nun erstmals eine Leerverrohrung für Breitbandinternet auf echter Glasfaserbasis mitausgeschrieben (1,1 km Länge Luttengraben L332).  Nach mehrmaliger Intervention gibt es nun wieder ausreichend Wasserdruck für eine Pensionistin am Kugelberg.

In der Warteschleife  Die Verlagerung des Deponieplatzes der Fa. Strabag am Radweg  Die Anschaffung von ausreichend Defibrillatoren im Gemeindegebiet  Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Einrichtungen (insbesondere der Schulen und Kindergärten)  Die Absicherung des Vordaches der Volkschule Gratwein  Die Absicherung des Wasserparks über die Wintermonate  Veröffentlichung aller Gemeinderatsprotokolle auf der Gemeindehomepage  Die Einstellung von Asylwerbern für Remunerantentätigkeiten durch die Gemeinde als einfacher Beitrag zur Integration  Die Entschärfung der Verkehrssituation in der südlichen Ortseinfahrt von JudendorfStraßengel (insb. Radwegquerung und Ausfahrt Gewerbepark)

Wir bleiben dran und lassen nicht locker!

Die Bezüge der Gemeinderäte offengelegt ... Über die Bezüge wurde bereits in der Gemeindezeitung berichtet. Wir wollen Ihnen hier nicht nur Prozentsätze sondern auch konkrete Zahlen präsentieren.

Die meisten dieser Bezüge werden durch das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz (Stmk. GBezG.) geregelt. Lediglich die Höhe der Bezüge der Obleute der Fachausschüsse sowie die Höhe der Sitzungsgelder wurden vom Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.07.2015 festgelegt.

Unser Antrag, die Diskussion über die Bezüge von der nichtöffentlichen in die öffentlichen Sitzung zu verschieben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Anfrage bei der Rechtsabteilung des Landes (Mag. Wlattnig) wurde allerdings unsere Rechtsaufassung bestätigt, dass diese Beschlussfassung jedenfalls in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln gewesen wäre.

Die vieldiskutierte Höhe der Bezüge der Obleute ist bei entsprechendem Einsatz durchaus gerechtfertigt. Wir fordern aber eine jährliche Beurteilung der Arbeit der Fachausschüsse und gegebenenfalls individuelle Anpassungen, sowohl bei der Zusammensetzung des Fachausschusses, sowie auch bei den Bezügen der Obleute.

Bezüge Gemeindevorstand

jährlich brutto

Bürgermeister

Harald Mulle

EUR 90.124,34 1)

1. Vizebürgermeisterin

Doris Dirnberger

EUR 27.037,30 2)

2. Vizebürgermeister

Dr. Wolfgang Lagger

EUR 27.037,30 2)

Gemeindekassier

Gerald Murlasits

EUR 27.037,30 3)

Vorstandsmitglied

Maria Grill

EUR 18.024,87 4)

Vorstandsmitglied

Max Höfer

EUR 18.024,87 4)

Vorstandsmitglied

Mag. Birgit Krainer

EUR 18.024,87 4)

1. lt. § 6 Stmk.GBezG: für Gemeinden zwischen 10.001 und 15.000 Einwohner: 75% des Grundbezuges eines Mitglieds des Nationalrates.

2. lt. § 7 Stmk.GBezG: 30% des Grundbezuges des Bürgermeisters 3. lt. § 9 Stmk.GBezG: 30% des Grundbezuges des Bürgermeisters 4. lt. § 10 (1) Stmk.GBezG: 20% des Grundbezuges des Bürgermeisters

Sitzungsgelder (je teilgenommener Sitzung)

brutto

Gemeinderat

EUR 128,75 5)

Fachausschuss

EUR 85,83 6)

5. 1,5 % des Grundbezuges eines Mitgliedes des Nationalrates, beschlossen vom Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.07.2015. Dieser Bezug entspricht zugleich auch der Höchstgrenze lt. § 18 (2) Stmk.GBezG. 6. 1 % des Grundbezuges eines Mitgliedes des Nationalrates, beschlossen vom Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.07.2015. Dieser Bezug entspricht zugleich auch der Höchstgrenze lt. § 18 (2) Stmk.GBezG.

… und genauer erklärt.

Bezüge der Vorsitzenden der Ausschüsse

jährlich brutto

Tourismus

Martina Auer

EUR 10.814,92 7)

Generationen, Jugend und Sport

Mag. Gernot Papst

EUR 10.814,92 7)

Umweltausschuss

Mag. Karin Greiner

EUR 10.814,92 7)

Kultur und Vereine

Ing. Wolfgang Kamedler

EUR 10.814,92 7)

Wirtschaft, Arbeit und Ortsentwicklung Robert Köppel

EUR 10.814,92 7)

Schulen und Kindergärten

Gudrun Wagner

EUR 10.814,92 7)

Straßen und Verkehr

Ing. Josef Harb

EUR 10.814,92 7)

Landwirtschaft, Jagd- und Forstwesen

Friedrich Steinwender

EUR 10.814,92 7)

Bau- und Raumordnung

Franz Gobald

EUR 10.814,92 7)

Soziales, Gesundheit und Integration

Gertraude Lercher

EUR 10.814,92 7)

Wasserversorgung, Abwasser, Abfall

Max Höfer

Prüfungsausschuss

Ing. Christian Strobl

8)

EUR 10.814,92 7)

7. 12 % des Grundbezuges des Bürgermeisters, beschlossen vom Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.07.2015. Die Höchstgrenze dieser Bezüge ist lt. § 10 (2) Stmk.GBezG mit 20% festgesetzt. << 8. als Gemeindevorstandsmitglied gibt es keine zusätzlichen Bezüge als Ausschussobmann.

Gelder nach Fraktionen (jährlich, auf Euro gerundet) Gehälter und Parteienförderung 10) Sitzungsgelder 9)

Gesamt

Anteil in %

Wahlergebnis

SPÖ

EUR 273.806

EUR 25.675

EUR 299.481

70,66 %

45,86 %

ÖVP

EUR 22.746

EUR 6.323

EUR 29.049

6,86 %

11,29 %

FPÖ

EUR 56.220

EUR 14.280

EUR 70.500

16,63 %

25,51 %

EUR 7.081

EUR 5.270

EUR 12.351

2,91 %

9,41 %

EUR 10.815

EUR 1.627

EUR 12.442

2,93 %

2,91 %

Summe:

EUR 423.823

Grüne UGS

9. Unter Annahme von 5 Gemeinderatssitzungen, sowie 5 Sitzungen je Ausschuss pro Jahr.

10. Gemäß Steiermärkisches Parteienförderungs– Verfassungsgesetz (StPFöLVG)

Das ist Transparenz, wie wir sie uns vorstellen!

Chaos in Schulen Hr. Bürgermeister, wo ist die Schule? - Der Herbst ist da, die Schule nicht.

Seit bereits 4 Jahren ist bekannt, dass die Volksschule Judendorf-Straßengel einen Zubau benötigen wird. Vor 2 Jahren wurde ein Provisorium für 2 Klassen im Container errichtet.

Seit damals verspricht unser Bürgermeister bei jeder Gelegenheit den raschen Beginn des Zu- bzw. Ausbaus der Volkschule, zuletzt im Gemeinderatswahlkampf 2015.

Wahlversprechen gebrochen!

Zwei Containerklassen, die nach Angaben der aktueller Bedarfsstudie des Landes noch zumindest 2 weitere Jahre (Planungs- und Bauzeit) bestehen werden müssen. Kann es sein, dass die für 2 Jahre befristete Bewilligung seitens der Fachabteilung 6 des Landes bereits ausgelaufen ist?

Aus Platzmangel finden Übungen mittlerweile auf den Gängen statt. In der Nachmittagsbetreuung halten sich bis zu 40 Kinder in einem Gruppenraum auf, wenn sie nicht gleich auf die Gänge ausweichen. Ein einziger Turnsaal ist für 12 Klassen weit zu wenig. Daher findet der Turnunterricht heuer zum Teil in der Mehrzweckhalle statt. Dort gibt es jedoch keine Turngeräte und die Umkleideräume im Keller der MZH sind wegen Schimmelbefalls gesperrt.

In der Bedarfsstudie werden schwerwiegende Mängel des Altbestandes der Volkschule angeführt, teilweise wird sogar von „Gefahr in Verzug“ gesprochen. Die Barrierefreiheit ist generell nicht gegeben, das betrifft im Übrigen auch alle anderen Schulen der Gemeinde!

Zitat eines Mitarbeiters des Denkmalamtes zu Bürgermeister und Amtsleiter Konrad bei der Begehung der Volkschule : „Na, ihr habt den Denkmalschutz aber ziemlich ernst genommen, da ist ja jahrzehntelang nichts angegriffen worden!“ An dieser Stellen wollen wir der Schulleitung und allen Pädagogen, die unter diesen widrigen Umständen hervorragende Arbeit leisten, ein großes Lob aussprechen!

In keinem der zuständigen Fachausschüsse war der Zubau bzw. die Sanierung der Volkschule bislang ein Thema. Im Hinterzimmer wurden 5 Architektenteams ausgewählt. Ihre Vorschläge sollen nun einer Bewertungskommission, die fast ausschließlich aus Politikern besteht, vorgestellt werden. Im Übrigen: Ein einziges Architektenteam (aus Niederösterreich) hat sich die Zeit genommen, sich mit der Volksschuldirektorin zu treffen.

Wie wird diese Bewertungskommission wohl entscheiden? Was hat Priorität? Das Wohl unserer Kinder oder, dass die richtigen Firmen die wichtigen Aufträge bekommen?

Es geht auch anders: Ideenworkshops unter Einbeziehung von Pädagogen, Eltern, Kindern und allen Gruppen, die die Räumlichkeiten der Schule nutzen sollen, ein Architektenwettbewerb, Ausschreibungen nach dem Bestbieterprinzip sowie eine professionelle Projektbegleitung wären unsere Vorgehensweise.

Deutschfeistritz macht es richtig: http://szdeutschfeistritz.vorortideenwerkstatt.at

Chaos in Kindergärten Hr. Bürgermeister, wo ist der Kindergarten? - Mindestens 13 Kinder ohne Platz!

Auch hier gab es ein Wahlversprechen unseres Bürgermeisters, bereits mit Beginn des Schuljahres ausreichend Kindergartenplätze durch Erweiterung des Kinderhauses (Anm. Privatkindergarten) zur Verfügung zu stellen.

Nun, auch daraus wurde nichts, mindestens 13 Kinder bekamen keinen Platz. Mittlerweile scheint sogar das ganze Projekt gefährdet, da die erforderliche Förderung seitens des Landes aufgrund formaler Fehler nicht gewährt wurde. Laut unserem Bürgermeister sind jetzt aber beginnend mit der „schwarzen“ Landesregierung, der Frau Landesrätin über die Fachabteilung 6 bis hin zum Verein „Kinder am Straßenglerberg“ alle anderen schuld!

Im Übrigen: Bei der Projektierung und Planung wurden wieder der gesamte Gemeinderat sowie die zuständigen Fachausschüsse übergangen.

Wahlversprechen gebrochen!

Der Gemeindekindergarten in Rein ist renovierungsbedürftig und hat kaum Grünflächen. In Gratwein fehlt es ebenfalls an Gartenflächen und der Gemeindekindergarten in Judendorf wird durch den Schulumbau ebenfalls an solchen Flächen verlieren. Lediglich der Privatkindergarten (Kinderhaus) erhält 30 m² pro Kind zugesichert.

In den Gemeindekindergärten fehlt es an allen Ecken und Enden, während der Privatkindergarten wächst und großzügig von der Gemeinde gefördert wird.

Haben wir mittlerweile einen Zweiklassen-Kindergarten??

Viele Kommunikationsprobleme Der Fachausschuss für Schulen und Kindergärten hat mehrere einstimmige Empfehlungen an den Gemeindevorstand abgegeben. Leider finden diese - aus welchen Gründen auch immer - keine Berücksichtigung. So ist die Schulwartfrage in den Volkschulen nach wie vor ungelöst und dringend erforderliche Sicherheitsmaßnahmen werden über Monate verschleppt.

Keine Planungssicherheit für Eltern Bis wenige Tage vor Beginn des Kindergartenjahres hatten die betroffenen Eltern keine Information, ob ihre Kinder im Kindergarten unterkommen. Wie soll unter solchen Umständen ein Wiedereinstieg ins Berufsleben möglich sein?

Der Aufschrei besorgter Mütter wurde vom Bürgermeister und manchen Medien (viele Leserbriefe blieben unberücksichtigt) ignoriert. Dafür haben wir nicht das geringste Verständnis.

Unser Weg: Es liegt in der Verantwortung der Gemeinde sich um alle Kindergärten gleichermaßen zu kümmern. Hierzu gehört auch der Ausbau und die Renovierung der Gemeindekindergärten.

Wirtschaft & Tourismus Unternehmer und Unternehmerinnen sind keine Topverdiener Lediglich 10.975 Euro jährlich beträgt das durchschnittliche Einkommen ausschließlich selbständig Erwerbstätiger in der Steiermark. (Quelle: Einkommensbericht 2014 des Rechnungshofes.)

Damit zählen Unternehmer und Unternehmerinnen wohl eher zum unteren Drittel der Topverdiener in Österreich. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Bruttoeinkommen unselbständig Erwerbstätiger (Vollzeit) beträgt 37.538 EUR. Zusätzlich haben Unternehmerinnen und Unternehmer mit immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen (Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht) zu kämpfen.

Die Rolle der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel?

Bei zirka 1.600.000 Euro liegt der Betrag, den die Unternehmen an Kommunalsteuer an die Gemeinde abliefern müssen. Eine - wie wir glauben - nicht unwesentliche Einnahmequelle.

Zur Kasse gebeten werden alle Unternehmer mit Mitarbeitern oder Kapitalgesellschaften, die Geschäftsführerbezüge auszahlen (3 % der Bruttolohnsumme).

Gegenleistung der Gemeinde gegen Null !

Wirtschaftsförderung war bis dato ein Fremdwort: Ein bisserl Lehrlingsförderung und eine geringfügige Förderung für neu angesiedelte Unternehmen (Rückerstattung eines Anteils der Kommunalsteuer) gab es zwar. Leider wurde verabsäumt alle Unternehmen über diese Fördermaßnahmen zu informieren.

Jetzt sollen 50.000 Euro in ein neues Wirtschaftsmagazin investiert werden, welches vierteljährlich erscheinen wird. Daran verdienen werden einige „ausgesuchte“ und linientreue Unternehmer, die ohnehin schon ganz gut von den fetten Aufträgen der Gemeinde leben.

Wahrscheinlich werden gerade einmal 3-5 % der von der Gemeinde eingehobenen Kommunalsteuer in Wirtschaftsförderung investiert.

Dafür kommt durch die neue Tourismusabgabe eine weitere Belastung auf alle umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen zu. Zwischen 41 Euro und 9.542 Euro wird diese jährlich betragen und auch rückwirkend für das heurige Jahr 2015 eingehoben.

Wir sind nicht gegen Tourismus, vermissen aber jegliche Visionen und Konzepte um Tourismus in unserer Gemeinde nachhaltig zu entwickeln. Denn das würde allen Unternehmerinnen und Unternehmern nützen!

Unsere Ideen:      

Belebung des Gratweiner Ortskerns durch Schaffung günstiger Mietflächen Attraktive Fördermaßnahmen für Start-Ups Gründung eines politisch unabhängigen Gewerbevereins Faire Ausschreibungs- und Vergabepraxis von Aufträgen seitens der Gemeinde Ausbau des Breitbandinternets Jährliche regionale Unternehmermesse im Gemeindegebiet

Warten auf den Neustart Seit 01.01.2015 ist unsere Gemeinde Gratwein-Straßengel durch eine Verordnung des Landes eine Tourismusgemeinde.

Wie es zu dieser Einstufung kam, ist für uns und viele Unternehmer nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man daran denkt, wie viele Gastronomiebetriebe (z.B. Stiftstaverne, Straßenglerhof, Gasthof Raab, ...) in den letzten Jahren zusperren mussten bzw. demnächst zusperren werden.

Erklärungsbedarf!

12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 2006

2007

2008

2009

Ankünfte

2010

2011

2012

2013

2014

Nächtigungen

Die Nächtigungszahlen (Abbildung: Statistik Austria), die für diese Einstufung maßgeblich sind, können weder von Bürgermeister noch Amtsleiter schlüssig erklärt werden. Besonders der sprunghafte Anstieg 2013 gibt Rätsel auf.

Die Möglichkeit diese Einstufung des Landes Steiermark zu beeinspruchen und eine Rückstufung in Klasse D zu beantragen (nach § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Tourismusgesetzes möglich), war für Bürgermeister und Amtsleiter nicht von Interesse.

Unsere Versuche, dieses Thema im Gemeinderat oder in den Fachausschüssen zu behandeln, wurden mehrheitlich abgelehnt. Anscheinend werden hier andere Interessen verfolgt.

Die Vollversammlung des Tourismusverbandes war eine Farce.

Am 03.11.2015 fand auf Einladung des Bürgermeisters und der Obfrau des Fachausschusses für Tourismus die Vollversammlung der Unternehmer statt. Ca. 60 Unternehmerinnen und Unternehmer und sicherlich auch einige Schaulustige nahmen daran teil.

Dabei kam es zu unzähligen Verfahrensfehlern:  Die Vollversammlung wurde um über 8 Monate zu spät einberufen (§ 4 Abs. 7).  Die Vorschläge nach Vertagung oder eine Befragung der Mitglieder (§ 3 Abs. 5 und 6) hinsichtlich einer möglichen Zurückstufung wurde vom Bürgermeister nicht zugelassen.  Die Beschlussfähigkeit wurde erst kurz vor dem letzten Tagesordnungspunkt vom Bürgermeister erklärt.  Es gab keine Feststellung der Stimmberechtigten.  Das Abstimmergebnis wurde nicht korrekt festgestellt. (keine Stimmenauszählung)  Es wurde keine Tourismuskommission gewählt Unserer Rechtsauffassung nach kann die Gründung eines Tourismusverbandes bzw. der Beitritt zum einem bestehenden Tourismusverband unter den gegebenen Umständen gar nicht zustande gekommen sein.

Wir lassen unsere Unternehmer und Unternehmerinnen nicht im Stich und sind gerade dabei die nächsten rechtlichen Schritte vorzubereiten.

Aus dem Gemeinderat Bürgermeister Harald Mulle wurde bei der konstituierenden Sitzung einstimmig vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt. Sein Versprechen „mit allen Fraktion gemeinsam zusammenarbeiten zu wollen“ hat er bereits bei der 1. Sitzung vergessen. Für uns hat der Bürgermeister damit seinen Vertrauensvorschuss bereits verspielt.

Amtsleiter Die meisten Entscheidungen werden im Hinterzimmer von Bürgermeister und Amtsleiter getroffen. Unserer Meinung nach sollte sich der Amtsleiter vielmehr um die Leitung des Amtes und Führung seiner Mitarbeiter kümmern, anstatt Politik zu machen. Dies obliegt ausschließlich der gewählten Volksvertretung!

Elf Monate nach der Fusion läuft vieles noch immer nicht rund. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet, es wurde uns sogar schon von Tränen im Gemeindeamt berichtet. Eine Entlastung der Mitarbeiter ist dringend erforderlich.

Gemeindevorstand Der Großteil der Beschlüsse wird vom Gemeindevorstand getroffen. Ein Gremium, in dem die Mehrheitsverhältnisse (4 SPÖ, 2 FPÖ, 1 ÖVP) für klare Verhältnisse sorgen.

Die Beschlüsse des Gemeindevorstands sind geheim. Die Sitzungsprotokolle sind nicht einmal für die restlichen 24 Gemeinderäte einsehbar. Die Bezeichnung „Geheimrat“ wäre daher wohl passender. Selbst in den Gemeinderatssitzungen wird nichts darüber berichtet, obwohl im Gemeindevorstand Beschlüsse im Ausmaß von bis zu 600.000 EUR getroffen werden können. Besonders auffällig ist, dass die Vergabe von Aufträgen oftmals bewusst in den Gemeindevorstand „verlegt“ wird, so dass sie nicht mehr in der öffentlichen Gemeinderatsitzung diskutiert werden müssen.

Ein bisschen was darf auch der Gemeinderat entscheiden Manche Beschlüsse müssen aber vom Gemeinderat beschlossen werden, zum Beispiel Vertragsänderungen. Hier kommt es dann schon zu einigen Überraschungen: So musste der Vertrag für die Miete der EDV-Hardware um einen Monitor erweitert werden. Diese Änderung betrug EUR 7,18 netto pro Monat. Für diesen Betrag (auf vier Jahre hochgerechnet) hätte man 3 Monitore kaufen können.

Oder: Die Kosten für die Reinigungsfirma der Volkschule Judendorf-Straßengel haben sich innerhalb von 4 Jahren auf fast 10.000 EUR verdreifacht.

Bei solchen Beschlüssen erinnern wir den Gemeinderat immer wieder an die Grundsätze der Gemeindeordnung. Diese lauten: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Fachausschüsse Die Sitzungen der Fachausschüsse sind leider nicht öffentlich. Wir würden uns wünschen, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Ideen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt werden.

Aus dem Gemeinderat Gemeinderatsprotokolle verfälscht Sämtliche Protokolle müssen von uns mittlerweile mit Tonbandaufzeichnungen verglichen werden, da das Gesagte mit dem Geschriebenen oft überhaupt nicht übereinstimmte. Wir fordern daher eine professionelle und objektive Protokollführung.

Gute Erfahrungen Die meisten Aufträge und Projekte unserer Gemeinde werden ohne Ausschreibung und lediglich aufgrund „guter Erfahrungen“ direkt vergeben. Dass diese guten Erfahrungen meist auch die einzigen sind, spielt wohl keine Rolle. Aufträge werden meist an „alte Bekannte“ vergeben, andere Anbieter haben daher keine Chance.

Einige aktuelle Beispiele:    

Die Beauftragung eines SPÖ-nahen Vereins für die Nachmittagsbetreuung Die Bestimmung eines „ortsfremden“ aber parteinahen Ortbildsachverständigen Die Auswahl des „Projektsteuerers“ für den Um- und Zubau der Volkschule Die „schwindlige“ Vorauswahl der Anbieter für Flächenwidmungsplan und örtliches Entwicklungskonzept Mit den Grundsätzen der Gemeindeordnung hat eine derartige Vergabepraxis allerdings aber nicht viel zu tun.

Spannend ist auch die Tatsache, dass Kinder von leitenden Beamten bei eben solchen altbekannten Auftragnehmern der Gemeinde beschäftigt sind. Zufälle gibt‘s ;-)

Stellenbesetzungen Obwohl es 2015 mind. vier Neubesetzungen gab, wurde keine einzige dieser Stellen ordentlich ausgeschrieben. Die meisten Einstellungen erfolgen ohne Wissen des Gemeinderates zunächst einmal befristet durch den Gemeindevorstand. Zu einem späteren Zeitpunkt werden diese Dienstverhältnisse durch den Gemeinderat in unbefristete umgewandelt.

Oder man stellt Mitarbeiter über Leihfirmen ein. Warum muss eine Personalleasingfirma hier mitverdienen? - Warum benötigen wir Angestellte zweiter Klasse?

Wie sich das mit sozialdemokratischen Werten verträgt, ist uns Nicht-Sozialdemokraten unverständlich.

Gemeindewohnungen In der letzten Ausgabe der Gemeindezeitung wurde von neuen Gemeindewohnungen berichtet. In Wahrheit handelt es sich hier um keine Gemeindewohnungen, sondern um Wohnungen der Wohnbaugruppe Ennstal. Diese Wohnungen werden vom Bürgermeister - nach welchen Kriterien auch immer - vergeben.

Wir würden es sinnvoller finden, wenn der Bürgermeister dafür sorgen würde, dass bei derartige großen Bauvorhaben auch einheimische Unternehmen Aufträge des Bauträgers erhalten würden.

Bürgerbeteiligung Die Fortsetzung der Bürgerbeteiligung mit dem Verein „Landentwicklung“ wurde am 02.

Juli 2015 mit Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen. Eine für ein wichtiges Thema relativ geringe Mehrheit (17 Fürstimmen, 12 Gegenstimmen).

Unserer Fraktion ist Bürgerbeteiligung wichtig, trotzdem haben wir dagegen gestimmt.

Warum?

Das jetzige Modell verschluckte bereits über 100.000 EUR an Steuergeld ausschließlich für die Begleitung durch den Verein „Landentwicklung“.

Es gibt jedoch kein konkretes Budget für Bürgerprojekte. Auch die Koordination und Zusammenarbeit mit Gemeindeamt und Fachausschüssen lässt zu wünschen übrig.

Bei zwei Projekten der Bürgerbeteiligung, bei denen wir uns auch beteiligen, konnten wir noch keine bemerkbare Leistung der Landentwicklung erkennen.

Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung sind auf der Gemeindehomepage meistens auch nicht zu finden.

Ohne Auftrag durch den Gemeinderat hat der Verein „Landentwicklung“ einen Entwurf des Leitbilds der Gemeinde entwickelt. Das sollte jedoch die Aufgabe des Gemeinderates sein.

So verstehen wir Bürgerbeteiligung Die im Gesetz vorgeschriebene Gemeindeversammlung findet statt und wird dazu genutzt, die Bürgerinnen und Bürger jährlich über die finanzielle Situation, aktuelle sowie geplante Projekte und Ideen für die Zukunft zu informieren. Sollte man ein Beispiel dafür suchen reicht ein Blick nach Übelbach.

Ein modernes BürgerInnenbüro, welches jeden Werktag geöffnet hat, mit einem angeschlossenen Sozialbüro, wie es auch die Grünen fordern. Damit wäre unser Bürgermeister entlastet und könnten sich wichtigeren Themen widmen.

Alle Anliegen und Eingaben der Bürger werden aufgenommen und ernst genommen. Dass Anfragen nicht beantwortet werden (uns liegen einige Beispiele vor) darf nicht passieren.

Empfangsbestätigungen und möglichst rasche Antworten sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir befürworten ein großzügiges BürgerInnen-Budget, mit welchem Bürgerprojekte auch sinnvoll umgesetzt werden können. Als Beispiel möchten wir hier Gleisdorf anführen, wo man Jugendlichen im „Plan G“ jährlich 150.000 EUR für ihre Projekte zur Verfügung stellt.

Die Organisation der Bürgerbeteiligung gehört auf alle Fälle in professionelle Hände. Es muss eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Projektgruppen, der Verwaltung, den Fachausschüssen und dem Gemeinderat geben.

Auch die Fachausschüsse sollten sich den Bürgern öffnen. Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen, an den Diskussionen teilzunehmen und dadurch die Fachausschüsse zu bereichern.

Die Flüchtlingskrise und Integration In den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es kein Thema, dass die Bevölkerung derartig gespalten hat. Kein Stammtisch, kein Medium lässt dieses Thema aus. Man hat anscheinend - bei allen anderen Problemen - die Sau gefunden, die sich durchs Dorf treiben lässt.

Die Flüchtlingskrise ist Realität, auf globaler Ebene und auf Ebene der Bundesregierung wird es noch sehr große Anstrengungen erfordern diese Probleme in den Griff zu bekommen.

Aber was können wir in der Gemeinde tun?

1. Die Leute umfassend informieren und damit unbegründete Ängste nehmen 2. Bessere Koordination zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und Sozialausschuss 3. Schaffung von Stellen für Remunerantentätigkeiten durch die Gemeinde 4. Die sofortige Bestellung eines Migrations- bzw. Flüchtlingsbeauftragten in der Gemeinde 5. Die Integration koordiniert weiter vorantreiben. Integration benötigt Bereitschaft beider Seiten.

Die Schützlinge unseres Flüchtlingsheim UMF-Toscana nehmen an vielen Veranstaltungen in unserer Gemeinde teil. Zuletzt am freundschaftlichen Fußballspiel gegen die U17 des SV Gratwein-Straßengel. Auch wenn das Ergebnis noch nicht ganz gepasst hat, das Lächeln der Jungs zeigt, dass Integration auch funktionieren kann.

Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die durch Einsatz von Zeit und Geld für eine Verbesserung der humanitären Situation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern und Durchgangslagern sorgen.

Die Rolle des Prüfungsausschusses Gemeinden wie Hart bei Graz, Gratkorn, Fohnsdorf, Trieben, Zeltweg, Pölfing-Brunn sind einige Beispiele, wo die Prüfungsorgane komplett versagt haben.

Zig Millionen beträgt der Schuldenstand dieser Gemeinden. Warum passiert so etwas?

Die aus der Kaiserzeit stammende Form der Buchhaltung (Kameralistik), Verlängerung und Zweckentfremdung von Darlehen, falsche Verbuchungen, Verletzung der Pflichten verantwortlicher Beamter, Versagen der Gemeindeaufsicht, Zahnlosigkeit oder Unfähigkeit manches Prüfungsausschusses und kriminelle Machenschaften sind die Gründe dafür.

Der Prüfungssauschuss darf nur als Kollegialorgan (also in seiner Gesamtheit) prüfen und ist bei den Prüfungsinhalten vom Wohlwollen der Mehrheit abhängig. Diese Mehrheit ist aber oftmals an einer umfassenden Prüfung der Gebarung einer Gemeinde nicht interessiert.

Die aktuelle Rechtslage trägt auch nicht sonderlich zu einer umfassenden und gründlichen Überprüfung bei. Schwammig formulierte Gesetze, eigenwillige Interpretationen, sowie die absolute Vertraulichkeit (Geheimhaltung) machen eine gründliche Prüfung eigentlich unmöglich.

Bei Unklarheiten hat man zwar die Möglichkeit Rechtsauskunft bei der Gemeindeaufsicht einzuholen, auf deren Antwort man aber viele Wochen warten muss.

Da muss sich noch vieles ändern!

Informationspolitik & Transparenz Die Informationspolitik der Gemeinde ist katastrophal. Selbst Gemeinderäte erfahren manches erst aus der Gemeindezeitung. Eine Gemeindezeitung, deren Inhalte ausschließlich in der Hand des Bürgermeisters liegen. So wird überwiegend auch nur von SPÖGemeinderäten und ihren „Erfolgen“ berichtet.

Die Homepage der Gemeinde ist unübersichtlich, es fehlt an vielen wichtigen Inhalten. Viele wichtige Termine sind nicht zu finden, sogar Bürgerbeteiligungsprojekte werden den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten.

Wir fordern hier ein überparteiliches und unabhängiges Redaktionsteam für die Gemeindezeitung sowie die Homepage der Gemeinde. Eine Gemeinde mit 12.800 Einwohner muss hier professioneller auftreten.

Auch die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Die Ergebnisse der Fachausschüsse werden nicht veröffentlicht, obwohl es versprochen wurde. Die Haushaltszahlen werden nicht auf der Plattform „offenerhaushalt.at“ dargestellt, obwohl dies im Sinne vieler Bürger wäre, zu erfahren, was mit 31 Mio. EUR so passiert.

Amtsleiter Konrad verweigert sogar die Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle, spricht aber gleichzeitig davon, wie transparent (?) unsere Gemeinde doch ist.

Die Bürgerliste

deine, meine, unsere Bürgerliste du hast Ideen für unsere Gemeinde du bist politisch interessiert du ärgerst dich über die Gemeindepolitik

du willst dich einbringen du willst dich aussprechen du willst mehr wissen du willst uns unterstützen oder du willst uns einfach nur einmal die Meinung sagen

dann schreib uns eine Nachricht info@gratwein-strassengel.at oder besuche einen unserer Stammtische:   

Mo, 30.11.2015, 19.00 Uhr, Cafe Express Gratwein Mi, 02.12.2015, 19.00 Uhr, Sichtbar Judendorf Do, 10.12.2015, 19.00 Uhr, GH Posch Judendorf

wir sind für dich da, wir freuen uns auf dich Wir freuen uns natürlich auch über deine finanzielle Unterstützung (Druck- und Versand je Ausgabe betragen ca. 2.000 Euro) BIC SVIEAT21XXX IBAN AT71 4666 0500 0002 2745

Respekt Wir gratulieren dem Cheforganisator des heurigen Mobilitätsfestes GR Josef Harb zum Erreichen des 3. Platz es(unter 109 eingereichten Projekten) im Rahmen der diesjährigen europäischen Mobilitätswoche durch das Land Steiermark. Besonders positiv hervorheben möchten wir hier die hervorragende Zusammenarbeit bei der Organisation dieses erfolgreichen Events über die Parteigrenzen hinweg.

Lobenswert erwähnen möchten wir auch die Grünen Gratwein-Straßengel, die die Spendeneinnahmen bei einem Konzert für die Unterstützung von Flüchtlingen aus privater Tasche verdoppelt haben.

Unser besonderer Respekt gilt Florian Peichler aus Eisbach mit seinem Projekt MachMaWas. Hier wird versucht Flüchtlinge durch gemeinsame sportliche Aktivitäten in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Wichtige Termine Nächste öffentliche Gemeinderatssitzung: 

Do, 26.11.2015, 18.00 Uhr Gemeindeamt Judendorf

UGS-Stammtisch: 

Mo, 30.11.2015, 19.00 Uhr, Cafe Express Gratwein  Mi, 02.12.2015, 19.00 Uhr, Sichtbar Judendorf  Do, 10.12.2015, 19.00 Uhr, GH Posch Judendorf Aktuelles und weitere Termine finden Sie auf Facebook oder auch auf unserer Homepage: www.gratwein-strassengel.at

Ausrichtung und Impressum des Magazins Die Bürgerliste UGS steht für Transparenz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung. Besonders wichtig ist für uns, dass die Grundsätze der Gemeindeordnung (Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit) eingehalten werden.

Wir sind uns auch bewusst, dass unsere Kritik nicht allen gefällt, gehen aber gerne in jede konstruktive Diskussion. Wir würden liebend gerne mehr Positives schreiben, aber wir müssen unsere Parteienförderung in die Wahrheit investieren.

Bahnhofstrasse 2, 8111 Gratwein-Straßengel ZVR: 293316801

info@gratwein-strassengel.at

Redaktionsschluss: 16.11.2015 Redaktionsteam und für den Inhalt verantwortlich: Sabine Haubenwaller Dipl.-Ing. Martin Mohr Mag. Eva Mohr Ing. Christian Strobl Fotonachweise: UGS privat, pixabay.com, public facebook, div. Archive