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Montag, 13.06.2011

Ausgabe- Nr.4, Juni / Juli 2011 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier. Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat TOPTHEMEN

Danke für Dein langjähriges Engagement! Nach 24 Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag geht die Ära von Ulla Schmidt zu Ende »Frisch gewagt ist halb gewonnen«, so lautet das Lebensmotto von Ulla Schmidt, die den Westerwaldkreis (WK 6) 24 Jahre in Mainz vertrat. Bis zum heutigen Tage ist sie ihrem Motto treu geblieben. Beherzt und umtriebig engagierte sie sich für die Belange der Bürger und versuchte ihnen dabei stets mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die Tür ihrer Bürgerbüros in Wirges und Dernbach stand den Wällern immer offen. Unzählige Stunden verbrachte sie dort, um den Westerwald entsprechend zu vertreten. Dies tat sie auch, denn kaum ein Bürger in ihrem Wahlkreis kennt sie nicht oder weiß mit ihrem Namen nichts anzufangen. Dies spiegelte sich auch bei der Landtagswahl 2006 wieder, als sie im Land die meisten Stimmen für die CDU gewinnen konnte. Als einer ihrer größten Erfolge ist der ICE Bahnhof in Montabaur zu nennen, für den sie sich auch weiterhin mit der Initiative »Bürger für den ICE Bahnhof« einsetzt. Sie hat damals mit harten Bandagen gekämpft und sich unerschrocken für den Bau des Bahnhofs eingesetzt. Dabei führte sie sogar Gespräche mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Mit der Verwirklichung dieses Großprojektes ist ihr Name verbunden und für die Weiterentwicklung dessen wird sie sich, gemeinsam mit ihrer CDU Kreistagsfraktion, einsetzen. So wird das »Riesenthema« auch weiterhin belebt und mit neuen Impulsen besetzt. Ihre Themen waren vielfältig, hat sie doch mit ihren zahlreichen Anfragen an die Landesregierung in der örtlichen Presse eine Marke gesetzt. Sagte sie doch in einem Interview im Jahre 1996 selbst, dass es ihr wichtig sei, mit ihren Anfragen wichtige Wäller Vorhaben und Interessen zu vertreten und Antworten auf die behäbige SPD Regierung zu erhalten. In ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete war sie in unterschiedlichen Funktionen und

Tätigkeitsfeldern aktiv (u.a. Vorsitzende im Ausschuss für Europafragen, Fraktionssprecherin der Kinderenquete-Kommission). Besonders die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Themen rund um Jugend, Soziales und Wirtschaft lagen und liegen ihr am Herzen. Ulla Schmidt wird auch weiterhin aktiv in der Kreis CDU bleiben. So ist sie im Kreistag des Westerwaldkreises, im VG Rat Wirges, als Gemeindeverbandsvorsitzende von Wirges, Vorsitzende des Bündnisses für Familien und in vielen weiteren ehrenamtlichen Tätigkeiten weiterhin als aktive Politikerin und für die Menschen unterwegs.

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CDU AKTIV

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Unruhige Nachbarschaft Was geschieht in der arabischen Welt? In einer gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung des CDU – Orts- und Gemeindeverbandes Rennerod referierte Joachim Hörster, seit vielen Jahren Vorsitzender der Parlamentariergruppe Arabischsprachiger Staaten des Nahen Ostens, über die derzeitigen Veränderungen im Nahen Osten. Hörster räumte eingangs mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, es handele sich bei den Vorgängen in den einzelnen Staaten um einen Dominoeffekt. Jedes Land, von Mauretanien bis Bahrein, sei anders strukturiert und der Nahe Osten nicht als eine Einheit zu sehen. Er verdeutlichte dies, in dem er die Verhältnisse in einzelnen arabischen Staaten schilderte. So sei Algerien ein unglaublich reiches Land, an dessen Spitze ein vom Volk in Urwahl gewählter Präsident stehe. Es gebe eine militärische Nomenklatura und darüber ein gewähltes Parlament. Regierung und Verwaltung seien aber nicht in der Lage, die Entwicklung so zu gestalten, dass auch weite Teile der Bevölkerung am Reichtum partizipieren könnten.

maligen Justizminister Gaddafis, der für die Greueltaten des Terrorregimes mitverantwortlich sei. Die Stimmenthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat sei auch damit zu begründen, dass es keine abgestimmte Strategie des westlichen Bündnisses gegeben habe. Mit der Enthaltung habe Deutschland gezeigt, dass es von der Aktion nichts halte. Als besonders schwierig nannte Hörster die Verhältnisse in Syrien. Hier habe es noch nie Ansätze zu einer demokratischen Entwicklung gegeben. Der Staat bediene sich einer übermächtigen Geheimpolizei. Man könne hier nur dann unbehelligt leben und Geschäfte betreiben, wenn man sich aus der Politik heraushalte. Bei den von den zahlreichen Zuhörern mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Ausführungen und der anschließenden Diskussion ging Hörster auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse weiterer arabischer Staaten ein. Man müsse zwischen den einzelnen arabischen Staaten sehr differenzieren. Nicht alles, was dort als Demokratie bezeichnet werde, sei auch demokratisch. Hauptaufgabe sei es, die Korruption zu bekämpfen und eine unabhängige Justiz zu schaffen. Deutschland sei in der arabischen Welt sehr angesehen. Deshalb sei es notwendig, echte Demokratiebewegungen dort tatkräftig zu unterstützen. Den Stiftungen der Parteien, wie z.B. der Konrad-Adenauer-Stiftung, komme dabei eine besonders wichtige Aufgabe zu.

In Tunesien gebe es eine breit angelegte Mittelschicht und eine weitgehende Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das Land habe sich zu westlichen Normen hin entwickelt. Ursache des Konflikts sei u. a., dass die Regierungsfamilie sich am Land bereichert habe und die sehr junge Bevölkerung bei sehr hoher Arbeitslosigkeit keinerlei Zukunftschancen sehe. In keinem Land seien die Chancen, von Deutschland aus auf die weitere demokratische Entwicklung einzuwirken, so groß wie in Tunesien. Völlig anders sei die Lage in Libyen. Am Anfang des Aufstandes sei in Bengasi von Demokratie keine Rede gewesen, es habe sich überwiegend um Stammeskonflikte gehandelt. Bei dem Sprecher des nationalen Übergangsrates handele es sich um den ehe-

Neue Ausschussbesetzungen unserer Landtagsabgeordneten Gabi Wieland MdL » Mitglied im Ausschuss für Europafragen und eine Welt, » Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (Sozialpolitischer Ausschuss), » Stellv. Mitglied im: Haushaltsund Finanzausschuss, Petitionsausschuss, Rechnungsprüfungskommission. www.cdu-westerwald.de

Ralf Seekatz MdL » Vorsitz Ausschuss für Europafragen und eine Welt, » Stellv. Vorsitz Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur (Innenausschuss), » Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau.


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IM BLICKPUNKT

Gelungener Einstand für Julia Klöckner Angriffslustig und sachbezogen brücke nahe der Loreley. Die Sozialdemokraten seien bei der geplanten Brücke im Mittelrheintal »komplett umgefallen«. Statt wie versprochen die Bürger an dem Projekt zu beteiligen, seien die Pläne nun vom Tisch, ohne dass Pendler, Familien und Unternehmen gefragt worden seien. Die CDU sei weiter für das Projekt offen - wie auch für einen Bürgerentscheid. Aber auch die Grünen bekamen ihr Fett weg. Deren Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hielt sie vor, wider besseres Wissen den Protest gegen den Hochmoselübergang geschürt zu haben, der auf Druck der SPD und wegen schon vergebener Millionen-Aufträge weiter gebaut wird. »Sie sind mit einem Versprechen hausieren gegangen, obwohl Sie wussten, dass sie es nicht würden halten können.« In ihrer ersten Rede im rheinland-pfälzischen Landtag hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner einen gelungenen Einstand gezeigt. Nach der eher lustlos vorgetragenen Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck (Kommentar CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer. »Emotionslos, lustlos und ohne Esprit«) zeigte sich Julia Klöckner sachbezogen und angriffslustig. Sie machte gleichzeitig deutlich, dass sie für ein Rheinland-Pfalz der Zukunft arbeiten möchte. In ihren Eingangsworten warb Klöckner für einen fairen persönlichen Umgang im Parlament. Das Parlament und nicht nur die Oppositionsfraktion müsse die Kontrolle der Landesregierung ernst nehmen. Als gesetzgebende Körperschaft müsse der Landtag gegenüber der Landesregierung ein stärkeres Selbstbewusstsein deutlich machen. Der Landtag dürfe nicht zum Vollstreckungsorgan der Regierung reduziert werden. Dabei sollte auch deutlich werden, dass der Staat aktiviere und motiviere, jedoch in keiner Weise für die »Vollbetreuung der Bürger« zuständig sei. Der von Beck verkündete Aufbruch sei eher mit einem Einbruch gleichzusetzen. Nach dem Einbruch bei den Stimmprozenten sei er auch mit den Sachthemen eingebrochen. Die vor der Wahl angekündigte Verbesserung der Bürgerbeteiligung werde von der Regierung offenbar bei eigenen Projekten nicht Ernst genommen (OLG-Schließung, Mittelrheinbrücke). Die CDU werde zur Bürgerbeteiligung und dem Volksbegehren eigene Vorschläge im Landtag vorlegen. Julia Klöckner bot eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen an. Diese dürfe sich allerdings nicht nur auf die Themen beschränken, bei denen die Regierungsfraktionen wegen qualifizierter Mehrheiten die Zustimmung der CDU benötigten. Julia Klöckner erinnerte SPD und Grüne an zwei zentrale Wahlversprechen: Mittelrhein- und Hochmoselbrücke. SPD-Innenminister Roger Lewentz zitierte sie genüsslich mit dem glühenden Wahlkampfbekenntnis für die seit Jahren geplante Mittelrhein-

Bei der rot-grünen Straßenbaupolitik sieht Julia Klöckner den ländlichen Raum als Verlierer. Sie forderte den Weiterbau von Straßenneubauprojekten und angemessene Finanzmittel für die Straßenunterhaltung auf dem flachen Lande. Nur hierdurch sei die notwendige Mobilität auch dort gewährleistet. Aus der FAZ vom 26. Mai 2011: Sie (Julia Klöckner) weiß, wo sie Kurt Beck wehtun kann. Anderthalb Stunden konnten Abgeordnete, Journalisten und Gäste die Leiden des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf der Regierungsbank beobachten, der sich dort ärgerte wie selten. Bei den ersten Sätzen von Julia Klöckner (CDU) beugte sich Beck noch angestrengt über Aktenstapel, um sein Desinteresse an der ersten Rede der CDU-Oppositionsführerin zu signalisieren. Doch schon nach wenigen Minuten schien der SPD-Landesvater zu implodieren. Gerade hatte die studierte Theologin im pastoral-fröhlichen Ton sich und den Grünen bescheinigt, im Mainzer Landtag »Neuland« zu betreten. Den Grünen, mit denen sie selbst wohl gerne regiert hätte, gab sie dabei gleich einen Ratschlag in politischer Ethik mit. »Ich wünsche Ihnen die Kraft, sich nicht durch die Macht verleiten zu lassen zu Entscheidungen, die Sie vor der Wahl ablehnten.« Dann folgten jene Sätze an den seit 17 Jahren regierenden Beck, die ihn aus der Haut fahren ließen. Auch der Herr Ministerpräsident betrete mit der rot-grünen Koalition Neuland: »Sie wollen einen Neuanfang wagen, der nicht einfach ist. Gestern war Ihre letzte Regierungserklärung zur Eröffnung einer Legislaturperiode. Ein wenig hat man Ihnen das auch angemerkt.« Die spöttische Anspielung auf den etwas schläfrig geratenen Auftritt des 62 Jahre alten Ministerpräsidenten am Tag zuvor zeigte Wirkung. Beck, aber auch die 42 SPD-Abgeordneten unterbrachen die Erwiderung der CDU-Fraktionsvorsitzenden auf die Regierungserklärung immer wieder mit aufgeregten Zwischenrufen. Darüber konnte sich die 38 Jahre alte frühere Weinkönigin richtig freuen: »Das ist ja goldig.«

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MITGLIEDEREHRUNGEN

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CDU Westerwald ehrte langjährige Mitglieder CDU-Kreisvorsitzende Gabriele Wieland MdL begrüßte zur Mitgliederehrung im Bürgerhaus Alpenrod neben den Jubilaren und deren Angehörigen auch MdB Joachim Hörster, MdL Ralf Seekatz und Funktionsträger aus Orts-, Gemeindeverbands- und Kreisebene. Langjährige Mitglieder wurden an diesem Nachmittag für ihre 40-, 50-, und 60-jährige Mitgliedschaft geehrt. Im Hinblick auf die lange Mitgliedschaft der zahlreichen Ehrengäste bezog Gabi Wieland sich sowohl auf Erfahrung und Wertebewusstsein als auch auf Treue. Abschließend forderte sie die Anwesenden dazu auf, sich auch weiterhin in das politische Leben ihrer Gemeinde einzubringen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Gerhard Krempel erinnerte als Festredner an die schwierige und heiß diskutierte Aufbauarbeit nach Kriegsende, an der so mancher der Anwesenden mitgewirkt habe. »Zusammen haben wir das erreicht. Es ist ein gutes Ergebnis, auf das wir stolz sein können.«, äußerte sich Krempel. »Unsere Laudatio sind die gut entwickelten Ortsgemeinden und Städte im Westerwaldkreis.«

»Die Familie muss der Brückenpfeiler des Staates und der Gesellschaft bleiben«, sagte Krempel. Hier spielen Bildung und Erziehung eine wichtige Rolle. Für Politiker sollten Glaubwürdigkeit, eine bürgernahe Verbindung und eine christliche Weltanschauung an oberster Stelle stehen. »Helfen sie mit, unsere Partei zu stützen, die Gegenwart zu meistern und die Zukunft zu gestalten«, rief er die Anwesenden auf. Die CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland dankte Gerhard Krempel für die »nachdenklichen Worte« und nahm nun gemeinsam mit MdL Ralf Seekatz und MdB Joachim Hörster die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. Mit Ehrennadel und Urkunde wurden ausgezeichnet für 40 Jahre: Gerd Arens (Herschbach), Johannes Assmann (Boden), Heinz Bresser (Höhn), Willi Greschner (Selters), Paul Kaiser (Westerburg), Robert Kämpf (Müschenbach), Bernd Kind (Gehlert), Erwin Klee (Kölbingen), Georg Klein (Höhn), Gerhard Klöckner

Über 60 Jahre gehört das Ehepaar Marlene und Dr. Karl Mohr (Bildmitte) der CDU an. In der Jugendzeit hatten die beiden auch mehrmals Gelegenheit im familiären Umfeld in Köln den späteren Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer persönlich kennen zu lernen.

(Nistertal), Gerd Leukel (Nistertal), Josef Mai (Weidenhahn), Erhard Nilges (Alpenrod), Helmut Schardt (Hergenroth), Erwin Scheffen (Hattert), Gertrud Westermaier (Nistertal), und Horst Wisser (Langenhahn). Für 50 Jahre wurden Günter Abel (Westernohe), Heinz Hoffmann (Hachenburg) und Erich Jung (Guckheim) geehrt. Bereits über 60 Jahre sind Marlene Mohr und Dr. Karl Mohr (Hachenburg) der CDU verbunden. Dr. Karl Mohr erinnerte in seinen Dankesworten an die Gründungsjahre der CDU. Der Vater von Marlene Mohr war Stadtverordneter in Köln. Gelegenheit für beide, in der Jugendzeit mehrmals im familiären Umfeld in Köln den späteren Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer persönlich kennen zu lernen. Andrea Scheugenpflug und Torsten Greis von der Kreismusikschule Westerwald sorgten auf Altblockflöte und Virginal für einen schönen musikalischen Rahmen der Mitgliederehrung.

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MITGLIEDEREHRUNGEN

Ganz im Zeichen des Ehrenamtes und einem herzlichen Dankeschön der CDU Westerwald stand die Mitgliederehrung in dem Dorfgemeinschaftshaus in Moschheim. Dort konnte die CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gabi Wieland 80 Ehrenämtler begrüßen. Darunter wurden 40 Christdemokraten für ihre 40 und 50-jährige Parteizugehörigkeit geehrt.

dabei auf die Geschehnisse und Ereignisse des Kreises, Landes und Bundes zurück. »Es ist immer etwas Besonderes und auch schwierig, in Zeiten des Umbruchs sich für eine Partei zu entscheiden und ihr mit dem Eintritt auch die Treue und das Engagement entgegenzubringen. Umso mehr erfreut es mich, dass ich so vielen Jubilaren gratulieren darf,« sagte Heinen.

»In der heutigen Zeit ist es nicht einfach, immer hinter einer Partei zu stehen. Umso mehr freut es mich, dass wir heute zahlreiche Ehrungen haben. Ihnen gebührt mein größter Dank,« sagte die Vorsitzende in ihrer Rede. Mancher, so erklärte sie, habe ihr im Zuge der Einladungen zu dieser Veranstaltung gesagt, dass er bereits länger mit der CDU »verheiratet« sei als mit dem Partner. Der Musikverein Dernbach e.V. sorgte mit einigen musikalischen Stücken für einen entsprechend gemütlichen Rahmen. Auch einige Verbandsbürgermeister, Vorsitzende der Gemeindeverbände und die Vereinigungsvorsitzenden der JU und KPV freuten sich mit den Geehrten.

In seiner Rede skizzierte er auch den politischen Lebensweg von Ulla Schmidt und erzählte in humorvoller Weise, wie die damals junge Kreistagsabgeordnete bei Glatteis zu Fuß von Dernbach nach Montabaur gelaufen sei. »Sie war so engagiert, dass ihr das Wetter nichts ausmachte. Ihren Mantel konnte sie später erst einmal wieder auftauen lassen,« ergänzte der ehemalige Landrat Heinen. Für ihn sei dies ein Zeichen dafür gewesen, dass sie sich immer für den Westerwaldkreis eingesetzt habe und kein Weg zu weit war.

Zu ihnen zählen: Günther Beuler (Herschbach), Toni Jung (Guckheim), Manfred Köth (Herschbach), Bernd Leithardt (Bonn) und Heinz Roth (Wirges) für 50-jähirges Parteijubiläum. Für 40 Jahre wurden Dorothea Alexander (Simmern), Lothar Bentin (Montabaur), Rudi Blath (Eitelborn), Johannes Böhm (Hillscheid), Bernd-Walter Görg (Dernbach), Hubert Göttert (Stokkum-Püschen), Gerd Hoffmann (Neuort), Dr. Manfred Jackel (Siershahn), Gerhard Krissel (Dernbach), Cilli Lindermann (Wirges), Manfred Mallm (Dreikirchen), Norbert Pleitgen (Ewighausen), Bernhard Schlag (Olpe), Josef Steudter (Oberahr), Norbert Wüst (Härtlingen) und Norbert Zerfas (Staudt) geehrt.

In diesem feierlichen Rahmen wurde auch die scheidende Landtagsabgeordnete Ulla Schmidt verabschiedet. Sie erhielt eine Münze mit einer besonderen Prägung der CDU im Bund und einen Blumenstrauß. In ihrer kurzen Ansprache betonte Ulla Schmidt noch einmal, dass sie sehr gerne mit und für die CDU im Landtag gewesen sei und auch weiterhin die Treue und Aktivität auf anderer Ebene halten werde.

Der ehemalige Landrat des Westerwaldes, Dr. Norbert Heinen, referierte als Gastredner über die vergangenen Jahre und blickte

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CDU AKTIV

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Aktuelles Telefon für Senioren Auch im Westerwald werden immer mehr Menschen immer älter. Anlass für die CDU Westerwald in einer Telefonaktion Senioren ein unkonventionelles Gesprächsangebot zu machen. Die CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland MdL sieht in der Herausforderung durch diesen gesellschaftlichen Wandel eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Ziel war es, Erfahrungen und Wünsche von möglichst vielen älteren Menschen oder auch von Jüngeren, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, einzubinden. Ein offenes Ohr am Telefon hatten die Kreisvorsitzende Gabi Wieland MdL und die Kreistagsmitglieder Karl-Heinz Boll und Paula Maria Maaß sowie die Vorsitzende der SeniorenUnion, Katja Kämpf.

Die Senioren sprachen sich nachdrücklich für Aktivitäten und Angebote vor Ort aus. Hier sei auch das Engagement im überschaubaren Rahmen leistbar. Fragen, Meinungen und Anregungen zum Thema können gerne auch unabhängig von der abgeschlossenen Telefonaktion weiter an: kontakt@cdu-westerwald.de gemailt oder an: CDU Westerwald, Postfach 1145, 56401 Montabaur gesandt werden bzw. telefonisch unter 02602/999430 mitgeteilt werden.

Junge Union im Bildungsgespräch mit Jungen Philologen »Koalitionsvertrag verheißt für den Schulsektor nichts Gutes.« Im Rahmen ihres Themenjahres »Bildung und Ausbildung« hat die JU den Vorsitzenden des Jungen Philologen Verbandes, Ralf Hoffmann, zu einer Gesprächsrunde zum Thema »Die Bildungspolitik im Sekundarbereich - wohin führt uns die neue rot-grüne Koalition?« geladen. Interessierte sprachen im über den rot-grünen Koalitionsvertrag und die aktuelle Situation der Lehrer.

Zusammenlegung zu einer Realschule Plus und dem Aufblähen der Gymnasien wäre dies der nächstmögliche Schritt, meint der JU Geschäftsführer Michael Jubl. Zudem kann keinem Schüler damit gedient sein, dass das Sitzenbleiben sukzessive abgeschafft werden soll. Es fehlt die pädagogische Instanz und die Tatsache, dass wichtige und wegweisende Grundlagen für die Ausbildung fehlen.

»Es kann nicht sein, dass vor der Wahl seitens der neuen Regierung immer wieder betont wurde, dass es keinen erheblichen Unterrichtsausfall gebe und es nun doch offensichtlich wird, dass diese Zahlen falsch sind. Nur durch die Vielzahl an Vertretungslehrern (ca. 2700) konnte der Schein gewahrt werden, doch diese sollen jetzt für die Misswirtschaft der Regierung bezahlen, indem sie in eine ungewisse Zukunft gehen,« erklärte die JU Kreisvorsitzende Jenny Groß.

Ebenso ausführlich wurde über die aktuelle Inklusionsdebatte gesprochen. Förderschulen sollen abgeschafft werden und Schwerpunktschulen über die Köpfe der Schulen hinweg entstehen. Ralf Hoffmann und Jenny Groß sagten einhellig, dass man dies nicht über die Köpfe der Schulleiter und den Strukturen vor Ort entscheiden könne.

Ralf Hoffmann bestätigte, dass in diesem Sektor zurzeit einiges Drunter und Drüber ginge. Er hoffe allerdings, dass sich dies in den nächsten Wochen kläre und sich die Situation entspanne. »Es ist für keinen der Beteiligten eine angenehme Situation,« sagte Hoffmann. Hinzukomme, dass es ein lokales Problem sei, denn nicht an allen Schulen im Kreis herrsche die gleiche Anzahl an Unterrichtsausfall in den identischen Fächern. Als großes Problem sieht er die Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen an. Damit möchte man unbemerkt aushöhlen, dass es zu einer Art Einheitsschule kommt. Des Weiteren diene dies nicht dem einzelnen Schüler und bringe keinerlei Vorteile für das Fortkommen der Klasse. Auch für die Lehrer ist dies didaktisch kaum machbar. »Es ist unsere Aufgabe, dies offensiv zu kommunizieren mit Eltern und Lehrern,« sagte die JU Vorsitzende. Nach der rüden Abschaffung der Hauptschulen, einer schlecht organisierten

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CDU TERMINE

7 TERMINE

C D U - G e m e i n d eve r b a n d B a d M a r i e n b e r g Di., 14.06.2011, 19.00 Uhr, Bad Marienberg, Gasthaus Seelmann, Politikforum mit Christoph Hoopmann, Geschäftsführer Westerwälder GästeService e.V., zum Thema „Tourismus in Bad Marienberg“. gez. Christel Krischkofski, Vorsitzende

C D U - O r t s ve r b a n d H a t t e r t Mo., 04.07.2011, 20.00 Uhr, Hattert, Schützenhaus, Stammtisch gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d Re n n e ro d Do., 07.07.2011,20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus "Zur Scheune", Stammtisch. gez. Paula Maria Maaß, Vorsitzende

C D U - O r t s ve r b a n d S e l t e r s Mi., 15.06.2011, 19.00 Uhr, Selters, Hotel Adler, offene Vorstands- und Fraktionssitzung. Interessierte Mitbürger sind hierzu herzlich eingeladen. gez. Karol Pikula, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ Weltersburg Do., 04.08.2011, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus „Zum Elbbachtal“, Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

S e n i o re n - Un i o n Kre i s ve r b a n d We s t e r wa l d Mi., 15.06.2011, 14.30 Uhr, Niederahr, Gasthaus Gerlach-Schäfer, Kreisvorstandssitzung. gez. Katja Kämpf, Vorsitzende

Vo r s t ä n d e Senioren-Union Kreisverband Westerwald Ehrenvorsitzende: Loni Böhm, Horbach; Vorsitzende: Katja Kämpf, Langenhahn; Stellvertreter: Robert Weller, Dreikirchen; Friedrich Karl Externbrink, Westerburg; Beisitzer: Werner Becker, Kaden; Werner Greif, Montabaur-Elgendorf; Erich Jung, Guckheim; Bernhard Nink, Westerburg; Heinz Rautenberg, Hundsangen; Manfred Schlaudt, Kuhnhöfen; Karl Schönberger, Dreikirchen; Lieselotte Schons, Ransbach-Baumbach; Karlfritz G. Molitor, Leuterod. CDU-Gemeindeverband Westerburger Land Vorsitzender: Markus Hof, Berzhahn; Stellvertreter: Dieter Wisser, Enspel; Michael Wisser, Bellingen; Kassiererin: Nina Podelski, Hergenroth; Beisitzer: Frank Baldus, Langenhahn; Monika Denter-Döring, Rothenbach; Carsten Held, Pottum; Daniel Kraft, Westerburg; Karola Krämer, Langenhahn; Heike Pape, Westerburg; Arno Schürg, Guckheim; Klaus Weil, Pottum; Werner Wirges, Rothenbach. CDU-Gemeindeverband Wirges Vorsitzende: Ulla Schmidt, Dernbach; Stellvertreter: Anke Roth, Wirges; Alwin Scherz, Siershahn; Beisitzer: Alexandra Marzi, Wirges; Wolfgang Baldus, Mogendorf; Hedwig Doerne, Siershahn; Ralf Heinz, Dernbach; Gerd Hommrich, Bannberscheid; Rosemarie Linden, Ötzingen; Reiner Melsbach, Staudt; Thomas Schenkelberg, Ebernhahn; Gabi Wetzlar, Ötzingen, Karlfritz Molitor, Leuterod.

Wichtiger Hinweis! Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zu Mitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungen gemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

Hände weg vom Oberlandesgericht Koblenz Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein, die neue Landesregierung wolle das Oberlandesgericht Koblenz schließen und mit dem in Zweibrücken zusammenlegen, ohne dass mit irgendjemand vorher gesprochen worden ist. Soviel zur neuen Kultur der Regierung, die Menschen vor einer Entscheidung anzuhören. Begründet wird die Maßnahme mit notwendigen Einsparungen. Dieses Argument ist vordergründig und nicht nachvollziehbar. Die etwaigen Kostenreduzierungen sind gar nicht ermittelt worden. Das Ergebnis einer Prüfung wird bereits vor der Prüfung bekannt gegeben. Wer sparen will, braucht seriöse Berechnungen bei möglichen Varianten, wie und wo in Zukunft im Land Oberlandesgerichte verteilt sein sollen. Grundsätzlich dürfte aber ein Umzug billiger sein, wenn die kleinere Einheit mit der größeren fusioniert und nicht umgekehrt. Weiteres Argument ist die freie Präsidentenstelle in Koblenz. Richtig daran ist lediglich die Tatsache, dass im Zeitraum von fünf Jahren die alte SPD-Regierung nicht in der Lage war, diese Position wieder zu besetzen. Ex-Justizminister Bamberger musste sich sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesverwaltungsgericht ins Stammbuch schreiben lassen, bei der Besetzung die Verfassung gebrochen zu haben. Dass Kurt Beck dies als »Stolperer« abtut, ist ein Skandal, dass nun aber zur Lösung des Problems die neue Regierung das ganze Gericht auflösen will, setzt der Sache die Spitze auf. Ist es Hass auf die »renitente« Justiz, ist es Unfähigkeit, mit begründeter Kritik umzugehen? Nebenbei bemerkt: Folgt man der Logik der Regierung, Gerichtsstrukturen könne man nur ändern, wenn die Behördenspitze vakant ist, müsste als eines der nächsten Gerichte das Amtsgericht Westerburg aufgelöst werden, dessen Direktor Ende des Jahres in Ruhestand geht. Eine überlegte, an Fakten orientierte Planung sieht anders aus. Im Interesse der Bürger des Kreises wird sich auf Antrag der CDU der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit der Thematik beschäftigen. Dort soll sich für den Erhalt des OLG Koblenz ausgesprochen werden. Justiz muss ortsnah sein und bleiben.

Bitte notieren Sie: Redaktionsschluss:

15.07.2011

IMPRESSUM Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: kontakt@cdu-westerwald.de Redaktion: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Hinweis in eigener Sache

Westerwald Kurier: Herausgeber:

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

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SCHWARZES BRETT

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CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Nachruf Der langjährige CDU-Ortsvorsitzende vom Ortsverband Hahn am See, Hermann-Josef Klein, ist im Alter von 59 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Hermann-Josef Klein führte den Ortsverband mit großem Engagement von 2007 bis zu seinem Tod. Herr Klein war 35 Jahre Mitglied in der CDU und in seinem Heimatort durch sein vielseitiges Wirken in verschiedenen Ortsvereinen beliebt und bekannt. Wir danken dem Verstorbenen für seinen unermüdlichen Einsatz und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Fahrt zur BuGa nach Koblenz Die Junge Union Westerwald hat eine Fahrt zur Bundesgartenschau nach Koblenz organisiert. Dazu laden wir alle Interessierten ein, gemeinsam einen Tag zu verbringen. Ein gemeinsamer Ausflug in gemütlicher Runde gehöre, neben den vielfältigen aktiv politischen Terminen im Jahr, dazu und so freut sich der JU Kreisvorstand auf eine möglichst große Teilnehmerzahl. Am Samstag, 6. August um 10.00 Uhr beginnt der Tag mit dem ersten Buszusteigen in Westerburg (vor der Stadthalle). Um 10.30 Uhr hält der Bus vor dem ICE Bahnhof in Montabaur. Anschließend geht es nach Koblenz zum Eingangsbereich vor dem Koblenzer Schloss. Dort hat jeder die Möglichkeit, das Gelände bis 18 Uhr zu bestaunen und die zahlreichen Aktivitäten vor Ort zu nutzen. Im Anschluss wird uns der Bus abholen und

nach Lahnstein zu »Maximilians Brauwiesen« fahren. Dort werden wir den Tag mit einem gemütlichen Beisammensein ausklingen lassen und uns um 21 Uhr wieder auf den Heimweg begeben. Anmeldungen bitte bis zum 01. August bei der Kreisgeschäftsstelle oder per eMail an ju-westerwald@gmx.net Ein Unkostenbeitrag für die Fahrt von 7 Euro wird im Bus eingesammelt. Ermäßigte Gruppentickets können vor Ort erworben werden. Es freut sich Ihre / Eure:

Gute wirtschaftliche Entwicklung im Westerwald Der zwischenzeitlich zur Tradition gewordene Dialog zwischen Vertretern heimischer Banken mit der CDU-Kreistagsfraktion zu wirtschaftlichen Themenstellungen fand in diesem Jahr in den Räumen der Kreissparkasse Westerwald statt. Fraktionsvorsitzender Werner Daum lobte die heimischen Banken als solide Partner vor allem der mittelständischen Unternehmen.

der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald, Elisabeth Schubert, hob die Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern und Unternehmen hervor, die sowohl in den Frankfurter als auch in den Köln-Bonner Raum und darüber hinaus führten.

KSK-Vorstandsvorsitzender Frank Sander gab den Kommunalpolitikern einen Überblick über die aktuelle Situation in der europäischen Finanzwelt. Die Vorstandsmitglieder Günter Högner von der Nassauischen Sparkasse und Wilhelm Höser von der Westerwald Bank forderten eine harmonisierte Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik in Europa, um die Staatsverschuldung in allen Ländern in Grenzen zu halten. Intensiv diskutierten die Gesprächsteilnehmer die wirtschaftliche Situation im Westerwaldkreis. Die Investitionsfreudigkeit habe, wenn auch verhalten zugenommen. Die Westerwälder Unternehmen seien auch durch eine moderate Lohnpolitik der Tarifpartner weiter wettbewerbsfähig. Die Geschäftsführerin

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